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28 Okt

Bogestra muss neu ausgerichtet werden

Eine Kernaktivität der Bochum-Strategie lautet: “Vorfahrt ÖPNV – Leitprojekte
öffentlicher Nahverkehr” (Beschlussvorlage 20182172). Der Ausbau des Nahverkehrsnetzes ist in Bochum und dem Ruhrgebiet dringend erforderlich, da der Verkehr in der Stadt zu großen Problemen insbesondere hinsichtlich Verkehrslärm, Luftverschmutzung und fehlenden Verkehrsflächen führt. In Bochum werden nur 15,7% der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt in deutschen Großstädten sind es sonst regelmäßig über 20% (Vergleich Modal Split in verschiedenen deutschen Städten).

Verfehlte Verkehrspolitik – Rot-Grün steht vor Scherbenhaufen

Verwaltung wie die seit Jahrzehnten die Verkehrspolitik bestimmende Koalition aus SPD und Grünen haben es versäumt Maßnahmen zu ergreifen, um andere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sowie das Rad attraktiv zu machen. Daher wird die Verwaltung jetzt zu ungeplantem und überstürtztem Handeln gezwungen, um die Luftverschmutzungs- und Grenzwerte schnellst möglich einzuhalten um Fahrverboten zu entgehen. Dabei ist die Herner Straße, auf der der Verkehr laut dem von der Stadt eingeholten Verkehrsgutachten um 50% abnehmen muss, damit die NOx-Grenzwerte eingehalten werden können, nur der Anfang. In den nächsten Jahren wird auch an anderen Straßen die Einhaltung der Luft- und Lärmgrenzwerte zu Notmaßnahmen führen müssen, die den Menschen in der Stadt kaum zu vermitteln sind.

Schon vor 30 Jahren hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Nahverkehrsnetz so attraktiv zu machen, dass es für viel mehr Menschen und Wege eine Alternative zum Auto bieten könnte.Doch dieses Ziel haben Politik und Bogestra bisher allenfalls auf dem Papier verfolgt. Entsprechend wurde das Bus- und Bahnnetz in den letzten 4 Jahrzehnten nie nennenswert ausgeweitet. Weiterlesen →

14 Jul

Internationale Gartenbauausstellung mit Seilbahn

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) wird 2027 in der Metropole Ruhr stattfinden (Landesregierung gibt Grünes Licht). 200 Millionen Euro sollen im Rahmen der IGA in die Infrastruktur des Ruhrgebietes investiert werden. Bochum könnte zu einem Schwerpunkt der IGA werden, denn anders als Dortmund, Essen und Gelsenkirchen war Bochum noch nie Veranstaltungsort einer Gartenschau.

Das bisherige IGA-Konzept in Bochum überzeugt noch nicht

Im Rahmen der Bewerbung hat Bochum sich bisher nur auf der zweiten Ebene in das Vorhaben eingebracht. Die Stadt hat zehn Parks, Friedhöfe sowie das Freizeitzentrum Kemnade als Orte für Gärten vorgeschlagen (Projekt- und Finanzplan IGA).

Leider liegen die bisher vorgeschlagenen Orte sehr weit auseinander, so dass ein zusammenhängender Besuch, trotz der Idee einer Parkroute, die einen Teil der Orte verbinden soll, nur sehr schwer möglich und damit relativ unattraktiv sein dürfte. Mit dem bestehenden Konzept wird sich zwar das Ziel erreichen lassen mit den bisher kalkulierten 7 Mio. Euro IGA-Fördermitteln für Bochum einige schwer vernachlässigte Parkanlage wieder auf Vordermann zu bringen, viele von den insgesamt für die gesamte IGA im Ruhrgebiet erwarteten 2,6 Mio. Besuchern wird die Stadt mit diesem Konzept jedoch nicht nach Bochum locken können.

Seilbahnen sind fester Bestandteil von Gartenschauen

Seilbahn Bundesgartenschau Koblenz (Foto: Wolkenkratzer)

Traditionell wird für Gartenschauen eine Seilbahn errichtet, damit die Besucher die Gärten komfortabel erreichen und aus der Luft genießen können. Eine Seilbahn gab es entsprechend auch bei der letzten IGA in Berlin und der Bundesgartenschau in Koblenz. Weiterlesen →

26 Mai

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden. Weiterlesen →