26 Mai

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden. Weiterlesen

19 Mai

Entwicklungsplan für die Grundschulen ist unbrauchbar

In Bochum und Wattenscheid werden in den ersten Klassen der Grundschulen statt wie vom Land NRW vorgesehen nicht 22-23 Schüler unterrichtet (Klassenfrequenzrichtwert 22,5*), sondern im Durchschnitt 27 Schüler (Anmeldungen Grundschulen). Die Klassen sind viel zu groß. Zudem soll in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 auf 12.025 steigen (Prognose der Stadt). In der Folge würde sich die durchschnittliche Klassengröße auf 29-30 Kinder pro Eingangsklasse erhöhen.

Damit die angestrebte Klassengröße von 22-23 Kindern in Zukunft an allen Grundschulen in Bochum und Wattenscheid eingehalten werden kann, müsste die Stadt also dringend umfangreiche Maßnahmen ergreifen um mehr Klassenräume zu schaffen.

Der jetzt dazu mit einem Jahr Verspätung vorgelegte Plan zur Entwicklung der Grundschulen bis 2022/23 (Schulentwicklungsplan 2018) sieht allerdings keine Maßnahmen vor, die geeignet sind die bestehenden Raumkapazitäten nennenswert zu erhöhen.

Schon der letzte Grundschulentwicklungsplan war ein Desaster

Der letzte Schulentwicklungsplan für die Grundschulen wurde 2012 beschlossen. Mit ihm wurde die Zahl der Grundschulen von 51 auf 43 reduziert. Acht Schulen wurden geschlossen oder zu Teilstandorten anderer Grundschulen degradiert. Das geschah schon damals in dem Wissen, dass die Schließungen dazu führen würden, dass die damals angestrebte Reduzierung der Klassengrößen auf 24 und weniger Kinder unmöglich werden würde (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen). Weiterlesen

12 Mai

Neuer Wohnraum für 1.000 Menschen

Das Viertel um den Centrumplatz, die Wattenscheider Heide entwickelt sich seit Jahren negativ. Eine Kehrtwende ist dringend notwendig. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt die Umwandlung des Selgros-Gelände und der Sportanlage Dickebankstraße in ein neues Wohngebiet vor. Darüber hinaus soll der Centrumplatz zu einem zentralen Stadtplatz mit Bürgerhaus umgestaltet werden.

Wattenscheider Heide – ein Stadtviertel im Niedergang

Schon 2010 stellte der Untersuchungsbericht zur Wattenscheider Quartiersentwicklung fest (Kooperative Quartiersentwicklung Bochum, Schlussbericht 2010 Wattenscheid), dass im Stadtviertel Wattenscheider Heide eine große Anzahl Menschen ohne Arbeit lebt. Im Viertel herrschten Problemlagen in sozial-kultureller aber auch baulicher Hinsicht, da die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund und vergleichsweise geringem Einkommen relativ hoch ist. Die beschriebene soziale Schieflage hat sich in den letzten Jahren leider weiter verschärft.

So hat der hohe Leerstand von Ladenlokalen auf der Bochumer Straße weiter zugenommen. „Die geringe Kaufkraft im Stadtteil hat Auswirkungen auf den Erhalt der bestehenden, teils historischen, Baustruktur. Viele Gebäude stammen zum Teil noch aus der Jahrhundertwende, weisen allerdings auch häufig Sanierungsbedarf auf“ (Kooperative Quartiersentwicklung Bochum, Schlussbericht 2010 Wattenscheid).

Im Untersuchungsbericht zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK) wird die Wohnlage entlang der Bochumer Straße als „besonders bedenklich“ beschrieben (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für Bochum-Wattenscheid, 2015).  Weiter heißt es „Der sich seit mehreren Jahren abzeichnende Trading-Down-Prozess nimmt immer mehr Gestalt an: Neben Ein-Euro-Shops, Spielhallen, Kiosken und Imbissen haben sich vermehrt Second-Hand-Geschäfte oder verschiedene Kleingewerbebetriebe angesiedelt. Zahlreiche Ladenlokale stehen leer oder sind teilweise unfachmännisch als Wohnraum umgenutzt worden. Lediglich punktuell finden sich im Umfeld der Straßenbahnhaltestellen wie z. B. am Centrumplatz einzelne Nahversorgungsanbieter (Kiosk, Bäckerei, Metzger) oder eine Bankfiliale. Die Funktion eines ansprechenden, einladenden Stadtteilentrees und einer guten Wohnlage erfüllt dieser Straßenzug nicht mehr.“ Weiterlesen

05 Mai

Neugestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes

Geschäftsleute und Bewohner des Ehrenfeldes fragen schon seit einiger Zeit immer wieder bei Politik und Verwaltung nach, ob der Hans-Ehrenfeld-Platz nicht vom Parkplatz zu einem zeitgemäßen Stadtteilplatz umgestalten werden könnte. Die Grünen haben daraufhin bei der Verwaltung angefragt (Anfrage 20181079), ob eine Entsiegelung und ökologische Neugestaltung möglich sei. Die STADTGESTALTER legen jetzt einen ersten konkreten Planungsentwurf zur Diskussion vor.

Die Neugestaltung des Hans-Ehrenberg-Platzes – Signal für eine Trendwende bei der Stadtplanung

Das Ehrenfeld wird bei den Menschen immer beliebter. Die Nähe zur Innenstadt, die Szene und die lebenswerten Wohnviertel sind wesentliche Punkte, warum Studenten, Künstler, Mitarbeiter von Bundesknappschaft wie der Universitätsklinik Bergmannsheil und viele andere hier so gerne leben (WAZ vom 24.04.18).

Hans-Ehrenberg-Platz (Quelle: Google Earth)

Das Stadtquartier ist beliebt und es entwickelt sich weiter. Eine Neugestaltung des Hans-Ehrenfeld-Platzes ist der logische nächste Schritt. Bisher ist ein Großteil des Platzes mehr Parkplatz als Ort zum Verweilen, Treffen und Leben. Der Platz in seiner heutigen Form ist das Produkt einer lange überholten Stadtplanung, bei der das Auto im Mittelpunkt stand, nicht der Mensch. In Städten, die als besonders attraktiv gelten (Kopenhagen, Freiburg, Groningen, Manhatten u.v.a.) werden ähnliche Plätze nach und nach umgestaltet, vom Verkehr befreit und den Menschen zurückgegeben. Der wohl bedeutendste Städteplaner unserer Zeit, Jan Gehl, beschreibt die Trendwende in der Stadtplanung so: „Weniger Straßen und weniger Parkplätze hingegen schaffen Platz für Radfahrer, Fußgänger, Cafés und Plätze, kurz: das Leben“ (Menschen in Bewegung setzen, brandeins).

Während sich besonders lebenswerte Städte durch lebendige Stadtteile mit urbanen Plätzen auszeichnen, die im Sommer voll mit Menschen sind, die sich begegnen, miteinander reden, die Ihre Kinder beim Spielen beobachten, wo man sich sieht und gesehen wird, gibt es in Bochum und Wattenscheid bisher nur tote Abstellplätze für Autos. Weiterlesen

01 Mai

Stadtarchiv – 22,4 Mio. zu teuer

Seit 2006 befindet sich das Stadtarchiv – Zentrum für Stadtgeschichte im BP/Aral-Haus. Leider besuchen die sehenswerten Ausstellungen viel zu wenig Menschen, da den Weg zur Wittener Straße kaum jemand auf sich nimmt. Zudem sind die Kosten für die Anmietung der Stadtarchivflächen und die Energiekosten völlig aus dem Ruder gelaufen.

Mietlösung wird 15,5 Mio. Euro teurer als Bau in Eigenregie

2002 ermittelte das Stadtarchiv selbst einen Platzbedarf von 6.600 qm für seine Tätigkeiten (Nutzfläche ohne Verkehrs- und Funktionsflächen): 2.000 qm für das Archiv, 1.600 qm für die Verwaltung, Bibliothek, Benutzung und Werkstätten, 3.000 qm für stadthistorischen Ausstellung. Die Stadt stand vor der Entscheidung selbst die erforderlichen Räumlichkeiten zu bauen oder die notwendigen Flächen anzumieten.

Politik und Verwaltung entschieden sich für das Anmieten von 12.000 qm im BP/Aral-Haus. eine teure Fehlentscheidung. Die Räumlichkeiten dort ermöglichten aus statischen Gründen keine platzsparende Lagerung des Archivmaterials in einer Kompaktusanlage. Darüber hinaus, sind die Räumlichkeiten so verbaut, dass 30% der angemieteten Fläche ungenutzt als Verkehrs- und verloren gehen.

Kostenkalkulation über 20 Jahre, Anmietung vs. Bau durch die Stadt und Mehrkosten Energie

Nach Kalkulation der Verwaltung sollte ein Neubau inklusive Grundstückserwerb und Kompaktusregalanlage rund 9,5 Mio. Euro kosten. Finanzierung und weitere Baunebenkosten wurden mit rund 1,8 Mio. veranschlagt. Summiert man den Wertverlust des Gebäudes, Finanzierungskosten, Abschreibungen und Instandhaltungskosten, hätte diese Lösung für die Stadt in 20 Jahren Kosten in Höhe von 8,5 Mio. bedeutet.

Die Mietlösung war bedeutend teurer. Nach verifizierten Informationen aus dem Umfeld des Vermieters zahlt die Stadt derzeit jedes Jahr über 1,2 Mio. Euro Miete an den Vermieter. In 20 Jahren ergeben sich damit städtische Mietzahlungen in Höhe von 24 Mio. Euro.

Die Mietlösung hat die Stadt im Ergebnis nach 20 Jahren somit 15,5 Mio. mehr gekostet als ein Bau des Stadtarchivs in Eigenregie (Kostenkalkulation). Weiterlesen

28 Apr

Nutzungskonzept Zeche-Holland-Turm

Der Zeche Hollandturms wird eingerüstet. Im zweiten Anlauf scheint die Sanierung zu gelingen. Was jetzt noch fehlt ist ein Nutzungskonzept für den Turm und die Flächen drum herum.

Blick zurück: Das Drama um den Holland Turm – Sanierung oder Abriss

Nachdem 2013 die zunächst geplante Sanierung scheiterte und der Abriss des Turms drohte, weil die Fördermittel nicht abgerufen wurden und die Politik das Projekt nicht im Auge hatte (Das endlose Drama um den Erhalt des Förderturms der Zeche Holland, 09.11.13), kam es in Wattenscheid zu massiven Protesten der Menschen, die forderten den Turm zu erhalten. 5.000 Wattenscheider organisierten sich in der von Carsten Hauseur ins Leben gerufenen Facebook-Gruppe „Zeche Holland muss bleiben“, Kalle Wirsch (STADTGESTALTER) organisierte eine Demonstration zum Erhalt des Turms (Zeche Holland muss bleiben, Bochumschau.

Die Politik folgte schließlich den Forderungen der Bürger und beschloss eine zweiten Sanierungsanlauf zum Erhalt des Turms auf den Weg zu bringen. Erneut wurden Fördermittel beantragt und abgerufen, so dass in diesem Jahr endlich mit der Sanierung des Turmgerüsts begonnen werden konnte..

Blick nach vorn: Wie geht es weiter mit dem Turm?

Aufgrund der Verzögerung der Sanierung des Turms fehlt jetzt allerdings der Investor, der 2013 bereit stand, die Neugestaltung der Flächen rund um den Turm zu finanzieren. Serdar Yüksel (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der AWO-Ruhr) möchte, dass die AWO am Turm ein Soziokulturelles Zentrum baut (WAZ vom 24.03.18).

Die Vorstellungen vieler Wattenscheider, was mit dem Turm und den umliegenden Flächen geschehen soll, gehen jedoch über diesen Vorschlag deutlich hinaus. Auf Initiative von Klaus Windmüller hat sich Anfang 2018 eine Gruppe aus Wattenscheidern, interessierten Bürger, Bergleuten und Künstlern gegründet, die nunmehr ein eigenes bürgernahes Konzept „zur Entwicklung eines auf das Umfeld abgestimmten bürgernahen und zukunftsorientierten Nutzungskonzeptes für den Turm der Zeche Holland Schacht 4 und des umgebenden Areals“ ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt hat (Nutzungskonzept als pdf). Weiterlesen

21 Apr

26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum

Im umstrittenen Einkaufszentrum am Husemannplatz will die Stadt neben einem Hotel fünf von sieben Etagen vom privaten Investor HBB anmieten (Visualisierung Anmietung). 15.000 qm Mietfläche für 720 Arbeitsplätze (Arbeitsplatzorte, APO) sollen für 15,50 Euro den Quadratmeter (WAZ vom 17.04.18) über einen Zeitraum von 20 Jahren gemietet werden. Das kostet die Stadt 55,8 Mio., rechnet man die inflationsbedingte Mietanpassung mit ein, ergeben sich Mietkosten in Höhe von rund 57 Mio., die die Stadt in 20 Jahren an den privaten Investor HBB zahlen müsste.

Quelle Büromarktbericht der Stadt Bochum 2018. Die Stadt will 15,50 Euro/qm im Einkaufszentrum zahlen.

Kein Unternehmen zahlt annähernd so viel Miete wie die Stadt

15,50 Euro pro Quadratmeter, so viel zahlt kein Unternehmen in Bochum auch nur annähernd für die Anmietung von Büroflächen. Laut Büromarktbericht von 2017 liegt die Spitzenmiete, die Unternehmen in der Bochumer Innenstadt für Büroflächen zahlen bei 11,80 Euro/qm (Büromarktbericht Bochum 2017, S. 18). Auch ist keine Stadt in der Region bekannt, die für solch einen Preis Büroräumlichkeiten für die Verwaltung angemietet hat. Weiterlesen

14 Apr

Ungepflegtes Stadtbild macht Bürger wütend

Immer wieder klagen Bewohner der Stadt über das unschöne Erscheinungsbild der Stadt. Ungepflegte Grünflächen, vermüllte Parks, schlampig geflickte Bürgersteige, zugeparkte Gehwege und Flickenteppiche statt Straßen, machen viele Bochumer und Wattenscheider wütend. Eine Stadt in diesem Zustand möchte man nicht seinen Gästen zeigen.

Warum ist das so und gelingt Bochum und Wattenscheid nicht, was in anderen Städten möglich ist?

Wie andere Probleme in der Stadt auch, haben die vorliegenden eine Reihe Ursachen.

Mangelnde Instandhaltung und Flickschusterei

Zum Einen wurde die Instandhaltung der städtischen Straßen, Gehwege, Grünflächen und Gebäude in Bochum und Wattenscheid seit Jahrzehnten systematisch vernachlässigt. Entsprechend ungepflegt sehen die heute aus.

Zum anderen wurde über die Jahre viel gepfuscht. Pflasterstraßen wurden schlampig asphaltiert, bei Baustellen wurden die Baugruben nicht korrekt verfüllt, so dass anschließend das gesamte Pflaster ins Rutschen kam, Asphaltausbesserungen wurden ohne Dehnungsfugen ausgeführt, weil Arbeiten von beauftragten Bauunternehmen von der Stadt nicht korrekt abgenommen wurden. Das geschieht zwar heute in der Regel nicht mehr, aber auch heute noch werden fehlende Pflastersteine mit Asphalt aufgefüllt, Schlaglöcher notdürftig mit einer Schüppe Asphalt ausgebessert, der sich dann fest fahren soll. Oder werden statt gescheiter Baumscheiben, von Wurzeln aufgebrochene Pflastersteine durch etwas Gehwegasche ersetzt. Das sieht armselig aus und bestätigt das Bild vom „Armenhaus Ruhrgebiet“, das sich in den Köpfen der Menschen, die nicht hier leben, fest frisst. Weiterlesen

24 Mrz

Schulplanung geht am Bedarf vorbei

Die neuen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zeigen erneut, die von der Stadt angebotenen Schulen und Schulformen gehen in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Schüler und deren Eltern vorbei. Die Folge, Eltern melden ihre Kinder an einer Schule an und werden abgelehnt. Die Schule kann die Schüler nicht aufnehmen, da es zu viele Anmeldungen gibt. An anderen Schulen melden sich viel zu wenig Schüler an, um die geplanten Eingangsklassen bilden zu können.

Eigentlich ist es Aufgabe der Stadt entsprechend des Bedarfs bei den Schülern, ausreichend Schulen der verschiedenen Schulformen bereit zu stellen. Damit das gelingt, stellt das Schulverwaltungsamt einen Schulentwicklungsplan auf.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschulen und die neue Gesamtschulen werden nicht angenommen

Einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schule in Bochum und Wattenscheid gab es zuletzt von 2007/08 bis zum Schuljahr 2012/13. Danach gab es keine Fortschreibung des Plans mehr. Seit 2012 geht es, wie in der Verwaltung in Bochum auch an anderen Stellen nicht unüblich (Planlosigkeit bei der Stadtentwicklung, 29.07.17) planlos weiter.

2010 wurde eine Gemeinschaftsschule eingeführt. Nach 5 Jahren war der Versuch gescheitert. Nur 36 Anmeldungen für eine 4-zügige Schule, das war dann doch zu wenig, die Schulform wurde aufgegeben.

Das gleiche Trauerspiel bei den Sekundarschulen. 2011 eingerichtet, liegen die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bei 30 bzw. 37 Schülern. Statt geplanten 4 Eingangsklassen reichen die Anmeldungen nur für eine bis zwei Klassen an den beiden Schulen. Weiterlesen

16 Mrz

OB scheitert mit Arbeitslosenprogramm

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich bereitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

5.6 Mio. Ausgaben, nur 73 Menschen bekommen dauerhaft einen Job

Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum

Am 01.09.17 endete das Projekt. Diesmal wurde die Presse nicht eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ fragte nach, wie erfolgreich das Programm denn gewesen sei (Mitteilung 20173137). Die Mitteilung zeigt den Grund, warum die Öffentlichkeit nach dem Ende des Programms nichts mehr davon hörte, erwähnenswerte Erfolge gab es keine zu vermelden. Weiterlesen