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02 März

STADTGESTALTER ermöglichten Auftritt des Theaters „Wilde Hummel“ im Katharina-von-Bora-Haus

Der bunte Nachmittag mit dem Theater „Wilde Hummel“ im Katharina-von-Bora-Haus war ein voller Erfolg – STADTGESTALTER übernahmen Kulturpatenschaften der Ehrenamtsagentur. 

Die STADTGESTALTER kooperierten mit der Bochumer Ehrenamtsagentur und mit dem Katharina-von-Bora-Haus der Diakonie, um für die dort wohnenden Senioren und Seniorinnen einen bunten Nachmittag zu ermöglichen. Am 28.02.2025, 15:30 Uhr war es soweit, Mitglieder der STADTGESTALTER haben mehrere Kultur-Patenschaften übernommen und so einen geförderten Auftritt des Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ ermöglicht. 

„Für Die STADTGESTALTER ist Soziales und Kulturelles eng miteinander verbunden. Wir wollen unsere Stadt nicht nur mit politischem Engagement, sondern auch mit ganz praktischer Arbeit bereichern“, erklärt Stefanie Beckmann, Vorstandsmitglied der STADTGESTALTER. 

Für die Wählervereinigung war klar, dass ein soziales Projekt mit der Bochumer Ehrenamtsagentur umgesetzt werden soll. „Wir hatten Herrn van der Lely als Geschäftsführer der Ehrenamtsagentur bei unserer Jubiläums-Veranstaltung 2024 zum zehnjährigen Bestehen der STADTGESTALTER in der Innenstadt auf der Bühne. Dabei haben wir uns über Möglichkeiten ausgetauscht, wie soziale Projekte in Bochum umgesetzt werden können“, schildert Beckmann, die Herrn van der Lely auf der Bühne interviewte. 

Für Die STADTGESTALTER war danach klar: „Das müssen wir unterstützen.“ Beckmann erinnerte sich, während des Bochum Urban Runs durch das Katharina-von-Bora-Haus gelaufen zu sein. „Die jubelnden Senioren und Seniorinnen kamen mir in den Sinn, die mich und andere Laufende angefeuert haben – Denen wollen wir etwas zurückgeben“, war Beckmann schnell klar. Ihre Mitstreitenden bei den STADTGESTALTERn waren schnell an Bord und Feuer und Flamme. 

„Das Katharina-von-Bora-Haus war sofort sehr interessiert und sehr offen für unseren Vorschlag. Dort wird eine tolle Arbeit gemacht“, lobt Beckmann. Gemeinsam habe man sich überlegt, woran die Senioren und Seniorinnen die größte Freude haben könnten. Beckmann hat als ehemalige Co-Leiterin der Studio-Bühne-Essen entsprechende Erfahrung mit Theatern und so war schnell ein Programm auf die Beine gestellt. 

„Das Theater Wilde Hummel aus Langendreer ist als Tourneetheater in ganz Deutschland unterwegs. Uns ist wichtig, dass alle Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus die Aufführung miterleben können. Beschwerliche Wege an einen externen Spielort wären für manche schlicht nicht möglich gewesen. Also muss das Theater eben zu den Senioren kommen“, sagt Beckmann. 

Um die Förderung für die Finanzierung des Auftritts für alle Seniorinnen zu ergattern, nahmen die Mitglieder der STADTGESTALTER persönliche Patenschaften für Senioren und Seniorinnen im Katharina-von-Bora-Haus an. „Der persönliche Austausch der Paten und Patinnen mit den ‚Mentees‘ ist ein wichtiger Teil der Aktion“, schildert Beckmann. „Neben dem kulturellen Programm möchten wir STADTGESTALTER auch offene Ohren für die Bedürfnisse der Seniorinnen mitbringen. Unser Ratsmitglied Dr. Volker Steude kann die Belange der Senioren und Seniorinnen aus dem Katharina-von-Bora-Haus direkt mit ins Rathaus nehmen.“

Die Veranstaltung mit dem Bochumer Theaters „Wilde Hummel“ war ein voller Erfolg. Die teilnehmenden Senioren und Seniorinnen hatten viel Spaß und waren von dem Auftritt sehr begeistert.

28 März

Stadtrat lehnt Beiräte für Jugend, Menschen mit Behinderung und Senioren ab.

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht.

Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit diesen zu beschäftigen, ihre Einschätzungen dazu abzugeben sowie Anregungen dazu einzubringen. In letzter Konsequenz müssen auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Betroffenen, wo es möglich und sinnvoll ist, mitentscheiden können. Das alles zusammen macht echte politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung aus.

Echte Interessenvertretungen von Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen

Für eine bessere Beteiligung von Menschen mit speziellen Bedürfnissen sieht die Gemeindeordnung NRW eine besondere Möglichkeit vor (§ 27a GO-NRW) vor, die Einrichtung von Beiräten für besondere gesellschaftliche Interessengruppen.

Die Idee solcher Interessenvertretungen ist, dass gesellschaftliche Gruppen wie Senioren, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung, aus Ihrer Mitte eigene Vertreter*innen in einen Beirat der Stadt wählen können, der sich dann mit den Vorlagen des Stadtrates beschäftigt, die die entsprechenden Gruppen besonders betreffen. Zum Beispiel würde sich der Beirat für behinderte Menschen besonders mit dem Ausbau von Straßen befassen und darauf hinwirken, dass dieser auch wirklich barrierefrei erfolgt. Jugendliche würden in ihrem Beirat darauf achten, dass der Ausbau von Plätzen und Angebote für Jugendliche auch in ihrem Sinne erfolgen. Senioren hätten ein besonderes Augenmerk darauf wie die Pflegeplanung der Stadt erfolgt und dass es in diesem Bereich ein attraktives Angebot gibt, das auch der Nachfrage gerecht wird.

Derartige Beiräte hätten gleichzeitig das Recht eigene Anregungen und Vorschläge zu entwickeln und diese dem Rat direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auch sind solche Beiräte der Ort, wo alle Vorlagen der Verwaltung mit Ratsmitgliedern diskutiert werden können. Denn einem funktionierenden Beirat sollten neben den Interessenvertreter*innen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen auch Ratsmitglieder aller Fraktionen angehören.

In Bochum fehlt Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderung eine echte politische Interessenvertretung

Derartige Beiräte gibt es in Bochum bisher leider nicht. Die “Beiräte” genannten Gremien des Rates sind rechtlich keine Interessenvertretungen gesellschaftlicher Gruppen, sondern Ausschüsse mit lediglich beratender Funktion, deren Mitglieder von den Fraktionen regelmäßig mit Parteifreunden besetzt werden. Die Beiratsmitglieder werden also nicht von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gewählt oder bestimmt.

Auch gibt es solche unechten “Beiräte” nur für Senioren (“Leben im Alter”) und für Frauen (“Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation”). Jugendliche verfügen über gar keine Interessenvertretung in der Politik, Menschen mit Behinderung ebenso wenig. Immerhin gibt es aber die von engagierten Menschen mit Behinderung organisierte Arbeitsgemeinschaft für Behinderte, die von der Verwaltung über viele Planungen informiert und um eine Einschätzung gebeten wird. Eine offizielle und echte Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, die mit den entsprechenden Rechten eines Beirats ausgestattet ist, stellt die Arbeitsgemeinschaft jedoch nicht dar, auch wenn die AG immer wieder durch ihre gewissenhafte Arbeit und nachdrückliche Interessenvertretung auffällt.

PARTEI und STADTGESTALTER haben die Schaffung echter Beiräte vorgeschlagen

Aufgrund der dargestellten Defizite bei der Bürgerbeteiligung der genannten gesellschaftlichen Gruppen im Stadtrat hatte die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” in der letzten Ratssitzung beantragt entsprechende echte Interessenvertretungen für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen mit vollen Mitwirkungsrechten von Beiräten gemäß § 27a GO-NRW zu schaffen:

Jugendbeirat – “Jugendparlament”: Dieses Gremium sollte die jungen Menschen unter 16 repräsentieren, die bei der Kommunalwahl keine Stimme haben. In den Schulen sollten die Vertreter*innen für dieses Gremium gewählt werden.

Seniorenbeirat: Die Interessenverteter*innen dieses Beirats sollten sich bereits im Rentenalter befinden. Diese könnten von den Senioren im Rahmen der Kommunal- oder einer anderen stadtweiten stattfindenden Wahl mit gewählt werden.

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Die Mitglieder dieses Beirats sollten von den Interessengruppen der behinderten Menschen benannt werden. Wobei darauf zu achten ist, dass die unterschiedlichsten Behinderungen im Beirat durch entsprechende Vertreter repräsentiert werden, also u.a. Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose, Sprachbehinderte, Körperbehinderte.

Neben den Interessenvertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen sollten den Beiräten nach dem Vorschlag von PARTEI und STADTGESTALTERn Vertreter*innen aller Fraktionen des Rates angehören, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht. Jeweils ein/e Vertreter*in der Beiräte sollte zudem berechtigt sein, an allen Ausschusssitzungen des Rates, mit beratender Stimme teilzunehmen.

SPD, Grüne und CDU lehnen die Beteiligung von echten Interessenvertretungen ab

Leider waren insbesondere SPD, Grüne und CDU nicht bereit den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen mit ihren besonderen Bedürfnissen mehr politische Teilhabe einzuräumen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, es reiche aus, dass die Bedürfnisse der Jugendlichen in Bochum im Rahmen der Jugendforen abgefragt würden, eine weitergehende Beteiligung, insbesondere sich bei den aktuellen politischen Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, direkt einzubringen, lehnten sowohl er wie seine Fraktion ab. Grüne und CDU stimmten ebenfalls gegen den Antrag von PARTEI und STADTGESTALTERn. Auch sie sahen keinen Anlass den Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Dabei waren die Anregungen und Impulse aus den beiden bestehenden Beiräten für Frauen und Senioren in der Vergangenheit doch eher spärlich gesät. Als echte Interessenvertretungen der entsprechenden Gruppen fielen die “Beiräte” nur sehr vereinzelt auf. Hier besteht also weiter Handlungsbedarf. Das Ziel aller Fraktionen sollte es sein Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür muss die Politik aber auch bereit sein den Beiräten die erforderlichen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Beiräte sollten nicht als Alibi eingerichtet werden. Ziel sollte es nicht sein, die Beiräte mit Parteifreunden zu besetzen, damit diese möglichst wenig den politischen Alltag des Stadtrates stören.

Die Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” wird weiter an der Forderung festhalten, dass die Stadt Bochum echte Interessenvertretungen für Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen schafft. Die Fraktion ist zuversichtlich, dass auch SPD, Grüne und CDU in nicht allzu ferner Zukunft ihren Widerstand gegen echte Interessenvertretungen der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen aufgeben werden.