11 Nov

Roter Filz und Klüngel

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17).

Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die Flüchtlinge betreut haben, mittlerweile geschlossen wurden bzw. jetzt geschlossen werden. Wohlfahrtsverbände werden noch über Jahre für Leistungen bezahlt, die gar nicht mehr erbracht werden. Auch Anpassungsklauseln fehlen in den Verträgen. Werden weniger Flüchtlinge betreut, bekommen die Organisationen, die die Unterkünfte betreuen, nicht entsprechend weniger Geld. Das ist teuer, wenn Unterkünfte nur noch zu einem Drittel belegt sind.

So wundert es nicht, wenn in Bochum die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dreimal höher sein sollen als in anderen Städten (Zeit vom 12.0.16).

Die Einwohner der Stadt fragen sich, wie ist so etwas möglich, ohne dass die Politik so etwas entdeckt und einen Riegel vorschiebt?

Erst durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und der daraufhin von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ gestellten diversen Anfragen an die Verwaltung kommt das Ausmaß der Versäumnisse scheibchenweise ans Licht. Vieles leider nicht-öffentlich, so dass den Bürgern nur die Spitze des Eisberges bekannt ist.

Der Fall Flüchtlichgsbetreuung Nordbad

An der Auftragsvergabe des Betreuungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad kann beispielhaft nachvollzogen werden, wie solche Geschäfte zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Im Fall Nordbad schließt der Geschäftsführer der AWO, SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach höchstselbst einen Vertrag mit dem Sozialamt, das geleitet wird von Ute Bogucki, ebenfalls mit der SPD eng verwoben und Frau des SPD-Ratsmitgliedes, Hermann Päuser. Vorstandsvorsitzender der AWO ist Serdar Yüksel, ebenfalls SPD und Landtagsabgeordneter. Bei der Vergabe saßen also nur Genossen am Tisch und schließen einen Vertrag, der, nach dem, was wir bisher wissen, finanzielle Konditionen enthält, die nicht vorteilhaft für die Stadt sind. Auch ist nicht bekannt, dass die Vergabe ausgeschrieben wurde. So konnte in diesem Fall auch nicht mit anderen Organisationen verhandelt werden, die ggf. ein kostengünstigeres Angebot hätten unterbreiten können. Weiterlesen

30 Sep

Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht. Weiterlesen

02 Sep

Neuplanung des Innenstadtrings – schnellere Fahrtzeiten und Radweg

Der 4-spurige Straßenring, der die Bochumer Innenstadt umschließt, bringt zwei Probleme für den Verkehr mit sich. Zum einen wird aufgrund der komplexen Kreuzungen mit den Radialstraßen (Herner Straße, Dorstener Straße, Alleestraße, Königsallee, Universitätsstraße, Wittener Straße und Castroper Straße) der Verkehrsfluss insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen immer wieder gestört und es kommt insbesondere bei der Auffahrt auf den Ring zu Rückstaus, zum anderen fehlt ein Radweg.

Innenstadtring mit nur einer Fahrtrichtung

Bereits 2014 hatten die STADTGESTALTER hierzu eine Lösung zur Diskussion gestellt (LK vom 19.08.14). Die Idee sieht vor, die Umfahrung des Rings auf eine Fahrtrichtung (gegen den Uhrzeigersinn) zu beschränken. Auf den äußeren Spuren des Rings würde dann der Kfz-Verkehr fließen, auf den Inneren könnte ein Zweirichtungsradweg angelegt werden, sowie eine Fahrspur für Anwohner und Anlieferverkehr (Plan Kreuzung Herner Straße). Diese Fahrspur könnte gegebenenfalls auch als Busspur dienen.

Nunmehr haben die STADTGESTALTER Berechnungen vorgelegt, wie sich der Verkehrsfluss bei der vorgeschlagenen Änderung der Verkehrsregelung ändern würde. Bei 28 von 46 Wegen rund um dem Ring würde sich die Fahrtzeit um 15 bis 36 Sekunden verkürzen, auf 18 Wegen um den Ring würde sich die Fahrtzeit um bis zu 2,2 Minuten verlängern (Fahrtzeitenberechnung). Weiterlesen

29 Jul

Planlosigkeit bei der Stadtentwicklung

Läuft oder fährt man durch Bochum und Wattenscheid fragt man sich an vielen Stellen, wie es zu der Vielzahl städtebaulicher Fehlplanungen kommen konnte.

Planlosigkeit sichtbar im Stadtbild

Steht man zum Beispiel auf dem gewohnt menschenleeren Platz des europäischen Versprechens drängt sich die Frage auf, warum wurde die Gußstahlstraße in diesem Bereich zurückgebaut? Wie konnte es kommen, dass man hier auf die hässlichen Rückseiten von den Gebäuden des Westrings schaut und warum wurde ein Teil des Platzes in den 70ern wahllos mit einem Gebäude überbaut, das so überhaupt nicht zu den übrigen passt? Und was sollte die nächtliche blaue Beleuchtung und die Auslegung von 20 Steinplatten mit den Namen von Bürgern, die ein europäisches Versprechen abgegeben haben, an dem Hinterhofcharme des Platzes verändern?

Wie konnte es zur Entstehung des August-Bebel-Platzes, des wohl hässlichsten Platzes der Stadt, kommen? Wo sollte die überdimensionierte 4-spurige Straße hinführen, die den Platz zu einer einzigen riesigen Kreuzung macht und die nach dem Platz abrupt in die schmale Hochstraße mündet? Warum wurde der Brunnen gerade an dieser Stelle, direkt an der Straße abgestellt, wo sich niemand aufhalten will? Was sollte durch die Vervielfachung der Platzfläche erreicht werden? Was sollte durch den Abriss des alten Platzes zugunsten der öden Pflaster- und Asphaltwüste des August-Bebel-Platzes gewonnen werden?

Ähnliche Bausünden, wie die beschriebenen, gibt es in Bochum und Wattenscheid in großer Zahl. An vielen Stellen ist nicht erkennbar, warum was wie gebaut wurde, ist vieles offenbar ohne einen Gesamtplan oder ein Gesamtkonzept enstanden. Oder aber der Plan erwies sich schnell als untauglich. Die gewaltige aber unnütze Betonbrücke am Ende der U35 über die Universitätsstraße, der im Nichts endende Hustadtring oder das Ende der 4-spurigen Schattbachstraße auf der 2-spurigen Lennershofstraße, sowie die zwei Hochhäuser am Sudbeckenpfad in Laer zeugen von derart gescheiterten Plänen. Weiterlesen

22 Jul

Markthalle an der Viktoriastraße

Hört man sich in der Stadt um, scheinen die Meinungen eindeutig verteilt: Eine große Zahl der Innenstadtbesucher wünschen sich eine Markthalle. Von dem Einkaufszentrum am Husemannplatz, an dessen Bau SPD und Grüne unbeirrt festhalten, halten die allermeisten dagegen wenig.

Die Markthalle würde die Stadt bereichern. Sie wäre ein Anziehungspunkt. Keine Stadt im Ruhrgebiet besitzt eine große Markthalle in der Innenstadt. Über 50 Ladenheiten (Mögliche Läden in der Markthalle) könnten in einer Markthalle Platz finden. Ihr Angebot würde das Angebot der Innenstadt bereichern und ergänzen. Anders als beim Einkaufszentrum würden die Geschäfte im Center nicht solche an anderer Stelle in der Innenstadt verdrängen.

Die überdachte Viktoriastraße als Markthalle

Doch wo in der Stadt ist der optimale Platz für eine Markthalle? Sie sollte, wenn möglich direkt an der Fußgängerzone liegen, am besten an einem der zentralen Plätze. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt einen neuen Standort vor. Nach dem Vorschlag der STADTGESTALTER soll die Viktoriastraße zwischen Rathausplatz und Husemannplatz bis zur Einbiegung der ABC-Straße überdacht und so in eine Markthalle umgewandelt werden (Plan Markthalle).

Nach dem Willen der Stadtplanung soll die Viktoriastraße zum „frequenzbringenden Rückgrat“ der Innenstadt werden. Bisher gibt es an der Straße außer der Spielhalle, der Rückseite von Deichmann und der Mayerschen, eigentlich nur Leerstand.
Das wird sich neuem Pflaster ebenso wenig ändern lassen wie dies am Bongard-„Boulevard“ gelungen ist. Die Markthalle könnte der Anziehungspunkt werden, der benötigt wird, damit die Innenstadtbesucher über die Viktoristraße vom Husemannplatz zum Rathausplatz laufen. Weiterlesen

15 Jul

Schwimmbäder – Unbezahlbare Versprechen ohne Konzept

Bei der Bäderpolitik der Stadt blickt keiner mehr durch. Da verkündet Serdar Yüksel (Landatgsabgeordneter, SPD) das Bad in Höntrop wird bis 2020 neu gebaut und lässt sich im Landtagswahlkampf für diese Heldentat seitenweise in der unbedarften und gutgläubigen Presse abfeiern.

Neubau des Hallenfreibades Höntrop nicht in Sicht

Dann passiert, wie schon nach der PR-Aktion „Yüksel für den Holland-Turm“, nichts. Kaum ist die Landtagswahl gelaufen, wird der Plan für Höntrop begraben. Jetzt soll das Bad in der Südfeldmark zum Hallenfreibad umgebaut wurden. Bisher hieß es, dort sei nicht genug Platz. Doch die SPD brauchte schnell eine alternative Lösung zum Südparkbad, nachdem die CDU sie auf den Neubau des Höntroper Bades mit einem gemeinsamen Ratsbeschuss festnageln wollte.

Während man in der Verwaltung noch überlegt wie man „Schwimmbad“ schreibt, überschlägt sich die Politik mit immer neuen Vorschlägen zum Neubau und Erhalt von Schwimmbädern. Dabei hat die Politik jeden Realitätssinn in den Wind geschossen und verspricht hemmungslos den Wähler im jeweiligen Stadtteil das, was die Menschen dort hören möchten.

Millionenversprechen für Sanierung und Badneubauten trotz leerer Stadtkasse

Die CDU will das Höntroper Bad für 15 Mio, samt neuer Verkehrsinfrastruktur neu bauen. Ist das alte Bad abgerissen, der Parkplatz samt Zufahrtsstraße und und Umkleide- wie Gastronomiebereich neu errichtet und die Badtechnik eingebaut, bleiben von den 15 Mio. wohl noch knapp 100.000 Euro für die Schwimmbecken. Das reicht dann allenfalls noch für ein Babybecken, weitere Schwimmbecken müssten sich die Besucher dazu denken. Weiterlesen

01 Jul

Musikforum – an 4 von 7 Tagen ohne Veranstaltung

Das Musikforum wird kein Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker (BoSy), sondern ein weiterer Veranstaltungs- und Aktionsort für alle Bochumer Bürger und Kulturinteressierte aus der gesamten Region“ (Konzept Musikzentrum), so lautete das Versprechen von Politik, Großsponsoren, der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Symphoniker selbst.

An 4 von 7 Tagen keine Veranstaltungen im Musikforum

Jeden Tag sollten im Musikforum andere musikalische Veranstaltungen stattfinden. Im Konzept des Musikforums ist sogar von mehreren musikalischen Ereignissen am Tag die Rede. Dort heißt es unter dem Punkt „Wir leben Musik – jeden Tag“: „Wöchentlich wiederkehrende Veranstaltungsreihen neben den turnusmäßig stattfindenden Konzerten der Bochumer Symphoniker und der Musikschule sind ungefähr so denkbar:

samstags: Bochum musikalisch – Laienmusiker treffen Profis
sonntags: Salonmusik – Kaffee und Musik für „Silver-Agers“
montags: Bosys trifft Schule – Profis treffen Kids
dienstags: Bochum tanzt – Ball in der Marie
mittwochs: Kammerkonzerte
donnerstags: Chortag – offenes Singen
freitags: Jazz Lounge“

Mit der Realität hat diese Wunschvorstellung allerdings wenig gemein. Das Musikforum beherbergt an 4 von 7 Tagen in der Woche keine einzige Veranstaltung (Veranstaltungen Januar bis Juli). Eine typische Woche (07.- 13.01.17) sieht aktuell so aus: Am Samstag findet die BoSy Matinée statt, am Donnerstag die BoSy Soundsafari, am Freitag der Neujahrsempfang des Großsponsors GLS Bank, Sonntag, Montag, Dienstag und Mittwoch bleibt das Musikforum geschlossen. Weiterlesen

17 Jun

Wann kommt die Große Koalition?

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch mitbestimmen.

CDU gibt Oppositionsrolle auf

– Da wird die Gründung der Gesamtschule mitgetragen, obwohl man sich 2011 noch gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule am gleichen Standort ausgesprochen hatte. Jetzt aber folgt man dem Vorschlag der SPD eine Gesamtschule für 21 Mio. mit zwei 20 Minuten auseinander liegenden Gebäudenkomplexen nur 700 m neben einer bestehenden Gesamtschule zu errichten, ohne dass überhaupt andere Standorte ernsthaft geprüft wurden.

– War man bisher sehr auf die Qualifikation und Erfahrung der städtischen Dezernenten bedacht, trägt die CDU jetzt auf einmal ein Alibi-Bewerbungsverfahren mit, in dem nicht einer der wenigen Bewerber zuvor die Stelle eines Stadtkämmerers bekleidet hatte und indem, schon vor der Einleitung des Bewerbungsverfahren fest stand, wer am Ende die neue Leiterin der städtischen Kämmerei werden sollte.

– Auch die U35-Verlängerung hätte die CDU mitgetragen. Obwohl allen, die sich etwas eingehender mit dem Projekt beschäftigt hatten, klar war, dass Kosten und Nutzen dieses Projektes nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis zueinander standen. Gleichwohl enthielt man sich jeder Kritik, um den Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters mittragen zu können, den dieser mit der Bogestra ausgekungelt hatte. Weiterlesen

13 Mai

U35-Verlängerung vor dem Aus

UPDATE: Die U35-Verlängerung ist endgültig gescheitert. Der Stadtbaurat räumte die von uns entdeckten Fehler ein und zog den Grundsatzbeschluss zurück.

Dass die Verlängerung der U35 von der Ruhr-Universität zur Unterstraße wenig Nutzen bei viel zu hohen Kosten haben würde, darüber waren sich die Verkehrsexperten und die Ruhr-Universität (RUB) bereits seit Vorschlag des Projektes durch die Stadt einig (LK vom 26.02.17).

Nutzen-Kosten-Verhältnis für die U35-Verlängerung beträgt nur 0,29

Jetzt stellt sich heraus, die von Stadt und Bogestra zur Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorgelegte Berechnung entspricht nicht dem vorgeschriebenen Verfahren. Wird die Berechnung des NKU-Wertes mit den Formularblättern durchgeführt, die gemäß Verfahrensleitung zur Standardisierten Bewertung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zwingen zu verwenden sind, ergibt sich ein NKU-Wert von nur 0,29 (NKU-Berechnung gemäß Formblatt E1). Der Nutzen entspricht nicht mal einem Drittel der Kosten.

Gemäß gültiger Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung müssen zur Berechnung des NKU-Wertes die Nutzwerte (Kostenersparnisse durch abnehmende Emissionen, Unfälle, Reisezeiten und weniger PKW-Betrieb) abzüglich der ÖV-Gesamtkosten für den Betrieb und die Unterhaltung der neuen Linie ins Verhältnis zum Kapitaldienst für die Investition in die ortsfeste Infrastruktur (Schienenweg, Haltestellen, Brücken u.ä.) gesetzt werden.

Im von der Stadt beauftragten Gutachten zur U35-Verlängerung werden jedoch allein die Nutzwerte ins Verhältnis zu den ÖV-Gesamtkosten gesetzt (Vergleich der NKU-Wert-Berechnungen). Der Kapitaldienst für die ortsfeste Infrastruktur (1.925,60 TEuro) fließt fälschlicher Weise gar nicht in die Berechnung ein. Der im Gutachten angegebene NKU-Wert von 1,23 beruht somit auf einer falschen Berechnung. Weiterlesen

12 Mai

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit.

Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt wären nicht bei der Stadtpolitik, sondern beim Land zu suchen.

Machen wir ein Gedankenspiel, wäre die Stadt eine Person, wen würde sie wählen, wenn sie denn am Sonntag eine Stimme abgeben dürfte.

Für eine Wahlentscheidung würde die Stadt zunächst überlegen, wie erfolgreich war denn die aktuelle Landesregierung. Hat sie ihren Job gut gemacht, sollte sie ihre Politik fortsetzen? Wie gut hat sie sich für die Belange der Stadt eingesetzt?

Schauen wir auf die Politikfelder, auf denen die Landespolitik die Möglichkeiten und die Lage der Stadt wesentlich bestimmt:

Finanzausstattung der Stadt – Bekommt die Stadt vom Land genug Geld, um ihren Aufgaben nach zu kommen?

Insbesondere bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Inklusion zeigt sich, das Land überträgt der Stadt zwar immer neue Aufgaben, eine ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Lasten der Stadt erfolgt aber nicht. Die Stadt muss erhebliche Summen zusätzlich aus eigenen finanziellen Einnahmen aufwenden, um die Aufgaben zu schultern. Das Land lässt die Stadt im Stich. Weiterlesen