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01 Aug.

Wenn es nur noch um Macht und Einfluss geht, aber nicht mehr um die Sache

Während bei den zentralen politischen Themen in Bochum den großen Fraktionen im Stadtrat nicht viel einfällt, versuchen sie die kleinen aktiven, unbequemen Ratsgruppen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, loszuwerden. Das lähmt den Rat und fördert die Politikverdrossenheit. Besonders, wenn die Gerichte die Machtspielchen immer wieder als rechtswidrig brandmarken.

Eigentlich wäre alles ziemlich einfach. Alle Fraktionen und Gruppen des Rates setzen sich an einen Tisch, beraten, wie man sicherstellt, dass alle angemessen in den Ausschüssen vertreten sind. Man erarbeitet einen gemeinsamen Besetzungsvorschlag, alle stimmen im Rat dafür und die Ausschüsse wären im Einvernehmen besetzt. Das wäre schon im November 2025 möglich gewesen. 

Drei Versuche, dreimal gescheitert 

Doch im Bochumer Stadtrat sind die Eitelkeiten zu groß. Schon 2020 wollten SPD, CDU und Grüne die STADTGESTALTER um die Ausschusssitze bringen. Das Verwaltungsgericht sagte nein, das Vorgehen sei rechtswidrig gewesen und würde das Demokratieprinzip verletzen (Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?).

2025 das gleiche Spiel, diesmal wollte sich die SPD auf Kosten von STADTGESTALTER/Volt einen Sitz mehr in den Ausschüssen gönnen. Wieder schritt ein Gericht ein und entschied, auch diesmal seien die Ausschussbesetzungen rechtswidrig erfolgt und nicht mit Recht und Gesetz sowie den demokratischen Grundprinzipien vereinbar (Stadtrat besetzt Ausschüsse erneut rechtswidrig – Gericht ordnet wie schon 2021 die Neubesetzung an).

In der Märzsitzung des Rates 2026 startete man einen dritten Versuch STADTGESTALTER/Volt auszubooten. Diesmal schritt das Rechtsamt der Stadt ein und stoppte das Ansinnen. Die Ausschusswahlen wurden abgesagt, ein weiterer Gang vor Gericht in letzter Minute vermieden.

Erst im Mai 2026, acht Monate nach der Kommunalwahl 2025, wählte der Stadtrat die Ausschüsse endlich rechtmäßig (WAZ vom 11.05.2026). 

Auch der vierte Versuch ist zum Scheitern verurteilt 

Dass STADTGESTALTER/Volt damit in allen wichtigen Ausschüssen vertreten waren, gefiel aber nicht allen. Also wollen SPD, CDU und Grüne in der Oktobersitzung 2026 ein weiteres Mal die Ausschüsse neu wählen. Von der beabsichtigten Neuwahl erfuhr die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt aus der Lokalpresse. 

Die Begründung lautet: Weil bei der Wahl im Mai ein Ratsmitglied der Gruppe FDP-UWG:WAT im Urlaub gewesen sei, seien nicht alle Ausschüsse spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat besetzt worden. Also müssten die Ausschüsse neu gewählt werden. 

Wieder einmal ignorieren SPD, CDU und Grüne die Rechtslage. Eine Auflösung und Neuwahl ist gemäß, Gesetzeswortlaut (§ 50 (3) GO.NRW), Gesetzesbegründung wie Rechtsprechung nur möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat verändert haben. Die sind aber seit den letzten Ausschusswahlen im Mai die gleichen. Eine Veränderung gab es nicht.

Auch kann eine Ausschusswahl nicht rechtswidrig erfolgt sein, weil ein Ratsmitglied es vorgezogen hat, in den Urlaub zu fahren, statt im Rat für die Liste seiner Ratsgruppe zu stimmen. Der Verlust einer Stimme erfolgte aus freien Stücken.  

Darüber hinaus ist eine Ausschussbesetzung nicht deshalb immer wieder neu zu veranlassen, weil Ratsmitglieder zurück aus dem Urlaub sind. Wäre dem so, würden Ausschüsse ständig neu gewählt, weil Ratsmitglieder in den Urlaub gefahren und wieder zurück sind. Die Verpflichtung gegenüber den Wählern und Wählerinnen an Ratssitzungen teil zu nehmen und diese dort zu vertreten, würde ausgehöhlt, man könnte Sitzungen folgenlos fernbleiben, es würde ja ohnehin nochmal gewählt, wenn man wieder da ist. 

Folgerichtig unterließ es die Ratsgruppe FDP-UWG:WAT gegen die Ausschusswahlen aus Mai rechtlich vorzugehen. Man war sich der Aussichtslosigkeit des Unterfangens sehr bewusst. Damit wurden die Wahlen akzeptiert. Fast alle Ausschüsse haben im Oktober bereits dreimal getagt. Eine Auflösung fünf Monate nach der Wahl und drei Ratssitzungen später wäre treuwidrig und ist in der Gemeindeordnung deshalb auch gar nicht vorgesehen. 

Zudem wird die Ratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen im Rat missbräuchlich eingesetzt, Hätte die AfD einen Sitz durch eine Urlaubsabwesenheit verloren, würden die drei Parteien keine neue Ausschussneubesetzung durchsetzen wollen. Nur weil es darum geht, STADTGESTALTER/Volt Ausschusssitze abzunehmen, besteht überhaupt ein Interesse daran. Daran wird der einzige Grund für die Neuwahlen deutlich, sich eines unbequemen politischen Konkurrenten in den Ausschüssen zu entledigen, weil das auf politisch inhaltlicher Ebene nicht gelingt.

Die Konsequenzen der beabsichtigten Neuwahl könnten fatal sein 

Würden also im Oktober neue Ausschüsse gewählt, würden die Wahlen voraussichtlich im Dezember 2026 oder Januar 2027 von einem Gericht für rechtswidrig erklärt. Die aktuell bestehenden Ausschüsse würden wieder eingesetzt. In der Folge entstünde ein gravierendes Problem, sämtliche Vorberatungen und Entscheidungen, die die rechtswidrig neu gewählten Ausschüsse getroffen hätten, müssten von den wieder eingesetzten Ausschüssen neu getroffen werden. So müsste gegebenenfalls die gesamte Haushaltsberatung im Zeitraum Januar bis März 2027 wiederholt werden.

Der Schaden und die Blamage, die SPD, CDU und Grüne mit ihren Machtspielchen angerichtet hätten, wären maximal. Zu Recht können die Menschen nicht mehr nachvollziehen, was die drei großen Fraktionen dazu bewegt, die Politikverdrossenheit über die Politik in Bochum durch ihr Verhalten immer weiter anzuheizen (WAZ vom 30.07.26). 

Was ist die Ursache für die Verbissenheit von SPD, CDU und Grünen? 

Es stellt sich die Frage, was die Ursache für die ständigen Versuche ist, kleinere Ratsgruppen auszubooten.  

Verständlicherweise fühlen sich die Parteien vorgeführt, wenn Gerichte oder das Rechtsamt urteilen, dass die Art und Weise, wie sie mit kleinen Ratsgruppen umgehen, rechtswidrig ist. Sich dieses Scheitern einzugestehen, fällt den Parteien schwer. Am liebsten möchte man es jenen, die sich erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, heimzahlen. Professionell ist dieses Umgehen mit Niederlagen allerdings nicht. Auch fehlt ein Oberbürgermeister, der dem Treiben Einhalt gebietet und der bereit ist, dann, wenn die städtische Demokratie erkennbar Schaden nimmt, ein Machtwort zu sprechen.

Wie man auch den Social-Media-Kanälen der Parteien entnehmen kann, beschäftigt man sich bei SPD, CDU und Grünen ganz überwiegend mit stadtpolitischen Mikrothemen: Ersatzpflanzung von Straßenbäumen, die die Verwaltung ohnehin verfolgt, Eröffnung von Pocket-Parks, diverse Mikro-Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie, Sonntagsöffnung im Ruhr Park, Bochum liest ein Buch, Grüne Welle, kostenloser Ferienpass oder E-Parkplätze ohne Ladesäule,

Zudem sind die STADTGESTALTER/Volt auch politisch inhaltlich sehr aktiv (Liste, erst abgelehnt dann umgesetzt) und damit unbequem. Aber genau dafür wurden die drei Mitglieder der Ratsgruppe gewählt. Die Ratsgruppe befasst sich immer wieder mit den großen politischen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht: Haushaltsnotstand, Sanierungsfall BOGESTRA, Klimakrise, Mobilitätswende, Wirtschaftsentwicklung, negative Entwicklung von Wattenscheid, interkommunale Zusammenarbeit in der Ruhrstadt, grundlegende Reform der Stadtverwaltung usw.. Mit diesen Themen beschäftigen sich die großen etablierten Parteien traditionell nur sehr wenig bis gar nicht. Sie sind es gewöhnt, dass die Verwaltung ihnen die großen politischen Entscheidungen vorkaut. Regelmäßig wartet man auf die Verwaltungsvorlagen zu den entsprechenden Themen und stimmt diesen, ohne diese groß zu hinterfragen, zu.

Es nervt die großen Fraktionen gewaltig, Anträge von STADTGESTALTER/Volt immer wieder aus Prinzip abzulehnen, obwohl man weiß, dass man sich die Themen eigentlich selbst zu eigen machen sollte. Unweigerlich kommt die verpflichtende Sammlung von Biomüll und eine Bochumer Biogasanlage in absehbarer Zeit, genau wie eine Sanierung der BOGESTRA unumgänglich ist oder die Stadt nicht an einer umfassenden Verwaltungsreform sowie einer Neuorganisation des städtischen Projektmanagements vorbeikommt. Das zu wissen und trotzdem immer wieder dagegen zu stimmen, frustriert.

In einem destruktiven Politikstil gefangen 

SPD, CDU und Grünen sind in einem überholten, destruktiven Politikstil gefangen. In der Bochumer Politik galt bisher nur eine Maxime: Ob man im Stadtrat für oder gegen einen Vorschlag stimmt, entscheidet sich allein danach, wer den Vorschlag macht und nicht danach, ob der Vorschlag inhaltlich gut oder schlecht ist (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten). Respekt und Anerkennung vor den Vorschlägen anderer gibt es nicht. Im Notfall nimmt man den Antrag der Konkurrenz, formuliert ihn um, und verkauft ihn als eigenen Vorschlag (Meldung aus dem Rathaus: Zwei Beispiele). 

Oft geben sich die drei genannten Fraktionen nicht mal die Mühe ihre Ablehnung von Vorschlägen anderer Gruppen oder Fraktionen zu begründen. Mit diesem überheblichen Verhalten wird demonstriert, man habe es nicht nötig, sich mit Vorschlägen anderer zu beschäftigen oder sich für Entscheidungen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu rechtfertigen. Die dadurch sichtbar werdende Hochnäsigkeit der Macht wirkt auf die Menschen abstoßend und lässt sie daran zweifeln, ob Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen wirklich das Wohl der Stadt im Auge haben oder vielmehr bevorzugt eigene Machtinteressen verfolgen. 

Wer Politik durch solches Verhalten diskreditiert, schadet ihr und schafft selbst die Ursache dafür, dass Menschen nicht mehr gewillt sind bei Wahlen etablierten politischen Kräften ihre Stimme zu geben. 

38 %P weniger als 1994, aber kein Umdenken beim Politikstil 

SPD, CDU und Grüne meinen, sie hätten es nicht nötig sich mit den kleinen politischen Gruppierungen abzugeben, man hätte das Recht diesen vorzuschreiben, wie aktiv sie sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen hätten. Man könne so tun, als gäbe es die kleinen Gruppen im Rat nicht und müsse sie allenfalls dann über Dinge informieren, wenn man sie zum eigenen politischen Vorteil benötigt. 

Doch die politischen Verhältnisse haben sich in den letzten 20 Jahren gravierend verändert. 1994 saßen die drei Parteien noch allein im Stadtrat, 2009 erreichte man nur noch knapp 80 % der Sitze, bei der letzten Wahl 2025 waren es nur noch 62 %. Auch die Mehrheit von SPD und Grünen ging verloren. Dass es 2030 nicht mal mehr für 50 % reicht, ist ein realistisches Szenario.  

Trotzdem die drei Parteien seit 1994 38 %P bei den Sitzen im Bochumer Stadtrat verloren haben, verhalten sie sich noch so, als könnten sie im Stadtrat weiter nach Gutdünken schalten und walten. 

Es ginge auch anders 

Wie wäre es, wenn die drei Parteien die Machtspielchen ließen und man sich stattdessen intensiv mit den großen und drängenden politischen Themen beschäftigen würde, diese gemeinsam abarbeitet, dafür Lösungen sucht und das täte, was die Menschen von der Politik erwarten? Dazu bedürfte es nur der Bereitschaft, alle demokratischen Fraktionen und Gruppen in gleicher Weise in die politischen Entscheidungen einzubinden, sich auf Augenhöhe zu begegnen und anzuerkennen, was auch kleine Gruppen im Rat leisten.

Nur erfolgreiche Politik wird Menschen überzeugen. Nur ernsthafte und sichtbare überparteiliche Anstrengungen die immensen Herausforderungen anzugehen, vor der Bochum steht, werden dazu führen, dass Menschen von der Wahl populistischer Parteien Abstand nehmen.

18 Juli

Wenn der geologische Garten nach einem SPDler benannt wird, weil der dort gerne spazieren gegangen sein soll 

Wie in Bochum Orte, Straßen und Plätze benannt werden, wirft kein gutes Licht auf die Stadt und riecht nach politischer Kungelei. 

Der geologische Garten wird demnächst “Geologischer Garten – Karl Liedtke” heißen. So beschloss es der Bochumer Stadtrat am 16.07.2026. Karl Liedtke hatte mit Geologie zwar nichts am Hut, saß aber für die SPD lange im Stadtrat und Bundestag. 

Das Namensgebungsverfahren wirft Fragen auf, wie in Bochum mit der Benennung von Straßen, Plätzen und Orten umgegangen wird.

Wie sollten Straßen, Plätze und Orte benannt werden? 

Man sollte meinen, wenn Einwohner oder Einwohnerinnen bei der Stadt anregen, einen verdienten Menschen in der Stadt mit einer Benennung zu würdigen, stellen diese einen entsprechende Antrag an die Stadt, dieser wird allen Ratsmitgliedern übersendet. Die Verwaltung prüft, ob sie eine Würdigung für möglich und richtig hält und welche Orte für eine Benennung aus ihrer Sicht in Frage kommen könnten. Die Politik diskutiert die Vorschläge, bringt unter Umständen noch eigene Ideen ein und beschließt im besten Fall eine entsprechende Namensgebung. 

Oder, wenn Straßen, Plätze bzw. andere Orte nach einer Persönlichkeit benannt werden sollen, macht die Verwaltung Vorschläge, welche Persönlichkeit aufgrund einer engen Verbindung zum Ort für eine Namensgebung in Frage kommen könnten. Die Politik bringt wiederum eigene Benennungsvorschläge ein. Am Ende wird im Stadtrat beschlossen, nach welcher Persönlichkeit Ort, Straße oder Platz benannt werden soll. 

Eine Benennung über die politischen Hinterzimmer 

In Bochum läuft die Sache anders. Zwei namhafte Bürger (Norbert Lammert und Christoph Zöpel) wenden sich an den Oberbürgermeister, damals noch Thomas Eiskirch, mit der Bitte den geologischen Garten nach einem längjährigen SPD-Politiker (Karl Liedtke) zu benennen (Schreiben an den OB). Der OB stellt das Anliegen den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat vor, also in einem informellen Gremium. das eigentlich nur die Aufgabe hat, die Koordination und Organisation der Ratssitzungen zu unterstützen. Die Vorsitzenden der Fraktionen erklären, sie könnten sich das vorstellen und schon wird den Angehörigen des zu Ehrenden in Aussicht gestellt, die Ehrung läuft wie vorgeschlagen (Vorlage 20261108). 

So lange SPD und Grüne über eine absolute Mehrheit im Stadtrat verfügten, mussten sich nur zwei Parteien einigen und die Benennung bekam im Bochumer Rat die nötigen Stimmen. Seit 2025 ist die Rot-Grüne Mehrheit im Stadtrat allerdings Geschichte. Das Verfahren über die politischen Hinterzimmer funktioniert nicht mehr. Also geriet die Benennung in der Ratssitzung am 16.07.26 zum Trauerspiel.

Auch bei Linken und CDU sah man nicht, warum ausgerechnet der geologische Garten nach Karl Liedtke benannt werden sollte. Dass die SPD in der Ratssitzung erklärte, die Nachfahren des Genossen Liedtke hätten erzählt, er sei dort gerne spazieren gegangen, sei für eine Namensgebung wohl kaum ausreichend. 

Für die Benennung des geologischen Gartens gab es eine bessere Wahl 

STADTGESTALTER/Volt hatten vorgeschlagen, den geologischen Garten nach Dr. Dr. h.c. mult. Eva Paproth zu benennen, einer vielfach geehrten und international renommierten Geologin, die unter anderem in ihrer Funktion beim Geologischen Landesamt NRW maßgeblich dazu beigetragen hat, den geologischen Garten in Bochum als Naturdenkmal auszuweisen (Vorlage 20261904). Zur Ehrung von Karl Liedtke hätte dagegen ein Ort benannt werden können, der besser zu seinem Leben und Wirken als Lehrer, Schulleiter, Bildungsgewerkschaftler und Politiker gepasst hätte.

Nicht nur den geologischen Garten nach einer bedeutenden Geologin zu benennen, die zudem noch zum Ort einen direkten Bezug hat, war naheliegend, sondern auch die Benennung des Gartens nach einer Frau. Das forderte auch die Linke. Denn eigentlich hatte sich der Rat 2022 darauf verständigt, dass in einem Benennungsverfahren “eine verbindliche Prüfung stattfindet, ob es eine Frau gibt, die sich sachlich und örtlich in das Gebiet einfindet und neue Namensgeberin werden kann” (Protokoll der Sitzung des Frauenbeirats vom 28.06.2022).  

Wie es doch nur zur Benennung nach Karl Liedtke kam 

Eine solche Prüfung fand in diesem Fall nicht statt. Die SPD hielt sie bei einer Ehrung eines altgedienten Genossen für unnötig, die Verwaltung unterließ sie, die Grünen zeigten mal wieder, dass ihre angeblichen Grundüberzeugungen nur auf dem Papier stehen, wie das auch schon bei der Zustimmung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platz mit Autoverkehr und der erneuten Ablehnung der verpflichtenden Sammlung und Verwertung von Biomüll deutlich wurde. Feminismus, Mobilitätswende und Klimaschutz werden immer dann zur belanglosen Nebensache, wenn der rote Koalitionspartner andere Vorstellungen hat, dem die grüne Ratsfraktion meint, widerspruchslos folgen zu müssen. 

Eine Mehrheit für die Benennung des geologischen Gartens nach Karl Liedke gab es im Rat der Stadt also eigentlich nicht. Die Felle der SPD schwommen dahin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD versuchte die Lage zu retten und erklärte, der Rat könne es sich nicht leisten, dass man die Benennung nicht vornähme, wo man – tatsächlich wohl nur die SPD – den Angehörigen von Karl Liedtke diese doch schon in Aussicht gestellt habe. Dadurch ließ sich die CDU doch noch erweichen. Nur ein Teil der Fraktion stimmte gegen die Benennung, der andere enthielt sich überwiegend und ebnete so den Weg zu einer sehr knappen Mehrheit für die Namensgebung.

Die Benennung ist durch, ein Makel bleibt 

Zurück bleibt ein fader Beigeschmack. Wie die Benennung zu Stande kam, war unrühmlich. Der Vorgang zeigt, die bisherige Benennungspraxis nach Gutdünken von Rot-Grün funktioniert nicht mehr.  

Die vereinbarten Regeln müssen eingehalten werden. Bevorzugt sollten Straßen, Plätze und Orte nach Frauen benannt werden, bis sie gleichberechtigt im Stadtbild vertreten sind. Der oder die zu Ehrende sollte einen direkten Bezug zu dem Ort haben, der nach der entsprechenden Person benannt werden soll. Auch sollte der Ort Mindestanforderungen im Hinblick auf die Stadtgestaltung erfüllen. August Bebel, Kurt Schumacher, Otto Ruer oder Gerhard Petschelt würden sich wohl im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welch unansehnliche Örtlichkeiten in Bochum ihren Namen tragen. 

Der Rat hätte sich sicher viel besser auf die Namensgebung eines zeitgemäß gestalteten Platzes vor dem 11. Gymnasium nach Karl Liedtke einigen können und hätte den geologischen Garten einer namhaften Geologin gewidmet. Doch SPD und Grüne meinten, aus alter Gewohnheit alles in den Hinterzimmern der Stadt allein regeln zu können und alle anderen nur pro forma in das Verfahren einbinden zu müssen.

So wird der “Geologischen Garten – Karl Liedtke” mit dem Makel verbunden bleiben, dass eine deutlich angemessenere Benennung verpasst wurde und der Politiker Karl Liedtke an andere Stelle hätte besser gewürdigt werden können. 

27 Mai

Günnigfeld und Leithe werden abgehängt

Bezirksvertretung lehnt Vorschlag der STADTGESTALTER zur Regiotram (Präsentation des Vorschlags) für Günnigfeld und Leithe ab.

Durch die Erstellung kleiner Neubaugebiete werden zehn Kilometer Bahntrasse langfristig als ÖPNV-Trasse unbrauchbar. Die Bezirksvertretung verbaut den Einwohnern von Günnigfeld, Leithe und Südfeldmark durch mangelnde Weitsicht die Chance einer besseren und sich nur einmalig bietenden Anbindung des Wattenscheider Nordens an das ÖPNV-Netz nach Essen und Bochum.

Durch Herabtaktung des Bahnhofs Wattenscheid, der künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden wird (es fährt künftig nur noch der RRX dort), werden das Wattenscheider Zentrum, Günnigfeld/Südfeldmark und Leithe künftig noch deutlich schlechter an den ÖPNV angebunden sein.
Die Regiotram durch den Wattenscheider Norden hätte dieses Defizit für Leithe, Mitte, Südfeldmark und Günnigfeld nicht nur ausgeglichen sondern den Nahverkehr konkurrenzfähig zum Auto gemacht. Viele Einwohner hätten den dann einfachen Umstieg vom Auto hin zu einer Direktverbindung nach Essen und/oder Bochum nutzen können.

SPD entscheidet sich gegen gute Verkehrsanbindung von Günnigfeld und Leithe

Einzig der parteilose Bezirksvertreter Bernd Heider und selbst Günnigfelder hat die Chance erkannt und in einem Wortbeitrag die Initiative unterstützt. Die SPD dagegen brachte als Hauptargument den Anwohnern dort doch lieber ihre Ruhe zu gönnen, anstatt ihnen die Möglichkeit einer zukunftsweisenden Straßenbahn (RegioTram) zu bieten.
Sie stützt sich dabei auf eine Einschätzung der Verwaltung, die allerdings andere Rahmenparameter, wie bspw. eine durchgängig zweigleisige Strecke geprüft hatte. Plant man aber eingleisige (sogar kostengünstigere) Abschnitte ein, so können der Radschnellweg (RS1) und die Regiotram bei einer durchgängigen Trassenbreite von mindestens 10 Metern problemlos auf der bisherigen Strecke koexistieren. Nicht nur eine schnelle Alltagsverbindung im ÖPNV bleibt den nordwestlichen Ortsteilen Wattenscheids nun verwehrt, sondern auch eine attraktive Anbindung des Lohrheidestadions, welches für hohe Summen ausgebaut werden soll.Wird das Stadion nun nur mit Shuttlebussen an den in Zukunft provinziell getakteten Wattenscheider Bahnhof angebunden, so hat das deutliche Auswirkungen auf die Attraktivität dieser Veranstaltungsstätte. Die Regiotram hätte nicht einmal 50 Meter entfernt vom Stadiongelände einen Halt einlegen können.

Auch eine Direktanbindung des Westparks, der häufig größere Veranstaltungen beherbergt, wird nicht direkt von Essen aus angeschlossen, obwohl die Trasse direkt an der Nordkante des Parks verläuft und somit die Fußwege weiter reduzieren und die innerstädtischen Straßenbahnen entlasten würde.

Für Grüne ist Verkehrswende nachrangig

Die Grünen hingegen führten den Fledermausschutz an, was scheinbar ein unlösbares Problem darstellt. So wie sich die vermeintliche Population dort eingefunden hat, würde diese sicherlich auch ein alternatives Quartier finden. Tiere scheinen nicht so einfältig zu sein, wie der Mensch.
Darüberhinaus wurde gefragt warum der VRR nicht in das Projekt involviert wurde. Diese Frage wäre allerdings der Verwaltung zu stellen, sich mit den notwendigen Partnern abzusprechen und zukunftsweisende Projekte gemeinsam auszuloten.

Der Kern der Anregung der Stadtgestalter war es, in den aktuellen Bebauungsrahmenplänen (Vorlage 20192940), die sich in Erarbeitung befinden, Platz für eine Trasse in der Bebauung vorzusehen. Damit beschäftigt sich der Antrag mit einer sehr aktuellen Thematik, in der bisher nichts beschlossen ist. Somit ist auch das Argument einer zu spät eingereichten Anregung ad absurdum geführt worden.
UWG und CDU äußerten sich gar nicht, sie folgten wortlos weiterhin ihrer Politik einer Priorisierung des Autos im Alltagsverkehr.

Chance leichtfertig verspielt

Fazit: Die Bezirksvertretung verspielt eine Riesenchance mit vergleichweise einfachen Mitteln einen großen Baustein in der Wattenscheider Verkehrswende zu legen und wirft den Stadtbezirk damit in den Bestrebungen gute Alternativen zum Auto zu schaffen deutlich zurück.

Während aktuell nach und nach in diversen Städten und Kreisen landesweit erkannt wird, dass eine Reaktivierung von Bahnstrecken den ÖPNV attraktiver macht, beerdigt die Bezirksvertretung Wattenscheid im Jahr 2020 eine zentrale Strecke im Ruhrgebiet endgültig, während die Parallelverbindung an der Hauptstrecke Köln-Dortmund aktuell schon zu 140% ausgelastet ist.

Die Verwaltung sieht ebenfalls die Defizite vor Ort und hält eine Bahnstrecke für sinnvoll, weil der ÖPNV in Trassennähe verbessert werden muss, kann das allerdings nun nur noch mit Bussen erfolgen, welche im genannten Gebiet aber so viele Umwege fahren müssten, dass der Geschwindigkeitsvorteil der Regiotram vollkommen auf der Strecke bleibt und keine wirklich überzeugende Lösung zu erwarten sein wird.

Wer also nach Bochum oder Essen möchte, muss das weiterhin mit dem Auto tun oder umständliches und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen, einen Tagesausflug planen, wie man es sonst nur auf dem Lande oder in entlegenen Regionen kennt.

18 Mai

Kraftwerk Lünen könnte 50-70 Mio. Verlust bringen

Das Abenteuer Steinkohle wird für die Stadt Bochum durch den Steinkohleausstieg nochmals erheblich teurer. Allein mit der Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Lünen 2026 könnten weitere Verluste in Höhe von 50-70 Mio. entstehen. Der STEAG, an der die Stadt über die Stadtwerke ebenfalls noch beteiligt ist, entstehen durch den Kohleausstieg ebenfalls dreistellige Millionenverluste.

Bereits der Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt Hamm-Uentrop war mit Verlusten von 65 Mio. verbunden

Der Ausstieg aus dem Projekt Gekko, hinter dem sich die Investition in das unrentable Steinkohle-Kraftwerk Hamm-Uentrop hat Bochum bereits 65 Mio. Euro gekostet (Handelsblatt vom 10.07.15). 45 Mio. hatte Bochum 2007 in den Bau investiert, für 1 Euro verkaufte man 10 Jahre später den Anteil an die RWE. Hinzu kamen weitere Verluste u.a. für den Ausstieg, die Finanzierung der Beteiligungssumme, und unrentable Stromlieferverträge.

Beim Kraftwerksprojekt Lünen drohen weitere 50-70 Mio. Verlust

Beim Kraftwerk Lünen ist Bochum über die Trianel mit beteiligt. Erhebliche Gewinne macht das 1,4 Mrd. teure Kraftwerk bisher nicht, für 2014 erwarteten die Betreiber aufgrund veränderter Marktbedingungen sogar einen Verlust von etwa 100 Mio. Euro. Jetzt droht dem erst im Dezember 2013 nach Problemen mit der Baugenehmigung ans Netz gegangen Kraftwerk nach dem Kohleausstiegsgesetz bereits für das Jahr 2026 die Stilllegung. In der Folge geht Trianel im schlimmsten Fall von einem Verlust von 571 Mio. aus (Kommunale Kraftwerksbetreiber befürchten Milliardenverluste, Welt am Sonntag vom 10.05.20, nur Print), andere rechnen sogar bis zu 800 Mio. Euro. (Ruhrnachrichten 10.02.2020).

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23 März

Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat.

Digitaler Unterricht ist an Bochumer Schulen nicht möglich

Die Schulen sind seit Montag, den 16.03. in Bochum geschlossen. In den Schulen kann kein Unterricht mehr stattfinden. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bieten viele Schulen jetzt digitalen Unterricht an. Die Lehrer können per Videokonferenz zu den Schülern nach Hause kommen. Das ist in Bochum und NRW nicht möglich. Kaum eine Bochumer Schule hat einen schnellen Internet-Zugang, weder Schulen, Lehrer, noch Schüler verfügen über die notwendigen Geräte um an einem digitalen Unterricht teilzunehmen oder diesen anzubieten.

Also geht der Unterricht in Bochum irgendwie weiter. Man behilft sich mit Notlösungen. Aufgaben werden per Mail hin und her geschickt, per Whatsapp kommunizieren die Lehrer mit den Schülern. Im Wesentlichen ist der Unterricht zum Erliegen gekommen. Wirkliches E-Learning findet nicht statt. Auch besitzen die allermeisten Lehrer weder die erforderlichen Kenntnisse um den Unterricht online anzubieten noch die technischen Fähigkeiten und Erfahrungen, um den klassischen Unterricht in der Schule durch E-Learning zu ersetzen.

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08 März

Kosten für Gesamtschule explodieren

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). 

Weitere Kostensteigerungen sind bereits bekannt und zu befürchten

Auch die Kosten für die im Anschluss an die umfangreichen Umbauarbeiten erforderliche Neugestaltung der Schulhofflächen sind nicht mehr in den ursprünglich 2016 kalkulierten Kosten enthalten (Beschlussvorlage 20162855). Die zusätzlich erforderlichen 2 Mio. Euro sollen jetzt aus dem Etat der Stadterneuerung Hamme (ISEK) bezahlt werden (ISEK Hamm, Maßnahmenkostenplan).

Wie hoch die Kostensteigerung bei den für die Gesamtschule Mitte erforderlichen Umbauarbeiten und die Trockenlegung der Untergeschosse bei den Bestandsgebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße kosten wird (bisher 8,7 Mio.), hat die Fraktion “FDP und die STADTGESTALTER” jetzt nachgefragt (Anfrage 20200673). Mit einer Erhöhung der Kosten von mindestens 5 Mio. ist auch hier zu rechnen.

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01 März

Stadt und Politik blockieren Radwegeausbau

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist.

Die Weigerung das Radverkehrskonzept fortzuschreiben war nur mit politischer Unterstützung möglich

Dass die Stadt Bochum seit 1999 ein Radverkehrskonzept besitzt und dieses über 20 Jahre nicht ernsthaft umgesetzt wurde, ist bekannt und in der Stadt unübersehbar. Ein Radwegenetz ist in Bochum allenfalls bruchstückhaft vorhanden (Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt). Doch dass die Verwaltung die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und die Umsetzung der entsprechenden Ratsbeschlüsse verweigert ist neu und hat eine neue Qualität.

2013 bereits hat die Stadt das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten lassen, dass u.a. die Maßnahme “Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben” vorsieht (Maßnahme 5 Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“). Die Realisierung des Konzepts wurde im Februar 2014 vom Stadtrat beschlossen. Die Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, der Beschluss von der Verwaltung ignoriert, die Bearbeitung verweigert.

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02 Feb.

Trauriges Jubiläum – 20 Jahre Radkonzept, kaum Zählbares passiert

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten.

2001 – Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen ignorierte die Verwaltung. Mangels Interesse an der Umsetzung des Konzeptes hakte allerdings auch die Politik, insbesondere die Mehrheit von Rot-Grün, nicht nach.

2011 – Erst 10 Jahre später erinnerte sich Rot-Grün an das Konzept und beantragte erneut (Antrag 20111254), dass die Verwaltung die Politik über den Fortgang der Umsetzung des Radkonzeptes jährlich zu informieren habe. Doch die Verkehrsplanung ignorierte auch diesen Beschluss.

2013 – Die Stadt lässt ein Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten, das die Politik beschließt, darin wird als Maßnahme Mob5 festgelegt „Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben„. Wie viele andere Maßnahmen aus diesem Konzept wird auch diese nicht umgesetzt.

2014 – Im Vorlauf der AGFS-Bewerbung (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) versprach die Verkehrsplanung für 2014 die Erstellung eines Konzeptes für die innerstädtische Radverkehrswegweisung und ein Radverkehrsanlagenkataster (Mitteilung 20141764). Doch wie immer blieb es bei dem leeren Versprechen, auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten.

2016 fragte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” nach dem Sachstand der Umsetzung des Radwegekonzeptes (Anfrage 20160173). Wider versprach die Stadtverwaltung nunmehr “eine regelmäßige konzentrierte Berichterstattung zu den Themen des Radverkehrs wieder einzuführen.” (Mitteilung 20161233). Doch auch diesmal blieb es bei dem Versprechen, die Verkehrsplanung hielt sich wie gewohnt nicht an ihre Zusagen. Weiterlesen →

27 Okt.

Rathausplatz zum Aushängeschild machen

Die Visitenkarte einer jeden Innenstadt ist der Rathausplatz. In Städten wie Augsburg, Bremen, Freiburg, München und eigentlich allen anderen Städten mit einem zentral in der Innenstadt gelegenen Rathausplatz, ist dieser Platz der markante Vorzeigeort der Stadt. Nur in Bochum ist er kaum mehr als eine chaotische Kreuzung mit einer großen, öden und leblosen Fläche vor dem Rathaus.

Erfolgreiche Innenstädte zeichnen sich durch lebendige Plätze aus

Auf dem Platz vor dem Rathaus fehlt jede Aufenthaltsqualität, alle die dorthin müssen, wollen möglichst schnell wieder weg. So bleibt der Platz öd und leer, und selbst der Rathauskeller bekommt seinen an sich schönen Biergarten nicht voll. Zeichnen sich lebendige und wirtschaftlich erfolgreiche Innenstädte durch Plätze mit besonderem Flair und Ambiente aus, die voll mit Menschen sind, besitzen in Bochum auch die weiteren Plätze der City, Husemann-Platz und Dr.-Ruer-Platz bislang nichts von beidem.

Mit dem Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK Innenstadt) soll Bochum, so der Anspruch des Stadtbaurates, „bäm“ werden. Das Konzept sieht zwar vor, dass Husemann- und Dr.-Ruer-Platz neu gestaltet werden sollen, doch der Rathausplatz kommt in dem Konzept überraschender Weise nicht vor. Dieser Platz wird nicht etwa die Visitenkarte der Stadt, sondern bleibt sichtbares Zeichen für die Rückständigkeit von Bochum in Sachen Stadtentwicklung. Weiterlesen →

28 Juli

Vier Optionen wie es mit Freibad Werne weiter geht

Das Werner Freibad ist geschlossen. Seit Jahren war es baufällig und marode, jetzt wurden die Zustände so schlimm, den Verantwortlichen blieb keine Wahl, sie mussten das Bad schließen. Nach Stadtbad und Südbad (Hallenbadbereich) war das Werner Freibad das dritte Bad, dessen Betrieb eingestellt werden musste, weil Reparaturen nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich untragbar waren.

Politik handelt ohne Schwimmbäderkonzept kopf- und planlos

Die Politik hat versagt. Der Stadt fehlt ein Schwimmbäderkonzept. SPD, CDU und Grüne verhindern seit Jahren die zügige Erstellung. Stattdessen werden unrealistische Planungen (Beschlussvorlage 20191817), in die Welt gesetzt, in Höntrop ein Badneubau für utopisch günstige 16,5 Mio. in Werne eine Badmodernisierung mit 4.000 qm Luxus-Eingangsgebäude und 30 qm Alibi-Quartiersraum für 4,5 Mio., ein Fitnesstudio für 2,75 Mio, und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen für bis zu 1.000 Besucher pro Tag für 1,5 Mio. Nur die 3,3 Mio für die Sanierung der Schwimmbecken und Badtechnik wären gut angelegt gewesen.

Die aberwirtzigen Pläne für das Freibad Werner waren weder das Ergebnis einer geordneten Planung noch einer Bürgerbeteiligung. Beides gab es im Vorfeld nicht. 2015 stellte man 3,54 Mio. zur funktionalen Aufwertung und energetischen Sanierung des Freibades in das Stadtentwicklungskonzept Werne/ Langendreer ein, 3 Mio. davon erhoffte man aus Fördermitteln des Landes zu erhalten. (ISEK Werner( Langendreer Alter Bahnhof).

Ein absurder Plan

Da die 3 Mio. Fördermittel aber nicht für die Sanierung der Technik wie der Schwimmbecken bereitgestellt werden, sondern nur für Sozialräume, erdachte man einen Luxuseingangs- und Umkleidebereich mit einem 30 qm Alibi-Quartiersraum, um damit die Fördermittelgeber zu überzeugen. Weiterlesen →