15 Okt

Stadt will mit “Stadtradeln” und Foodsharing Klimaneutralität erreichen

Über vier Jahre benötigte die Stadt, um einen neuen Klimaplan zu erarbeiten, wie bis 2035 Klimaneutralität erreicht werden soll. Doch ein Plan, wann welche stadtspezifischen Maßnahmen realisiert werden sollen, um welche Treibhausgasreduktion zu erreichen, findet sich im Klimaplan nicht. Stattdessen soll mit 22 Alibimaßnahmen Klimaaktionismus vorgetäuscht werden.

Am 06. Juni 2019 beschloss der Rat der Stadt Bochum die Resolution zum Klimanotstand. Einen Monat später erhielt die Verwaltung (am 11. Juli 2019) vom Stadtrat den Auftrag, das bis dahin geltende Klimaschutzkonzept sowie das vorhandene Klimaanpassungskonzept fortzuschreiben.

Verwaltung verschleppt Auftrag zur Fortschreibung der Klimakonzepte

Für die Umsetzung dieses Auftrags hat die Verwaltung, wenn der neue Klimaplan wie beabsichtigt im Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen wird, sage und schreibe viereinhalb Jahre gebraucht. Angesichts dessen, dass der Stadtrat im Juni 2019 einen “Notstand” ausgerufen hat und jedes Jahr zählt, um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist diese Verschleppung der in höchstem Maße dringlichen Angelegenheit in jeder Hinsicht inakzeptabel.

Fast 2 Jahre brauchte die Verwaltung, um die Neuerstellung des Klimaplans im Jahr 2021 auszuschreiben (Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung Klimaplan Bochum 2035). Etwas später im gleichen Jahr verknüpfte man die Erarbeitung des Klimaschutzplans mit der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie um für die Erstellung aus dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW” Landesfördermittel abzuschöpfen.

Klimaplan 2035 viel heiße Luft, wenig Neues

Seit Ende September 2023 liegt das Ergebnis der Ausschreibungen, das Gesamtgutachten “Nachhaltigkeitsstrategie Bochum”, zumindest den Fraktionen des Bochumer Stadtrats vor. Der Öffentlichkeit wird es aber aus nicht bekannten Gründen bisher vorenthalten, im Ratsinformationssystem ist es nicht zu finden.

Das Gutachten umfasst 374 Seiten und ist in 3 Teile gegliedert: Globale nachhaltige Kommune NRW, Klimaplan 2035 und Zielkonzept. Wesentliche Teile des Gutachtens beschreiben allgemeine Zusammenhänge wie die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN, das Vorgehen zu Erstellung des Konzepts oder bestehen aus Verzeichnissen sowie Angaben zu Quellen und Verfassern. Substanziell mit dem eigentlichen Thema beschäftigen sich weniger als die Hälfte der Seiten (167, siehe Tabelle). Wie üblich wurde das Konzept mit viel heißer Luft aufgebläht, um die die Länge und die Kosten der Bearbeitung zu rechtfertigen.

Gesamtgutachten Nachhaltigkeitsstrategie, Inhalt und Substanz

Eine Evaluation der Umsetzung der Klimaschutzkonzepte aus den Jahren 2009 bis 2015 fehlt dagegen (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Schaut man sich an, welche 10 Projekte die Stadt in der Ausschreibung zum Klimaplan 2035 als von ihr betriebene “thematisch relevante Aktivitäten” auflistet, fällt auf, dass die Stadt sich bisher besonders auf pressewirksame und symbolische Projekte wie der Teilnahme an Wettbewerben wie Klimaawards und Stadtradeln konzentriert hat, Projekte mit Substanz und hohem Zielbeitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen wurden dagegen nicht in Angriff genommen. Bei einer Evaluation wäre das deutlich geworden und wurde daher lieber unterlassen.

Relevante Aktivitäten zum Klimaschutz, Ausschreibung zum Klimaplan 2035

Kein verbindlicher Plan und Beschluss wie Treibhausgase bis 2035 auf null reduziert werden sollen

Das beschriebene Vorgehen scheint die Stadt auch nach 2023 weiter verfolgen zu wollen. So soll der Stadtrat am 14.12.2023 nicht etwa die Umsetzung des Klimaplans 2035 beschließen, sondern nur dessen Kenntnisnahme. Beschlossen werden sollen lediglich 22 Starteraktivitäten symbolischer Art, von denen die Hälfte ohnehin schon läuft und nur sechs einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der städtischen Treibhausgase bewirken können.

Aktivitäten Starterpaket, Potenzial Treibhausgassenkung

Zwar sieht das Gesamtgutachten einen Entwicklungspfad vor, in welchen Schritten die Treibhausgase bis 2035 auf null reduziert werden sollen. Doch ein Plan, wann welche stadtspezifischen Maßnahmen realisiert werden sollen, um welche Treibhausgasreduktion zu erreichen, findet sich im Klimaplan nicht.

Zwar werden in dem Gutachten auf 74 Seiten allgemeine Maßnahmen” aufgelistet, mit denen Städte die Treibhausgase senken können. Doch einen Zeitplan, wann mit der Umsetzung in Bochum begonnen werden soll, ist nicht vorhanden. Ebenso fehlt ein Konzept welche personellen Ressourcen in der Verwaltung erforderlich sind, um die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Die entsprechenden Maßnahmen finden sich ebenfalls in einem so genannten Aktivitätenprogramm wieder, das aber ebenfalls nicht mehr bietet als eine weitere Auflistung und Beschreibung der Aktivitäten. Jegliche Informationen zu Umsetzungszeitraum, Ressourcenerfordernis und Zielerreichungsgrad fehlen auch hier.

Viele der Maßnahmen, wie der Aufbau von Mobilstationen (In Bochum besteht bei Car- und Bike-Sharing immenser Nachholbedarf) oder das Aufstellen von Fahrradständern an Schulen (Radständer für Bochumer Schulen kaufen und aufstellen überfordert Schulverwaltung) wurden zudem bereits vor Jahren vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund Inkompetenz in der Verwaltung bis heute nicht umgesetzt.

Die bloße Auflistung der Maßnahmen hat für die Stadt und die Erreichung der Klimaneutralität keinen Nutzen. Was zu tun ist und welche Maßnahmen, wie Aufbau von PV-Anlagen, energetischen Sanierung von Gebäuden usw., die Städte umsetzen müssen, ist seit Jahrzehnten bekannt. Der entscheidende Punkt ist, in welchem Zeitraum setzt Bochum mit welchen Ressourcen welche Maßnahme um. Dazu bleibt die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch jede Antwort schuldig.

Entwicklungspfad zur Reduzierung der Treibhausgase ist unrealistisch

Immerhin schlägt das Gutachten einen Entwicklungspfad vor, wie die städtischen Treibhausgase von 2021 bis 2035 auf null reduziert werden sollen. Rund 2.000 kt CO2eq/a wurden in Bochum pro Jahr 2021 erzeugt. Diese sollen 2022 um 2% gesunken sein, von 2023 bis 2030 um jeweils 10% pro Jahr sinken und danach bis 2034 um je 2% reduziert werden. Die verbleibenden etwa 180 kt CO2eq/a sollen dann bis 2035 kalkulatorisch kompensiert werden.

Der im Gutachten vorgeschlagene Pfad (grüne Darstellung) würde bedeuten, dass schon im laufenden Jahr, 2023, Maßnahmen, die eine Reduktion der Treibhausgase um 10% (200 kt CO2/eq) bewirken sollen, umgesetzt werden müssten. Doch welche sollen das sein? Diese Maßnahmen gibt es nicht. In ihrer gepflegten Langsamkeit hat die Verwaltung die Vorlage des Klimaplans an die politischen Gremien um über ein Jahr verschleppt, so dass anders als im seit 2022 der Verwaltung vorliegenden Gutachten, Maßnahmen überhaupt erst ab 2024 auf den Weg gebracht werden können. Bedenkt man die üblichen langwierigen Vorlaufzeiten in der Verwaltung, kann mit der Umsetzung von für 2024 beschlossenen Maßnahmen frühestens 2025 begonnen werden, es folgt die Umsetzungszeit und erst danach entfalten die Maßnahmen ihre Wirkung.

Senkung Treibhausgase bis 2035, Entwicklungspfad

Die Verfolgung des im Klimaplan 2035 vorgeschlagenen Entwicklungspfads zur Reduzierung der Treibhausgase ist also bereits heute an der gepflegten Langsamkeit der Bochumer Verwaltung gescheitert. Der Entwicklungspfad muss somit wie von den STADTGESTALTERn beispielhaft vorgeschlagen (orange Darstellung) an die Realitäten angepasst werden.

Weiterhin müsste die Verwaltung für jedes Jahr eine Tranche Maßnahmen vorlegen, mit denen die gemäß Entwicklungspfad beabsichtigte Reduktion erreicht werden kann. Auch für das Jahr 2024, in dem die Treibhausgase gemäß Gutachten wiederum um 10% abnehmen sollen, fehlt der Vorschlag für ein entsprechendes Maßnahmenbündel.

Starterpaket ist reiner Aktionismus

Zu den Maßnahmen des Starterpakets gibt die Verwaltung nicht mal an, welche Treibhausgasreduktion sie mit der Umsetzung der Maßnahmen erwartet. Ob die Aktivitäten überhaupt alle wirklich umgesetzt werden, ist zudem offen, die Umsetzung von sechs der 22 Maßnahmen hängt wesentlich davon ab, ob Fördermittel eingeworben werden können. 16 Maßnahmen haben keine bis kaum nennenswerte Auswirkung auf die Menge Treibhausgase, die in der Stadt erzeugt werden. Wieder einmal täuscht die Stadt Aktionismus vor, statt reale, substanziell wirksame Maßnahmen vorzuschlagen und anzugehen.

Das zeigt sich auch in einem weiteren Punkt der “Nachhaltigkeitsstrategie”, 31 Seiten befassen sich mit einer Kommunikationsstrategie. Zum Vergleich, auf nur je 17 Seite werden die Energie- und Treibhausgas Bilanzierung, sowie die Zielformulierung und Entwicklungspfade abgehandelt. Beim Klima-Marketing geht das Gutachten ausnahmsweise ins Detail, Vorschläge für Werbekampagnen, Social Media Aktivitäten usw. werden vorgeschlagen, sogar Plakatvorschläge werden gemacht. Werbung für den Klimaschutz ist vergleichsweise billig und spiegelt Aktivität vor, die zu erwartende Wirkung auf die städtischen Treibhausgasemissionen ist ohne echte substanzielle Maßnahmen dahinter, allerdings stark begrenzt.

Stadt verfolgt das Ziel Klimaneutralität bis 2035 nicht ernsthaft

Insgesamt ist zu erkennen, dass die Stadt die Erreichung des Ziels, bis 2035 klimaneutral zu sein, nicht ernsthaft verfolgt. Ohne Vorgabe eines konkreten Entwicklungspfads zur Minderung der Treibhausgase und dessen konsequente Umsetzung, ist das unmöglich. Die Vortäuschung von Aktivität mit Maßnahmen wie Stadtradeln und Foodsharing bestätigt das.

Durch die Verschleppung des Verfahrens zur Aufstellung des Klimaplans seit Ausrufung des Klimanotstandes 2019, ist die verbleibenden Zeit bis 2035 (12 Jahre) auch angesichts der gepflegten Langsamkeit mit der die Verwaltung in Bochum arbeitet, viel zu kurz, um das Ziel noch erreichen zu können (Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen).

Auch die Schaffung der personellen Kapazitäten, die nötig wären, um die erforderlichen substanziellen Maßnahmen zu entwickelt und umzusetzen, kann nicht vor 2025 angegangen werden. Eine Kalkulation, wie hoch der Personalaufwand ist, gibt es noch gar nicht. Im Haushalt 2023/24 hat man Haushaltsmittel für solches Personal fälschlicherweise nicht eingeplant. Sind die Mittel dann im Stadthaushalt 2025 endlich vorhanden, müssen die Stellen erst ausgeschrieben und besetzt werden. Wirklich einsatzbereit. werden die neuen Kräfte also kaum vor 2026 sein. Dann sind es nur noch 10 Jahre bis 2035.

Entsprechend verzichtet die Verwaltung bewusst darauf einen Entwicklungspfad zur Senkung der Treibhausgase vom Rat beschließen zu lassen, denn dass würde sie zwingen  substanzielle Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase anzugehen. Der Rat soll die im Klimaplan 2035 vorgeschlagene Zielsetzungen und den möglichen Weg dahin nur zur Kenntnis nehmen.

Eigentlich wäre es die Aufgabe von SPD und Grünen, die den Menschen versprochen haben, dass Bochum 2035 klimaneutral sein wird, die Verwaltung so auszustatten und deren Handeln so zu beschleunigen, dass das Ziel mit einem beispiellosen Kraftakt doch noch erreicht wird. Ob die Rot-grüne Koalition das Ziel noch ernsthaft verfolgt, wird sich also daran ablesen lassen, wie sie mit der vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie umgeht.

21 Mai

Klimaneutral 2035? Bochum kann das Ziel nicht erreichen

2019 ruft Bochum den Klimanotstand aus. 2035 will die Stadt klimaneutral sein. Reichen die bisherigen Anstrengungen aus, um das Ziel zu erreichen? Die STADTGESTALTER haben untersucht, wie weit die Stadt bei den wichtigsten Maßnahmen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Auf den Seiten der Stadtist zu lesen, Bochum will 2035 klimaneutral sein. Doch seit Ausrufung des Klimanotstandes durch den Stadtrat am 6 Juni 2019 hat sich in der Stadt wenig beim Klimaschutz getan. Die Stadt hat es in vier Jahren nicht mal hinbekommen ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept aufzustellen, das eine Strategie festlegt, wie sie in den nächsten 13 Jahren bis 2035 den Ausstoß, von klimaschädlichen Treibhausgasen auf Null reduzieren will. Die Stadt handelt weiter planlos.

Doch auf welchem Stand ist sie vier Jahre nach Ausrufung des Klimanotstandes tatsächlich. Das haben die STADTGETALTER untersucht.

Was ist für Klimaneutralität nötig?

Um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen, muss der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen in der Stadt beendet werden. In Bochum entsteht klimaschädliches CO2 fast ausschließlich durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen: für die Stromerzeugung (30%), die Wärmeerzeugung (36%) und im Verkehr (Mobilität 34%). In allen drei Bereichen, muss also die Erzeugung der benötigten Energie auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die fossilen Brennstoffe durch erneuerbar erzeugte elektrische Energie ersetzt werden. Klimaneutralität ist also in Bochum dann erreicht, wenn der Strom, der in der Stadt verbraucht wird, zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommt und die Energie zur Erzeugung von Wärme und Mobilität fast ausschließlich elektrischer Natur ist.

Energieverbrauch Stadt Bochum 2021

Die Untersuchung der STADTGESTALTER

Für alle drei Bereiche haben die STADTGESTALTER also untersucht, wie weit zum heutigen Zeitpunkt in Bochum bereits erneuerbare Energie zum Einsatz kommt und wie weit die Stadt vom selbst gesetzten Ziel davon 100% erneuerbare Energieträger einzusetzen entfernt ist. Grundlage der Untersuchung war zum einen der Energieatlas NRW, dem bis zum Jahr 2021 entnommen werden kann, welche Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien in Bochum bestehen und wie diese in der Stadt bereits ausgenutzt werden, zum anderen eine Sondierungsstudie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, wie die Stadt Wuppertal bis 2035 klimaneutral werden kann (Wuppertal klimaneutral 2035, Sondierungsstudie aus dem Jahr 2021).

In der Studie des Wuppertaler Instituts wird dargestellt, welche realen Möglichkeiten bestehen die theoretisch bestehenden Potenziale auszunutzen, um stadtweit fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Die Ergebnisse zur Stadt Wuppertal lassen sich gut auf Bochum übertragen, da beide Städte etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Größe aufweisen und sich hinsichtlich Klimaneutralität im Jahr 2021 auf annähernd gleichen Stand befanden und etwa die gleichen Potenziale aufweisen, die genutzt werden müssten, um das Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden, zu erreichen.

Strom – Wärme – Verkehr (Mobilität)

Der Energieatlas NRW gibt für Strom und Wärme folgende Potenziale für die erneuerbare Erzeugung in Bochum an:

Klimaschutz Potenziale, Stadt Bochum

Die ausgewiesenen Potenziale wurden in einer Reihe von Potenzialstudien ermittelt, die das Land NRW in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat.

Für die drei Bereiche Strom, Wärme und Mobilität (Verkehr) stellt sich damit der Sachstand für Bochum wie folgt dar:

Strom – 2021 lag der Gesamtverbrauch an Strom in Bochum bei 2.733 GWh. Um klimaneutral zu werden, geht das Wuppertal Institut davon aus, dass der Verbrauch ohne Wärme- und Verkehrsanwendung um 45% bis 2035 gesenkt werden muss. Durch den zunehmenden Einsatz von Strom zur Erzeugung von Wärme und im Verkehr wird in Summe bis 2035 eine Zunahme auf 110% gegenüber dem heutigen Verbrauch erwartet. Auf Bochum übertragen würde der Stromverbrauch 2035 somit bei 3.006 GWh liegen.

Klimaschutz Strom

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Stromverbrauch (ohne Verkehr und Wärmeerzeugung) in Bochum von 2021 bis 2035, also in 14 Jahren, im Schnitt pro Jahr um 88 GWh abnehmen. Dies ist bisher nicht der Fall. Nennenswerte Bemühungen den Stromverbrauch in Bochum zu senken, gab es im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen bisher nicht. Erst durch die Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs, wurde die Stadt genötigt, sich Maßnahmen zu überlegen, wie der Energieverbrauch der Stadt gesenkt werden kann.

Neben der Senkung des Verbrauchs ist die Umstellung der Stromerzeugung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieträger für die Erreichung des Ziels Klimaneutralität entscheidend. 2014 wurde nur 11,5 % des Stroms, den die Stadtwerke Bochum an ihre Kunden verkauft haben, klimaneutral, auf Basis erneuerbaren Quellen erzeugt, 88,5 des Stroms wurden mit Gas, Kohle oder Atomkraft hergestellt. Der Anteil des erneuerbar erzeugten Stroms dürfte bis 2021 auf etwa 16% angewachsen sein. In Bochum selbst werden nur 2% des Stroms erneuerbar erzeugt.

Durch den Einkauf von norwegischen Ökostromzertifikaten geben die Stadtwerke zwar selbst an, 48,8% des Stroms stamme aus erneuerbaren Quellen (Strommix Stadtwerke Bochum) . Dies ist allerdings eine falsche Darstellung, die zwar legal ist, aber an den realen Daten nichts ändert. Die Stadtwerke kaufen in Norwegen Zertifikate für mit Wasserkraft erzeugten Strom ein, um damit tatsächlich fossil erzeugten Strom als erneuerbar ausweisen zu können (Bochum muss deutlich mehr tun fürs Klima). Das ist  Etikettenschwindel und wird als Greenwashing bezeichnet.

Der Energieatlas NRW weist für Bochum aus, dass auf den Dächern und Freiflächen der Stadt insgesamt 1.255 GWh Strom pro Jahr solar erzeugt werden könnten (Photovoltaik: PV). Das wären 45,9% des Gesamtstromverbrauchs von 2021. Mit anderen erneuerbaren Energieträgen (u.a. Biomasse, Wasserkraft) ließen sich weitere 3.2% des Verbrauchs erneuerbar herstellen. Für Windkraft besteht kein Potenzial in Bochum. Somit liegt das Hauptpotenzial zur Stromerzeugung in Bochum selbst bei PV-Anlagen. Im Jahr 2021 wurden nur 74,4 GWh Strom in Bochum erneuerbar erzeugt, davon 40 GWh solar. Vom bestehenden Gesamtpotenzial für erneuerbare Energieerzeugung wurden bisher nur 2,7% ausgenutzt.

Das Wuppertalinstitut geht davon aus, dass von dem ausgewiesenen PV-Potenzial bis 2035 80% nutzbar gemacht werden könnten, also 1.004 GWh pro Jahr. Um dieses Potenzial voll ausnutzen, müsste der mittels Photovoltaik auf Bochumer Dach- und Freiflächen erzeugte Strom im Jahr um 69 GWh steigen, 2022 konnte aber nur ein Ausbau um 8 GWh erreicht werden. Der Ausbau geschieht also viel zu langsam. Zwar werden auf öffentlichen Gebäuden mittlerweile PV-Anlagen aufgebaut doch werden teilweise immer noch, wie beispielsweise bei der Sporthalle in Linden, die Potenziale nicht voll ausgenutzt und nur ein Teil der Dachfläche mit PV-Modulen bestückt (Neue Zweifach-Sporthalle in Linden).

Auch fehlt der politische Wille den Ausbau von PV zu fördern. So lehnten SPD und Grüne sowohl eine Förderung von Balkonsolaranlagen ab (Vorlage 20211923) , ebenso wie eine Erhöhung der Vergütung von in das Bochumer Stromnetz einzuspeisenden Solarstrom (Vorlage 20222985/1). Beides wurde von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen.

Stand heute ist somit als gänzlich unrealistisch anzusehen, dass Bochum bis 2035 den Stromverbrauch in der erforderlichen Weise wird senken können, noch, dass der nötige Zubau an PV-Anlagen in den verbleibenden 13 Jahren gelingen wird.

Wärme – Für die Erzeugung von Wärme werden in Bochum derzeit jedes Jahr 3.200 GWh Energie aufgewendet (Vorlage 20221538).

Klimaschutz Wärme

Das Wuppertalinstitut geht davon aus, dass der Wärmeverbrauch bis 2035 um 30% gesenkt werden sollte. Für Bochum würde das einen verbleibenden Wärmebedarf von 2.240 GWh im Jahr 2035 bedeuten. Damit der Wärmebedarf sinkt, müssten viele der in Bochum vorhandenen Gebäude energetische saniert werden. Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, denn die in Bochum vorhandenen Gebäude wurden zu einem großen Teil zu Zeiten gebaut, in denen eine Dämmung der Häuser nicht üblich war und insgesamt sehr kostengünstig. materialsparend und wenig energieeffizient gebaut wurde. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssten laut Wuppertal Institut pro Jahr 4% der Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Bisher liegt die energetische Gebäudesanierungsrate in Bochum jedoch bei unter 1%.

Das Potenzial zur Erzeugung von Wärme liegt dagegen in Bochum bei 3.265 GWh pro Jahr. Die benötigte Wärme kann also in Bochum zu 100% erneuerbar erzeugt werden. Der größte Teil des Potenzials liegt bei der Geothermie (2.865 GWh). Eine nennenswerte Ausnutzung der erneuerbaren Quellen zur Wärmeerzeugung geschieht in Bochum jedoch bisher nicht, Im Klimaschutzkonzeot 2030 wird angegeben, dass der Wärmebedarf der privaten Haushalte zu 3% mit Holz gedeckt wird. Andere erneuerbare Quellen werden in keinem nennenswerten Umfang genutzt.

Das Wuppertal Institut geht davon aus, dass 50% des rechnerisch vorhandenen Potenzials für Geothermie bis 2035 auch tatsächlich genutzt werden könnte (1.427 GWh), das entspricht einem Anteil von 62% des Wärmebedarfs im Jahr 2035. Dieser teilt sich wiederum auf in Tiefen- und oberflächennahe Geothermie. Weitere Potenziale zur Deckung der verbleibenden 38% Wärmebedarf bestehen in der Nutzung von Solarthermie, Bio- und Syngas, Biomasse und Fernwärme.

Allerdings wird Fernwärme im Ruhrgebiet bisher nur zu 5% aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt (Fernwärme Ruhrgebiet). Dieser Anteil muss bis 2035 auf 100% steigen. Dies stellt eine weitere Herausforderung im Wärmebereich dar.

Im Bereich Geothermie sind in Bochum in letzter Zeit zwar einige vielversprechende Projekte auf den Weg gebracht worden (Erdwärme – Bochums Energie der Zukunft). Allerdings findet der erforderliche Ausbau bisher nicht halbwegs in dem Maße statt wie dies in den Jahren bis 2035 erforderlich wäre. Das gilt in gleicher Weise für die Energieträger Solarthermie, Bio- und Syngas, sowie Biomasse.

Die Politik blockiert auch hier mehr die Entwicklung, als dass sie diese fördert. In Bebauungsplänen für Neubaugebiete wird immer noch keine Verpflichtung zur Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern vorgeschrieben. Auch lehnten SPD und Grüne sowohl einen Masterplan Geothermie ab (Vorlage 20223026) wie auch den Ausbau von Agrothermie (Vorlage 20223067). Beide Anträge wurden von den STADTGESTALTERn gestellt.

Stand heute ist somit als gänzlich unrealistisch anzusehen, dass Bochum bis 2035 den Wärmeverbrauch in der erforderlichen Weise wird senken können, noch, dass der nötige Zubau an insbesondere Geothermie bis 2035 gelingen wird.

Verkehr (Mobilität) – Der Energieverbrauch des Verkehrs liegt in Bochum bei knapp über 3.000 GWh. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sollte laut Wuppertal Institut der Personenverkehr in der Stadt um 20% und der Güterverkehr um 10% sinken.

Klimaschutz Mobilität

Darüber hinaus sollte die Zahl der Wege, die mit dem Auto gefahren werden, um 29%P abnehmen. Im Gegenzug müssten die Anteile des Radverkehrs auf 25% (´+18%P) steigen, der Anteil des ÖPNV auf 26% (+11%P).

Für die verbleibenden Wege, die motorisiert zurückgelegt werden, sollten ganz überwiegend E-Fahrzeugen eingesetzt werden. Bei PKW wird eine Quote von 97% angestrebt bei leichten Nutzfahrzeugen von 80%, bei schweren von 70% und bei Bussen von 100%.

Um diese Ziele zu erreichen, tut Bochum jedoch fast nichts. Wirksame Maßnahmen, gezielt den Personen- und Güterverkehr zu senken, gibt es keine, ebenso wenig nennenswerte Projekte um den ÖPNV auszubauen, insbesondere um das Netz zu erweitern und zu verbessern. Das Ziel, den Radverkehr auf einen Anteil von 25% bis 2030 auszubauen, wurde im Rahmen des neuen Radverkehrskonzeptes erst kürzlich kassiert. Jetzt wird nur noch ein Zielwert von 15% verfolgt. Auch beim ÖPNV-Ausbau zeigen sich SPD und Grüne desinteressiert. Wie von den STADTGESTALLTERn vorgeschlagen, Vorplanungen zur Ausweitung des ÖPNV-Netzes (Vorgang 20213912) aufzunehmen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Die Zahl der Fahrzeuge mit E-Antrieb nimmt ebenfalls nicht im erforderlichen Maß zu. In jedem Jahr müsste die Zahl der Elektrofahrzeuge bei den PKW um 11.623 zunehmen, bei den LKW um 938. 2022 wurden jedoch nur 4.062 neue E-PKW zugelassen. Die Zahl der E-LKW nahm sogar ab.

Stand heute ist somit als gänzlich unrealistisch anzusehen, dass Bochum bis 2035 den Energieverbrauch im Verkehr in der erforderlichen Weise wird senken können, noch, dass die erforderliche Verlagerung eines Großteils der Mobilität auf klimaneutrale Verkehrsmittel gelingen wird.

Insgesamt ist zu konstatieren, in den drei wichtigsten Bereichen Strom, Wärme und Verkehr (Mobilität) sind keine ausreichenden Anstrengungen der Stadt festzustellen, um das Ziel zu erreichen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral wird.

Weitere wichtige Bereiche zur Erreichung von Klimaneutralität

Aber auch in weiteren Bereichen, die zur Erreichung des Ziels Klimaneutralität wichtig sind, bleiben Anstrengungen in Richtung Klimaschutz aus.

Flächen und Versiegelung – So kann sich die Stadt weiterhin nicht durchringen die weitere Flächenversiegelung und den Neubau auf Frei- und Grünflächen zu stoppen. Auch durch den Abriss alter Gebäude und den Neubau werden große Mengen CO2 verbraucht (Darum brauchen wir eine Bauwende).

Bereits 2019 hatten die STADTGESTALTER die Einführung einer Flächenbilanzierung mit dem Ziel einer Nettonullneuversiegelung beantragt (Vorlage 2019016). Dieser Antrag scheiterte ebenso wie der 2023 von den Linken beantragte Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 (Vorlage 20231069). Immer wieder stimmten SPD und Grüne dagegen.

Klimaschutz Flächen und Versiegelung/ Abfall

Abfall – Auch die Reduzierung des Restmüllvolumens und die optimale energetische Verwertung des Biomülls kommt in Bochum nicht voran. Die Restmüllmenge in Bochum müsste von 256 kg 2021 auf 50 kg 2035 pro Person sinken (Bochum macht zu viel Müll), tatsächlich erhöht sich die Menge von Jahr zu Jahr.

Auch zur effizienten Nutzung des Biomülls zur Wärme- und Stromerzeugung ist Bochum nicht gewillt. Der von den STADTGESTALTERn diesbezügliche Antrag (Vorgang 2023ß136) wird mit der fadenscheinigen Begründung hinausgezögert, man warte noch auf eine technische Möglichkeit den Biomüll vom Restmüll zu trennen, um eine Biotonnenpflicht zu vermeiden. Dass eine solche technische Möglichkeit bis 2035 entwickelt wird, die auch ökonomisch tragfähig ist, wird von Fachleuten allerdings nicht erwartet.

So versäumt es Bochum 4.800 Haushalte mit klimafreundlichem Strom und Wärme zu versorgen (Strom und Wärme aus Biomüll für 4.800 Haushalte – Bochum braucht eine Biogasanlage).

Städtische Gebäude und Infrastruktur – Auch die Stadt selbst tut immer noch zu wenig in Sachen Klimaschutz. Immerhin führte der Ukrainiekrieg dazu, dass die Stadt aufgrund von Vorgaben des Bundes Maßnahmen ergreifen musste, um den Energieverbrauch städtischer Gebäude um 12% zu senken. Darauf war man mit dem Ziel des Klimaschutzes bisher nicht gekommen. Eine weitere Senkung des Energieverbrauchs ist bisher nicht beabsichtigt, obwohl das Wuppertal Institut insgesamt 40% im Zeitraum 2021 bis 2035 für nötig hält.

Klimaschutz städtische Gebäude und Infrastruktur

Um Klimaneutralität zu erreichen, müsste der gesamte Gebäudebestand der Stadt bis 2035 energetisch saniert werden. Hinzu kommt, dass der gesamte Strom- und Wärmebedarf für die städtischen Liegenschaften bis 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden müsste. Ebenfalls müssten alle städtischen Fahrzeuge durch solche mit E-Antrieb ersetzt werden, inklusive der Busse der BOGESTRA. Wie weit die Stadt in diesen Punkten ist, dazu liegen derzeit allerdings keine Daten vor. Diese werden die STADTGESTLATER in der nächsten Ratssitzung erfragen.

Bei der Senkung des Stromverbrauchs der Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LEDs lässt sich bei derzeitigem Tempo das Ziel 2035 alle Leuchten umgerüstet zu haben, nicht erreichen. 400 Laternen werden derzeit pro Jahr umgerüstet, 1.857 müssten es sein. Auch hier tut die Stadt somit zu wenig.

Fazit: Anstrengungen reichen niemals aus, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen

In fast allen Bereichen reichen die Anstrengungen nicht ansatzweise aus, um das Ziel, Klimaneutralität bis 2035, zu erreichen. Während die wichtigen Maßnahmen liegen bleiben, ist die städtische Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit vorwiegend mit Klimamarketing beschäftigt. Worte ersetzen Taten: 200 obdachlose Menschen erhalten ÖPNV-Tickets, der Oberbürgermeister unterschreibt Resolutionen, Studien werden verfasst. Sonst passiert wenig bis gar nichts (Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit).

Klimaschutz Anstrengungen

Die Grünen haben unterdessen festgestellt, dass für den Klimaschutz zu wenig Stellen in der Verwaltung vorhanden sind. Im November haben sie noch den Haushalt für 2023 und 2024 sowie den dazu gehörigen Stellenplan gemeinsam mit der SPD beschlossen und alle Anträge der Opposition, die Mittel für den Klimaschutz zu erhöhen, abgelehnt, jetzt fordern sie selbst mehr Personal (Personalnotstand: Wir fordern mehr Arbeitskräfte in der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit).

Eigentlich legt man zunächst fest, welche Maßnahmen zur Erreichung den Klimaneutralität 2035 erforderlich sind. Leitet daraus ab, wie viele Beschäftigte man in der Verwaltung für die Umsetzung benötigt und schafft diese Stellen dann und setzt danach die beschlossenen Maßnahmen konsequent um.

In Bochum läuft das anders. Erst setzt man sich ohne groß nachzudenken, wie man es realisieren will, ein Ziel. Dann passiert vier Jahre nichts Nennenswertes. Über vier Jahre braucht man allein dafür ein Konzept zu erarbeiten, obwohl man auch ohne aufgeblasenes Konzept lange weiß, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Stadt klimaneutral zu machen. Noch ehe das Konzept fertig ist, beschließt man wie viel Personal man benötigt, um das noch nicht vorhandene Konzept umzusetzen, um dann sechs Monate später zu der Erkenntnis zu kommen, das Personal reiche nicht ansatzweise aus, obwohl immer noch weder ein Konzept vorliegt, noch Bereitschaft erkennbar ist, wirklich zu tun, was erforderlich ist, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

Kein Wunder, dass es schwierig ist die Stellen in der Stabstelle Klima und Nachhaltigkeit überhaupt zu besetzen bzw. viele Beschäftige es dort nicht lange aushalten und sich nach kurzer Zeit wieder wegbewerben. Wer will schon unter solch chaotisch anmutenden Rahmenbedingungen arbeiten und sich für ein Ziel einsetzen, das offenbar weder von Oberbürgermeister, Stadtbaurat, noch von SPD und auch nicht von den Grünen mit der notwenigen Entschlossenheit verfolgt wird?

Beitragsbild: Claus Ableiter

16 Okt

Städtischer Doppelhaushalt für 2023/24 ist ein Pulverfass

ie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise.

Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen für Wahrsager. Trotzdem windet sich aktuell ein Doppelhaushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre durch die Gremienmühle. Das bedeutet: Bereits jetzt will die Verwaltung festsetzen, welche Rechnungen sie im Dezember 2024 bezahlen möchte. Aber ist eine langfristige Planung nicht klug? Eine Planung schon, ein vorzeitiges Festlegen nicht. Eine Planung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung führt die Kommune immer durch. Ein einjähriger Haushalt führt also nicht zu Planlosigkeit. Im Gegenteil.

Aktuell einen Haushalt für 2024 aufstellen zu wollen ist nicht seriös

Während der prekären Situation in der Corona-Pandemie machte die Kämmerei noch lieber einen Zwischenschritt und setzte angesichts der ungewissen Entwicklung auf einen einjährigen Haushalt. Das war klug. Die Welt und die Entwicklung sind seitdem aber nicht sicherer geworden. Gerade die Inflation und ihre Konsequenzen wirft Stadt, Land und Familien hin und her. Im Doppelhaushalt der Stadt findet das alles keine hinreichende Berücksichtigung. Brav werden dort die Haushaltsentwürfe mit den heute gar nicht mehr gültigen Bedingungen fortgeschrieben.

Dass die Verwaltung allen Ernstes einen Haushalt vorlegt, der in den kommenden zwei Jahren von weiteren Steigerungen bei den Steuereinnahmen ausgeht, ist mehr als wunderlich. Schließlich geht das Wirtschaftsministerium in seiner Herbstprognose von einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr aus. Da der Doppelhaushalt kurz vor Weihnachten beschlossen werden soll, kann man vielleicht noch von einem frommen Wunsch sprechen. Alle, die nicht mehr an das Christkind glauben, sind sich wahrscheinlich sicher: Der geschnürte Haushalt platzt bald wieder auf.

Zwar kann man nun sagen: „Das war doch schlau! Wenn alles teurer wird, werden auch die Steuereinnahmen steigen.“ Der Gedanke ist nachvollziehbar. Aber dann hätte man diese Steigerung auf der Ausgabenseite auch berücksichtigen müssen. Ist das der Fall? Leider gar nicht. Sollten die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst nur annähernd die Inflation ausgleichen, dann wachsen die Aufwendungen von x auf y. Und die Gewerkschaften geben sich kurz vor Beginn der neuen Lohnverhandlungen bereits breitschultrig, die Forderungen von Verdi für die städtischen Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde lautet 10,5% mehr Lohn und Gehalt.

Aktuelle Krisen, finanzielle Risiken und Unwägbarkeiten

Die finanziellen Risiken und Unwägbarkeiten für die Haushalte in den nächsten Jahrenstellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Risiken für den Haushalt der Stadt Bochum

Energiekosten – Wie sich die Kosten für Energie entwickeln werden, ist derzeit kaum absehbar. Die derzeitigen Steigerungen werden erst in den folgenden Jahren richtig durchschlagen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Preise noch deutlich höher steigen werden, als dies im Haushalt angenommen wurde.

Baukosten für städtische Projekte – Schon jetzt muss die Stadt, die geplanten Kosten für Bauprojekte besonders wegen steigender Baupreise beständig nach oben korrigieren (Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant) und für die Kostensteigerungen Verpflichtungsermächtigungen zur Umschichtung von Finanzmitteln beantragen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Entwicklung anhält. Das Szenario, dass die Baukonjunktur zusammenbricht, ist zwar nicht unwahrscheinlich, doch wird das den Preisanstieg zunächst nur bremsen, dass die Preise signifikant sinken, ist auch in diesem Fall eher nicht zu erwarten.

Personalkosten für städtische Beschäftigte – Dass die Personalausgaben der Stadt deutlich stärker steigen als in den Haushaltsplanungen angenommen, kann als sehr wahrscheinlich angenommen werden. Schon das Ausmaß der Erhöhung der letzten Tarifrunde 2020 hatte die Stadt unterschätzt. Verdi fordert in der aktuellen Tarifrunde 10,5% mehr Lohn und Gehalt. Entsprechend deutlich wird die Erhöhung nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen ausfallen. Die Aufwendungen für das Personal einschließlich der Versorgungsleistungen an Pensionäre und Rentner machten 2021 einen Anteil von 22,7% der Gesamtausgaben aus.

Fachkräftemangel – Offen ist auch wie sich der Mangel an Fachkräften auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Können Stellen nicht besetzt werden, sind Leistungen für teures Geld an externe Unternehmen zu vergeben, z.B. Ingenieursbüros. Auch die erhöhen ihre Preise, wenn ihre Leistungen auf dem Markt knapp sind. Um Stellen besetzen zu können sollte man sie finanziell attraktiver machen und müsste sie dazu höher eingruppieren. Auch das kostet zusätzliches Geld.

Transferleistungen für Bedürftige (Sozialleistungen) – Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutszuwanderung, werden die Ausgaben der Stadt für Transferleistungen zunehmen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Zahl der Transferleistungsempfänger*innen zunehmen wird. Mit steigender Inflation werden auch die Leistungssätze steigen. Die Transferaufwendungen, machten 2021 45% der Gesamtausgaben der Stadt aus.

Aufnahme von Flüchtlingen – Aktuell steigt die Zahl der aufzunehmenden minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge, die die Stadt unterbringen muss, stark an. Die Stadt hat bereits jetzt große Probleme alle Ankommenden adäquat unterzubringen und zu betreuen. Wie sich die Aufnahmezahlen in den nächsten Jahren entwickeln, ist nicht absehbar, ebenso wenig wie viel der Kosten, die der Stadt entstehen, von Land und Bund übernommen werden. Aufgrund der aktuellen politischen Krisenereignisse sowie der Klimakrise ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es in den nächsten Jahren zu weiteren massiven Flüchtlingsbewegungen kommen wird.

Zinsen für städtische Schulden – Um der Inflation entgegen zu wirken wird die europäische Zentralbank in der nahen Zukunft den Leitzins weiter erhöhen. Mit dieser Entwicklung rechnet auch die Stadt. Das bedeutet, die Zahlung der Stadt für die Zinsen für die fast 1,8 Mrd. städtische Schulden werden erheblich steigen. Wurden 2021 noch 18, Mio. für Zinsen aufgewendet, plant die Stadt für 2024 schon 31,5 Mio. Euro Zinsen ein. Steigen die Zinsen schneller und deutlicher als erwartet, sind auch Zinsaufwendungen jenseits der 40 Mio. für 2024 nicht unrealistisch.

Zunahme städtische Verschuldung – Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Stadt bei anhaltender Krisenlage das Ziel 2023 und 2024 keine weiteren Schulden aufzunehmen, nicht einhalten kann. Wenn die Einnahmen entgegen der Kalkulationen der Stadt weniger hoch ausfahlen und die Ausgaben wider Erwarten höher, ist ein Ausgleich des Haushaltes mittels Verschuldung kaum zu vermeiden. Eine Zunahme der Verschuldung wiederum würde eine Zunahme der Zinsaufwendungen nach sich ziehen.

Altschuldenfond – Seit Jahren hofft die Stadt darauf, dass – wie es diverse Landesregierungen versprochen haben – das Land einen wesentlichen Teil der fast 1,8 Mrd. städtischer Altschulden übernimmt. Doch mit zunehmender Verschlechterung auch der finanziellen Lage des Landes, wird es immer unwahrscheinlicher, dass es zu einem solchen Altschuldenfond kommt.

Steuereinnahmen – Trotz der sich am Horizont ankündigenden Rezession geht die Stadt auch für 2023 und 2024 von weiter zunehmenden Steuereinnahmen aus. Nicht absehbar ist, wie tiefgreifend der wirtschaftliche Abschwung sein und wie lange er anhalten wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die geplanten Steuereinnahmen sich nicht wie geplant realisieren lassen bzw. die Zunahme der Einnahmen deutlich geringer ausfallen wird als die Inflation, so dass es real zu einem Rückgang des Wertes der eingenommenen Steuern kommt.

Zuwendungen und Fördermittel von Land und Bund – Anzunehmen ist, dass sich bei einem starken Konjunktureinbruch auch die Einnahmen- und Ausgabenlage bei Land und Bund deutlich verschlechtern wird. Das hätte zur Folge, dass auch Zuwendungen und Fördermittel an die Städte und Gemeinden nicht mehr wachsen, sondern ggf sogar niedriger ausfallen, als dies bisher im Haushalt angenommen wird. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es zu einer erheblichen Verschlechterung, kommen wird, wahrscheinlicher ist, dass die Zuweisungen von Land und Bund stagnieren. Was bei einer sich verschlechternden finanziellen Lage und sich deutliche erhöhenden Ausgaben bei der Stadt, ebenfalls fatale Folgen hätte.

Gewinnabführung von Stadtwerken, Sparkasse & Co – Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, dass sie die jährliche Gewinnabführung in Höhe von 57.5 Mio. Euro an die Stadt mittelfristig nicht mehr stemmen können (WAZ 20.06.22). Energiekrise und die wirtschaftlichen Folgen der Fehlinvestitionen bei der STEAG, den Kohlekraftwerken in Hamm und Lünen sowie dem Windparks vor Borkum (Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind), belasten die Ergebnisse der Stadtwerke. Die Weitergabe der steigenden Energiekosten an die Kunden ist nur begrenzt möglich. Wie das Finanzabenteuer STEAG endet ist weiter offen.

Auch bei den anderen städtischen Unternehmen, insbesondere der Sparkasse lässt sich nicht absehen, wie sich der Konjunktureinbruch auf das Jahresergebnis auswirken wird. Werden bei steigenden Zinsen und einbrechender Baukonjunktur weniger Darlehen vergeben und platzen mehr Finanzierungen, wird sich das Ergebnis und die jährliche Gewinnabführung in Höhe von derzeit 16,5 Mio. Euro ebenfalls halten lassen.

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass sich die Betriebsergebnisse von BOGESTRA und Wasserwelten deutlich verschlechtern wird. Die Verluste beider Unternehmen werden ebenfalls durch Gewinne der Stadtwerke abgedeckt. Beide Unternehmen hängen stark von Energiepreisen ab. Bei der BOGESTRA spielen dazu Personalkosten eine große Rolle. Steigen hier die Preise schlägt das sofort negativ auf das Jahresergebnis durch. Die BOGESTRA hat dazu einen zunehmenden Kundenschwund zu beklagen, da das Angebot mangels Investitionen in die Erweiterung des Netzes sehr zu wünschen übriglässt.

Klimawandelfolgen – Der Sommer 2022 hat nochmals deutlich gezeigt, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren massive Folgen des Klimawandels zukommen. Die Umsetzung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen hat die Stadt über die letzten Jahrzehnte immer wieder verschleppt, so dass die auch die finanziellen Anstrengungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den verbleibenden Jahren bis 2035 entsprechend höher ausfallen müssen.

Die Ansätze für Maßnahmen zur Energie- wie Mobilitätswende im Haushalt 2023 und 2024 sind deutlich zu niedrig. Mit diesen wenig ambitionierten Anstrengungen kann das Ziel der Stadt Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden. Ob die Stadt das Ziel überhaupt noch ernsthaft verfolgt, ist angesichts der zu geringen Haushaltsansätze, der fehlenden Bereitschaft in der Politik, die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und des noch immer fehlenden Klimaschutzkonzeptes darüber hinaus mehr als fraglich. Nähme man die Ziele zum Klimaschutz endlich ernst, dann müssten die finanziellen Anstrengungen vervielfacht werden.

Ukrainekrieg – Wie dieser Krieg sich entwickelt, ist ebenfalls völlig offen. Von einer atomaren Eskalation bis zu einer Befriedung ist alles möglich. Aktuell ist wohl am meisten wahrscheinlich, dass sich an der aktuellen Situation mittelfristig wenig ändert. Trotzdem ist auch eine Verschlechterung der Lage möglich und hätte sofort massive Auswirkungen auf die Stadt. Es könnte erneut zu massiven Fluchtbewegungen kommen oder bei einer Ausweitung des Krieges auf neue Gebiete und Länder zu weiteren wirtschaftlich negativen Folgen.

Corona – Einzig bei der Corona-Pandemie scheint es so, als wäre das Schlimmste überwunden. Sofern das Auftreten einer neuen impfresistenten Virusvariante mit hoher Ansteckungsgefahr und schweren Krankheitsfolgen ausbleibt, ist mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen. Aktuell scheint eine erneute Verschlechterung der Situation eher unwahrscheinlich.

Insgesamt sind die Risiken und Unwägbarkeiten die die Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024 bergen, also hoch. Ein Haushalt soll Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen. Er soll Steuerungs- und Kontrollinstrument für den Rat sein. Um diese Aufgaben zu erfüllen, muss er nah an der Realität geführt werden. Es wird nicht überraschen, dass an den Doppelhaushalt bald einige Zettel Verpflichtungsermächtigungen zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel getackert werden und diesen zu einem unübersichtlichen Flickenwerk machen.

Doppelt hält in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht besser. Der Haushaltsplan 2024 ist ein Pulverfass, der der Stadt im ungünstigen, aber nicht unwahrscheinlichen Fall, um die Ohren fliegt. Angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten und Risiken ist unverständlich, warum die Stadt einen Doppelhaushalt aufstellt.

Seriös und der aktuellen Lage gerecht wäre, in diesem Jahr nur einen Haushalt für das Jahr 2023 zu beschließen und im nächsten Jahr, wenn über die Entwicklung der aktuellen Krisen ein deutlich besseres Bild herrschen sollte, den Haushalt für 2024 zu beschließen. Das im Rechnungswesen geltende Vorsichtsprinzip, wonach bei der Bilanzierung alle Risiken und Verluste angemessen zu berücksichtigen sind, wird mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes missachtet. Die STADTGESTALTER können schon aus diesem Grund einem Doppelhaushalt in der aktuellen Situation nicht zustimmen.

21 Aug

Bochum und die neue Lust auf Energie sparen

Der Winter naht und fossile Energie wird knapp und teuer. Umso mehr Strom, Gas, Öl, Benzin und Diesel Stadt und Einwohner*innen einsparen, desto entspannter kommt Bochum durch die kalten Monate. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten. Die Stadt sollte die Lust zum Energie sparen bei den Menschen wecken.

Die Menschen in Deutschland sind weltweit dafür bekannt besonders effizient und sparsam zu sein. Mit großer Leidenschaft suchen sie nach den günstigsten Angeboten und kaufen die effizientesten Geräte. Doch in den letzten Jahren ist das Sparen etwas aus der Mode gekommen, gerne gönnte man sich was oder ließ es auch mal richtig krachen. Kühlschränke, Autos, Wohnungen, alles wurde immer größer und verbrauchte immer mehr Energie.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird zum Problem

Doch jetzt ist der Fall eingetreten, vor dem Volkswirte schon lange gewarnt haben. Gas, Öl und Kohle sind in Folge des Ukraine-Krieges knapp geworden und die Preise sind explodiert. Die Abhängigkeit des Landes von fossilen Energieträgern aus ganz überwiegend despotisch regierten Ländern wird wie schon während der Ölkrisen 1973 und 1979 zum Problem für die Wirtschaft und die Verbraucher*innen im Land. Die Energiewende nicht voran getrieben und die Energieversorgung nicht konsequent auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse umgestellt zu haben, stellt sich jetzt als großer politischer Fehler heraus. Den hohen Preis für das Festhalten an vermeintlich billigen fossilen Brennstoffen zahlen jetzt auch die Menschen, die in Bochum und dem Ruhrgebiet leben.

Nicht nur die Stadt soll Energie sparen

Die Stadt selbst wird vom Bund aufgefordert den städtischen Energieverbrauch um 20% zu reduzieren. Zu erwarten ist also, dass die Stadt in Kürze ein Maßnahmenkonzept vorlegt wie sie dieses Ziel erreichen will. Dieses Konzept wird einen Katalog von Maßnahmen enthalten wie etwa das Absenken der Heiztemperaturen in Büros und Klassenräumen, der Wassertemperaturen in Schwimmbädern sowie beim Warmwasser in öffentlichen Gebäuden. Einschränkungen sind auch bei der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen zu erwarten, sowie diverse andere Energiesparmaßnahmen in allen Bereichen städtischer Gebäude und Infrastruktur.

Auch wird die Stadt die Bürger*innen zum Energie sparen auffordern, denn 30% der Energie in der Stadt verbrauchen die privaten Haushalte und 37% entfällt auf den Verkehr, den wiederum zu einem großen Teil die Menschen der Stadt verursachen (Klimaschutzkonzept 2030).

Energie sparen lohnt sich doppelt

Jede Kilowattstunde Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht mit Hilfe von fossilen Energieträgern erzeugt werden, hilft also der Knappheit von Strom, Gas, Kohle und Öl entgegenzuwirken, die Ursache für die hohen Preise ist. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Energie muss nicht bezahlt werden und für jede nicht erzeugte Kilowattstunde entsteht kein CO2. Nichts wirkt einfacher gegen hohe Kosten und trägt besser zum Klimaschutz bei als eingesparte Energie. Somit sollte der Anreiz Energie zu sparen gleich in zweierlei Hinsicht groß sein.

Doch nicht immer liegt es in der Hand der Haushalte den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Wenn zum Beispiel der Vermieter die Heizungsanlage nicht modernisiert bzw. auf erneuerbare Energieträger umstellt oder das Gebäude nicht dämmen will, dann sind den Mieter*innen die Hände gebunden, erzwingen können Miert*innen solche Maßnahmen nicht. Trotzdem gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die jede und jeder in der Stadt umsetzen kann um seinen persönlichen Verbrauch zu reduzieren. Einige wichtige finden sich in nachfolgender Tabelle:

Checkliste Energiesparmaßnahmen

Wie kann die Stadt die Menschen zum Energie sparen motivieren?

Doch wie kann die Stadt die Menschen dazu bewegen möglichst viel Energie einzusparen? Mit Zwang und Belehrung wird das nicht gut funktionieren. Aufklärungs- und Informationskampagnen dagegen sind ein wichtiges Instrument. Der Erfolg solcher Maßnahmen hängt davon ab, dass möglichst alle Menschen erreicht werden und dass möglichst alle es als ihre Aufgabe betrachten, sich den eigenen Energieverbrauch anzuschauen und sich Gedanken zu machen, wie könnte ich einen Beitrag beim Energie sparen leisten.

So könnte die Stadt zusammen mit Infobroschüren Thermometer an alle Haushalte verteilen. Das animiert Haushalte zu messen, wie hoch ist die Raumtemperatur, wie kann ich die Temperaturen optimieren. Empfohlen werden nicht mehr als 20°C in Wohnräumen (bei Abwesenheit und nachts bis zu 5°C weniger), 18°C in der Küche und 17°C in Schlafzimmern (Tipps zu Heizen und Raumtemperatur).

Mit dem Thermometer kann auch gemessen werden, wie gut sind die Kühlgeräte eingestellt. 6-7°C im Kühlschrank und -18°C in der Gefriertruhe reichen aus (Energie sparen – praktische Tipps für Ihren Haushalt).

Die Stadt sollte den Menschen Lust darauf machen Energie zu sparen. Der sichtbare Erfolg ist dabei der entscheidende Faktor. Die Menschen müssen sehen, wie viel Geld sie durch ihre Maßnahmen gespart haben und dass sie etwas für den Klimaschutz getan haben. Ein städtischer Energierechner, in den man eingeben kann, was man alles getan hat und machen will um weniger Energie zu verbrauchen und der dann ausgibt wie viel Energie und CO2 man dadurch voraussichtlich einsparen wird, wäre eine weitere Möglichkeit die Menschen zum Energie sparen zu bewegen. Optimal, wenn man das Ergebnis gleich noch über die sozialen Medien teilen kann, damit auch andere animiert werden sich in gleicher Weise über das Energie sparen Gedanken zu machen.

Auch auf der Rechnung der Stadtwerke zu Gas-, Strom und Wasserverbrauch sollte es einen sichtbaren Dank geben, wenn man im Vergleich zum letzten Jahr viel Energie eingespart hat, das motiviert und animiert vielleicht noch etwas mehr in Sachen Energie sparen zu tun.

Energie sparen ist immer gut, nicht nur in Zeiten von Energiekrisen

Energie sparen ist jederzeit eine gute Sache. Es ist gut für den Geldbeutel und gut für das Klima. Wer Energie einspart ist hipp. Energie sparen ist sexy. Das gilt auch ganz unabhängig von der aktuellen Energiekrise. Wichtig, dass die Stadt das den Menschen vermittelt, denn die Stadtbewohner*innen sollten ihren Energieverbrauch auch dann nicht aus den Augen verlieren, wenn die Energiekrise hoffentlich bald vorbei ist,

16 Jul

Strom und Wärme aus Biomüll für 4.800 Haushalte – Bochum braucht eine Biogasanlage

Würde der gesamte Biomüll in Bochum gesammelt und vergoren, könnten mit einer modernen Biogasanlage rund 4.800 Haushalte mit Strom und Wärme versorgt werden. Der Ennepe-Ruht-Kreis zeigt seit 9 Jahren wie es geht. Bochum kann es sich nicht leisten den wertvollen Biomüll weiterhin zu verbrennen.

In Bochum gelangen pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr 106 kg (+42%) mehr Müll in die Restmülltonne als im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN-Kreis). Ein großer Teil davon ist Biomüll. Während im EN-Kreis nur 146.78 kg Restmüll pro Person weggeworfen werden (Abfallgebührenkalkulation 2022 – EN-Kreis), sind es in Bochum 256,13 kg (Bochum macht zu viel Müll).

Wie kommt es zu dem eklatanten Unterschied? Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Biotonne verpflichtend. Jede/r Einwohner*in sammelt pro Jahr im Durchschnitt 82,8 kg Biomüll, In Bochum kommen nur 6,5 kg pro Person zusammen, denn nur 2,6% der Haushalte sammeln Müll in einer Biotonne. In Bochum ist diese nicht verpflichtend.

Biogasanlage

Eine Biogasanlage ermöglicht es, aus Biomüll durch Vergären des Mülls sehr viel effizienter Strom und Wärme oder Bio(erd)gas zu gewinnen, als wenn der Biomüll mit dem Restmüll verbrannt wird. Darüber hinaus wird in einer Biogasanlage Kompost und Dünger erzeugt, der an landwirtschaftlich Betriebe verkauft und in der Stadt eingesetzt werden kann.

Eine Biogasanlage lohnt sich

In Bochum wird fast der gesamte anfallende Biomüll derzeit ineffizient verbrannt. Bisher gingen Stadtwerke und USB davon aus, die Verwertung des Biomülls mittels einer Biogasanlage sei nicht wirtschaftlich (Antwort der Verwaltung 20221538). Eine Fehleinschätzung, wie die Anlage in Witten, die bereits seit 2013 in Betrieb ist, zeigt.

Auch aufgrund der Biogasanlage zahlen die Einwohner*innen in Witten, der größten Stadt im EN-Kreis, pro Jahr rund ein Drittel weniger Müllgebühren als die in Bochum. Kostet die Verbrennung des Abfalls in den Müllerbrennungsanlagen von EKOCity, die sowohl Bochum wie der EN-Kreis nutzen, pro Tonne 140,32 Euro, fallen für die Verwertung in der Biogasanlage im EN-Kreis nur 113,28 Euro an. Besäße Bochum schon eine Biogasanlage und würde die Stadt diese wie der EN-Kreis nutzen, wäre die thermische und biologische Verwertung des Mülls um 1,65 Mio. Euro pro Jahr günstiger (-13%).

Vergleich Müllverwertung Bochum vs. EN-Kreis

In Anbetracht der aktuell explodierenden Energiepreise ist zu erwarten, dass sich die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen in nächster Zeit noch in erheblichem Maß weiter verbessert.

Für das Jahr 2022 plant der EN-Kreis die Verbrennung von 48.572 t Restmüll und die Verwertung von 28.856 t Biomüll in der kreiseigenen Biogasanlage (Abfallgebührenkalkulation 2022 – EN-Kreis). Bochum will 2022 93.162 t Restmüll verbrennen, aber nur 2.380 t Biomüll verwerten (Abfallgebührenkalkulation 2022 – Bochum). Dabei leben in Bochum nur knapp 40.000 Menschen mehr als im Ennepe-Ruhr-Kreis (+11%).

Energie für fast 4.800 Haushalte

Würde Bochum – am besten zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten -eine Biogasanlage bauen, dann könnten dort, wenn man die Zahlen aus dem EN-Kreis auf Bochum hochrechnet, 33.177 t Biomüll jedes Jahr verwertet werden. In einer hocheffizienten, hochmodernen Biogasanlage, können bei hoher Qualität des biologischen Mülls heute aus einer Tonne Biomüll 314 kWh Strom und 344 kWh Wärme gewonnen werden (Warum den Bioabfall trennen statt mit dem restlichen Abfall entsorgen?). Eine alternative Möglichkeit wäre, das Biogas mittels einer Biogasaufbereitung aufzubereiten, so dass das aufbereitete Gas in das Gasnetz der Stadt eingespeist werden kann.

Energetische Potential Biogasanlage Bochum

Bei einer Gewinnung von insgesamt 658 kWh Energie (Strom und Wärme) pro Tonne Biomüll könnten aus dem in der Stadt anfallenden Biomüll somit insgesamt bis zu 21,9 Mio. kWh Energie erzeugt werden. Diese Energiemenge deckt den Energiebedarf (Strom und Wärme) von knapp 4.800 Bochumer Haushalten. Das sind immerhin 2,43% aller Haushalte in Bochum. Zudem leistet die Biogasanlage einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, mit ihrem Betrieb würden rund 6.300 t CO2 pro Jahr eingespart.

Eine Biogasanlage löst somit zwar nicht alle Probleme der Stadt in den Bereichen Energie und Klimaschutz, sollte aber beim Angehen dieser Herausforderungen ein wichtiger Baustein sein. Wenig schmeichelhaft für Politik und Stadt, dass trotz dem 2019 ausgerufenen Klimanotstand in Sachen nachhaltiger, energetischer Verwertung von Biomüll bisher in Bochum nichts Nennenswertes passiert ist. Auch zu diesem Thema wurde bisher in der Bochumer Politik nur viel geredet, aber ernsthaft zu handeln bereit war die Mehrheit im Stadtrat nicht.

Es muss möglichst viel Biomüll gesammelt werden

Neben dem Bau der Biogasanlage ist die zweite wichtige Voraussetzung zur Verwertung des in der Stadt anfallenden Biomülls, die verpflichtende Einführung der braunen Biotonne. Nur so kann ausreichend Biomüll für einen effizienten Betrieb einer Biogasanlage gesammelt werden. Zudem müssen die Einwohner*innen dazu angeregt werden die braunen Tonnen auch zu nutzen und den Biomüll möglichst sauber getrennt zu sammeln. Das wird nur gelingen, wenn man auf die Vorbehalte der Menschen bei der Sammlung von Biomüll eingeht:

  • Es sollte eine regelmäßige Reinigung der braunen Tonnen mit einem Spülfahrzeug erfolgen.
  • Je nach Bedarf sollte eine wöchentliche Leerung möglich sein.
  • Zur Vorsortierung des Biomülls in der Küche sollten kostenfrei geeignete Vorsortiergefäße oder schnellkompostierbare Tüten zur Verfügung gestellt werden. Gefäße werden in Bochum bereits kostenlos angeboten, wenn eine Biotonne bestellt wird.
  • Es sollte eine Ausnahmeregelung von der Verpflichtung zur Biotonne geben, wenn tatsächlich kein Platz für die Aufstellung einer braunen Tonne auf einem Grundstück vorhanden ist.
  • Wird der Biomüll im Garten kompostiert, sollte keine braune Tonne aufgestellt werden müssen und eine angemessene Reduzierung der Müllgebühren gewährt werden.
  • Die Menschen sollten durch entsprechende Informationskampagnen überzeugt werden, dass sie mit der Sammlung des Biomülls einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zum Klimaschutz leisten.

Wie sich in anderen Städten und Kreisen (EN-Kreis, Freiburg u.v.a.m.) zeigt, wird ein Großteil der Einwohner*innen bereit sein den Biomüll getrennt zu sammeln und damit einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung und zum Klimaschutz zu leisten, wenn den genannten Anforderungen nachgekommen wird.

Zeit endlich zu handeln

Nachdem über mehr als ein Jahrzehnt die energetische Verwertung des Biomülls verschlafen wurde, macht die aktuelle Energiekrise deutlich, dass die Energiewende auch in Bochum endlich mit hoher Priorität und Geschwindigkeit umgesetzt werden muss. Mit der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen auf das Klimaschutzkonzept zu warten, das bei der Verwaltung seit Jahren im Schneckentempo erarbeitet wird, ist keine Option mehr. Jetzt ist Zeit zu handeln und umgehend den Weg für den schnellen Bau einer städtischen Biogasanlage frei zu machen.

10 Jul

Schwammstraßen ermöglichen mehr Grün und größere Straßenbäume

Auch in Bochum steigt durch den Klimawandel die Zahl der Hitzetage. Die Stadt muss etwas gegen die Aufheizung der Straßen tun. Viel Grün und große Bäume sind die beste Lösung. Doch die Bäume brauchen viel Wasser und Wurzelraum. Schwammstraßen sind die Lösung. Die STADTGESTALTER erläutern, wie das funktioniert.

Es ist Sommer und bei Hitze suchen die Menschen Schatten und Abkühlung. In den Straßen mit großen Bäumen ist es erheblich kühler als in den Straßen ohne jede Bepflanzung.

Wirkung von Hitze in Straßen

Straßenbäume sorgen für kühle Straßen

Nicht nur durch ihren Schatten schützen die Bäume die Straßen vor Überhitzung, sondern auch die Verdunstung über die Blätter kühlt die Luft in den Straßen ab. Damit der Verdunstungseffekt eintritt, müssen die Bäume allerdings alt genug und die Kronen groß genug sein. Häufig werden Bäume an Stadtstraßen aber nicht älter als 20 bis 30 Jahre und bilden keine ausreichend großen Kronen aus, da die Wuchsbedingungen schlecht sind. Es fehlt an Wurzelraum und ausreichender Wasserversorgung. Nach 20 Jahren hören viele Bäume auf zu wachsen, manche sterben sogar langsam ab. Werden Bäume auf dem freien Land in der Regel 60 bis 100 Jahre, erreichen Straßenbäume dieses Alter nur selten.

Mit dem Straßenbaumkonzept (Kurzfassung Straßenbaumkonzept) will die Stadt für mehr Bäume sorgen und Straßenbäume ersetzen, die nur schlecht wachsen oder sogar bereits absterben, weil die erforderlichen Wuchsbedingungen an den Straßen, an denen sie stehen nicht vorhanden sind. Die Stadt hat ermitteln lassen , dass an 23 km Straßen in Bochum 730 Bäume fehlen und 3.066 schwer gesundheitlich angeschlagene Bäume in den nächsten 10 Jahren ersetzt werden sollten.

Für große Bäume fehlt es an Wurzelraum und Wasser

Das Straßenbaumkonzept geht bei Neupflanzung davon aus, dass dem Baum mindestens 12 m3 durchwurzelbarer Raum zur Verfügung gestellt werden sollten. 12 m³ sind aber, um eine ausreichend große Krone zu erreichen, viel zu wenig. Der benötigte Wurzelraum kann grob anhand der gewünschten Kronengröße mit dem Faktor 0,75 berechnet werden. Für eine 40 m³ große Baumkrone wird also ein Wurzelraum von 30 m³ benötigt. Eine genaue Berechnung des benötigten Wurzelraums ist von vielen Faktoren abhängig. (Wie viel Wurzelraum braucht ein Baum wirklich?).

Insbesondere benötigt der Baum, um gut wachsen zu können, genug Hohlräume in die er wurzeln kann sowie eine ausreichende Wasserversorgung. Im herkömmlichen Straßenbau wird beim Bau der Straße der Boden so stark verdichtet, dass Baumwurzeln sich kaum ausbreiten können. Zudem wird die Straßenfläche so versiegelt, dass an die Wurzeln der Bäume nicht genug Wasser gelangt. Damit die Wurzeln nicht den Straßenunterbau und die Leitungen unter der Straße beschädigen werden Bäume zudem in vorgefertigte zu kleine Wurzelräume gepflanzt, die nur ein sehr begrenztes Baumwachstum zulassen. Bei einem Wurzelraum von 12 m³, entwickeln Bäume eine Krone von knapp über 3 m Durchmesser (16 m³). Das ist nicht groß.

Stadt Bochum profiliert sich als Vorreiter beim Leitbild Schwammstadt

Die Stadt Bochum versucht diese Probleme zu lösen. Sie verfolgt bei der Ableitung des Niederschlagswassers das Prinzip der Schwammstadt (Ruhrgebietsstädte mit “Schwamm-Prinzip” gegen Folgen des Klimawandels) und hat in diesem Bereich bereits einige Vorreiterprojekt realisiert bzw. ist gerade dabei solche umzusetzen. Bereits 2018 begann Bochum mit der Umsetzung eines ersten Modellprojekts (Modellprojekt: Bochum testet Schwamm-Straßen), später wurden beim “Urban Green” Am Hausacker, Rigolen für die Ableitung des Niederschlagswassers und die Wasserversorgung der Bäume geschaffen, ebenso wie an der Wasserstraße. Gleiches geschieht aktuell bei den laufenden Straßenbauprojekten an der Hattinger wie der Castroper Straße.

Das Schwammstadtprinzip (Das Konzept der Schwammstadt (Sponge-City)) wurde in China erfunden, danach wurde es in Europa zunächst von Städten in Skandinavien und Österreich übernommen und wird mittlerweile auch in deutschen Großstädten verfolgt., im Ruhrgebiet haben sich dazu 16 Städte sowie die Emschergenossenschafft zusammengetan (Klima.Werk).

In der Schwammstadt oder (englisch) Sponge City wird anfallendes Regenwasser vor Ort aufgenommen, gespeichert und versickert, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Dafür wird eine grüne Infrastruktur geschaffen, Rigolen Dach- und Fassadenbegrünungen, Feuchtgebiete, Mulden, Versickerungsflächen und ähnliches, damit das Wasser zu mindestens 70%, dort genutzt wird, wo der Niederschlag anfällt.

Entsprechend schafft die Stadt Bochum an neuen Straßen ein System von Baumrigolen, in die das Niederschlagswasser über Versickerungsbeete (Bioswales) abgeleitet wird, damit trotz der versiegelten Straßenoberfläche genug Wasser zum Wurzelraum der Bäume gelangt und diese deutlich besser wachsen können. Es wird das Ziel verfolgt, auch bei Starkregen so viel Wasser wie möglich dort zu versickern, wo es niederregnet und die Menge Niederschlagwasser. die die Kanalisation aufnehmen muss. zu minimieren. Das spart auf Dauer viel städtisches Geld, denn die Kanalnetze und Wasseraufbereitungsanlagen können deutlich geringer dimensioniert werden, was die Kosten des Betriebs und Unterhalts deutlich reduziert.

Das Schwammstraßen-Konzept (The Stockholm Solution)

Doch löst das von der Stadt Bochum verfolgte Konzept der Baum-Rigolen noch nicht das Problem des zu kleinen Wurzelraums für die Bäume. Zudem ist der Einbau von Rigolen und deren Vernetzung sehr aufwendig und mit erheblichen Kosten verbunden.

In Stockholm hat man daher das Schwammstraßen-Prinzip (The Stockholm Solution) entwickelt, das von immer mehr Städten übernommen und weiterentwickelt wird.

Querschnitt Schwammstraße

Beim Stockholmer Baumpflanzsystem (Stockholmer Baumpflanzsystem) wird der gesamte Raum unter der Straße zum Schwammkörper, der von den Bäumen als Wurzelraum genutzt werden kann. Dazu wird unter der Straße eine dicke Schicht Drainageschotter eingebracht, die mit einem Substrat aus Pflanzenkohle versetzt wird. Diese Schicht ist bestens für eine Durchwurzelung geeignet. Ebenso kann über die Drainage das Niederschlagswasser optimal versickern. Über Schächte und Versickerungsbeete wird das Niederschlagswasser von der versiegelten Straßenoderfläche direkt in die Drainageschicht geleitet. Damit die Baumwurzeln nicht den Straßenaufbau beschädigen, wird oberhalb der Drainageschicht eine Trennschicht eingebaut, die nicht von Wurzeln durchwachsen werden kann. Auch gilt, haben die Bäume genug Platz in die Tiefe zu wachsen, wachsen keine Wurzeln nach oben in den Straßenaufbau und zerstören dadurch zum Beispiel die Gehwege. Darüber hinaus werden die Leitungen und Leitungsschächte außerhalb der Drainageschicht verlegt und wirksam gegen ein Eindringen von Wurzeln geschützt. Gleiches gilt für unter dem Straßenniveau liegende Kellerräume (Die Innovation für Stadtbäume: Das Schwammstadt-Prinzip).

Durch die Schotterschicht unter der Straße soll jeder Baum mindestens 30 m³ durchwurzelbaren Raum erhalten. Dadurch ergibt sich ein Speichervolumen von rund 5.000 Liter Wasser pro Baum. Die Bäume zeigen wieder ein gesundes Wachstum und können ihr natürliches Alter erreichen. Sie können eine große Krone ausbilden, spenden entsprechend viel Schatten und können den vollen Verdunstungseffekt entwickeln.

Durchgrünte, mit gesunden Bäumen gesäumte Straßen bedeuten hohe Lebensqualität

Durchgrünte, mit gesunden Bäumen gesäumte, kühle Straßen sind letztlich ein sichtbares Zeichen von lebenswerten Straßen und Städten. Bis ins hohe Alter gut wachsende Stadtbäume bedürfen weniger Pflege und müssen nicht aller 20 Jahre durch neue ersetzt werden, das spart auf Dauer zudem einiges an städtischem Geld.

Die STADTGESTALTER haben 2019 darüber hinaus angeregt einen “Grünen Plan” aufzustellen, auf dessen Grundlage die Stadt systematisch durchgrünt wird (Mehr Grün für die Stadt). Im Rahmen der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Überplanung und Begrünung aller Wohnstraßen bis 2040 sollten die Straßen mit entsprechenden Schwammkörpern versehen werden, die ein optimales Wachstum der Straßenbäume ermöglichen.

In Stockholm wird der Einbau von Schwammkörpern nicht nur für die Neupflanzung von Bäumen vorgenommen, sondern auch um vorhandene Bäume vor dem Absterben und Fällen zu retten. In gleicher Weise könnten auch in Bochum Straßenbäume, denen aktuelle ausreichender Wurzelraum und Bewässerung fehlt, vor dem Austausch durch neue bewahrt werden.

Bochum sollte die Anstrengungen noch ausweiten und beschleunigen

Bei den Klimaanpassungsmaßnahmen ist jedoch Eile geboten. Denn erst bei Bäumen im Alter von 15 bis 20 Jahre zeigt sich der beschriebene Verdunstungseffekt. Die gewünschten Klimaanpassungseffekte von Straßen, die heute umgebaut werden, entfalten sich somit erst mit einem Zeitverzug von 10-15 Jahren (Das Schwammstadt-Prinzip oder ein Plädoyer für Baumgesundheit).

Im Ergebnis ist die Stadt Bochum anders als in vielen anderen Bereichen in Sachen Straßenbaumkonzept und Schwammstadt schon sehr gut aufgestellt Beispielhaft ist in diesem Bereich auch die Zusammenarbeit mit anderen Städten des Ruhrgebiets. Gleichwohl sollte auch auf diesem Gebiet noch viel mehr passieren und müssen die Anstrengungen beschleunigt werden. Der Klimawandel bestimmt das nötige Tempo.

Bochum sollte sich in Sachen Schwammstadt und Schwammstraßen weiter als Vorreiter zeigen und mutig weitere Innovationen aus diesem Gebiet übernehmen und selbst entwickeln, um zukünftig bei diesen Themen neben Stockholm, Kopenhagen, Wien oder Graz in vorderster Reihe genannt zu werden. Das würde auch den Ruf als moderne Universitätsstadt nachhaltig stärken.

05 Dez

Ruhr Park und Hannibal Center könnten viel Sonnenstrom erzeugen

Die Bochumer Einkaufszentren Ruhr Park und Hannibal Center verfügen über riesige Dach- und Parkplatzflächen, die zur Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden könnten. Die STADTGESTALTER haben errechnet, was maximal möglich wäre. Es könnte so viel Strom erzeugt werden wie 6.200 Bochumer Haushalte im Jahr verbrauchen.

Die Stadt Bochum will bis 2035 klimaneutral sein. Dafür muss der gesamte Strom, der in der Stadt verbraucht wird, mittels erneuerbarer Quellen erzeugt werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, dass der Strom, der in der Stadt verbraucht wird, möglichst vor Ort gewonnen wird. Grüner Strom kann auf verschiedene Weisen erzeugt werden, insbesondere aus Wasser- und Windkraft, mittels Geothermie, Biomasse oder durch die Kraft der Sonne. Tatsächlich kann in Bochum Strom in großem Maßstab nur aus Sonne gewonnen werden. Geothermie ist besser für die Wärmeerzeugung geeignet, Windräder lassen sich in Bochum wegen der nötigen Abstandsflächen zu Wohnbebauung nicht aufstellen, Biomasse und Wasserkraft stehen nur in überschaubarer Menge zur Verfügung.

Sonnenstrom hat in Bochum zur Stromerzeugung das größte Potential

Um Strom aus Sonne zu gewinnen, können Solaranlagen auf Dächer montiert werden, auf Freiland-, Wasser- oder Parkplatzflächen. Jedoch stehen Frei- und Grünflächen in Bochum für eine solare Nutzung nur wenige zur Verfügung. Regelmäßig stehen dem großflächigen Aufbau von Solarfarmen eine andere Nutzung, z.B als Acker oder Weideland, eine Ausweisung als Naturschutzgebiet oder optische Gründe entgegen. Die Nutzung der Bochumer Seen für schwimmende Solaranlagen hatten die STADTGESTALTER schon vorgeschlagen (Schwimmende Solaranlagen auf Bochumer Seen). Auf dem Wasser könnte so viel Strom erzeugt werden, wie 11% der Bochumer Haushalte im Jahr verbrauchen. Das ist schon eine Menge. Das Potential in Bochum lässt sich aber noch deutlich vergrößern, wenn zusätzlich Dach und Parkplatzflächen genutzt werden. Aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sollte sich die Stadt dabei zunächst auf die Nutzung von besonders großen Flächen konzentrieren, wie sie zum Beispiel bei Einkaufszentren vorzufinden sind. Entsprechend wird auf dem Dach des Hannibal Centers bereits seit 2009 Sonnenenergie in Strom umgewandelt.

Wieviel Sonnenstrom könnte auf den Geländen von Ruhr Park und Hannibal Center erzeugt werden?

Doch wie groß ist das Potential bei der Stromerzeugung aus Sonnenkraft zum Beispiel bei Hannibal Center und Ruhr-Park, den beiden größten Einkaufszentrum auf dem Stadtgebiet? Die STADTGESTALTER haben untersucht, in welcher Weise die Flächen beider Einkaufszenten für die Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden könnten und welche Menge Strom sich maximal im Jahr erzeugen ließe. Dabei wurde nicht nur das Hannibal-Center an sich betrachtet, sondern auch angrenzende Flächen. Zum einen das Gelände, auf dem sich auch der Prater befindet, sowie die Fläche des gegenüberliegenden Hellweg-Baumarktes und die im Osten angrenzende Brachfläche. Beim Ruhr Park wurde die Parkplatzfläche der Medi Therme in die Betrachtungen einbezogen. 

Dachflächen: Zwar erscheinen die Dachflächen beider Einkaufszentren auf den ersten Blick groß, doch besonders beim Ruhr Park sind diese nur begrenzt nutzbar. Dachaufbauten für Lüftungs- und Klimaanlagen lassen beim Ruhr Park nur eine solare Nutzung zu maximal 60% zu. Beim Hannibal Center wurden auf dem Dach des Supermarktes sowie der östlichen Gebäuden bereits Solarmodule aufgestellt.  Hier sind maximal 80% der Dachflächen nutzbar. Bei Solaranlagen auf Dächern muss zudem geklärt werden, in wieweit die Gebäude über die für den Aufbau von Solaranlagen nötige Statik verfügen. Unter Umständen verkleinert sich die mit Solaranlagen bebaubare Dachflächen aufgrund fehlender statischer Voraussetzungen weiter. Ohne Betrachtung der Statik wäre maximal eine Dachfläche von 4,36 ha für die Montage von Solaranlagen auf beiden Einkaufszentren nutzbar.

Freilandflächen: Beide Einkaufszentren verfügen eigentlich nicht über ungenutzte Freilandflächen, sämtliche Flächen werden als Park- und Verkehrsflächen genutzt oder sind mit Gebäuden überbaut. Angrenzend an das Hannibal Center befindet sich jedoch eine rund 10 ha große Brachfläche, ein ehemaliges Zechengelände, auf dem später eine Schwefelsäurefabrik betrieben wurde, und das seit über 30 Jahren erfolglos saniert wird. Aufgrund der Umweltschäden ist diese Fläche bisher weder zu Wohn- noch zu Gewebezwecken nutzbar. Eine Nutzung für eine Freiflächen-Solaranlage böte sich daher an.

Park- und Verkehrsflächen: Der größte Flächenanteil wird bei Einkaufszentren für das Parken und den Verkehr bereitgestellt. So verfügen Ruhr Park und Hannibal Center über insgesamt 23.3 ha Parkplatz-und Straßenflächen. Es bestehen zwei Möglichkeiten diese solar zu nutzen. Die Stellplätze können überdacht werden oder es könnten Solar-Tracker (Solar-Tracker: Nachführsysteme für Photovoltaik-Anlagen) aufgestellt werden. Bei Solar-Trackern werden Solarmodule drehbar auf einen mehrere Meter hohen Mast montiert und dann nach dem jeweiligen Sonnenstand ausgerichtet. Dies ermöglicht eine zusätzliche Stromausbeute von bis zu 45% gegenüber starren Freiland- oder Dachanlagen. So wird es möglich selbst bei schlechtem, bewölktem Wetter mittels Solar-Trackern noch eine erkleckliche Menge Strom zu gewinnen.

Solar-Tracker, Foto Parucom:

Problem der Überdachung von Stellplätzen mit Solardächern ist bei Ruhr Park wie Hannibal Center, dass die Parkplätze nur teilweise nach Süden ausgerichtet sind. Dazu können nur die Stellplätze aber nicht die Verkehrsflächen überdacht und solar genutzt werden. Zwar ist auch bei Solar-Trackern der Bedarf an Aufstellfläche gegenüber starren Freilandanlagen höher, da diese untereinander einen recht großen Abstand benötigen um gegenseitige Verschattung ganztägig auszuschließen, dafür aber liefern sie deutlich höhere Erträge.

Aus diesen Gründen haben die STADTGESTALTER eine solare Nutzung durch Solar-Tracker betrachtet, wie sie z.B. bereits auf dem Parkplatz des Amazon-Lagers FRA3 in Bad Hersfeld besteht.

Solar-Tracker ermöglichen eine unproblematische doppelte Nutzung der Park- und Verkehrsflächen zum Parken und zur Erzeugung von Strom, ohne dass eine Nutzung die andere nennenswert einschränkt.

Bis zu 620 Solar-Tracker könnten auf dem Gelände von Ruhr Park und Hannibal Center zur Erzeugung von Sonnenstrom aufgestellt werden.

Solarpotential von Ruhr Park und Hannibal Center

Nutzt man die genannten Flächen vollständig für die Erzeugung von Sonnenstrom, wäre die Erzeugung von maximal 15.000 MWh Strom pro Jahr möglich. Das entspräche dem Jahresbedarf von 6.200 Bochumer Haushalten (3,1% aller Bochumer Haushalte). 7.300 t CO2 könnten so pro Jahr eingespart werden.

Es würde sich anbieten mit dem erzeugten Strom zunächst den Stromverbrauch der Einkaufszentren selbst abzudecken, der aufgrund von zu versorgenden umfangreicher Beleuchtungs-, Lüftungs-, Klima- und Kühlungsanlagen ebenfalls erheblich sein dürfte.

Modelle zu Aufbau, Unterhaltung und Betrieb sowie Wirtschaftlichkeit

Zum Aufbau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Solaranlagen wären besondere zwei Modelle denkbar. Die Einkaufszentren selbst bauen und betreiben die Anlagen oder ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke übernehmen Bau und Betrieb der Solaranlagen und verkaufen dann den Strom zu einem Vorzugspreis an die Einkaufszentren und übernehmen die Vermarktung des überschüssigen Stroms.

Trotzdem das Stromerzeugungspotential im Vergleich zu zum Beispiel schwimmenden Solaranlagen (Schwimmende Solaranlagen auf Bochumer Seen) deutlich geringer ist, sind Konzepte zur solaren Nutzung der Flächen von Einkaufszentren wirtschaftlich sinnvoll, denn sonst sind in der Stadt kaum derart große, zusammenhängende Flächen vorhanden, die mit Solaranlagen bestückt werden könnten. Die Montage von vielen vergleichsweise kleinen Solaranlagen auf vielen durchweg kleineren Dächern und Parkplätzen erzeugt ungleich höhere Kosten, sowohl beim Bau, wie hinsichtlich der Unterhaltung.

Bis 2035 klimaneutral

Will Bochum bis 2035 klimaneutral sein, muss jede Anstrengung unternommen werden Teile des Stroms aus erneuerbaren Quellen in Bochum selbst zu erzeugen. Die Einkaufszentren bieten für diesen Zweck ein herausragendes Potential und können damit einen bedeutenden zur klimaneutralen Stromproduktion leisten. Die STADTGESTALTER regen daher an, dass sich Stadt, Stadtwerke, Ruhr Park und Hannibal Center zusammensetzen um zu erörtern, wie sie das dargestellte Potential zum Wohl der Stadt möglichst vollständig ausschöpfen können.

17 Nov

Leben in einer klimaneutralen Stadt

Wie lebte es sich in einer klimaneutralen Stadt? Viele Menschen befürchten, dass sie dafür ihre gewohnte Lebensweise radikal umstellen müssen. doch ist das wirklich so? Wie verändert sich unsere Lebensweise im Vergleich zu heute in einem klimaneutralen Bochum im Jahr 2040?

Kopenhagen will als erste Stadt der Welt bereits 2025 klimaneutral sein. Dann werden die Stadt und die Einwohner nur so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur in der Stadt absorbieren kann. Bochum will das bis 2050 schaffen. Um das 1,5°-Ziel (Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung) zu erreichen, wäre es besser, das Ziel mindestens 10 Jahre früher zu erreichen.

Wohnen

Wie lebt es sich in einem klimaneutralen Bochum und Wattenscheid? Wagen wir einen Blick in die Zukunft. 2040 – die 4-köpfige Familie Nowak lebt im Erdgeschoss eines 6-Parteien Wohnhauses in Bochum-Laer. Vermieter ist die VBW. Das Haus wurde energetisch saniert. Seitdem benötigt es 20 % weniger Energie. Weiterlesen

12 Mai

Stadtwerke müssen auf Klimakurs gebracht werden

Nur 11,3% des Stroms der Bochumer Stadtwerke stammt aus erneuerbaren Energiequellen. Ein Bemühen der Stadtwerke einen anspruchsvollen Beitrag für die EU-weit angestrebte Energiewende zu leisten ist nicht erkennbar.

Klimaneutral bis 2050

Die Bundesumweltministerin wie die Umweltminister der Ländern haben sich dafür ausgesprochen dass die EU bis 2050 klimaneutral ist (Deutschlandfunk 10.05.19).

Um dieses Ziel zu erreichen dürften auch in Bochum bis spätestens 2050 keine nennenswerten Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Bisher besteht nur das Ziel die Emissionen auf 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Stadtwerke haben über Jahrzehnte voll auf Kohle gesetzt

Um den Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten 30 Jahren auf Null zu drücken müssen besonders die Stadtwerke völlig neu aufgestellt werden. Bisher wurde dort fast ausschließlich auf fossile Energie gesetzt. So beteiligten sich die Stadtwerke mit jeweils 50 Mio. Euro am Bau der Kohlekraftwerke Hamm-Uentrop und Lünen und kauften im Auftrag der Stadt für fast 200 Mio. Euro Anteile des Kohleverstromers STEAG. Immerhin haben sich die Stadtwerke zuletzt auch an den Windparks Borkum I und II sowie weiteren an Land beteiligt, halten jedoch noch immer 2,2 Mio. Aktien von RWE, obwohl den klimaschädlichsten Strom aller Versorger laut Untersuchung des Ökostromunternehmens Lichtblick (Deutschlands dreckige Stromanbieter, 31.01.18) die RWE-Tochter innogy liefert. Im Durchschnitt aller von innogy angebotenen Tarife verursacht jede Kilowattstunde Strom 813 Gramm klimaschädliches CO2.

Nur 11,3% Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Aber auch die Stadtwerke selbst sind kein Vorzeigeunternehmen. Nur 2% des verkauften Stroms wurden selbst aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt (Energie- und Klimaschutzkonzept 2030). Vom eingekauften Strom stammt nur 11.3 % aus regenerativen Quellen. Weiterlesen