05 Nov

Peinliches Gutachten zur Brücke am Ostpark

Eigentlich sind alle Fraktionen im Rat überzeugt, im Rahmen der Entwicklung des Ostparks (Plan Ostpark) sollten die entstehenden Wohngebiete mit einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Sheffield-Ring verbunden werden. Erst durch die Brücke wird es Radfahrern und Fußgängern möglich ohne Umwege durch das zukünftige Siedlungs- und Naherholungsgebiet Ostpark (Feldmark, Havkenscheider Park und Havkenscheider Höhe) von Altenbochum nach Laer und zurück kommen. Nicht zuletzt weil die Stadt Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte ist, muss die Stadt dem eigenen Anspruch gerecht werden, dass nicht nur Auto- sondern auch Radfahrer und Fußgänger ohne Umwege komfortabel ihr Ziel erreichen.

Zuwegung und Brücke über den Sheffield-Ring, Vorschlag STADTGESTALTER

Entsprechend wurde der Antrag, mit dem die Fraktion “FDP & DIe STADTGESTALTER” den Bau der Brücke im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität angeregt hatte, von allen Fraktionen zustimmend aufgenommen (Antrag 20172499).

Teures Gutachten ohne Wert

Leider aber mauert das Stadtplanungsamt. Die Brücke müsste in 5m Höhe über den Sheffield-Ring führen. Also hat die Stadt eine in Auftrag gegeben, in der geprüft werden sollte, ob bzw. wie eine solche Überquerung und deren Zuwegungen barrierefrei gebaut werden könnten. Weiterlesen

21 Okt

Maroder Gehweg muss im Rahmen der Großbaustelle erneuert werden

Die Anwohner empfinden es als Frechheit. Die Stadt reißt die Bochumer Straße für über zwei Jahre auf, versetzt die Straße zwischenzeitlich in eine Wüstenlandschaft, sperrt die gesamte Straße immer wieder für Wochen und am Ende wird entgegen anderweitiger Zusagen gegenüber den Anwohnern nicht mal die gesamte Straße erneuert, sondern nur die Fahrbahn und der Gehweg im Süden. Der nördliche Bürgersteig, vor den Häusern mit den ungeraden Hausnummern. soll dagegen nur notdürftig zusammen geschustert werden, obwohl dieser durch die Bauarbeiten ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wann dieser Gehweg dann erneuert werden soll, steht in den Sternen.

Irgendwann jedenfalls sollen erneut die Baumaschinen anrollen, um endlich auch den jetzt provisorisch wieder hergestellten Bürgersteig aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu erneuern.

Gehwege als Zeichen städtischer Verwahrlosung

An der Hochstraße ist zu sehen, wie der Gehweg aussehen wird, bis die Stadt sich dazu durchringt ihn doch noch zu erneuern. Auf der Hochstraße wurden 2011 die gleichen Arbeiten durchgeführt wie jetzt an der Bochumer Straße. Auch hier wurde der südliche Bürgersteig nicht erneuert, sondern nur notdürftig wieder zusammen geflickt. Dabei wurde ein buntes Mix aus Gehwegplatten verwendet, aus allem, was das Lager des Tiefbauamtes so hergab. Der vor sechs Jahren provisorisch wiederhergestellte Gehweg verkommt seitdem. Lücken in der Gehwegoberfläche aufgrund von fehlende Gehwegplatten und Kleinpflaster werden schon lange nicht mehr ersetzt, sondern schlampig mit Asphalt verfüllt. Der Bürgersteig stellt eine einzige Buckelpiste dar, die von älteren Menschen, insbesondere mit Rollator, kaum zu bewältigen ist.

Sowohl Hochstraße wie Bochumer Straße liegen im Stadtentwicklungsgebiet Wattenscheid (ISEK Soziale Stadt). Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wattenscheid heißt es wörtlich, „deutlich erkennbare Leerstände und teils bauliche Verwahrlosung sind Erscheinungen, die zeigen, dass Stadtentwicklung in Wattenscheid nicht (mehr) aus sich heraus funktioniert.Weiterlesen

13 Okt

Vierte Feuerwache für Bochum

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde der Fortschritt des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bochum vorgestellt. Amtsleiter der Feuerwehr Simon Heussen ging vor allem auf die Problematik im Bochumer Süden und Südwesten ein.

Neben möglichen Übergangslösungen, wie z.B. die stärkere Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Bereich, sowie der möglichen Zusammenarbeit mit den Feuerwehren Essen und Hattingen, ist die sinnvollste Lösung eine vierte Wache, die auch in den neuen Brandschutzbedarfsplan übernommen werden soll.

Vor allem die Tagesverfügbarkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr ist auf Grund der Entfernung der Arbeitsplätze zum Gerätehaus problematisch. Auch die nächstgelegenen Wachen der Feuerwehren Essen und Hattingen sind mit nur wenigen Funktionen besetzt. Würden diese Wachen regelmäßig nach Bochum fahren, würde ihr eigenes Einsatzgebiet entblößt werden.

Investitionsstau

Durch jahrzehntelange Einsparungen im Bereich der Feuerwehr, angefangen von dem Rückbau von fünf auf drei Berufsfeuerwehrwachen, über den Personalabbau bis hin zu mangelhafter Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich persönlicher Schutzausrüstung und Fahrzeuge, kam es zu einem hohen Investitionsstau. Daher freuen wir uns sehr, dass seit dem Dienstantritt von Sebastian Kopietz als Beigeordneter für Personal, Recht und Ordnung bei der Stadt Bochum offenbar endlich wieder ein größeres Augenmerk auf den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gelegt wird. Weiterlesen

30 Sep

Kein Geld der Stadt für die Sanierung der STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht. Weiterlesen

23 Sep

Stadt soll mehr für Wohneigentum tun

Im Mittel zahlt ein Bewohner in Bochum und Wattenscheid 6 Euro Miete pro qm, der mittlere Kaufpreis für eine Eigentumswohnung liegt bei 1.311 Euro pro Quadratmeter.

Diese Zahlen hat das wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Forschungs- und Beratungsinstitut empirca ermittelt (Handlungskonzept Wohnen). Die Daten dienen als Grundlage für das jetzt vorliegende städtische Handlungskonzept Wohnen, das aktuell von der Politik diskutiert wird.

In Bochum und Wattenscheid sind die Mieten im Vergleich zu anderen Großstädten sehr günstig. In München zahlt man im Mittel 17,07 Euro, in Frankfurt 13,48 Euro, in Berlin, 11,60 Euro, also das doppelte bis fast das dreifache.

Miete muss für Instandhaltung und Modernisierung ausreichen

Die Mietpreise sind so niedrig, dass es für viele Vermieter kaum möglich ist aus den Mietzahlungen eine ordnungsgemäße Instandhaltung zu bezahlen. Entsprechend liegt der Anteil von Wohnraum, der als gehoben oder hochwertig angesehen werden kann, nur bei 30,5%.

Aus dem Mietpreis muss der Vermieter, den Kaufpreis, die Finanzierung, die ordnungsgemäße Instandhaltung und eine Rendite refinanzieren. Liegt der Mietpreis bei 5 Euro/qm und darunter, ist das kaum mehr möglich. Der Vermieter spart entsprechend zuerst bei der Instandhaltung und Modernisierung der Immobilie. Es wird nicht mehr Investiert, es entsteht ein Sanierungsstau und der Zustand der Immobilie verschlechtert sich nachhaltig. Diese Entwicklung kann man vielen Immobilien in Bochum und Wattenscheid leider bereits ansehen. Weiterlesen

16 Sep

Vorschläge zur Nachbesserung des ISEK-Laer

Endlich soll Laer ein neues Stadtteilzentrum erhalten. Der Stadtteil, der in Bochum synonym steht für städtebauliche Fehlplanungen (Die Vernichtung des Stadtteilzentrums von Laer), soll im Rahmen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK-Laer) ein neues Gesicht bekommen.

Die Vernichtung des alten Stadtteilzentrums Laer

In den 60er und 70er-Jahren wurde unter dem Stichwort Flächensanierung auch in Laer nichts anderes als eine Kahlschlagsanierung durchgeführt. Der Kern von Laer wurde abgerissen, stattdessen eine gewaltige Schneise für die neue Wittener Straße quer durch das alte Gemeindezentrum geschlagen. Die evangelische Kirchengemeinde samt beider Pfarrhäuser fiel dem Autobahnzubringer A44 zum Opfer (siehe Skizze). Wo früher die Menschen von Laer einkauften, ergießt sich heute der Autoverkehr über eine 4-spurige kaum zu überquerende Straße in die Stadt.

Planungen für ein neues Stadtteilzentrum

Neues Stadtteilzentrum, Planungsvarianten A und B

Jetzt, vier Jahrzehnte später, sollen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Die Wittener Straße soll wieder zurück gebaut werden. Auf der Westseite von Laer entsteht auf den Opelflächen ein neues Stadtquartier, das auch gleichzeitig Innovationscampus der Ruhr-Universität (RUB) werden soll. Vom Lahariplatz soll eine neue Straßenachse über die Wittener Straße in das Innovationsquartier führen. Hier entlang soll sich das zukünftige Stadtteilzentrum erstrecken. Die bisher vorliegenden Planungsansätze (Plan Variante A und B) dazu sind noch sehr unscharf und können nicht überzeugen, aber, ausgehend vom Lahariplatz, ein neues Stadtteilzentrum für Laer zu planen, ist folgerichtig. Weiterlesen

15 Jul

Schwimmbäder – Unbezahlbare Versprechen ohne Konzept

Bei der Bäderpolitik der Stadt blickt keiner mehr durch. Da verkündet Serdar Yüksel (Landatgsabgeordneter, SPD) das Bad in Höntrop wird bis 2020 neu gebaut und lässt sich im Landtagswahlkampf für diese Heldentat seitenweise in der unbedarften und gutgläubigen Presse abfeiern.

Neubau des Hallenfreibades Höntrop nicht in Sicht

Dann passiert, wie schon nach der PR-Aktion „Yüksel für den Holland-Turm“, nichts. Kaum ist die Landtagswahl gelaufen, wird der Plan für Höntrop begraben. Jetzt soll das Bad in der Südfeldmark zum Hallenfreibad umgebaut wurden. Bisher hieß es, dort sei nicht genug Platz. Doch die SPD brauchte schnell eine alternative Lösung zum Südparkbad, nachdem die CDU sie auf den Neubau des Höntroper Bades mit einem gemeinsamen Ratsbeschuss festnageln wollte.

Während man in der Verwaltung noch überlegt wie man „Schwimmbad“ schreibt, überschlägt sich die Politik mit immer neuen Vorschlägen zum Neubau und Erhalt von Schwimmbädern. Dabei hat die Politik jeden Realitätssinn in den Wind geschossen und verspricht hemmungslos den Wähler im jeweiligen Stadtteil das, was die Menschen dort hören möchten.

Millionenversprechen für Sanierung und Badneubauten trotz leerer Stadtkasse

Die CDU will das Höntroper Bad für 15 Mio, samt neuer Verkehrsinfrastruktur neu bauen. Ist das alte Bad abgerissen, der Parkplatz samt Zufahrtsstraße und und Umkleide- wie Gastronomiebereich neu errichtet und die Badtechnik eingebaut, bleiben von den 15 Mio. wohl noch knapp 100.000 Euro für die Schwimmbecken. Das reicht dann allenfalls noch für ein Babybecken, weitere Schwimmbecken müssten sich die Besucher dazu denken. Weiterlesen

01 Jul

Musikforum – an 4 von 7 Tagen ohne Veranstaltung

Das Musikforum wird kein Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker (BoSy), sondern ein weiterer Veranstaltungs- und Aktionsort für alle Bochumer Bürger und Kulturinteressierte aus der gesamten Region“ (Konzept Musikzentrum), so lautete das Versprechen von Politik, Großsponsoren, der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Symphoniker selbst.

An 4 von 7 Tagen keine Veranstaltungen im Musikforum

Jeden Tag sollten im Musikforum andere musikalische Veranstaltungen stattfinden. Im Konzept des Musikforums ist sogar von mehreren musikalischen Ereignissen am Tag die Rede. Dort heißt es unter dem Punkt „Wir leben Musik – jeden Tag“: „Wöchentlich wiederkehrende Veranstaltungsreihen neben den turnusmäßig stattfindenden Konzerten der Bochumer Symphoniker und der Musikschule sind ungefähr so denkbar:

samstags: Bochum musikalisch – Laienmusiker treffen Profis
sonntags: Salonmusik – Kaffee und Musik für „Silver-Agers“
montags: Bosys trifft Schule – Profis treffen Kids
dienstags: Bochum tanzt – Ball in der Marie
mittwochs: Kammerkonzerte
donnerstags: Chortag – offenes Singen
freitags: Jazz Lounge“

Mit der Realität hat diese Wunschvorstellung allerdings wenig gemein. Das Musikforum beherbergt an 4 von 7 Tagen in der Woche keine einzige Veranstaltung (Veranstaltungen Januar bis Juli). Eine typische Woche (07.- 13.01.17) sieht aktuell so aus: Am Samstag findet die BoSy Matinée statt, am Donnerstag die BoSy Soundsafari, am Freitag der Neujahrsempfang des Großsponsors GLS Bank, Sonntag, Montag, Dienstag und Mittwoch bleibt das Musikforum geschlossen. Weiterlesen

24 Jun

Fünf besondere Plätze für die Innenstadt

Die Stadt möchte die Fußgängerzone erweitern. Die Viktoriastraße vom Husemannplatz bis Rathausplatz soll zur zusätzlichen Einkaufsmeile oder, wie es die Verwaltung formuliert, zu einem „frequenzbringenden Rückgrat der Innenstadt“, entwickelt werden (Grundsatzbeschluss Viktoriastraße). Baltz möchte das Erdgeschoss des Telekomblocks zu einem Sporthaus umbauen. Die Justizgebäude am Husemannplatz sollen einem Einkaufszentrum mit 15.000 qm Verkaufsfläche für 5-6 große und 4 Minigeschäfte, ergänzt durch ein Hotel und Büroflächen weichen.

Stadtplanung will mehr Einzelhandelsfläche über die Innenstadt verteilen

Während in Fachbeiträgen zur Einzelhandelsentwicklung vorgeschlagen wird die Einzelhandelsflächen in den Innenstädten zu konzentrieren und gesund zu schrumpfen (Welt vom 05.06.17), um der abnehmenden Nachfrage aufgrund des zunehmenden Online-Handels Rechnung zu tragen (Welt vom 05.02.17) schlägt das Stadtplanungsamt den umgekehrten Weg vor, noch mehr Einzelhandelsflächen sollen über das Gebiet der Innenstadt verteilt werden.

Doch schon jetzt finden 4.500 qm Verkaufsfläche im SinnLeffers-Gebäude keinen neuen Mieter, auch in der Drehscheibe, der Witteler-Passage und dem Kortumhaus stehen erhebliche Flächen leer. Beim Saturn im Kortumhaus stellen sich Insider nicht mehr die Frage ob, sondern wann er die Innenstadt verlässt. Weiterlesen

17 Jun

Wann kommt die Große Koalition?

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch mitbestimmen.

CDU gibt Oppositionsrolle auf

– Da wird die Gründung der Gesamtschule mitgetragen, obwohl man sich 2011 noch gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule am gleichen Standort ausgesprochen hatte. Jetzt aber folgt man dem Vorschlag der SPD eine Gesamtschule für 21 Mio. mit zwei 20 Minuten auseinander liegenden Gebäudenkomplexen nur 700 m neben einer bestehenden Gesamtschule zu errichten, ohne dass überhaupt andere Standorte ernsthaft geprüft wurden.

– War man bisher sehr auf die Qualifikation und Erfahrung der städtischen Dezernenten bedacht, trägt die CDU jetzt auf einmal ein Alibi-Bewerbungsverfahren mit, in dem nicht einer der wenigen Bewerber zuvor die Stelle eines Stadtkämmerers bekleidet hatte und indem, schon vor der Einleitung des Bewerbungsverfahren fest stand, wer am Ende die neue Leiterin der städtischen Kämmerei werden sollte.

– Auch die U35-Verlängerung hätte die CDU mitgetragen. Obwohl allen, die sich etwas eingehender mit dem Projekt beschäftigt hatten, klar war, dass Kosten und Nutzen dieses Projektes nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis zueinander standen. Gleichwohl enthielt man sich jeder Kritik, um den Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters mittragen zu können, den dieser mit der Bogestra ausgekungelt hatte. Weiterlesen