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07 Jul

Wie SPD, Grüne und CDU den kleinen Parteien 2025 die Sitze stehlen wollen

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert.

Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um der unliebsamen Konkurrenz bei der nächsten Kommunalwahl in skandalöser Weise die Sitze zu stehlen. Die Sitzzuteilung von überzähligen Sitzen soll zukünftig nicht mehr nach der Zahl der Reststimmen erfolgen, sondern, danach wie groß bzw. stark eine Partei im Kommunalparlament vertreten ist.

Wäre das geänderte Gesetz schon bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, hätte die CDU landesweit 184 Kommunalsitze mehr erreicht. die SPD 84 Sitze und die Grünen 51 Sitze. Die kleinen hätten diese insgesamt 319 Sitze an die großen abgeben müssen (Landtag ändert Kommunalwahlrecht – FDP will klagen).

Wie funktioniert der Stimmenraub?

Doch wie funktioniert der Stimmenklau (Drucksache 18/9806)? Das lässt sich am Beispiel des Stadtrats der Stadt Bochum anschaulich erklären. Dazu wird im Folgenden auf das marginal abgeänderte Wahlergebnis aus 2020 zurückgegriffen. Aus Anschaulichkeitsgründen wird davon ausgegangen, dass die CDU 156 Stimmen mehr erzielt hätte, als das real der Fall war, dafür Grüne und kleine politische Gruppierungen156 Stimmen weniger. Zudem wird angenommen, dass eine der kleinen Parteien, sich in zwei Parteien aufgespalten hat, was in der Realität 2023 auch so geschehen ist.

Das Sitzzuteilungsverfahren bis 2020

Nach dem bisherigen Sitzzuteilungsverfahren, wären die 86 Sitze, des Bochumer Stadtrates, die sich aufgrund von Überhangmandaten ergeben*, im Prinzip in folgender Weise** aufgeteilt worden: 

Für jede politische Gruppierung ergibt sich, wenn man die bei der Wahl erreichte Stimmenzahl durch die Zahl der gültigen abgegebenen Stimmen (138.334) teilt und den Wert dann mit der Gesamtzahl der Ratssitze (86) multipliziert ein Idealanspruch auf die erreichten Sitze. So erreicht die Partei D 2.808 Sitze (4.517 erzielte Stimmen / 138.334 x 86). Das Problem, 2 Sitze kann man an die Partei D direkt vergeben, ein 0,808 Sitz kann aber nicht zugeteilt werden. Entweder die Partei bekommt einen vollen Sitz oder keinen.

Stimmenzuteilung 2020 auf Basis des Wahlergebnis in Bochum 2020 (marginal verändert)

Also wurden die 86 Bochumer Ratssitze zunächst nach dem ganzzahligen Teil des Idealanspruchs (bei 2,808 also z.B. 2) vergeben. Auf diese Weise können 81 der 86 Site auf die Partien verteilt werden. 5 weitere Sitze blieben übrig.

Teilt man die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen (138.334) durch die Gesamtzahl der Ratssitze (86), waren für einen Sitz 1.609 Stimmen nötig. Nach Verteilung der 81 Sitze ergeben sich für jede Partei Reststimmen, für die kein Sitz zugeteilt wurde. Das wären im Beispiel für CDU und Grüne je eine Stimme, für Partei A 1.538 Stimmen für Partei E 1.486. Also wurden bisher die verbleibenden 5 Sitze nach den höchsten der verbleibenden Reststimmenwerte an die Parteien A, C, D, E und F verteilt

So brauchte die Partei F für einen zusätzlichen Sitz nur 778 Stimmen, während für die ersten 81 Sitze noch je 1.609 Stimmen nötig waren. Dies führt zu einer höheren Stimmengewichtung, die aber rein praktisch unvermeidbar ist, da nur ganze, aber keine halben, Dreiviertel- oder Viertel-Sitze vergeben werden können

Das neue Verfahren der Sitzzuteilung

Das neue Verfahren (Drucksache 18/9806) stellt aber nicht etwa diese Ungleichgewichtung ab, sondern verschärft sie und führt zudem zu einer nicht zu rechtfertigenden Umverteilung der überzähligen 5 Sitze an die großen Parteien.

Stimmenzuteilung 2025 auf Basis des Wahlergebnis in Bochum 2020 (marginal verändert)

Die ersten 81 Sitze werden wie nach dem bisherigen Wahlverfahren zugeteilt. Die weiteren 5 Sitze werden dann aber nicht mehr nach den bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigen Stimmen (Reststimmen) verteilt, sondern nach einem “gewichteten Idealanspruch”. Dazu wird der Idealanspruch durch den ganzzahligen Idealanspruch addiert mit 1 geteilt. Beispiel Partei D: 2,808 / 3 = 0,936.

Die 5 noch zu verteilenden Sitze erhalten jetzt die Parteien mit den 5 höchsten gewichteten Idealansprüchen, also CDU und Grüne sowie die Parteien A, C und E.

Das perfide bei dieser Sitzzuteilung, obwohl CDU und Grüne nach Zuteilung der 81 Sitze jeweils nur eine einzige überzählige Reststimme haben, bekommen sie einen der 5 zusätzlichen Sitze, während Partei D mit 1.300 Reststimmen keinen zusätzlichen Sitz erhält.

Das liegt daran, dass die 5 zusätzlichen Sitze nach neuem Kommunalwahlgesetz primär nach der Größe des insgesamt bei der Wahl erzielten Stimmenanteils verteilt werden und die überzähligen Stimmen, auf die kein Sitz entfallen ist, praktisch keine Rolle mehr spielen. Der Anteil von 19 an 20 Sitzen (0,95) oder gar 29 von 30 (0,98) ist per se höher als der von 1 an 2 Sitzen (0,5) oder 2 von 3 Sitzen (0,66). Der nicht berücksichtigte Reststimmenanteil geht in den “gewichteten Idealanspruch” nicht relevant ein.

Das Kriterium “gewichteter Idealanspruch”, nach dem die 5 Sitze verteilt werden, wurde willkürlich gewählt, man hätte auch gleich den 5 stärksten Parteien jeweils einen Bonussitz zuteilen können. Das Verfahren zeigt, Ziel von SPD, Grünen und CDU war es, sich bei der Sitzzuteilung schamlos auf Kosten der kleinen Partien zu bereichern.

Bewusst wurde das Wahlverfahren so geändert, dass wie im Beispiel eine zusätzliche Stimme für eine große Partei mehr Wert erhalten sollte wie 1.300 Stimmen für eine kleine Partei. Das neue Sitzzuteilungsverfahren macht 1.300 Stimmen für eine kleine Partei wertlos, verschafft den großen Parteien aber schon zusätzliche Sitze, ohne dafür irgendwie nennenswert Stimmen erzielt zu haben. Eine einzige Stimme, wie im Beispiel, kann bereits ausreichen. Demokratisch ist das sicher nicht.

Skrupellose und arrogante Machtbesessenheit

Diese massenweise Entwertung von Wählerstimmen ist Ausdruck einer skrupellosen und arroganten politischen Machtbesessenheit, die letztlich die wesentliche Ursache von der immer wieder beklagten Politikverdrossenheit ist (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten). Diese Haltung macht Demokratie und Politik verächtlich.

Würde ein Viktor Orban oder ein Jarosław Kaczyński solche Methoden anwenden, um seine Macht zu erhalten, würden Vertreter und Vertreterinnen von SPD, Grünen und CDU das zu Recht als undemokratisch verurteilen. Tatsächlich hat man selbst aber keine Hemmungen in gleicher Weise vorzugehen. Bei der nächsten Demo gegen Populismus und Rechtsextremismus kann man sich dann wieder ein gutes Gefühl geben, auf der richtigen Seite zu stehen.

Doch den Verfall der politischen Sitten und Kultur haben die großen Parteien selbst zu verantworten, und ein Stimmenraub, wie der beschriebene, zerstört nachhaltig das Vertrauen in die Politik und bestätigen das Vorurteil, dass Politiker und Politikerinnen nicht an der Sache interessiert, sind, sondern allein am persönlichen Machterhalt.

Das Verfassungsgericht muss es richten

FDP und Linke haben angekündigt gegen das neue Wahlgesetz beim Verfassungsgericht klagen zu wollen. Zu erwarten ist, dass das Gericht erneut, wie bereits bei den Versuchen, die kleinen Parteien über Sperrklauseln auszuschalten, die demokratischen Grundrechte wahrt und das neue Wahlverfahren als verfassungswidrig verwirft.

SPD, Grüne und CDU sind gut beraten endlich das Bildungssystem in NRW zu reformieren, das Altschuldenproblem der Kommunen anzugehen und diese finanziell auskömmlich auszustatten. Hier besteht schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf, doch in diesen Bereichen glänzt die Politik durch Nichtstun.

Geht es dagegen um den Machterhalt und die gezielte Benachteiligung der politischen Konkurrenten, kann man zuverlässig mit entsprechenden politischen Vorhaben rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl rechnen.

* Da die SPD bei der Wahl 2020 mit 33,71% 29 Direktmandate erzielt hat, mussten diese 29 Sitze im neuen Rat 33,71% der Gesamtsitzzahl der Sitze im Stadtrat ausmachen, es ergaben sich also insgesamt 86 Sitze.

** Genauer werden die Sitze nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt, das eine Sitzverteilung nach dem dargestellten Prinzip vornimmt.

26 Mai

10 Jahre STADTGESTALTER – Ein Grund zum Feiern

Dachpark-Innenstadt, Seilbahn, Regiotram und Hochschulcampus Wattenscheid, Tiny-House Quartier Goldhamme, August-Bebel- und Propstei-Park, seit 2014 entwickeln die STADTGESTALTER solche und viele andere Ideen für die Stadt und bringen sie in die Stadtpolitik ein.

Seitdem sich die STADTGESTALTER im Jahr 2014 gegründet haben, ist “Stadt gestalten” in der Bochumer Politik zu einem zentralen Thema geworden. Die weit über 100 Ideen und Vorschläge der STADTGESTALTER haben immer wieder Diskussionen zu den verschiedensten Themen in der Stadt angeregt: Wie sollte die Innenstadt gestaltet werden, wie der Verkehr, wie die verschiedenen Stadtteilzentren? Was muss getan werden, um mehr Menschen und Unternehmen für die Stadt zu gewinnen? Denken und Sichtweisen in Politik und Stadtgesellschaft haben sich in dieser Hinsicht in den letzten 10 Jahren stark verändert, Die STADTGESTALTER haben daran einen nicht unerheblichen Anteil.

Wer sind die STADTGESTALTER?

Die STADTGESTALTER, das sind engagierte Einwohner und Einwohnerinnen aus Bochum und Wattenscheid, die nicht nur kritisieren, was in der Stadt schlecht läuft, sondern konkrete Ideen und Vorschläge machen, wie es besser gehen kann. Die Initiative, die man auch wählen kann, unterscheidet sich in wichtigen Punkten grundlegend von allen anderen Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt. Hier die 5 auffälligsten Unterschiede:

Gestalten statt versorgen – Die STADTGESTALTER wollen die Stadt gestalten, es geht nicht nur darum, die Menschen nur zu versorgen oder das abzunicken, was die Verwaltung vorschlägt. Im Politikverständnis der STADTGESTALTER ist es die Politik, die über die Gestaltung der Stadt und die Stadtentwicklung durch eigene Vorschläge bestimmt.

So geht es beispielsweise nicht darum Armut und Benachteiligung möglichst gut zu verwalten und die in dem Bereich tätigen Sozialeinrichtungen mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen, die STADTGESTALTER wollen wirksame Maßnahmen ergreifen, die die Ursachen von Armut und Benachteiligung bekämpfen, um sie so zu beenden. Bei sich negativ entwickelnden Stadtteilen, sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER nicht nur das Ziel verfolgt werden, die Menschen möglichst gut mit Sozialleistungen zu versorgen, sondern grundlegende Maßnahmen zur Stadtteilentwicklung zu unternehmen, damit sich die Lage ändert und sich Stadtteile aus eigener Kraft wieder positiv entwickeln.

Lernen von erfolgreichen Städten – Die STADTGESTALTER sehen die Stadt in einem positiven Wettbewerb mit anderen Großstädten. Wichtig ist also, was macht andere Großstädte erfolgreich und was kann Bochum von ihnen lernen. Ebenso stellen die STADTGESTALTER immer wieder die Frage, warum kommen Menschen und Unternehmen nicht nach Bochum? Was kann die Stadt tun, damit sich das ändert? Der Blick von außen auf die Stadt ist aus Sicht der STADGESTALTER genauso wichtig wie die Sichtweisen der Menschen, die in der Stadt leben.

Zukunft für Kinder, Enkel und Urenkel – Ebenso sehen sich die STADTGESTALTER als Vertreter und Vertreterinnen der Menschen, die zukünftig in der Stadt leben werden. Das Ziel ist, für Kinder, Enkel und Urenkel eine lebenswerte und attraktive Stadt zu schaffen, in der sie auch in der Zukunft gute Perspektiven haben. Leben auf Kosten zukünftiger Generationen ist für die STADTGESTALTER keine Option. Dies gilt besonders bei den Themen Stadtverschuldung, Klima- und Umweltschutz.

Bürgerbeteiligung – Die STADTGESTALTER sind nicht der Ansicht, dass das Entscheidungsrecht über Angelegenheiten der Stadt allein den gewählten Mitgliedern des Stadtrates vorbehalten sein sollte. Sie möchten, dass die Menschen sukzessive mehr an den Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden und bei der Stadtentwicklungen mitentscheiden.

Ruhrstadt – Für die STADTGESTALTER ist Bochum das Herz der Ruhrstadt. Sie sind davon überzeugt, dass die 15 Städte der Ruhrstadt nur erfolgreich sein und ihre Chancen nutzen können, wenn sie gemeinsam wie eine Metropole handeln. Besonders Nahverkehr, Wirtschaft, Tourismus, Flächennutzung und Verwaltung müssen nach Meinung der STADTGESTALTER ruhrstadtweit aus einer Hand organisiert werden. Das Kirchturmdenken in der Politik muss überwunden werden, die Bildung der Ruhrstadt ist erklärtes Ziel der STADTGESTALTER.

Schulen und Bildung – Für die STADTGESTALTER entscheidet die Qualität der städtischen Schul- und Bildungslandschaft über die Zukunft der Stadt Schul- und Bildungspolitik haben für die STADTGESTALTER in der Stadt Priorität und können nicht dem Land überlassen werden. Finanzierungen, die das Land nicht leistet, muss die Stadt übernehmen. Erstklassige städtische Schulen, sowohl hinsichtlich Personal- wie Sachausstattung, baulichem Zustand und pädagogischem Konzept, sind für die STADTGESTALLTER die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung.

Zu den genannten Überzeugungen stehen die STADTGESTALTER, sie sind ihre DNA.

STADTGESTALTER feiern 10 Jahre Bestehen

10 Jahre STADTGESTALTER – Einladung

Am Samstag (25.05.2024) feierten die STADTGESTALTER mit einigen Gästen, einem Malwettbewerb für die Jüngsten und vielen Besuchern und Besucherinnen, die sich die Ausstellung von ausgewählten Ideen und Vorschlägen der STADTGESTALTER ansahen, ihr zehnjähriges Bestehen. Besonders gefreut haben sich die STADTGESTALTER über die vielen positiven Rückmeldungen zu ihren Stadtgestaltungsideen.

10 Jahre STADTGESTALTER – Bilder

Mitmachen

Wer sich für die Stadtentwicklung von Bochum und Wattenscheid interessiert, ist eingeladen bei den STADTGESTALTERn mitzuplanen, mitzureden und mitzugestalten. Seit 2014 ist die Zahl der STADTGESTALTER langsam, aber stetig gewachsen, auch darüber freut sich die Bürger- und Wählerinitiative.

Hier die regelmäßigen Termine der STADTGESTALTER:

Jeden Montag, 18 Uhr – Vorbereitung Rat und Ausschüsse
Historisches Rathaus, Räume 058/059

Jeden Donnerstag, 18 Uhr – Denkfabrik für neue Ideen
Historisches Rathaus, Räume 058/059

Jeden 1. Dienstag im Monat, 19 Uhr – Zusammensein, Absinth, Rottstraße 24

Die STADTGESTALTER, mail@die-stadtgestalter.de

06 Dez

Die PARTEI und STADTGESTALTER – die ungewöhnliche Fraktion

Die Ratsmitglieder von der Partei Die PARTEI und der STADTGESTALTER haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Eine ungewöhnliche Fraktion, aber nur auf den ersten Blick. Tatsächlich liegen beide Partner inhaltlich eng beieinander nur die politischen Stilmittel, die sie benutzen, unterscheiden sich.

Am 02.12.2020 haben die Ratsmitglieder Nils-Frederick Brandt und Paul Tobias Dahlmann von der Partei Die PARTEI sowie Volker Steude und Carsten Bachert von den STADTGESTALTERN das gemeinsame Fraktionsstatut unterzeichnet. Seit September bereits haben beide Gruppierungen über eine gemeinsame Fraktion verhandelt. Die Gespräche hierzu waren von einer guten Gesprächsatmosphäre und weitreichenden inhaltlichen Übereinstimmungen getragen gewesen, hatten aber aufgrund der basisorientierten Grundhaltung beider Gruppierungen etwas mehr Zeit benötigt.

Inhaltlich wenig Unterschiede

Betrachtet man die inhaltlichen Positionen beider Gruppierungen so unterscheiden sich die PARTEI und die STADTGESTALTER in ihren politischen Zielen kaum. Beide stehen für eine Verkehrswende und moderne Verkehrskonzepte, beide verfolgen das Ziel die Bürgerbeteiligung deutlich auszubauen. Weitere gemeinsame Anliegen sind der Klimaschutz wie der Erhalt der städtischen Grün- und Naturflächen sowie die Bekämpfung der Ursachen von Armut, Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, ebenso wie beide Gruppierungen sich für solide Stadtfinanzen und die Förderung von Kunst und Kultur einsetzen.

Satirische PARTEI und ideengesteuerte STADTGESTALTER

PARTEI und STADTGESTALTER unterscheiden sich in den Ausdrucksmitteln, mit denen sie ihre Politik vorantreiben. Beide Gruppierungen verfügen in dieser Hinsicht über ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik, während die PARTEI als einzige Partei in Bochum Politik konsequent satirisch betreibt, sind die STADTGESTALTER die einzigen im Stadtrat, die ständig neue konkrete Ideen und Vorschläge für die Stadt entwickeln, mit der sie der Stadtpolitik neue Impulse geben.

Die PARTEI über- bzw. untertreibt mit Vergnügen politische Sachverhalte bis ins Lächerliche oder Absurde, um Kritik zur Geltung zu bringen und der Politik neue Impulse zu geben. So prangert die PARTEI mit dem Slogan “Inhalte überwinden” den zunehmenden Populismus in der Politik an, in dem sie vorwegnimmt, das Populismus in letzter Konsequenz eine Politik ohne Inhalte und eigene Überzeugungen bedeutet. Damit spricht sich die PARTEI aber gerade für Inhalte aus und nicht dagegen. Wer die PARTEI als Spaß- und Klamaukpartei versteht und ihre Veröffentlichungen wörtlich nimmt, liegt falsch oder ist politischer Gegner, der sie bewusst missverstehen will. Es geht der PARTEI nicht darum Politik mit Spaß- und Klamauk zu boykottieren, es geht um das Gegenteil, Fehlentwicklungen in der Politik mit dem Mittel der Satire plakativ bloßzustellen, mit dem Ziel eine Änderung zu erreichen.

Auf der anderen Seite zeigen die STADTGESTALTER mit ihren Vorschlägen und Ideen ständig auf, was insbesondere in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung in Bochum möglich wäre, wie beispielsweise Stadtteilzentrum aussehen, wie der Verkehr modern organisiert werden und wie die Innenstadt aufgewertet werden könnte.

Aber die STADTGESTALTER waren durchaus auch schon satirisch unterwegs. So gaben sie dem Grafen Engelbert eine Plattform für seinen offenen Brief an den Oberbürgermeister, in dem er kund tat vom Bermudadreieck an die Kreuzung Große-Beck- und Untere Marktstraße umziehen zu wollen (Graf Engelbert beabsichtigt einen Umzug). Einem Wunsch, dem dann in diesem Jahr entsprochen wurde, seit vier Monaten steht der Graf an dem von ihm gewünschten Platz. An anderer Stelle machten die STADTGESTALTER*, auf die prekäre Finanzsituation der Stadt aufmerksam, in dem sie über Abbau und Verkauf des Terminals berichteten, um den Stadthaushalt aufzubessern (Serras Stahlskulptur am Bahnhof verkauft und abgebaut – Stadt macht für 20 Mio. Kasse).

Die zukünftige Arbeit und die Ziele der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER”

Beide Gruppierungen stellen die Bochumer Politik also immer wieder vor neue Herausforderungen. Im politischen Spektrum von links bis rechts, sind beide Gruppierungen nicht zu verorten und können mit dieser Einteilung wenig anfangen. Folgerichtig bezeichnet sich die PARTEI selbst als Partei der “extremen Mitte”. Für beide Gruppierungen ist eine Zusammenarbeit mit der Afd undenkbar. Sonst wird man als Fraktion sachbezogen mit allen anderen Ratsfraktionen zusammenarbeiten, pragmatisch immer allein die Sache im Blick. Gute Initiativen anderer politischer Kräfte nicht zu unterstützen, nur weil man sie selbst nicht angeregt hat, wie es in der letzten Ratsperiode leider immer noch üblich war, ist beiden Gruppierungen fremd.

Ziel der neuen Fraktion ist es zu zeigen, wie ideengesteuerte Politik und konstruktive wie satirische Kritik sich ergänzen können, um den gemeinsamen Inhalten und Zielen im Stadtrat Gehör zu verschaffen. Entsprechend hat die Fraktion sich das Motto gegeben: “Innovativ und kritisch, von konstruktiv bis satirisch.”

Im Bochumer Stadtrat gibt es also nunmehr acht Fraktionen, drei große (SPD (29 Sitze), Grüne (19) und CDU (18)) und fünf kleine. Linke und Afd haben mit fünf Sitzen einen Sitz mehr als die neue Fraktion, FDP und UWG-Freie Bürger je einen Sitz weniger.

* damals noch unter der Bezeichnung BÄH-Bürger (BÄH = Bochum ändern mit Herz)