Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider Innenstadt gibt (Ergebnisbericht) und schon vor der Untersuchung klar war, dass die Stellen erforderlich werden, wenn der Ergebnisbericht zu diesem Ergebnis kommt.

Viele Gebäude in Wattenscheid befinden sich in schlechtem Zustand. Eine Modernisierung und Sanierung ist überfällig. Ebenfalls gibt es viele Gründerzeithäuser, deren Fassaden eine Renovierung gut täte. Würden all diese Häuser saniert, bekäme Wattenscheid ein neues Gesicht. So viele Häuser aus dieser Zeit gibt es in keiner Innenstadt des Ruhrgebietes. Wattenscheids Innenstadt könnte sich von den anderen Städten deutlich abheben.

Doch wie soll man die Eigentümer dazu bewegen, ihre Häuser zu sanieren, wenn aktuell bei vielen Objekten die Mieteinnahmen so niedrig sind, dass den Vermietern das Geld für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen fehlt? Weiterlesen →

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen.

Das ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der Verfassung des Landes festgeschrieben (Art. 78 (3)) . Aber auch davor schon hat das Landesverfassungsgericht Gesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt, die eine ausreichende Finanzierung von kommunalen Aufgaben nicht vorsahen. 2010 beispielsweise wurde die Kostenbeteiligung des Landes bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder für nicht ausreichend erachtet. Die Städte sollten diese zusätzliche Aufgabe zwar übernehmen, wurden dafür vom Land aber nicht angemessen finanziell ausgestattet. Weiterlesen →

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“.

Blick in eine Sitzung des Rates der Stadt Bochum, aufgenommen am 23.10.2008. ( Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt)

Anträge
Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält:
Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Vorgeschlagen wird auch, dass die Stadt eine Strategie entwickelt, wie die Bürger zukünftig noch mehr ihrer Verwaltungsangelegenheiten ganz oder teilweise auch online erledigen können:
Digitalisierungsstrategie für Bochum

Weiterhin setzen sich FDP & STADTGESTALTER dafür ein, dass die aufgrund der Haushaltssperre verfallenen Gelder für die Bezirksvertretungen, z.B. für Brandschutzsanierung des Amtshauses Harpen doch noch aus dem Haushalt 2015 bereit gestellt werden:
Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen Weiterlesen →

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen.

SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen und Sportstätten erforderlich gewesen wäre. Die Folgen dieser Politik werden immer schlimmer. Nun mussten 34 Turnhallen gesperrt werden. Weil die Unterdecken nach 40 Jahren mittlerweile marode geworden sind, drohen sie herunter zu fallen. In der Gräfin-Imma-Schule ist genau das bereits geschehen.

Eigentlich ist die Lebensdauer der in den 70er Jahren angebrachten Decken lange überschritten. Fachleute beziffern diese mit 20-30 Jahren. Sogenannte Sauerkrautplatten wurden damals mit Nägeln und Klammern an die Unterkonstruktion genagelt bzw. „geschossen“. Jetzt sind die Platten spröde, Nägel und Klammern rosten. Heute würde man die Deckenplatten anschrauben, doch vor 40 Jahren war das nicht üblich, Akkuschrauber waren dazu noch unbekannt. Weiterlesen →

Am ersten August haben Die STADTGESTALTER und die FDP im Rat eine Fraktion gebildet.

Die Fraktion eröffnet uns neue Möglichkeiten in der Ratsarbeit. Wir können die Tagesordnung des Rates mitbestimmen und Themen auf die Agenda setzen. Zudem können wir in allen Ausschüssen des Rates Einfluss nehmen. Auch verfügt die Ratsfraktion über eigene Mitarbeiter, die uns bei der Ratsarbeit unterstützen.

Unsere neue Fraktion hat sich das Ziel gesetzt im Rat weiterhin kritisch, kreativ und konstruktiv zu arbeiten und Zeichen zu setzen. Die Zusammenarbeit der Fraktionsmitglieder Volker Steude, Felix Haltt (FDP) und Dennis Rademacher (FDP) war bereits vor der Fraktionsbildung sehr fruchtbar. Diese Arbeit kann nun noch intensiviert werden. Weiterlesen →

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Politik und Verwaltung auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen.

Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es eine 3 oder 2,5%-Hürde (Sperrklausel) geben, so dass kleine politische Gruppierungen aus den Stadträten raus gehalten werden und die genannten Parteien wieder schalten und walten können, wie sie wollen. Erwähnt werden muss, dass die Bochumer und Wattenscheider Grünen, anders als ihr Landesverband, die Einführung einer solchen Hürde bisher kategorisch ablehnen.

In Bochum würde eine 3%-Hürde bezogen auf das Wahlergebnis von 2014 bedeuten, 18.500 Bürger hätten einer Gruppierung ihre Stimme gegeben, die dann nicht im Rat vertreten ist. Ihre Stimme würde damit nichts zählen. Ihr Wahlrecht bestünde nur auf dem Papier, wäre aber nichts wert. Wählern kleiner Gruppierungen – und das sind immerhin 13% aller Wähler – würde also das Recht entzogen, sich im Rat durch die Gruppierung vertreten zu lassen, die sie gewählt haben. Statt freier Wahl, bestünde faktisch nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen den großen Parteien, sonst wäre die Stimme nichts wert. Weiterlesen →

Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? – Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude)

2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum gebaut werden (Beschlussvorlage 20110236).

Das war das Versprechen von CDU, SPD und Freien Bürgern an die Bürger, als diese am 07.05.12 den Bau des Konzerthauses endgültig beschlossen, weil die Vorgaben aus 2011 angeblich erfüllt würden. Weiterlesen →

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen.

Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger.

Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren.

Auch die Ex-Mitarbeiter von Unternehmungen, die durch Lichtenberger und seine Familie geführt werden, berichten von unzumutbaren Zuständen in den Unternehmen. Weiterlesen →