10 Feb

Trauerspiel Wochenmärkte

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen.

Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend

Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre Stände auf. Dabei hat Münster nur in etwa so viele Einwohner wie die Stadt Bochum ohne Wattenscheid.

Bestandsaufnahme Wochenmärkte

Auf dem größten Markt in Bochum hinter dem Hauptbahnhof gibt es gerade noch 33 Händler die Waren anbieten, für weitere 9-11 Standplätze finden sich schon lange keine Markthändler mehr. Damit ist der Markt kaum größer wie der in Coesfeld, wo nur ein Zehntel der Einwohner von Bochum lebt.

Im Durchschnitt bleibt fast ein Drittel der Stellplätze auf den Wochenmärkten in Bochum leer. In Werne sind es sogar fast zwei Drittel. Der Markt in Weitmar entlang der Matthäusstraße läuft mit Abstand am besten. Hier gibt es nur einen freien Standplatz.

Der Zustand der Marktplätze ist ein Trauerspiel. Bis auf fünf werden alle außerhalb des Wochenmarktes als Parkplatz genutzt. Für einen Markt wird eine Straße gesperrt (Matthäusstraße), ein weiterer findet auf dem Dach eines Parkhauses statt (Buddenbergplatz), nur zwei stehen auf städtischen Plätzen, die auch sonst Fußgängern vorbehalten sind (Platz vor dem Rathaus, Alter Markt Wattenscheid). Alle Plätze geben, wenn kein Markt stattfindet, ein mehr oder weniger trostloses Bild ab. Weiterlesen

27 Jan

Nutzloser E-Bus-Aktionismus

Auf einmal werden die Städte hektisch. Die deutsche Umwelthilfe setzt mit Klagen die Einhaltung der Luftgrenzwerte durch. In Städten wie Bochum, die bisher in Richtung umweltfreundlichem Verkehr kaum etwas unternommen haben, drohen Fahrverbote.

Bochum ist in Sachen umweltfreundlicher Stadtverkehr Schlusslicht

Zuletzt wurde im Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2013“ der TU-Dresden erfasst, wie umweltfreundlich der Verkehr in den Städten abgewickelt wird. Neben Bochum wurde das Mobilitätsverhalten in sechs weiteren Großstädten über 300.000 Einwohnern erfasst. Während in den anderen Großstädten für 29,6 bis 40,5 % der Wege das Auto genutzt wird, sind es in Bochum fast 56% der Wege, für die die Menschen das Auto nehmen. In keiner der anderen Städte werden weniger Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt (Tabelle, zurückgelegte Wege in der Stadt).

Entsprechend verstopft sind in Bochum die Straßen, liegen die Schadstoffwerte bei der Luftverschmutzung hoch und wird ein sehr hoher Anteil des Stadtgebietes übermäßig mit Verkehrslärm belastet. Weiterlesen

20 Jan

Bochum braucht eine Flächenentwicklungsplanung

Die Stadt benötigt weitere Wohn- und Gewerbeflächen, damit die Zahl der Einwohner und Unternehmen wieder steigt. Die Einwohner wollen aber nicht, dass zu diesem Zweck planlos Grünflächen oder Räume am Rande von Grünzügen geopfert werden.

Stadt düpiert Politik bei der Anmeldung von Flächen für den Regionalplan

Eine planvolle Erschließung der erforderlichen Flächen gelingt der Stadt bisher jedoch nicht. Das liegt insbesondere an der hartnäckigen Weigerung der Politik für Bochum ein nachhaltiges Flächenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

Stattdessen wurde zuletzt ein Liste von Flächen aufgestellt, aus denen die Politik, diejenigen auswählen sollte, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) für den Regionalplan Ruhr gemeldet werden sollen, damit diese in den nächsten Jahre für neue Gewerbe und Wohngebiete ausgewiesen werden können.

Flächenentwicklungsplanung mittels Standardisierter Flächenbewertung anhand sozialem, ökologischem und ökonomischem Wert (Fotos: Michael Schwarz, Tuxyso)

Anhand der für jede Fläche aufgelisteten Kriterien, war es jedoch nicht möglich zu bewerten, welchen ökologischen und ökonomischen Wert die Flächen tatsächlich haben und welche Fläche besser als andere zur zukünftigen Nutzung geeignet sind. Wichtige Bewertungskriterien fehlten (z.B. Kosten der Nutzbarmachung, Angaben zur Verkaufsbereitschaft der Eigentümer und zu Entwässerungserfordernissen), die Verwendung von nur drei Bewertungsstufen (gut, bedingt und eher ungeeignet) pro Entscheidungskriterium war viel zu unscharf.

Entsprechend war eine Abwägung, welche Flächen dem RVR gemeldet werden sollten und welche nicht, kaum möglich. Folgerichtig kamen die unterschiedlichsten Fraktionen, Interessengruppen und Initiativen bei ihrer Bewertung zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Diskussion anhand verifizierter, nachvollziehbarer Kriterien war unmöglich.

Zur Anmeldung bei der Regionalplanung Ruhr vorgeschlagene Flächen

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30 Dez

310 bis Urbanusstraße erhalten

Der neue Nahverkehrsplan sieht für den Bochumer Osten einige wichtige Verbesserungen vor. So werden die heutigen Straßenbahnen 302 und 310 2020 im 7,5 bzw. 15 Minuten-Takt direkt durch Langendreer fahren. Die Wohngebiete Sonnleite, Kaltehardt, Papenholz und Neggenborn sollen dagegen ihren direkten Anschluss mit der Straßenbahn an die Innenstadt und das Straßenbahnnetz verlieren. Die Trasse der heutigen Straßenbahnlinie 310 soll ab Unterstraße still gelegt werden.

Zu erhaltene Straßenbahntrasse (heute Linie 310, zukünftig 302) mit Einzugsbereich

Zukünftig müssen die betroffenen Bewohner zunächst mit einem Bus zur Straßenbahn-, S-Bahn- oder U35-Haltestelle fahren, umsteigen und kommen so nur noch indirekt in die Stadt (Zukünftiges Busnetz).

Die Straßenbahntrasse von Unter- bis Urbanusstraße sollte erhalten bleiben

Auf eine Anregung des Langendreer Bürgers und leidenschaftlichen Nahverkehrsfreundes Ferdi Büscher hin hat die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Stadtrat vorgeschlagen, die jetzige Straßenbahntrasse 310 bis zur Haltestelle Urbanusstraße (Trassenplan), ab Unterstraße mit den Zwischenhalten Sonnleite und Kaltehardt zu erhalten (Antrag 20173262 und Plan). Im Einzugsgebiet dieses Straßenbahnastes wohnen rund 3.000 Bochumer. Für die Erhaltung der Trasse würden der Stadt kaum Kosten entstehen. Zwar müssten in den nächsten Jahren die Haltestellen bis zur Urbanusstraße barrierfrei ausgebaut werden, diese Maßnahme würde das Land allerdings zu 95% bezuschussen.

Linienplan Schienenverkehr bei Erhalt der Trasse bis zur Unterstraße

Die etwas mehr als einen Kilometer lange, vorhandene, vollfunktionsfähige Straßenbahntrasse stillzulegen, ist nicht sinnvoll. Würde die Stadt diese Strecke neu bauen, müsste dafür eine Summe von rund 12 Mio. investiert werden. Dieser Neuwert würde mit der Stilllegung und dem Rückbau der Schienentrasse unwiderbringlich vernichtet. Weiterlesen

16 Dez

Ausgaben für Sozialleistungen steigen dramatisch

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016).

Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant

Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, immer höher werden die Ausgaben. Waren es 2009 noch 416 Mio., werden es 2022 gemäß Haushaltsentwurf über 682 Mio. sein. Der Anteil an den ordentlichen Aufwendungen der Stadt steigt von unter 40 % im Jahr 2009, auf 47,2 % 2022. Hält die Entwicklung bis 2032 an, wird der Anteil auf 52,9 % steigen, dann würde die Stadt 910 Mio. ausgegeben (Grafik Entwicklung Transferaufwendungen).

Die Fraktion „FDP und die STADTGESTALTER“ hat vor den Haushaltsberatungen mit einem überdimensionalen Plakat auf die Gefahr für den städtischen Haushalt nachdrücklich hingewiesen /Aktion Haushalt 2018/19).

Da die Transferaufwendungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Stadt, sinkt der Anteil für andere Aufwendungen entsprechend. Dieser Anteil besteht zu einem wesentlichen Teil aus den Personalaufwendungen, das sind 2017 schon 336 Mio. (Personal und Versorgung), für 2022 werden bereits 355 Mio. eingeplant. Immer weniger Geld verbleibt besonders für die Instandhaltung und die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Gebäude, Parks und anderer städtischer Infrastruktur.

Der städtische Haushalt befindet sich an der Belastungsgrenze

Im Haushaltsentwurf finde sich eine konkrete Warnung: „Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erwirtschaften, wird langfristig schrumpfen; der Anteil derer, die auf staatliche Transferleistungen (z.B. Grundsicherung im Alter) angewiesen sind, wird steigen. Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen. Weiterlesen

09 Dez

Dezernent für Schulen, Kultur und Sport sollte Profi sein

Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten.

Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft

Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und dem Stadtteil, in dem sie leben, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihnen die Chance gibt jeden Beruf zu ergreifen, den sie sich wünschen. Nur so kann die im letzten Bundestagswahlkampf so vehement geforderte Chancengerechtigkeit auch erreicht werden.

Bochum ist in dieser Hinsicht leider weiterhin schlecht aufgestellt. In vielen Stadtteilen erhält ein großer Teil der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eingeschränkte Realschulempfehlung (Karte Schulformempfehlungen) Damit haben viel zu viele Schüler in Bochum und Wattenscheid bereits am Ende der 4. Schulklasse nur noch stark eingeschränkte Chancen auf einen guten Job, der einen guten Schulabschluss erfordert.

Was muss geschehen, damit sich das ändert? Die Schullandschaft muss grundlegend verändert werden. Die Schulen müssen personell und materiell so ausgestattet und aufgestellt werden, dass mit ganz wenigen Ausnahmen alle Bochumer und Wattenscheider Schüler, am Ende ihrer Schulzeit mindestens einen guten Realschulabschluss erreichen. Weiterlesen

02 Dez

Über 65 Jahre Rückbau und Stillstand beim Nahverkehrsnetz

Leider ist von dem einst dichten Nahverkehrsnetz, das es in Bochum noch bis in die 50er-Jahre gab, nicht mehr viel übrig (Straßenbahnnetz 1949). Nachdem insbesondere in den 60er Jahren das Straßenbahnnetz massiv zurückgebaut wurde, um mehr Platz für den Autoverkehr auf den Straßen zu schaffen, wurde in über 6 Jahrzehnten mit Ausnahme der Anbindung der Ruhr-Universität keine Erweiterung der Linien mehr vorgenommen. Vergleicht man das Netz für Straßenbahnen von 1935 mit dem für 2020 geplanten, erkennt man den gewaltigen Rückschritt der Stadt im Öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnnetz 1935 zu 2020).

Nahverkehrsnetz ist für das einer Metropolregion unzureichend

Bogestra-Netz, Mai 1949, Foto: Pilote~commonswiki

So wird nicht nur das Nahverkerhrsnetz von Bochum und Wattenscheid, sondern das des gesamten Ruhrgebiets den Ansprüchen einer Metropolregion nicht annähernd gerecht. Verkehren sonst die Züge zwischen Zentren von Metropolregionen im 3-5 Minuten-Takt, schafft man im Ruhrgebiet selbst in Stoßzeiten bisher kaum 15 Minuten. Entsprechend werden im Ruhrgebiet weiterhin 50-60 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt, statt wie in Metropolen sonst üblich maximal 40 %, nicht selten sogar unter 30 %.

Einige Stadtteilzentren von Bochum und Wattenscheid werden mit der leistungsfähigen und komfortablen Straßenbahn gar nicht erreicht (u.a. Werne, Eppendorf, Stiepel. Von dem einst engmaschigen Netz sind nur Linien verblieben, die zentral auf den Hauptbahnhof zuführen. Straßenbahnverbindungen in die Nachbarstädte gibt es nur im Bogestra-Gebiet nach Norden und Süden, nach Dortmund und Essen fehlen sie. Zählt man die Nahverkehrsverbindungen zwischen den drei großen Ruhrstädten, könnte man meinen sie liegen hunderte Kilometer auseinander und nicht direkt nebeneinander.

Keine Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrsnetzes

Seit dem Anschluss der Ruhr-Universität an das Straßenbahnnetz 1971 gab es bis 2017 keine nennenswerten Erweiterungen des Schienennetzes in Bochum mehr. Um die Straßen für den Autoverkehr frei zu bekommen, wurden die Straßenbahnlinien im Bereich der Innenstadt stattdessen unter die Erde verbannt. Die Straßenbahnlinie 305 wurde zwischen Herne und Hauptbahnhof als U35 gänzlich unter die Erde gelegt, ab Herne bis Recklinghausen durch einen Bus ersetzt.

Nachdem zunächst die Straßenbahn durch Langendreer zurückgebaut wurde, ist dieser Fehler in den letzten Jahren korrigiert worden. Seit kurzem fährt die Straßenbahn wieder mitten durch den Stadtteil. Weiterlesen

18 Nov

Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber.

Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt

Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die Einzelhandelslandschaft noch eine völlig andere als heute. 2007 gab es kein iPhone, kein Amazon und Einkaufscenter in der Innenstadt galten als das Nonplusultra der Innenstadtentwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Der Online-Handel bestimmt mittlerweile maßgeblich die Entwicklung der Innenstädte. Es geht nicht mehr um mehr Einzelhandelsflächen, sondern um Schrumpfung, Konzentrierung, Online-Angebote auch vom stationären Handel und mehr Qualität im Handel und der Innenstadt.

Doch SPD, Grüne und der OB beharren in Sachen Einkaufszentren im Denken der 90er und frühen 2000er. Mehr und größere Handelsflächen würden der Innenstadt gut tun, diese Begründung bekam man bei der Ratssitzung am 16.11. immer wieder zu hören. Weiterlesen

11 Nov

Roter Filz und Klüngel

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17).

Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die Flüchtlinge betreut haben, mittlerweile geschlossen wurden bzw. jetzt geschlossen werden. Wohlfahrtsverbände werden noch über Jahre für Leistungen bezahlt, die gar nicht mehr erbracht werden. Auch Anpassungsklauseln fehlen in den Verträgen. Werden weniger Flüchtlinge betreut, bekommen die Organisationen, die die Unterkünfte betreuen, nicht entsprechend weniger Geld. Das ist teuer, wenn Unterkünfte nur noch zu einem Drittel belegt sind.

So wundert es nicht, wenn in Bochum die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dreimal höher sein sollen als in anderen Städten (Zeit vom 12.0.16).

Die Einwohner der Stadt fragen sich, wie ist so etwas möglich, ohne dass die Politik so etwas entdeckt und einen Riegel vorschiebt?

Erst durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und der daraufhin von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ gestellten diversen Anfragen an die Verwaltung kommt das Ausmaß der Versäumnisse scheibchenweise ans Licht. Vieles leider nicht-öffentlich, so dass den Bürgern nur die Spitze des Eisberges bekannt ist.

Der Fall Flüchtlichgsbetreuung Nordbad

An der Auftragsvergabe des Betreuungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad kann beispielhaft nachvollzogen werden, wie solche Geschäfte zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Im Fall Nordbad schließt der Geschäftsführer der AWO, SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach höchstselbst einen Vertrag mit dem Sozialamt, das geleitet wird von Ute Bogucki, ebenfalls mit der SPD eng verwoben und Frau des SPD-Ratsmitgliedes, Hermann Päuser. Vorstandsvorsitzender der AWO ist Serdar Yüksel, ebenfalls SPD und Landtagsabgeordneter. Bei der Vergabe saßen also nur Genossen am Tisch und schließen einen Vertrag, der, nach dem, was wir bisher wissen, finanzielle Konditionen enthält, die nicht vorteilhaft für die Stadt sind. Auch ist nicht bekannt, dass die Vergabe ausgeschrieben wurde. So konnte in diesem Fall auch nicht mit anderen Organisationen verhandelt werden, die ggf. ein kostengünstigeres Angebot hätten unterbreiten können. Weiterlesen

05 Nov

Peinliches Gutachten zur Brücke am Ostpark

Eigentlich sind alle Fraktionen im Rat überzeugt, im Rahmen der Entwicklung des Ostparks (Plan Ostpark) sollten die entstehenden Wohngebiete mit einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über den Sheffield-Ring verbunden werden. Erst durch die Brücke wird es Radfahrern und Fußgängern möglich ohne Umwege durch das zukünftige Siedlungs- und Naherholungsgebiet Ostpark (Feldmark, Havkenscheider Park und Havkenscheider Höhe) von Altenbochum nach Laer und zurück kommen. Nicht zuletzt weil die Stadt Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte ist, muss die Stadt dem eigenen Anspruch gerecht werden, dass nicht nur Auto- sondern auch Radfahrer und Fußgänger ohne Umwege komfortabel ihr Ziel erreichen.

Zuwegung und Brücke über den Sheffield-Ring, Vorschlag STADTGESTALTER

Entsprechend wurde der Antrag, mit dem die Fraktion “FDP & DIe STADTGESTALTER” den Bau der Brücke im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität angeregt hatte, von allen Fraktionen zustimmend aufgenommen (Antrag 20172499).

Teures Gutachten ohne Wert

Leider aber mauert das Stadtplanungsamt. Die Brücke müsste in 5m Höhe über den Sheffield-Ring führen. Also hat die Stadt eine in Auftrag gegeben, in der geprüft werden sollte, ob bzw. wie eine solche Überquerung und deren Zuwegungen barrierefrei gebaut werden könnten. Weiterlesen