Die Hauptverwaltung des in Bochum ansässigen Wohnungsunternehmens Vonovia zieht um. Der neue Gebäudekomplex wird nur einen Steinwurf entfernt zu der bisherigen Hauptverwaltung auf dem Nachbargrundstück an der Kreuzung Wasser- und Universitätsstraße errichtet.

Die neue Zentrale der Vonovia (Foto: Vonovia, Stadt Bochum)

Bis zu 1.000 Mitarbeiter des DAX-Unternehmens, das zu den 30 größten und umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zählt, sollen in der neuen Unternehmenszentrale Platz finden.

Bebauungsplanverfahren in Rekordzeit

Dem Umzug vorweg ging ein etwas undurchsichtiges Spiel über die Zukunft von Vonovia in Bochum. Das Unternehmen gab bekannt, aufgrund der Erweiterung des Konzerns um die Gagfah und die Süddeutsche Wohnen eine neue Hauptverwaltung bauen zu wollen. Vielleicht in Bochum, vielleicht auch in einer anderen Stadt. Eile sei geboten, da die Vonovia aufgrund auslaufender Mietverträge für die bisherige Zentrale bereits 2018 umziehen müsse.

Auf das zu der jetzigen Vonovia-Zentrale benachbart gelegene Grundstück hatte die Vonovia von Anfang an ihr Hauptaugenmerk gerichtet. Das Problem, auf dieser Fläche fehlte es an dem erforderlichen Baurecht und im Weg stand ein Bauerngehöft, das von einer Familie bewohnt wurde.

Verständlicher Weise wollte die Stadt nach den schmerzhaften Abwanderungen von Unternehmen in den letzen Jahren Vonovia unbedingt in der Stadt halten. Zwar bot man dem Unternehmen noch zwei Alternativgrundstücke in Bochum an, doch von Anfang an war klar, ernsthaft in Erwägung ziehen würde Vonovia eigentlich nur das Grundstück an der Kreuzung Wasser- und Universitätsstraße. Also tat die Stadt alles, um die Wünsche der Vonovia in aller Eile zu erfüllen. Ein Bebauungsplanverfahren wurde in Rekordzeit durchgezogen, gleichzeigtig die Baugenehmigung erteilt und der Familie von dem Bauerngehöft eine neues Zuhause im Schattbachtal in Aussicht gestellt. Die Stadt erlebte, was möglich ist, wenn die Verwaltung von Führungskräften angetrieben wird, die konsequent ihre Ziele verfolgen. Weiterlesen →

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität.

STEAG (Foto: Wiki05)

Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden.

Bisher belastet bereits die städtische Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen die Stadtkasse mit jährlich 9 Mio.. Ab 2017 kommt ein noch deutlich höherer Millionenbetrag für die STEAG hinzu. Das fortschreitende städtische Finanzdisaster ist hausgemacht, es ist die direkte Folge einer Vielzahl politischer Fehlentscheidungen.

Wie konnte es zu diesen politischen Fehlentscheidungen kommen? Und sind Fehlentscheidungen dieser Dimension auch zukünftig möglich?

2015 entschieden SPD und Grüne auch noch die zweite Hälfte der STEAG für über 100 Mio. Euro zu erwerben. Das ganze in dem Wissen, das Kohleverstromung, also das Kerngeschäft der STEAG, in Europa keine Zukunft hat und ein ökologischer Umbau der STEAG unmöglich ist. Doch die Geschäftsführung der Stadtwerke erklärte, der zweite Anteil müsse gekauft werden, damit man diesen besser an einen privaten Investor weiter veräußern könne. Weiterlesen →

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden.

Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken, Grundstücke u.a.m.) abzüglich der städtischen Schulden. Wird ein Unternehmen verkauft, dann bemisst sich der Kaufpreis nach dem Eigenkapital, das den Wert des Unternehmens wiedergibt.

Warum schmilzt das Eigenkapital? Die Schulden der Stadt steigen. Für das Jahr 2017 ist die Aufnahme weiterer 75,2 Mio. Schulden geplant. Gleichzeitig reichen die Investitionen nicht aus, städtische Gebäude (z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude) Straßen, Brücken, Kanäle u.a. verfallen immer mehr und verlieren entsprechend an Wert. Beides wirkt sich negativ auf das Eigenkapital aus (Grafik).

Entsprechend sank das städtische Eigenkapital 2015 um 14,5% (166 Mio.) von 1.142 Mio. Euro auf 976 Mio Euro (Haushaltsentwurf 2017, S. 87). Geplant war 2015 nur ein Eigenkapitalverlust auf 1.104 Euro (Haushaltsentwurf 2015, S. 83). Der Plan wurde um die exorbitante Summe von 128 Mio. verfehlt. Dieser Wert zeigt, dass die Haushaltspolitik ihre Ziele weiterhin nicht ansatzweise erreicht und die aktuelle Politik von Rot-Grün den dramatischen Verfall der Stadtfinanzen nicht aufhalten kann. Weiterlesen →

Wenn Bochum Schlagzeilen macht, dann leider immer wieder wenn Unternehmen die Stadt verlassen, kaum weil sich mal ein Unternehmen neu ansiedelt, entsprechend sinkt die Wirtschaftsleistung der Stadt seit Jahrzehnten und auch die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich so nicht senken. Seit Jahrzehnten fehlt es besonders an geeigneten Flächen, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln könnten.

Ehemaliges Opelwerk 1 (Foto: Tuxyso)

Ausgangslage bei Wohn- und Gewerbeflächen

Bei Wohnimmobilien sieht es nicht anders aus. Menschen, die Ausschau halten nach Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder preisgebundenen großen Wohnungen, suchen diese in Bochum meist vergeblich. Sie ziehen also in die Nachbarstädte. Bochum verliert daher seit Jahren Einwohner in sämtliche Nachbarstädte außer Gelsenkirchen. So gehen der Stadt besonders Einwohner verloren, die in der Stadt Steuern zahlen würden.

Über Jahrzehnte hat die Politik die Probleme schlicht ignoriert. Es wurden einfach keine Flächen für die erforderlichen Ansiedlung bereitgestellt. Der Bedarf hat die politisch Verantwortlichen nicht interessiert. Das zeigt sich daran, dass viel zu wenige alte Industrieflächen saniert wurden. Immer noch verfügt Bochum über viel zu viele Flächen, auf denen kein neues Gewerbe angesiedelt werden kann, weil die erforderliche Sanierung und Erschließung fehlt. Der Strukturwandel wurde schlicht verschlafen, die dafür notwendigen Maßnahmen unterlassen. Weiterlesen →

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

– Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: –2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen. Weiterlesen →

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016).

Foto: Stadt Bochum

Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch „fertig gemacht“.

Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung:

Die STADTGESTALTER haben immer wieder drei Dinge gefordert, damit die Bürgerbüros endlich wieder ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können:

– Die Aufstellung eines Personalentwicklungskonzepts statt des Personalkostendeckels (Antrag vom 22.01.15)
– Die Digitalisierung der Verwaltung (Antrag vom 27.08.15), z.B. Bereitstellung von Online-Diensten im Bürgerbüro (Bewohnerparkausweise, Ummeldung via Internet etc.)
– Die Wiedereinführung von Spontanterminen neben den Online- oder Telefonterminen Weiterlesen →

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich.

Foto: Christian Schnettelker

Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über eine Angelegenheit oder Sachlage zu erhalten, müssen erst umständlich Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden. In der Regel dauert es dann mehrere Monate bis die Ratsmitglieder die angeforderten Antworten auf ihre Anfragen erhalten. In Einzelfällen müssen Informationen sogar erst einklagt werden, damit der Oberbürgermeister die Verwaltung zur Erteilung der angefragten Auskünfte bewegt (Klage gegen OB Eiskirch wegen Anfrage zu RWE-Aktien).

Während in allen kreisfreien Städten NRWs den Ratsmitgliedern zur anstehenden, spätestens zur folgenden Ratssitzungen die gewünschten Informationen bereitgestellt werden müssen, kann sich der Oberbürgermeister in Bochum Zeit lassen (Vergleich der Beantwortungszeiten). Bei uns müssen Anfragen des Rates erst zur übernächsten Sitzung beantwortet werden, die regelmäßig erst Monate nach der Bitte um Auskunft stattfindet. Weiterlesen →