Bürgerbeteiligung muss besser werden
Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen.
Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen
August-Bebel-Platz – Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Platz umgestaltet werden kann. Diese wurden in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Dort fielen alle drei Entwürfe durch, keiner konnte die Bürger überzeugen. Daraufhin beschloss die Verwaltung aus allen drei Entwürfen einen vierten Konsensvorschlag zu entwickeln, das aber ohne die Bürger. Offiziell wurden die Vorschläge nicht mal der Politik vorgestellt. Den weiteren Entscheidungsablauf zur Entwicklung des Konsensentwurfs verlegte die Verwaltung in die Hinterzimmer, nur ausgewählte Politiker sollten beteiligten werden. Am Ende will die Verwaltung der Politik offenbar nur einen Neugestaltungsvorschlag vorlegen, den die dann abnicken soll. Die Bürger bleiben außen vor. Weiterlesen
Leider hat die Stadt für solche Wünsche bisher nur selten ein offenes Ohr. In Freiburg dagegen können Bürger eine solche Planung selbst anstoßen. Die Verkehrskonzeption der Stadt Freiburg sieht darüber hinaus verbindlich vor, dass wenn eine Mehrheit der Anwohner einer Wohnstraße sich für die Umwandlung zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausspricht, die Stadt diese vornimmt. (
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Damit aber Politik und Verwaltung zielgerichtet die Stadt weiter entwickeln können, ist es unerlässlich, dass sie auf festgelegte Ziele hinarbeiten, statt wie bisher planlos erst Straßen auszubauen, dann wieder zurückzubauen, ein U-Bahn-System einzuführen, um dann festzustellen, dass man es gar nicht braucht oder über lange Zeit so zu tun als wäre man Industriestadt, obwohl die meisten Jobs schon lange an den Hochschulen hängen.