15 Sep

Bürgerbeteiligung muss besser werden

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen.

Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen

August-Bebel-Platz – Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Platz umgestaltet werden kann. Diese wurden in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Dort fielen alle drei Entwürfe durch, keiner konnte die Bürger überzeugen. Daraufhin beschloss die Verwaltung aus allen drei Entwürfen einen vierten Konsensvorschlag zu entwickeln, das aber ohne die Bürger. Offiziell wurden die Vorschläge nicht mal der Politik vorgestellt. Den weiteren Entscheidungsablauf zur Entwicklung des Konsensentwurfs verlegte die Verwaltung in die Hinterzimmer, nur ausgewählte Politiker sollten beteiligten werden. Am Ende will die Verwaltung der Politik offenbar nur einen Neugestaltungsvorschlag vorlegen, den die dann abnicken soll. Die Bürger bleiben außen vor. Weiterlesen

16 Jun

1.193 Unterschriften für das Bürgerbegehren WATwurm

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19).

Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW

Plan der Verwaltung für den WATwurm

Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften bei der Bezirksvertretung (gem § 24 GO NRW) erneut anregen, dass das Projekt im Rahmen des Programms “Bewegtes und Bespieltes Wattenscheid” als eine von vier Spielstation für die Innenstadt umgesetzt wird. 650.000 Euro stehen für die vier Spielstationen bereit. 118 bis 173.000 Euro würde der WATwurm je nach Bürgerbeteiligung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form kosten. Gebaut werden sollte der WATwurm von Wattenscheider Bürgern und Schülern unter der Anleitung von vier Künstlern (Bürgerbeteiligungsprojekt WATwurm, 29.06.18)) in 7 Segmenten a 5 m entlang der Fußgängerzone an der Westenfelder Straße (Plan WATwurn). Weiterlesen

19 Jan

WATwurm droht an Untätigkeit der Verwaltung zu scheitern

Seit 2016 bemüht sich die Initiative für den Bau des WATwurms um die Realisierung des Projektes entlang der Fußgängerzone auf der Westenfelder Straße. Über eine Strecke von fast 150 m soll sich ein farbenfrohes bespielbares Mosaikkunstwerk durch die Innenstadt von Wattenscheid schlängeln. Gebaut von Wattenscheider Einwohnern, Vereinen und Initiativen und fachlicher Leitung des Künstlers Heinz Krautwurst. Der Künstler hat mit großem Erfolg bereits die Erstellung eines Spieldrachens in Bochum umgesetzt (Spieldrachenprojekt).

Alles steht für einen Start des WAT-Wurm-Projektes bereit

Die Geschäftsleute der Westenfelder Straße wurden für das Projekt gewonnen. Viele Wattenscheider Einrichtungen, Vereine und Schulen haben bereits Interesse bekundet beim Bau des WATwurms mitzuwirken. Der Künstler hat umfangreiche Skizzen und Kalkulationen erarbeitet (Entwürfe für den WATwurm), war deshalb bereits zweimal vor Ort und um das Projekt mit allen möglichen Beteiligten zu planen. Das Projekt wurde im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Erstellung des Masterplans „Bewegtes und bespieltes Wattenscheid“ vorgestellt und sollte in den Masterplan aufgenommen werden. 650.000 Euro wurden im Masterplan für Projekte „Bespielbare Innenstadt“ bereitgestellt (Masterplan „Bewegtes und bespieltes Wattenscheid“). Davon sollte auch der WATwurm finanziert werden.

Die Bezirksvertretung Wattenscheid wollte zunächst am 03.07.18 darüber entscheiden, ob sie die Idee des WAT Wurmes unterstützt und die Verwaltung beauftragt, “die technische Realisierbarkeit des Projektvorschlages WAT-Wurm in der Wattenscheider Fußgängerzone zu prüfen und eine Finanzierung über das Budget des Masterplanes „Bewegtes und bespieltes Wattenscheid“ zu ermöglichen” (Vorlage 20181141)

Die Bezirksvertretung bekundete die Bereitschaft das Projekt zu unterstützen, sofern die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.18 noch offene Grundstücksfragen, Leitungsverläufe, Feuerwehrzufahrten und eine Einbindung in ein Verkehrskonzept, was das bislang ungestörte rechtswidrige Befahren der Fußgängerzone verhindern soll, klären würde (Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung am 03.07.2018). Weiterlesen

15 Dez

Drei Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen.

Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht.

Warum beteiligen sich nur so wenig Bürger?

Das hat zum einen historische Gründe. Es gibt im Ruhrgebiet keine gewachsenen Beteiligungsstrukturen. In Städten, die über Jahrhunderte gewachsen sind, waren die dort lebenden Menschen und Familien über Jahrhunderte an der Entwicklung der Stadt beteiligt, haben diese befördert, darüber mitbestimmt und sich immer eingemischt. Veränderungen in einer Innenstadt waren z.B. in gewachsenen Städten wie Aachen oder Münster nie ohne die Kaufleute möglich, viele Entwicklungen haben die Kaufleute selbst angestoßen.

Im Ruhrgebiet war das anders. Industriebetriebe haben lange bestimmt, wo was gebaut wird, wo gearbeitet wird, wo gewohnt und wo die Verkehrslinien lang führen. Die Menschen, die zum Arbeiten herkamen, waren nie an den Entscheidungen beteiligt. Sie sind es gewöhnt, dass immer jemand anders entscheidet, was auf der Arbeit getan wird, am Wohnort oder im Stadtviertel. Daraus wiederum folgt die Haltung, dass der Arbeitgeber, der Vermieter oder die Politik, dafür zu sorgen haben, dass die Dinge laufen, die Bürger sehen sich daran nicht beteiligt, auch nicht in der Pflicht sich selbst einzubringen oder einzumischen.

Auf der anderen Seite hat auch die Politik sich bis vor kurzem nie in einer gestaltenden Rolle gesehen. Die haben die Unternehmen übernommen oder die Verwaltung. Die Politik hat über Jahrzehnte kaum mehr getan, als das abgenickt, was ihr vorgelegt wurde. Dabei war die Qualität der Stadtplanung häufig unterirdisch, wie man an vielen Orten der Stadt sehen kann. Beispielhaft seien August-Bebel-Platz, Buddenbergplatz oder das in jeder Hinsicht unzureichende ÖPNV-Netz genannt. Weiterlesen

12 Feb

Bürgerkonferenz: lebenswerte Stadtteile, belebte Plätze, Markthalle

Seit Beginn des Monats stellt die Stadt den Bürgern die Bochum Strategie 2030 (Vorstellung) vor und diskutiert den ersten Entwurf mit den Bürgern. In der Bochum Strategie soll festgeschrieben werden wie Bochum im Jahr 2030, also in 13 Jahren, aussehen soll.

Was ist die Bochum Strategie?

Ruhrcongress, Ort der Bürgerkonferenz zur Bochum Strategie (Foto: Frank Vincentz)

Auf fünf Feldern will sich die Stadt bis 2030 besonders profilieren:
– Vorreiter modernen Stadtmanagement (Zielbild)
– Großstadt mit Lebensgefühl (Zielbild)
– Hotspot der Live-Kultur (Zielbild)
– Talentschmiede im Ruhrgebiet (Zielbild)
– Shootingstar der Wissensarbeit (Zielbild)

In diesen Bereichen will sich die Stadt bis 2030 von anderen Städten deutlich abheben. Politik und Verwaltung wollen in den nächsten Jahren Maßnahmen auf den Weg bringen und Aktivitäten anstoßen, damit Bochum 2030 so aussieht wie es die Zielbildern vorsehen. Im Idealfall soll ein Besucher der Stadt Bochum und Wattenscheid im Jahr 2030 so beschreiben, wie es jetzt bereits in der Bochum Strategie formuliert wurde.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Damit aber Politik und Verwaltung zielgerichtet die Stadt weiter entwickeln können, ist es unerlässlich, dass sie auf festgelegte Ziele hinarbeiten, statt wie bisher planlos erst Straßen auszubauen, dann wieder zurückzubauen, ein U-Bahn-System einzuführen, um dann festzustellen, dass man es gar nicht braucht oder über lange Zeit so zu tun als wäre man Industriestadt, obwohl die meisten Jobs schon lange an den Hochschulen hängen.

Erst wenn man sich einig ist, welche Ziele erreicht werden sollen, können alle an einem Strang ziehen diese zu erreichen. Die Kräfte lassen sich auf die Dinge fokussieren, die man sich vorgenommen hat. Es werden nicht wie bisher viele Planungen angestoßen, die dann wieder eingestampft werden, weil man sie am Ende doch nicht will.

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28 Okt

Ein Plan für die Gesamtstadt und die Stadtviertel

Seit Jahrzehnten läuft die Stadtentwicklung in Bochum und Wattenscheid relativ ungeplant. Es gibt weder einen Stadtentwicklungsplan für die Gesamtstadt noch für die Stadtteile.

Stadtentwicklung ohne Plan

2016_kortumstr_20160814_009Entsprechend kommt es immer wieder zu teilweise haarsträubenden Fehlplanungen. So konnte es geschehen, dass man in Gerthe direkt neben dem Stadtteilzentrum im Gewerbegebiet die Errichtung dreier Discountermärkte zuließ oder in Grumme das städtebaulich besonders misslungenes Einkaufszentrum Voede entstand, das sich in keinster Weise in das Stadtteilzentrum einfügt. Nicht anders sieht es in Laer aus, ein Stadtteilzentrum, das quasi beispielhaft für missratene Stadtteilplanung steht. Anstatt das Zentrum am Lahiriplatz zu beleben, lässt man in 650m Luftlinie Entfernung die Errichtung eines Lidl-Marktes zu, mit dem Einwohner aufgefordert werden, lieber mit dem Auto den Discounter an der Ausfallstraße, statt das aussterbende Stadtteilzentrum aufzusuchen.

Auch die Straßenbahnlinie 302/310 in einem Tunnel unter dem Stadtzentrum durchzuführen, während man die Busse weiter durch die Innenstadt fahren lässt, macht keinen wirklichen Sinn, zeigt aber exemplarisch die fehlende Weitsicht bei vielen Planungen. Besucher fragen sich auch, warum es am Rathaus gleich 3 Straßen- und Stadtbahnstationen gibt, von denen man in 3 verschiedenen Tunnel zum Hauptbahnhof fahren kann. Macht eigentlich keinen Sinn, war immens teuer und belegt, dass eine koordinierte Stadtplanung in den letzten Jahrzehnten eigentlich nicht existierte. Man baute erst das eine, dann noch was dazu und wenn noch jemand was einfiel, dann wurde noch was drüber gebaut. So dass häufig nichts von dem, was gebaut wurde, zu dem passte, was zuvor gebaut oder geplant wurde.

Diese Auflistung von eklatanten Fehlplanungen bei der Stadtentwicklung könnte man in Bochum mühelos fortführen. Sie ist letztlich die wesentliche Ursache dafür, dass Bochum sich den zweifelhaften Ruf eingehandelt hat total verbaut zu sein und viele Stadtteilzentren einen schleichenden Tod sterben. Weiterlesen

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