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25 Dez

Neues City-Highlight: Viktoria-Promenade vom Rathaus zum Schauspielhaus

Auch die Bochumer Innenstadt entwickelt sich von der Einkaufs- zur Erlebnisstadt. Fast alle Zukunftsprojekte der Innenstadt vom Haus des Wissens, dem Viktoria Karree, dem neuen Husemannplatz, dem Haus der Musik bis zum City-Tor-Süd entstehen an der Nord-Süd-Achse der Stadt. Zeit, dass die Viktoriastraße zur Fußgängerpromenade wird. Die STADTGESTALTER haben dazu einen Vorschlag entwickelt

Erfolgreiche Innenstädte besuchen die Menschen, weil sie sich dort gerne aufhalten, um Freunde zu treffen oder einfach, weil sie in der Innenstadt gerne Zeit verbringen. Das bedeutet, die City sollte so gestaltet werden, dass die Menschen stolz auf die Innenstadt sind und jenen gerne zeigen, die sie in Bochum besuchen. Denn mit spannenden Plätzen, ansehnlichen Gebäuden, kleinen, netten Parks und Straßen, die zum Flanieren einladen, lassen sich die Menschen in die Innenstadt locken.

Innenstadt sollte zum Erlebnis werden

Als Shoppingmeile funktioniert die City schon lange nicht mehr. Mit dem Ruhr Park kann sie nicht mithalten. Einkaufen wird weiterhin zum Erlebnis Innenstadt gehören, aber das Einkaufserlebnis wird nicht mehr dominieren. Die Menschen werden in die Innenstadt fahren, um dort nett Essen zu gehen, Vorstellungen im Musikforum oder Schauspielhaus zu besuchen, die Markthalle zu erleben oder einfach nur um durch die Stadt zu Flanieren und Flair und Ambiente zu genießen. Ist die Innenstadt attraktiv, spielt sich im Zentrum der Stadt das gesellschaftliche Leben ab, in die Innenstadt kommt man zum Sehen und Gesehen werden.

Von der Nord-Süd-Straße zur Viktoria-Promenade

Die enge Kortumstraße wird zukünftig weiter an Bedeutung verlieren, fast alle Zukunftsprojekte der Innenstadt wie Haus des Wissens, Viktoria Karree, der neue Husemannplatz, das Haus der Musik und City-Tor-Süd entstehen an der Nord-Süd-Achse der Stadt zwischen Rat- und Schauspielhaus. Diese Achse, zunächst “Nord-Süd-Straße” genannt, entstand direkt nach dem Krieg (Baubeginn 1951). Durchweg 30 Meter breit, mit vier Fahrspuren, beidseitigen Parkstreifen, einer zentralen Straßenbahnachse und breiten Gehwegen, jedoch ohne Bäume (Nord-Süd-Straße), sollte sie die das neue Großstadtflair von Bochum widerspiegeln.

Nach Fertigstellung konnte die neue Achse jedoch nie die Bedeutung gewinnen, die ihr die Stadtplaner*innen nach dem Krieg zugedacht hatten. Ab den 70er-Jahren wich die Straßenbahn einem schmalen Grünstreifen mit Bäumen. Die Verkehrsplanung verschlimmbesserte die Straßenführung mit typisch Bochumer Provisorien und unprofessionellen Wurschtelplanungen. In über 50 Jahren brachte man nicht mal eine durchgängige Radwegeführung zustande. Der Charakter einer durchgehenden City-Magistrale ging so verloren. Dabei verbindet die Nord-Süd-Achse vier der fünf wichtigsten Plätze der Innenstadt: Rathausplatz, Husemannplatz, Konrad-Adenauer-Platz (KAP), und den Hans-Schalla-Platz vor dem Schauspielhaus. Doch die Plätze zeigen sich bisher ebenso trostlos und öde wie die gesamte Achse.

Ebenso liegen fast alle markanten Gebäude der Stadt an dieser Nord-Süd-Verbindung, Zu Rathaus, Telekom-Gebäude (zukünftig Haus des Wissens), Musikforum und Schauspielhaus kommen in den nächsten Jahren noch das Viktoria Karree, das Haus der Musik und die Gebäude des City-Tor-Süd hinzu. Dazu verbindet die Achse City und Bermuda3Eck sowie die aufstrebenden Stadtviertel Ehrenfeld und Kortländer Kiez. Wer Besucher*innen Bochum zeigen will, könnte die heutige Viktoriastraße/ Königsallee vom Rathaus bis zum Schauspielhaus entlang gehen und kommt an fast allen wichtigen Orten der Stadt vorbei. Doch leider ist diese Strecke bisher aus touristischer Sicht wenig vorzeigbar und taugt allenfalls als negatives Anschauungsobjekt für verfehlte Stadt- und Verkehrsplanung.

Sehenswürdigkeiten und Plätze

    Vorbild Coolsingle, Rotterdam

    Die STADTGESTALTER schlagen vor das Bild der Nord-Süd-Verbindung deutlich aufzuwerten und die Achse Rathaus bis Schauspielhaus zu einer ansehnlichen Fußgängerpromenade umzugestalten. Vorbild für die Vorschläge ist die Revitalisierung des Coolsingle in Rotterdam (Revitalization of the Coolsingle), die 2021 mit großem Erfolg abgeschlossen wurde. Der Coolsingle stellt die zentrale Verkehrsader der Rotterdamer Innenstadt dar. Er verbindet die Erasmusbrücke mit dem Hofplein und teilt die Innenstadt in einen Ost- und einen Westteil. Am Coolsingle liegen mit Rathaus, Hauptpostamt, Fremdenverkehrsamt und de Bijenkorf die wichtigsten Gebäude der Stadt Bis zum zweiten Weltkrieg noch ein Kanal, danach umgebaut zu einer 4-spurigen Straße mit Straßenbahntrasse in der Mitte (Coolsingle Wikipedia), entschloss man sich 2016 den Coolsingle als Rotterdams Hauptboulevard, neu entstehen zu lassen. Ziel war es den öffentlichen Raum wiederzubeleben und zu attraktiveren. Mit der Revitalisierung sollte die Bekanntheit und Anziehungskraft des Coolsingle wiederhergestellt werden, die mit seinem Umbau zur vielspurigen Autostraße im überbordenden Verkehrslärm verloren gegangen war.

    Der Mut der Stadt- und Verkehrsplaner*innen wurde belohnt. Heute gilt das revolutionäre Projekt weltweit als vorbildlich gelungenes Stadtentwicklungsprojekt zur Wiederbelebung einer Innenstadt.

    On Top: Der Rooftop-Walk

    2022 setzte Rotterdam noch einen drauf. Der Coolsingle wurde um einen einzigartigen Rooftop-Walk ergänzt, den in nur einem Monat über 200.000 Besucher*innen aus aller Welt als einmaliges Erlebnis abfeierten (Rotterdam Rooftop Walk). Was die STADTGESTALTER bereits 2017 für Bochum vorgeschlagen haben (Innenstadt-Dachpark – Aufbruch in die 3. Stadtdimension) begeisterte in Rotterdam die Menschen und zog sie zu tausenden in die Innenstadt.

    Verpasste Bochum auch bei der Dachparkidee bisher die Chance Vorreiter zu sein, ist es nach Ansicht der STADTGESTALTER umso wichtiger, die Nord-Süd-Achse vom Rathaus bis zum Schauspielhaus zeitnah zu einer attraktiven und einzigartigen Flaniermeile umzugestalten.

    Visualisierung Viktoria-Promenade

      Die Vorschläge der STADTGESTALTER

      Analog zur Neuplanung des Coolsingle schlagen die STADTGESTALTER vor, den Autoverkehr auf Viktoriastraße und Königsallee von Südring bis Schauspielhaus zukünftig statt auf vier auf nur noch zwei Fahrspuren zu führen. Die beiden verbleibenden Fahrbahnen (Tempo 30) sollen auf der Westseite der neuen Viktoria-Promenade verlaufen, in Blickrichtung Rathaus folgt rechts daneben ein rund zwei Meter breiter Baum- und Grünstreifen, dann ein vier Meter breiter Zwei-Richtungsradweg sowie eine 13 Meter breite Fußgängerpromenade, auf der insbesondere im Bereich Südring bis KAP, großzügige Flächen für Außengastronomien entstehen sollen.

      Querschnitt Viktoria-Promenade

        Die neue Viktoria Promenade besteht nach den Plänen der STADTGESTALTER aus drei Abschnitten:

        Technisches Rathaus bis Südring – Nach den Vorstellungen der STADTGESTALTER soll nach Abriss des BVZ der Platz vor dem Technischen Rathaus, der sich bis zum historischen Rathaus, der Tunneleinfahrt der Straßenbahn und der City-Passage erstreckt, neugestaltet werden. Insbesondere soll die Fläche dabei einen echten Platzcharakter erhalten und zu Fuß Gehenden eine gefahrlose Querung von der Passage bis zum Rathaus ermöglichen. Thema des Platzes könnten die Städtepartnerschaften sein. So könnte auf dem Platz jede Partnerstadt mit einem typischen Bauwerk in verkleinertem Maßstab vorgestellt werden.

        1. Abschnitt Viktoria-Promenade

          Im weiteren Verlauf sollen Hans-Böckler- wie Viktoriastraße bis zur Parkhauseinfahrt am Südring als Fußgängerzone ausgebaut werden. Die aktuell noch vorhandene Fahrspur müsste dazu einer durchgehenden Pflasterung weichen. Der Rathausplatz sollte, wie von den STADTGESTALTERn bereits 2018 vorgeschlagen ebenfalls zu einem lebendigen Platz umgestaltet werden (Der neue Rathausplatz).

          2025 soll der neue Husemannplatz eröffnet werden (Husemannplatz – zwei Jahre zu spät fertig und 4 Mio. teurer als geplant), schon 2023 das neue Viktoria Karee auf der Westseite des Platzes.

          Ebenfalls neu gestaltet werden sollte die Kreuzung neue Viktoria-Promenade und Innenstadtring. Diese gelingt am fußgängerfreundlichsten, wenn der Verkehr über den Innenstadtring zukünftig nur noch in einer Richtung fließt (Der Bochumer Innenstadtring als Einbahnstraße).

          Südring bis Konrad-Adenauer-Platz (KAP) – In diesem Abschnitt sehen die Planungen der STADTGESTALTER auf der Seite des Bermuda3Ecks viele neue Außengastronomien vor. In den dortigen Gastronomiebetrieben sollen die Menschen auch tagsüber Brunchen, Mittag essen und Cafétrinken können. Es sollte nicht nur das bisher typische Partyangebot des 3Ecks geben. Dazu soll die Fußgängerpromenade mit vielen zusätzlichen Bäumen aufgelockert werden, deren Baumscheiben mit entsprechenden Steinringen wie in Rotterdam als zusätzliche Sitzgelegenheiten ausgestaltet werden könnten.

          2. Abschnitt Viktoria-Promenade

            Kerkwege und Brüderstraße sollten Teil der Fußgängerzone werden. Die Umgestaltung ist schon lange überfällig (Verkehrs- und Umgestaltungskonzept Bermuda3Eck). Ebenfalls einer Neugestaltung bedarf das KAP am Südende des 3Ecks (Konrad-Adenauer-Platz). Mit der Promenade kann der Platz im Westen bis zum heutigen Grünstreifen der Viktoriastraße erweitert werden. Er gewinnt damit an Weiläufigkeit. Auch sollte eine attraktive Verbindung vom Platz zur neuen Bebauung auf dem City-Tor-Süd-Gelände geschaffen werden.

            Die südlich des KAP gelegene 50 Meter lange Eisenbahnunterführung könnte zu einer neuen Attraktion werden. Die STADTGESTALTER schlagen vor, im Bereich der Unterführung den Autoverkehr vom Fuß- und Radverkehr mit einer Wand abzutrennen und auf die Wände des entstehenden Tunnels Videokunst zu projizieren. Auf den Wänden könnten so Blumen blühen, Löwen, Giraffen und Elefanten entlanglaufen oder beim Durchqueren der Unterführung könnte ein virtuelles Aquarium durchlaufen werden. Auf diese Weise würde aus dem Angstraum Unterführung ein angesagter, spannender Anziehungspunkt, der sich mit ständig wechselnden Animationen immer wieder neu erfindet. Vorbild für die Videoinstallation könnten die Animationen im Rad- und Fußgängertunnel de la Croix Rousse in Lyon sein.

            Tunnel de la Croix Rousse

            Ebenfalls würde die Unterführung so zu einem Spielort des “Festivals der immersiven Kunst”, das die Stadt im Rahmen der Bochum Strategie etablieren möchte (Kurzbeschreibung der 50 Kernaktivitäten der Bochum-Strategie).

            Konrad-Adenauer-Platz (KAP) bis Schauspielhaus – Im letzten Abschnitt der Viktoria-Promenade ist insbesondere ein guter Anschluss an das Ehrenfeld wichtig. Dazu schlagen die STADTGESTLTER vor, zu prüfen, ob der Tunnel vom alten Bahnhof (heute Riff) zur Alten Hattinger Straße, der früher die verschiedenen Bahnsteige verband, als zusätzliche Verbindung vom City-Tor-Süd zum Ehrenfeld wieder in Betrieb genommen werden könnte.

            3. Abschnitt Viktoria-Promenade

              Nach den bisherigen Planungen der Stadt würde auf Höhe der Clemensstraße der Radschnellweg (RS1) die neue Promenade queren. Der vorgesehene Zwei-Richtungsradweg entlang der Promenade würde den Radfahrenden eine schnelle Anbindung vom RS1 zum 3Eck, City, Rathaus und dem Viertel rund um den Kortländer ermöglichen.

              Weiterhin sehen die Pläne der STADTGESTALTER eine Erweiterung des Tana-Schanzara-Platzes nach Norden vor. Hier befand sich vor dem Krieg der Westfalenplatz (Westfalenplatz – Historisches Ehrenfeld), den man in den 50er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht wieder hergestellt und stattdessen unter Missachtung aller städtebaulichen Leitbilder teilweise überbaut hat. Die Pläne der STADTGESTALTER sehen vor den bereits 2016 angelegten und sehr beliebte Tana-Schanzara-Platz als Pocket-Park bis zur Clemensstraße auszudehnen. Die Fläche des Platzes würde sich damit verdreifachen.

              Auch der vor dem Schauspielplatz liegende Hans-Schalla-Platz bedarf dringend einer Neugestaltung. Der besonderes an Sommerabenden bei jungen Menschen beliebte Platz, stellt bisher eines von vielen Beispielen für die Ideenlosigkeit Bochumer Stadtplanung dar. Zukünftig dagegen sollte der Platz als Endpunkt der Viktoria-Promenade unter Einbeziehung des markanten Theatergebäudes besonders attraktiv ausfallen, damit es sich für die Menschen lohnt vom Rathaus die gesamten 1.000 Meter auf der Promenade bis zum Schauspielhaus entlang zu spazieren.

              Zusätzlich schlagen die STADTGESTALTER vor, die Plätze und Sehenswürdigkeiten, die entlang der Promenade liegen, mit ihrer Meterzahl zu markieren. Bei Meter Null befände sich dann das Rathaus und bei Meter 1.000 das Schauspielhaus. Mit den Meterangaben ließe sich die Wahrnehmung der gesamten Promenade als Einheit verstärken.

              Vielleicht wichtigstes Städtebauprojekt in der Innenstadt

              Gelingt die Umgestaltung der Nord-Süd-Achse zu einer attraktiven, einladenden Promenade, wird diese zu dem Anziehungspunkt der Innenstadt, der alle wichtigen Gebäude, Plätze und Orte verbindet. Die Viktoria-Promenade als wichtigste Ache der Innenstadt wird das zukünftige Stadtbild entscheidend prägen. Es reicht nicht neue markante Orte und Plätze in der Stadt zu schaffen, ebenso wichtig ist eine attraktive, fußläufige Verbindung. Die städtebauliche Neugestaltung der Achse zwischen Rat- und Schauspielhaus sollte daher mit besonderer Priorität verfolgt werden. Auch sollte die Stadt sich um eine zeitnahe Realisierung bemühen. Für die  City läuft die Zeit ab, je länger die Stadt zuwartet, um so schwieriger wird es die anhaltend negative Entwicklung der Innenstadt noch aufzuhalten (Für die Innenstadt läuft die Zeit ab),.

              15 Okt

              Tag des offenen Rathauses – Präsentation Verwaltung top, Darstellung Stadtpolitik flop

              Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt.

              Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als hochgemauerte Trutzburg auch einen langen Schatten auf die Einwohner*innen. Um den Eindruck, die Verwaltung würde sich von ihren Bürger*innen verbarrikadieren, abzutragen, hat man das Mauerwerk bildlich und auch wortwörtlich an manchen Stellen etwas aufgebrochen. Der neue Haupteingang, der in den Ostflügel hineingeschnitten ist, und die ersten Ansätze eines Besucherleitsystems, wenden sich den Bürger*innen zu. Und auch der Tag des offenen Rathauses vor Kurzem konnte in einigen Bereichen punkten.

              Glanzlos blieb allerdings der Auftritt der Ratsfraktionen, die als Staffage für die schnell durch hastenden Besucher*innen Spalier an ihren Stehtischen standen. Dass dies so kam oder auch so kommen musste, lag definitiv unter Anderem an dem von der Verwaltung aufgestellten wenig biegsamen Konzept. Frontalunterricht gibt man sich heute eher nicht mehr freiwillig. Das volle Bühnenprogramm, das mit jeweils einer halben Stunde Frage-Antwort-Spiel durchaus auf die maximale Aufmerksamkeitsspanne der aktuellen Twitter-Generation angepasst war, gab sich keine Besucher*in in voller Länge – Auch wenn Moderation und ehrenamtliche Politikerin ihren Job sehr solide gemacht haben.

              Die Politik muss sich ankreiden lassen, dass sie sich im Vorfeld zurück gelehnt hat und nun eine Nachbereitung blickdicht in Schweigen hüllt. Während Ersteres angesichts eines „Ersten Mals“ noch verzeihlich ist, so ist zweites schon grundsätzlich bedenklich. Im Vergleich zur Verwaltung steckt die Politik nur ungern den Kopf aus dem Ratssaal heraus. Allein die Idee, die dort geschwungenen Reden nicht nur der unmittelbaren Peer-Group von zusammen gluckenden Ratsmitgliedern und den Verwaltungsbediensteten, die ihre Zeit im Ratssaal auf ihre Arbeitszeitkarte gutschreiben lassen können, per Rats-TV zugänglich zu machen, brauchte gefühlt mehrere erdgeschichtliche Epochen.

              Open-Air-Ratssitzung ohne Begründung vom Stadtrat abgelehnt

              Ein Vorschlag der Fraktion Partei/Stadtgestalter, den Tag des Rathauses aus Sicht der Politik erfolgreicher aufzustellen, verhallte in der letzten Ratssitzung nicht nur ungehört, sondern auch unbeantwortet. Ratsmitglied Nils Brandt begründete, warum man im Sommer im Rahmen des offenen Rathauses den Rat zu einer Sitzung samt Dialogteil mit den Bürger*innen auf einen Platz in die Innenstadt holen sollte. Das mangelnde Echo, das sich durch eine gänzlich fehlende Gegenrede zur Begründung der erdrückenden Ablehnung zeigte, ist ein Armutszeugnis für den Rat. In einem Gremium, in dem samt Oberbürgermeister 87 Bürgervertreter*innen sitzen, kann niemand mit auch nur einer Silbe begründen, warum man nun diesen Vorschlag ablehnen wolle. Dass zu dieser Zeit weder Vertreter*innen der Presse noch erkennbar Bürger*innen vor Ort die Tagesordnung verfolgten, ist dabei symptomatisch.

              Die Grundidee von Partei/Stadtgestalter fußte auf einem Erfolg des Grünflächen- und Tiefbauamts sowie u.a. den Mädels und Jungs vom USB und Co, die sich mit ihrer technischen Gerätschaft und Fahrzeugen nach draußen wagten und auf dem Rathausplatz die Herzen besonders der jüngsten Bochumer*innen gewinnen konnten. Das sollte sich die Politik zum Vorbild nehmen.

              Es bleibt spannend, ob die Politik die Verwaltung mit den Mühen, die Rathausämter und -gremien an die Bürger*in zu bringen weiter alleine lässt, oder ob von Seiten der anderen Fraktionen ernsthafte Vorschläge kommen werden.

              DH

              22 Mrz

              Stadt fehlt Konzept zum zukünftigen Bedarf von Büroflächen

              Gegen den Homeoffice-Trend mietet die Stadt Bochum immer weitere Büroflächen für teures Geld an und will jetzt noch mindestens 3,2 Mio. Euro mehr ausgeben, um die neuen Räumlichkeiten den heutigen Bedürfnissen einer immer mobileren und kommunikativeren Arbeitswelt anzupassen.  Der Stadt fehlt ein Konzept wie sie dem zukünftig abnehmenden Bedarf an Büros gerecht werden will.

              Für 15,50 Euro pro Quadratmeter mietet die Stadt 15.000 qm Büroflächen im neuen Viktoria Karree am Husemannplatz an (26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum), darüber hinaus sollen für 13,50 Euro/qm weitere 1.960 qm in neuen 6. Stockwerk des Technischen Rathaus angemietet werden (WAZ vom 22.07.19). Jetzt will die Stadt diese Fläche für “neue Arbeitswelten” der Verwaltung herrichten lassen, was weitere Kosten in Höhe von mindestens 3,2 Mio. Zur Folge hat. Dabei wurden Kosten für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen bei den Räumlichkeiten im Viktoria Karree, die diese Maßnahme ebenfalls nach sich zieht, ausdrücklich noch nicht berücksichtigt, da die noch nicht feststehen (Vorlage 20200561).

              Mehr Homeoffice bedeutet weniger Bedarf an Büroflächen

              Im Gegenzug sollen im Viktoria Karree zusätzliche 80 (866 statt 786) und im 6. Stock des Technischen Rathaus zusätzliche 44 “Arbeitsplatzorte” (167 statt 123) entstehen. Bei dem von der Verwaltung verfolgten Konzept “Neuer Arbeitswelten”, rechnet die Stadt mit Arbeitsplatzorten, die teilweise durch mehrere Mitarbeiter*innen genutzt werden können, die wechselweise auch von zu Hause arbeiten können. Wie die Coronapandemie gezeigt hat, ist in dieser Hinsicht das Potential enorm und auch der Wunsch der Verwaltungsmitarbeiter, einen Teil ihrer Arbeit vom Heimarbeitsplatz zu erledigen, stark gewachsen. Es stellt sich trotzdem die Frage wird dieses Potenzial durch das neue Arbeitsweltenkonzept ausgeschöpft? Wie viele städtische Mitarbeiter*innen wollen nach der Pandemie, wie viel von zu Hause aus arbeiten? Welche Verwaltungsstandorte kann und will die Stadt zukünftig aufgeben? Wie viel Kosten sollen auf diese Weise wie eingespart werden? Dazu finden sich in der genannten Verwaltungsvorlage (Vorlage 20200561) leider keine Antworten, denn ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Anmietung von Büroflächen gibt es bisher nicht.

              Aufgrund der pandemiebedingten Entwicklung beim Homeoffice, insbesondere der damit verbundenen neuen Erfahrungen und gestiegenen Akzeptanz bei Mitarbeiter*innen und Personalräten, sind sämtliche Überlegungen zu diesem Bereich aus Zeiten vor der Pandemie obsolet. Die Möglichkeiten von Homeoffice sind grundlegend neu zu bewerten. Die während der Pandemie gesammelten Erfahrungen zeigen, dass viel mehr Mitarbeiter*innen als angenommen ihre Arbeit zumindest teilweise von zu Hause erledigen können und dazu auch bereit sind.

              Eine grundlegende Neuberechnung der städtischen Büroflächenbedarfe ist erforderlich

              Die Verwaltung müsste also die Bedarfe an Präsenzarbeitsplatzorten in den verschiedensten Ämtern und Bereichen der Verwaltung völlig neu berechnen. Erst auf dieser Grundlage ließe sich dann der neue Bedarf an Büroflächen ermitteln. In einem weiteren Schritt wäre zu entscheiden, welche Büroflächen aufgegeben werden sollten, weil diese nicht mehr benötigt werden. Dabei sollten verschiedene Entscheidungskriterien Anwendung finden, insbesondere ob die Flächen den veränderten Anforderungen an Arbeitsplatzorte gerecht werden, die Anmietungskosten sowie die Standorte der Gebäude. Denn Ziel sollte es sein die Verwaltung auf möglichst wenige nah beieinander liegende Standorte zu konzentrieren.

              Es ist also verwunderlich, dass die Stadt für die neu zu errichtenden Büroflächen zwar ein in jedem Fall sinnvolles Konzept für neue Arbeitswelten umsetzen will, ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Anmietung von Büroflächen aber fehlt und bisher auch nicht angekündigt wurde. Dabei müsste ein solches Konzept die Basis für die Entscheidung sein, an welchen Standorten, wie neue Arbeitsplatzorte geschaffen werden sollten. Ohne ein solches Konzept ist zu befürchten, dass die Stadt langfristige Mietverträge für Büroräumlichkeiten eingeht, die mittel- bis langfristig gar nicht mehr benötigt werden, weil sich die Arbeit zu einem wesentlichen Teil zu den Mitarbeiter*innen nach Hause verlagert hat.

              Der Bau von stadteigenen Gebäuden ist der langfristigen Anmietung von Büroflächen vorzuziehen

              Insgesamt bleibt auch die Frage unbeantwortet, in wie fern die Verwaltung prüft, ob nicht auch ein Kauf oder ein Neubau von Gebäuden die Anmietung von Flächen beenden könnte. In zahlreichen Beispielen hat die Berechnung von Kosten im Nachhinein gezeigt, dass das Anmieten auf Dauer immer teurer war als eigene Gebäude zu errichten und zu nutzen.

              Im Gegenteil, Flächen, die im städtischen Besitz sind, könnten teilwiese auch vermietet werden und auf diese Weise Einnahmen generiert werden, anstatt, wie beim Viktoria Karree geschehen, mit der Anmietung von Büroflächen Einkaufszentren quer zu subventionieren (26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum). Eine Anmietung ist eigentlich nur für Büroräumlichkeiten sinnvoll, für die mittel- bis langfristig kein Bedarf gesehen wird und die dann, wenn sie nicht mehr benötigt werden, wieder schnell abgestoßen werden können. Gegenüber einer Anmietung von Räumlichkeiten über einen Zeitraum von 30 Jahren, wie diese von der Stadt regelmäßig vorgenommen werden, ist der Bau eigener Gebäude aus wirtschaftlichen Erwägungen dagegen immer vorzuziehen.

              Vor Zustimmung zu Mehrausgaben von 3,2 Mio. ist eine Neuberechnung des städtischen Büroflächenbedarfs erforderlich

              Im Ergebnis ist also eine Entscheidung über die Investition von 3,2 Mio. in “neue Arbeitswelten” in den neu zu errichtenden Räumlichkeiten des Viktoria Karrees und des 6. Stockwerks des technischen Rathauses nur möglich, wenn die Stadt dem Stadtrat eine Neuberechnung der zukünftig von der Verwaltung benötigten Büroflächen auf Basis der grundlegend veränderten Bedingungen vorlegt. Entsprechend kann die Fraktion von PARTEI und STADTGESTALTERn, der vorliegenden Beschlussvorlage erst zustimmen, wenn eine schlüssige Neuberechnung der zukünftigen Büroflächenbedarfe vorliegt, aus der ebenfalls hervorgeht, welche Gebäude die Stadt in der Zukunft noch nutzen und welche sie kurz- bis mittelfristig aufgeben will und wie sich die Kosten für die Bereitstellung der städtischen Büroräumlichkeiten in den nächsten Jahren dadurch entwickeln werden.

              28 Sep

              Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

              Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen?

              Der Oberbürgermeister – ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst entscheiden.

              Die Verwaltung – Sie setzt die Beschlüsse des Stadtrates um und führt die Vorgaben des Oberbürgermeisters wie des Verwaltungsvorstandes aus. Dazu legt die Verwaltung dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen Beschlussvorschläge vor, über die dann Rat und Bezirksvertretungen entscheiden.

              Der Verwaltungsvorstand – Die Verwaltung teilt sich in sechs Dezernate auf. Fünf Dezernaten steht ein Beigeordneter/Dezernent vor, dem ersten Dezernat der Oberbürgermeister (Derzenatsverteilungsplan):
              I – Gesamtstädtische Steuerung, Wirtschaftsentwicklung und Diversity: Thomas Eiskirch
              II – Finanzen, Beteiligungen und Bürgerservice: Dr. Eva Maria Hubbert (Stadtkämmerin)
              III – Personal, Recht und Ordnung: Sebastian Kopietz (Stadtdirektor)
              IV – Bildung, Kultur und Sport: Dietmar Dieckmann
              V – Jugend, Soziales und Gesundheit: Britta Anger 
              VI – Bauen, Umwelt und Mobilität: Dr. Markus Bradtke (Stadtbaurat)

              Die Dezernent*innen, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der Bochumer Wirschaftsentwicklung, Ralf Meyer bilden den Verwaltungsvorstand. Im Verwaltungsvorstand entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Oberbürgermeister. Die Dezernent*innen werden vom Stadtrat für 8 Jahre gewählt.

              Der Stadtdirektor ist der Vertreter des Oberbürgermeisters in der Verwaltung.

              Stadtrat – Der Rat der Stadt hat in der neuen Wahlperiode 86 Mitglieder plus Oberbürgermeister und entscheidet über die wichtigen Angelegenheit der Stadt, insbesondere über den städtischen Haushalt (Finanzvolumen: rd. 1,5 Mrd. Euro).

              Zudem kontrolliert der Rat die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen und Einrichtungen. Zu diesem Zweck besitzen die Ratsmitglieder umfassende Akteneinsichtsrechte.

              Die Verteilung der Sitze im Rat nach politischen Gruppierungen sieht in der neuen Wahlperiode 2020 bis 2025 wie folgt aus:

              Sitzverteilung Bochumer Stadtrat, Wahlperiode 2020-2025

              SPD und Grüne besetzen mehr als 50% der Sitze (49 von 87) und können daher in allen Angelegenheiten ohne die Stimmen der anderen politischen Gruppierungen entscheiden. In der Regel bilden sie dazu eine Koalition.

              Alle politischen Gruppierungen, die nicht Teil der Koalition sind, befinden sich in der Opposition.

              Ratssitzungen – Der Stadtrat entscheidet in den Ratssitzungen über die Angelegenheiten, die ihm die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegen. Dazu stellen Mitglieder des Rats, Gruppierungen oder Fraktionen Anträge mit eigenen Vorschlägen und Ideen zur Abstimmung.

              Die Mitglieder des Rates können zudem der Verwaltung wie den städtischen Einrichtungen und Unternehmen Fragen stellen, die diese innerhalb von maximal 2 Monaten beantworten müssen.

              Der Rat tagt zumeist acht bis zehn Mal im Jahr.  Ratssitzungen dauern in der Regel drei bis vier Stunden, teilweise aber auch bis zu sechs Stunden.

              Ausschüsse des Rates – Der Rat bildet Ausschüsse und Beiräte, denen die Entscheidung in kleineren Angelegenheiten übertragen werden und die in größeren Angelegenheiten diese für die abschließende Entscheidung im Rat vor beraten.

              In der Wahlperiode 2014 bis 2020 gab es folgende Ausschüsse und Beiräte (Gremien des Rates):

              • Arbeit, Gesundheit und Soziales
              • Beteiligungen und Controlling
              • Infrastruktur und Mobilität
              • Kinder, Jugend und Familie
              • Kultur
              • Planung und Grundstücke
              • Schule und Bildung
              • Sport und Freizeit
              • Strukturentwicklung
              • Umwelt, Sicherheit und Ordnung
              • Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
              • Haupt- und Finanzausschuss
              • Frauenbeirat
              • Integrationsrat
              • Seniorenbeirat

              Die Ausschüsse werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat besetzt. Die politischen Gruppierungen schlagen dafür Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger vor. Jede Fraktion des Stadtrates ist in jedem Ausschuss mit mindestens einem Sitz vertreten.

              Bezirksvertretungen – Die Bezirksvertretungen der sechs Bochumer Stadtbezirke (Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Südwest und Süd) haben 19 Sitze, sie entscheiden über die bezirklichen Angelegenheiten oder beraten Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen, in denen aber der Stadtrat abschließend entscheidet, vor.

              Die Bezirksvertretungen verfügen entsprechend ihrer Einwohnerzahl über ein geringes eigenes Budget von bis zu 1 Mio. Euro über deren Ausgabe sie selbst entscheiden können.

              Öffentlichkeit und Berichterstattung – Die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Nur wenige Angelegenheiten werden, wenn es das Gesetz nicht anders zulässt, nicht-öffentlich behandelt.

              Eine begrenzte Anzahl von Zuschauern kann die Sitzungen vor Ort verfolgen. Ratssitzungen des Bochumer Stadtrates werden bisher nicht im Internet übertragen.

              Die Berichterstattung über die Stadtpolitik wie die Presselandschaft in Bochum ist übersichtlich. Im Wesentlichen und detaillierter berichtet die WAZ-Bochum. Manche Themen werden überblicksartig bei Radio Bochum behandelt. Über wenige wichtige Themen berichtet die Lokalzeit Ruhr (WDR). Eine umfassende, tiefgehende Information über die Arbeit der stadtpolitischen Gremien durch die Pressemedien ist damit nicht möglich. So verfolgt auch die WAZ-Bochum die Ratssitzungen regelmäßig nur bis zur ersten Pause.

              Ratsmitglieder und Bezirksvertreter*innen – Die in den stadtpolitischen Gremien tätigen Einwohner Bochums und Wattenscheid üben ihre Tätigkeit mit Ausnahme des Oberbürgermeisters ehrenamtlich aus.

              Die Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes beträgt rd. 400 Euro pro Monat. Dazu kommen etwas über 20 Euro Entschädigung pro Sitzung (Entschädigungsverordnung) 

              Kontrolle der städtischen Unternehmen und Einrichtungen – Die Stadt Bochum ist (Mit-)Eigentümer an diversen Unternehmen und Einrichtungen (Beteiligungsbericht 2017), die wichtige Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge übernehmen. Dazu zählen insbesondere Stadtwerke, Sparkasse, VBW Bauen und Wohnen, Bogestra, USB, Wirtschaftsförderung und AÖR Schauspielhaus.

              Wichtige Entscheidungen dieser Institutionen sind von den Aufsichtsgremien zu billigen. Zu diesem Zweck werden Mitglieder des Stadtrates vom Rat in die Aufsichtsräte der Unternehmen und Einrichtungen gewählt.

              Besonders wichtige Entscheidungen müssen zudem von einer Mehrheit des Rates gebilligt werden, darunter die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne.

              Wie können sich die Bürger an der Stadtpolitik beteiligen?

              Bürgeranregung – Jeder Bürger kann beim Stadtrat oder den Bezirksvertretungen eine Anregungen einreichen. Dazu muss die Anregung oder Beschwerde aufgeschrieben und an Rat oder Bezirksvertretung gesendet werden. Dann verfasst die Verwaltung dazu eine Stellungnahme und der Rat, der zuständige Ausschuss des Stadtrates oder die zuständige Bezirksvertretung entscheiden darüber, ob die Anregungen beschlossen wird. § 24 GO-NRW 

              Bürgerbegehren – Um eine Frage statt durch den Stadtrat durch die Bürger direkt entscheiden zu lassen, müssen zuvor rd. 12.000 Bochumer Bürger*innen dafür unterschreiben, dass diese Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

              Auf diese Weise können auch Entscheidung des Rates aufgehoben und durch einen Bürgerentscheid ersetzt werden. § 26 GO-NRW  

              An Mitglieder des Stadtrats oder der Bezirksvertretungen wenden – Besteht ein Anliegen, können sich die Betroffenen auch direkt an die Mitglieder des Stadtrates oder der Bezirksvertretungen wenden. Die helfen in der Regel gerne selbst weiter oder vermitteln einen Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.

              Informationsanfrage nach IFG NRW – Jeder Bochumer und Wattenscheider kann bei öffentlichen Stellen vorhandene Informationen erfragen. Die angefragten Informationen müssen ihm nach den Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes NRW innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.

              Bürgerinitiative – Um in einer bestimmten Angelegenheit der Sichtweise der betroffenen Einwohner Gehör zu verschaffen, bietet sich die Gründung einer Bürgerinitiative an.

              Mitglied einer politischen Gruppierung werden – Will man selbst die Politik in der Stadt mitgestalten, kann man dazu Mitglied einer Partei und Wählergemeinschaft werden und seine Meinungen, Ideen und Vorschläge dort direkt einbringen.

              Die vorangegangene Darstellung gibt einen groben Überblick über die Stadtpolitik. Auf die Darstellung von tiefergehenden Einzelheiten und Ausnahmen wurde zu Gunsten einer besseren Verständlichkeit bewusst verzichtet.

              Die STADTGESTALTER

              * 30.000 Euro bei bezirklichen Angelegenheiten

              30 Mrz

              STADTGESTALTER helfen die Telefonkapazitäten der Corona-Hotline zu verdoppeln

              Die Corona-Hotline war bis Ende der letzten Woche total überlastet. Auf Initiative der STADTGESTALTER wurden dank der Telekom in Rekordzeit die Telefonleitungskapazitäten im Rathaus verdoppelt.

              Eine überlastete bzw nicht erreichbare Hotline birgt das Risiko, dass infizierte Menschen das Vorhaben aufgeben sich testen zu lassen

              Bis zum Ende der Woche war auf der Corona-Informationsseite der Stadt zu lesen: “Aufgrund der vielen Anrufe kommt es aktuell zu Überlastungen der städtischen Telefonleitungen. Bitte probieren Sie es weiter” (Ausschnitt Screenshot vom 21.03.20). Menschen, die an der Corona-Hotline anriefen, hingen teilweise eine Stunde und länger in der Warteschleife, wurden teilweise aufgrund der überlasteten Leitungen der Stadt aus der Schleife geworfen oder konnten die Hotline erst gar nicht erreichen, weil alle Warteplätze belegt waren.

              Eine fatale Situation, Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, konnten die Hotline nicht erreichen, um die Notwendigkeit eines Tests abzuklären bzw. einen Termin zu einem Test zu vereinbaren. Überlange Wartezeiten oder gar die Nichterreichbarkeit der Hotline führen letztlich dazu, dass infizierte Menschen das Vorhaben aufgeben, sich testen zu lassen und ggf. den Virus weiter verbreiten. Bürger mit dringendem Informationsbedarf können für sich und ihre Angehörigen keine Sicherheit erlangen, wie sie sich weiter verhalten sollen.

              Telekom verdoppelt auf Initiative der STADTGESTALTER die Telefonkapazitäten des Rathauses binnen weniger Tage

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              21 Apr

              26,5 Mio. Subvention für Einkaufszentrum

              Im umstrittenen Einkaufszentrum am Husemannplatz will die Stadt neben einem Hotel fünf von sieben Etagen vom privaten Investor HBB anmieten (Visualisierung Anmietung). 15.000 qm Mietfläche für 720 Arbeitsplätze (Arbeitsplatzorte, APO) sollen für 15,50 Euro den Quadratmeter (WAZ vom 17.04.18) über einen Zeitraum von 20 Jahren gemietet werden. Das kostet die Stadt 55,8 Mio., rechnet man die inflationsbedingte Mietanpassung mit ein, ergeben sich Mietkosten in Höhe von rund 57 Mio., die die Stadt in 20 Jahren an den privaten Investor HBB zahlen müsste.

              Quelle Büromarktbericht der Stadt Bochum 2018. Die Stadt will 15,50 Euro/qm im Einkaufszentrum zahlen.

              Kein Unternehmen zahlt annähernd so viel Miete wie die Stadt

              15,50 Euro pro Quadratmeter, so viel zahlt kein Unternehmen in Bochum auch nur annähernd für die Anmietung von Büroflächen. Laut Büromarktbericht von 2017 liegt die Spitzenmiete, die Unternehmen in der Bochumer Innenstadt für Büroflächen zahlen bei 11,80 Euro/qm (Büromarktbericht Bochum 2017, S. 18). Auch ist keine Stadt in der Region bekannt, die für solch einen Preis Büroräumlichkeiten für die Verwaltung angemietet hat. Weiterlesen →

              14 Jan

              Rathausplatz-Galerie

              Einkaufszentrum auf dem neuen Justizgelände am Husemannplatz oder nicht? Diese Frage stellen viele Bochumer. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt eine Alternative vor.

              Neue Geschäfte müssen das bestehende Angebot erweitern und verbessern

              Weitgehend unbestritten in der Bochumer Innenstadt ist, die Innenstadt könnte neue interessante Geschäfte mit größeren Ladenflächen gebrauchen, um die Attraktivität zu steigern und Kunden zurück zu gewinnen. Die Frage ist jedoch, kann das geplante Einkaufszentrum auf dem Justizgelände genau das bewirken oder verlagern sich dadurch nur Geschäfte von der Kortumstraße, in das neue Einkaufscenter. Kommt es dadurch an „Boulevard“ und Kortumstraße zu weiteren Leerständen und stirbt u.a. das Drehscheibe-Center endgültig aus?

              Das Justizgelände liegt nicht direkt an der Kortumstraße und dem „Boulevard“. Ein Einkaufszentrum an diesem Ort würde bewirken, dass sich die Kundenströme Richtung Husemannplatz und Viktoriastraße verlagern.

              Rathauskrezung heute, möglicher standort der Rathausplatz-Galerie

              Statt des geplanten Einkaufszentrums könnte eine Stärkung der bisherigen Strukturen und eine Erweiterung des Angebotes direkt an Kortumstraße und „Boulevard“eine wünschenswertere und nachhaltigere Wirkung erzeugen, denn sie würde die bestehenden Einkaufsstrukturen nicht gefährden. Ziel sollte es sein neue Geschäfte zu gewinnen, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen und verbessern, statt das bestehende an anderer Stelle durch konkurrierende fast identische Angebote zu ersetzen.

              Überdachung der Kreuzung am Rathausplatz

              Um dieses Ziel zu erreichen schlagen die STADTGESTALTER jetzt eine großflächige Überdachung der Kreuzung am Rathausvorplatz (Plan Überdachung) vor, wo Hans-Böckler-Straße, „Boulevard“ und Viktoriastraße aufeinander treffen. Hier könnte eine „Rathaus-Galerie“ entstehen, die das bestehende Citypoint-Drehscheibe-Center um die Gebäude von Sinnleffers, der Witteler-Passage und Teilen des Telekom-Blocks erweitert. Weiterlesen →