Schlagwort-Archive: Schulen

11 Jul

Armut in abgehängten Stadtteilen nimmt bedenklich zu

Immer mehr Menschen müssen in Bochum von Sozialleistungen leben. Doch die Entwicklung ist nicht in allen Stadtteilen gleich. Von 2006 bis 2019 nahm der Anteil der Menschen, die ALG II oder Sozialgeld beziehen, in den Stadtteilen, die sich seit Jahren negativ entwickeln, massiv zu, während er in den Stadtteilen abnahm, die in Bochum als besonders lebenswert gelten. Was sind die Ursachen? Was kann die Stadt tun?

Insgesamt wuchs der Anteil der Menschen, die auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld in ganz Bochum angewiesen ist von 2006 bis 2019 um 8,7% (Sozialdaten Bochum). Während er aber in Stadtteilen wie, Grumme (-20,7%), Weitmar-Mark (-23,1%) und Südinnenstadt (26,3%), in denen der Anteil bisher schon relativ niedrig lag (unter 10%), stark gesunken ist, stieg er in Stadtteilen, in denen er ohnehin hoch (über 15%) lag nochmals drastisch an: Leithe (+32,7%), Wattenscheid-Mitte (+32,1%), Westenfeld (+23,6%).

Anteil der Empfänger von ALG II/Sozialgeld Entwicklung von 2006 bis 2019, Datenquelle: Sozialbericht der Stadt Bochum

Die Ursachen für die Entwicklung

Insgesamt bedeutet das, die ärmeren Stadtteile werden tendenziell immer ärmer, die reicheren Stadtteile reicher. Die Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ziehen in die ärmeren Stadtteile, weil sie sich nur da das Wohnen leisten können, die Menschen mit gutem Einkommen ziehen in die reicheren Stadtteile, auch weil das Stadtbild und die Sozialstruktur der ärmeren Stadtteile, für sie nicht mehr attraktiv ist.

Sozialer Aufstieg ist in Bochum viel zu selten möglich

Als zweite wesentliche Ursache für die Entwicklung ist zu nennen, sozialer Aufstieg ist in Bochum weiterhin viel zu wenigen Menschen möglich, Bildungsgrad und gesellschaftlicher Stand werden in der Regel vererbt. Entsprechend ist in den Stadtteilen, in denen die Zahl der Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, hoch ist, auch der Index der Schulempfehlungen für die weiterführenden Schulen am niedrigsten.

In fünf Stadtteilen (Hamme, Westenfeld, Kruppwerke, Werne, Wattenscheid-Mitte) bekommen über 50% der Grundschüler in der vierten Klasse eine Empfehlung für die Hauptschule oder maximal eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule. Alle fünf Stadtteile zählen zu den Stadtteilen mit den höchsten Anteilen an Transferleistungsempfängern. Der Anteil der Menschen, die von ALG II oder Sozialgeld leben, liegt in allen fünf Stadtteilen bei über 20 bis fast 30% und ist im Zeitraum von 2006 bis 2019 deutlich gestiegen (Sozialdaten Bochum), in Hamme signifikant (+7,7%) in den anderen Stadtteilen stark (mehr als 15%) in Wattenscheid-Mitte sogar extrem (+32,1%).

Schulempfehlung für die Grundschüler*innen Schuljahr 2019/20, Datenquelle: Sozialbericht der Stadt Bochum

Sozialer Aufstieg war und ist in Bochum nie ein politisches Ziel gewesen. Im Fokus der Sozialpolitik stehen pressewirksame Maßnahmen und Konzepte zur Linderung bereits bestehender und eingetretener Armut, die Bekämpfung und Vermeidung von Armut ist hingegen kein Ziel, das vorrangig verfolgt wird.

Gute Schulen und Bildung, die am besten Armut vorbeugen, standen nie im Fokus der Bochumer Politik. Wie der Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt, herrscht in der Stadt Bildungsnotstand. In der Politik besteht bisher keine Bereitschaft für eine wirksame Bildungsoffensive, um Kindern und Jugendlichen, die in Familien aufwachsen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, den sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Die beschriebene Entwicklung wird bisher von der Stadtpolitik mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Diese Untätigkeit ist aus Sicht der Betroffenen wie aus Sicht der Stadtentwicklung fatal. Die Problemlagen von Stadtteilen wie Wattenscheid-Mitte entwickeln sich Jahr für Jahr ungebremst weiter in Richtung von denen in Marxloh, Altenessen und Dortmund Nordstadt.

“Arme” Stadtteile werden für Menschen mit guten und hohen Einkommen immer unattraktiver

Ebenfalls ist die Stadt nicht in der Lage die soziale Schieflage in den Stadtteilen zu beheben und diese wieder für Gesellschaftsschichten attraktiv zu machen, die über gute und hohe Einkommen verfügen. Das zeigt sich ebenfalls besonders am Stadtteil Wattenscheid-Mitte. Die Maßnahmen, die im Rahmen des ISEK-Wattenscheid, seit 2014 auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht ansatzweise aus um die negativen Entwicklungen zu stoppen. Zu befürchten ist, dass bereits ein Zustand eingetreten ist, der sich nicht mehr zurück drehen lässt, weil die Politik nicht bereit war, rechtzeitig mit der notwendigen Konsequenz zu handeln. Der Stadtteil und besonders die Wattenscheider Innenstadt sind nicht mehr vorzeigbar. Menschen, die es sich leisten können, ziehen weg bzw. gar nicht erst hin.

Auch bei der Bevölkerungsentwicklung zeigt sich, die Zahl der Einwohner*innen nimmt in den armen, sich negativ entwickelnden Stadtteilen tendenziell ab, in den reichen Stadtteilen mit positiver Entwicklung tendenziell zu.

Bevölkerung Entwicklung von 2006 bis 2019, Datenquelle: Sozialbericht der Stadt Bochum

Was ist zu tun?

Um die wachsende Armut und zunehmende “Verarmung” der genannten Stadtteile zu stoppen, muss die Stadt endlich die Ursachen von Armut bekämpfen und die Stadtteile wieder für alle gesellschaftlichen Schichten attraktiv machen.

Die Stadt muss dringend eine kommunale Bildungsoffensive auf den Weg bringen, um den Kindern in voller Breite sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Es reicht nicht, sich darauf zu beschränken die Fördermittel des Landes abzugreifen, die Stadt muss selbst aktiv werden und alles dafür tun, dass 95% der Kinder die Grundschule mindestens mit einer Realschulempfehlung verlassen.

Zum zweiten muss die Sanierung und Modernisierung sich negativ entwickelnder Stadtteile massiv verstärkt werden. Es ist nicht ausreichend, Geld bereit zu stellen, damit ein paar der Immobilienbesitzer ihre Fassaden neu streichen, die Stadtteile müssen in ihrer Substanz attraktiver werden. Straßen, Wohnviertel und Stadtteilzentren sollten flächendeckend so gestaltet werden, wie das in modernen Städten heute üblich ist. Dazu sind die Stadtteile in Gänze zu überplanen, nicht nur wenige ausgewählte Parks, Straßen und Plätze.

Zusätzlich ist die Wohnungspolitik so auszugestalten, dass in den Stadtteilen gezielt schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftige Immobilien mit städtischen Finanzmitteln aufgekauft, Instand gesetzt und Einwohner*innen zum selbst Bewohnen wieder verkauft werden. Auch dieses Vorgehen wirkt der zu beobachtenden Verschärfung der sozialen Schieflage in den entsprechenden Stadtteilen wirksam entgegen.

Schluss mit Symbolpolitik

Zu hoffen ist, dass Politik und Verwaltung möglichst schnell erkennen, dass die bisherigen Anstrengungen sowohl bei den Schulen wie der Stadtteilentwicklung nicht im Ansatz ausreichen, um die beschriebenen Negativentwicklungen zu stoppen und es höchste Zeit ist, mit massivem Einsatz städtischer Mittel die Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Sozialdaten, Datenquelle: Sozialbericht der Stadt Bochum
13 Jun

Schulamt verhindert, dass bedürftige Kinder Schultablets vom Jobcenter erhalten

Das Bochumer Schulamt wies die Bochumer Schulen an, die Formulare für Zuschüsse vom Jobcenter zum Erwerb von Tablets zur Teilnahme am Distanzunterricht, so auszufüllen, dass die entsprechenden Anträge vom Jobcenter abgelehnt wurden. Der Schuldezernent verweigert jetzt die Aufklärung dieses Skandals.

Kinder, die in Familien leben, deren Eltern von Transferleistungen leben, haben Anrecht auf einen Zuschuss, von dem Sie ein Tablet kaufen können, mit dem die Kinder am digitalen Schulunterricht teilnehmen können. Dieser Zuschuss ist beim Jobcenter zu beantragen.

Schulamt weist Schulleitungen an Zuschussbescheinigungen ungültig zu machen

Um den Zuschuss zu erhalten, muss die Schulleitung allerdings ein Formular des Jobcenters ausfüllen, mit dem die Schule bescheinigt wird, dass das Kind am Distanzunterricht teilnimmt und dafür das Tablet benötigt wird. Das Schulamt wies die Leitungen der Bochumer Schulen in einer Mail im Februar jedoch an, genau diesen Passus im Formular zu streichen:

Zuschussbescheinigung, ungültig gemacht von Schulleitung

Entsprechend lehnte das Jobcenter aufgrund der ungültig gemachten Bescheinigungen sämtliche entsprechend gestellten Anträge ab. Eltern wandten sich wegen dieses Vorgangs sowohl an die WAZ wie auch an die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“. Auf Nachfrage bestätigten diverse Schuleitungen das Vorgehen sowohl gegenüber der WAZ wie PARTEI und STADTGESTALTERn.

Das Schulamt machte die Teilnahme von ohnehin benachteiligten Kindern am Distanzunterricht unmöglich

Der Vorgang ist ein Skandal. Dem Schulamt musste klar sein, dass mit der Streichung des zu bescheinigenden Passus im Formular, die gesamte Bescheinigung vom Jobcenter nicht mehr anerkannt werden würde. Man ließ also die Eltern bewusst Zuschüsse mit ungültig gemachten Bescheinigungen beantragen, in dem Wissen, dass diese abgelehnt würden. Gemäß Beitrag der WAZ vom 13.05.21 wollte das Schulamt mit der Streichung des Passus verhindern, dass durch die Bescheinigungen bescheinigt würde, dass es Kinder in Bochum gibt, die mangels Endgeräts bisher nicht am Distanzunterricht teilnehmen konnten.

Schuldezernent verweigert Aufklärung

Bisher ist nicht bekannt, wie groß die Zahl der Eltern an den rund 100 Schulen der Stadt ist, die sich ungültig gemachte Bescheinigungen ausstellen ließen um einen Zuschussantrag beim Jobcenter zu stellen, der dann abgelehnt wurde. Auf die bereits am 25.03.21 zur Aufklärung des Sachverhalts gestellte Anfrage der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ (Anfrage 20211002) verweigert der Schuldezernent Dieckmann bisher die Antwort. Obwohl Anfragen von Fraktionen des Stadrates binnen zwei Monaten zu beantworten sind, erfolgt eine Antwort bis heute nicht. Dieses Vorgehen ist leider typisch für die Arbeitsweise des Schuldezernenten. Ständig werden in seinem Dezernat Anfragen gar nicht, verspätet und wenn zumeist unzureichend beantwortet (U.a auch Anfrage 20203162, Anfrage 20203163).

Das Schulamt versucht indes die Schuld für den skandalösen Vorgang auf die Leiter*innen der Schulen zu schieben, man habe die Streichung im Formular nicht angeweisen, sondern nur einen „internen Diskussionsbeitrag“ an die Schulleitungen übermitteln wollen (WAZ vom 13.05.21). Die Schulleitungen, allerdings sahen und sehen in der Mail eine Anweisung, die als dringende Empfehlung formuliert wurde.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die ohnehin benachteiligten Schüler*innen

Wieder einmal versagen der Schuldezernent und das Schuldezernat, genau da, wo die Stadt Bochum ohnehin schon Jahrzehnte zurück liegt, im Bereich Schule und Bildung. Denjenigen, die durch fehlende individuelle Förderung und mangelhafte Ausstattung der Schulen ohnehin benachteiligt werden, verweigerte das Schulamt auch noch die Anschaffung eines Endgerätes, das erforderlich ist, um dem Distanzunterricht zu folgen. Im Ergebnis konnte eine erhebliche Zahl Bochumer Schulkinder über Monate durch das Versagen des Schulamtes nicht am Unterricht teilnehmen. Das Versäumnis des Schulamtes wird voraussichtlich für einige Kinder hinsichtlich ihres Schulerfolgs schwerwiegende Folgen haben.

Dass das Schulamt bewusst verhindert hat, dass bedürftige Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, ist der eine Teil des Skandals, jetzt zu verhindern, dass der Skandal aufgeklärt wird, der zweite. Nach aktuellem Stand gab es bis heute kein Bemühen des Schuldezernenten, den betroffenen Eltern und Kindern nunmehr korrekt ausgefüllte Bescheinigungen zu übermitteln, verbunden mit der Bitte, die Geräte damit erneut beim Jobcenter zu beantragen.

SPD, Grüne und Oberbürgermeister geben Dezernenten trotz Versagen Rückendeckung

SPD, Grüne und Oberbürgermeister kümmert der ganze Skandal leider wenig, in der letzten Ratssitzung, bei der die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ die Absetzung des Schuldezernenten forderte (Antrag 20211588), sprach man Dezernent Dieckmann das volle Vertrauen aus, die Entwicklung von Schulen und Bildung sei in Bochum auf gutem Weg. Am Ende stimmten jedoch nur SPD, Grüne und die UWG dafür dem Dezernenten Dieckmann den Schulbereich weiter zu überlassen. Bei Schulen, Eltern sowie Schüler*innen ist das Vertrauen in den Schuldezernenten aufgrund der massiven Fehlleistungen im Bereich der Schulverwaltung, besonders bei der Digitalisierung, ohnehin längst aufgebraucht.

Der Dezernent wird von der rot-grünen Koalition nur noch aus zwei Gründen gehalten, wegen seines SPD-Parteibuches und weil der Anspruch an die Qualität von städtischer Schul- und Bildungspolitik bei beiden Fraktionen sowieso gering ist. So wurde in der Ratssitzung vom 27.05.21 bereits das rechtzeitige Ausfüllen und Einreichen der diesjährigen Förderanträge als besonders herausragende Leistung des Schuldezernents gelobt.

Kaum mehr als das Allernötigste passiert im Bereich Schule in Bochum schon seit Jahrzehnten nicht. Es wird im Wesentlichen nur das gemacht, wofür Bund und Land Gelder bereitstellen. Zu nennenswerten eigenen städtischen Investitionen in den Schulbetrieb sind weder SPD noch Grüne bereit. Der mangelhafte Zustand und die unzureichende Ausstattung vieler Bochumer Schulen sind das sichtbare Ergebnis dieser Politik. Die Ablehnung des Antrags der Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ die Grundschulen mit zusätzlichen 20 Mio. Euro in die Lage zu versetzen, allen Schüler*innen mindestens zu einer Empfehlung zu Realschule zu verhelfen (Antrag 20211586), bestätigt diese Anspruchslosigkeit.

Schwere Versäumnisse im Schuldezernat müssen endlich Folgen haben

Jeder Ausstehende fragt sich, wie solche schwerwiegenden Versäumnisse ohne politisches Nachspiel und Konsequenzen in der Verwaltung bleiben können. Doch der Schuldezernent kann sich darauf verlassen, dass SPD und Grüne ohnehin nicht genau wissen wollen, was im Schuldezernat schiefläuft. Also versucht er die Anfragen der anderen Fraktionen, offenbar mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters, der eigentlich die rechtzeitige Beantwortung, zu überwachen hat, zu ignorieren und unbeantwortet zu lassen, wohl in der Hoffnung, dass die Fragesteller vergessen, dass sie die entsprechende Anfrage zur Aufklärung der Fehlleistungen gestellt haben.

Doch der Schuldezernent sollte sicher sein, dass die Fraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“ ihn mit dieser Methode auch diesmal nicht durchkommen lassen wird.

30 Mai

Wie kam die Stadt Bochum bisher durch die Corona–Krise?

Wie hat sich die Stadt bisher in der Corona-Krise geschlagen? In wichtigen Bereichen gut bis sehr gut, bei Schulen und Bildung allerdings katastrophal.

Heute ist in Bochum der Corona-Inzidenzwert endlich wieder unter 50 gesunken, abgesehen von wenigen Tagen im Februar erstmals wieder seit Anfang Oktober 2020. Die Zeichen stehen auf Entspannung der Corona-Lage. Also ein guter Zeitpunkt Bilanz ziehen, wie die Stadt bisher durch 15 Monate Corona-Krise gekommen ist.

Krisenstab – Diese Gremium, gebildet aus leitenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Expert*innen der Stadt, geleitet vom Personal- und Rechtsdezernenten, führt die Stadt seit Ende Februar 2020 durch die Krise und das souverän mit ruhiger Hand. Der Krisenstab hält Politik und Medien auf dem neustem Stand, empfiehlt Regelungen wie Handlungen und koordiniert alle Maßnahmen mit anderen Beteiligten wie Land, Kassenärztlicher Vereinigung oder anderen Städten.

Zu jeder Zeit hatte der Krisenstab die Lage im Griff, informierte umfassend über die Lage und reagiert rechtzeitig. Probleme, wie die anfängliche Überlastung der Corona-Hotline wurden umgehend angegangen und nachhaltig beseitigt (STADTGESTALTER helfen die Telefonkapazitäten der Corona-Hotline zu verdoppeln). Die Stadt Bochum war einer der ersten, die ein Drive-In-Testzentrum wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen aufbaute (Viele testen – Drive-in Corona-Teststationen). Im Laufe der 15 Monate konnte der Krisenstab großes Vertrauen sowohl bei Politik wie Einwohner*innen gewinnen, so dass er zu jeder Zeit den vollen Rückhalt aus Politik und Stadt hatte und nach wie vor hat.

Gesundheitsamt – Hakte es am Anfang noch bei der Erfassung und Weiterleitung der Testdaten an das RKI und bei der Rückmeldung der Testergebnisse an die Getesteten, spielten sich im Laufe der Zeit die Abläufe ein. Mit Hilfe auch der Bundeswehr konnte ein effektives System zur Nachverfolgung der Corona-Infektionen etabliert werden, dass auf den Höhepunkten der Infektionswellen dann doch an seiner Grenze stieß.

Weiterhin verbesserungswürdig erscheint die Datenerfassung und Datenanalyse der Infektionsdaten. Immer noch reicht die Datenbasis nicht, um detailliert auszuwerten, wer sich, wo und wie in Bochum besonders häufig angesteckt hat. Teilweise fehlt es an Daten, andererseits auch an ausführlichen Auswertungen und Untersuchungen anhand bereits vorliegender Daten.

Städtische Corona-Regelungen – Fast alle Corona-Regelung wurden und werden nicht von der Stadt erlassen, sondern von Land und Bund. Nur im Ausnahmefall musste die Stadt mit Allgemeinverfügungen eigene Regeln erlassen. Das geschah immer wieder schnell, vorausschauend und konsequent. Grundsatz  bei dem Erlass von Regelungen war immer, lieber etwas härter und auch mal vorauseilend durchzugreifen, als einmal zu spät. Auch dieser Grundsatz war nachvollziehbar. Letztlich lagen die Ansteckungszahlen in Bochum fast die ganze Zeit leicht unter denen der meisten Nachbarstädte und dem Landesschnitt.

Allerdings waren manche Regelungen nicht nachvollziehbar oder wurden nicht aufgegeben, trotzdem deren Wirksamkeit mittlerweile wissenschaftlich widerlegt war. Das gilt besonders für Maskenpflichten in Parks oder Einkaufsstraßen. Wenn die Übertragung des Coronavirus fast ausnahmslos in Innenräumen stattfindet, dann ergibt eine Maskenpflicht im Freien wenig Sinn (Wie hoch ist das Corona-Ansteckungsrisiko im Freien?).

Auch die Entscheidung, sich in der dritten Welle nicht an Modellprojekten zu beteiligen, war im Endeffekt richtig. Modellprojekte zum Ende der ersten Welle, wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen (Bochum – Modellstadt bei der Aufhebung des Lockdown) wären zielführend gewesen, zu Zeiten deutlich steigender Infektionszahlen, als diese von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, wäre die Wirkung jedoch fraglich gewesen.

Stadtverwaltung und Bürgerdienste – Zu keiner Zeit musste die Stadtverwaltung die Arbeit einstellen. Auch in Hochzeiten der Krise lief die Arbeit weiter. Die Umstellung auf Homeoffice gelang schnell und reibungslos. Auch mit vielen Mitarbeiter*innen zu Hause konnten die Ämter ihren Aufgaben weiter nachkommen, Verzögerungen durch Corona, sofern sie überhaupt auftraten, hielten sich fast immer in nachvollziehbaren Grenzen.

Die Corona-Krise legte jedoch die schweren Digitalisierungsdefizite bei den Bürgerdiensten offen (Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen). So können Bochumer*innen bis heute ihren Wohnsitz nicht online ummelden. Bei der Digitalisierung ist die Stadt trotz vieler großer Worte wie “Gigabit-”und “Smart-City” immer noch viel zu langsam unterwegs. Auch dauerte es viel zu lange bis die Bürgerbüros im letzten Sommer wieder ihre Pforten öffneten. Als die Stadtverwaltung für Publikumsverkehr öffnete, standen Unternehmen und Geschäfte ihren Kund*innen schon lange wieder persönlich zur Verfügung.

Impfzentrum – Immer wieder hochgelobt wird die vorbildliche Organisation des Impfzentrums. Von Anfang an hat sich der Standort im RuhrCongress bewährt und liefen dort die Abläufe reibungslos. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH hat hier ganze Arbeit geleistet. Auf die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durchgeführte chaotische Terminvergabe hatte die Stadt keinen Einfluss. Vor Ort läuft die Zusammenarbeit mit der KV anders als teilweise beim Drive-In-Testzentrum problemlos, alles geht Hand in Hand, auch die Stimmung ist gut. Auch hier leistet die Bundeswehr wertvolle Hilfe.

Unterstützung der Innenstadt – Auch die Marketing-Kampagne zur Unterstützung der Innenstadt zum Ende der ersten Corona-Welle war richtig und wirksam. Über die einzelnen Maßnahmen kann man dagegen streiten. Das kostenfreie Parken in Parkhäusern hat viel Geld gekostet, der Effekt war dafür viel zu gering. Für das Geld, voraussichtlich rund 1 Mio. Euro, hätte die Stadt mit anderen Maßnahmen mehr bewirken können.

Insgesamt aber war die Initiative von Bochum-Marketing richtig. Was immer noch fehlt, ist die angekündigte stadtweite Innenstadt-Rabattkarte. Dagegen läuft der Lieferservice “Bochum bringt’s” immer besser. Leider nimmt die Zahl der Innenstadt-Händler, die an auf der Online-Verkaufs-Plattform der City ihre Waren anbietet, trotzdem nur langsam zu (Wir sind Bochum).

Die Versäumnisse der Vergangenheit in Punkto fehlendem Flair, Ambiente und Aufenthaltsqualität, werden es der City allerdings schwer machen die Kunden wieder zu gewinnen, die sich während der Corona-Krise daran gewöhnt haben online einzukaufen. Wichtig ist jetzt eine Strategie zur nachhaltigen und dauerhaften Wiederbelebung der City (Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt)

Ehrenamtsagentur – auch die Einrichtung der Ehrenamtsagentur hat sich in der Krise bewährt. Zusammen mit der Stadt wurde von der Agentur eine Hotline eingerichtet, die das ehrenamtliche Corona-Engagement und die Hilfsbereitschaft in der Stadt bündelt und koordiniert.

Über die Ehrenamtsagentur werden Nachbarschaftshilfen von Bochumer*innen für Bochumer*innen organisiert, ebenso wie Impfpatenschaften, um Menschen zu helfen Impftermine zu buchen und die Wahrnehmung der Termine zu organisieren. Dazu erstellte die Ehrenamtsagentur Informationsflyer in den verschiedensten Sprachen um alle Bochumer*innen über das Virus und die möglichen Hilfen zu informieren. In vorbildlicher Weise konnten mit Hilfe der Ehrenamtsagentur Menschen in der Stadt erreicht werden, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind und sprachliche Barrieren überwunden werden.

Schulen und Bildung – Der einzige Bereich, in dem Stadt und Politik total versagt haben, ist Schule und Bildung. Schulen und Schüler*innen waren und sind auch in Bochum die größten Verlierer der Corona-Krise. Für die Schulen machte die Stadt, wie gewohnt, nur das allernötigste. Nur das, was das Land vorgab und mit Fördermitteln finanzierte, wurde auf den Weg gebracht, und das auch nur im Schneckentempo. Eigene städtische Initiativen oder ein Notfallprogramm der Stadt, wie von den STADTGESTALTERn vorgeschlagen (Notfallplan für digitalen Schulunterricht) gab es nicht.

Traditionell stehen Schulen und Bildung bei SPD und Grünen in Bochum nicht auf der Prioritätenliste, was auch seit jeher an den unhaltbaren baulichen Zuständen vieler Schulen und deren unzureichender Ausstattung sichtbar ist. Kein leistungsfähiger Internet-Anschluss, kein schnelles WLAN, keine digitalen Endgeräte für die Schüler*innen, viele völlig unvorbereitete Lehrer*innen, Bochum war in den Schulen denkbar schlecht auf die Krise vorbereitet. Entsprechend war das Ergebnis zu Beginn des digitalen Unterrichts unakzeptabel und beschämend (Werden die Bochumer Schulen problemlos zum Distanzunterricht wechseln können?).

Während der ganzen Krise fehlte bei Stadt wie Politik die Bereitschaft sich über das hinaus, was das Land anbot, für die Schulen zu engagieren und dafür eigene städtische Mittel in die Hand zu nehmen. Selbst eigentlich selbstverständliche Maßnahmen wie sämtliche Bochumer Schüler*innen mit digitalen Geräten auszustatten, lehnte die SPD im Stadt Rat als “Phantasterei” ab.

In der Ratssitzung vom 27.05. erklärten beide Fraktionen allen Ernstes, man sei nach Startschwierigkeiten bei den Schulen jetzt auf gutem Weg. Solche Aussagen lassen erkennen, wie niedrig in Sachen Schulen und Bildung das Anspruchsniveau der rot-grünen Koalition immer noch ist. SPD und Grüne sind trotz der Krise nicht bereit bei der Schulentwicklung das Tempo zu erhöhen (Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen). Schüler*innen haben in Bochum weiterhin keine Lobby.

Fazit– Sieht man vom Bereich Schule und Bildung ab, fällt die Gesamtbilanz, wie die Stadt bislang durch die Pandemie gekommen ist, allerdings durchweg positiv aus. Es wurde ganz viel richtig gemacht, es sind trotz der völlig neuen Herausforderungen nur wenige Fehler passiert. Mit der Leistung der Stadt können die Einwohner*innen insgesamt sehr zufrieden sein.

Aber es gibt in Zukunft noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Einen Anlass, die Hände in den Schoss zu legen, gibt es nicht. Die riesige Aufgabe, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, steht Politik und Stadt noch bevor. Hoffen wir, dass aufgrund der Impfungen, die Normalisierung des Lebens weiter fortschreitet und weitere Infektionswellen ausbleiben.

14 Feb

Digitaloffensive: Tempo bei der Schul-Digitalisierung deutlich erhöhen

Diese Woche schrieben die Eltern der Bochumer Gesamt- und Sekundarschulen einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, die IT-Infrastruktur an den Schulen sei marode bis nicht vorhanden, nicht ein Tablet sei bisher an den Schulen angekommen, für die Digitalisierung der Schulen bereitstehende Fördermittel seien bis heute nicht beantragt worden. Eine Akteneinsicht der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER”bestätigt dieses traurige Bild. Bochum muss bei der Digitalisierung der Schulen dringend das Tempo beschleunigen.

Offener Brief der Eltern der Gesamt- und Sekundarschulen an den Oberbürgermeister

In Bochum wird seit Jahrzehnten nicht genug für Schulen und Bildung getan, das zeigt sich bereits am baulichen Zustand vieler Schulen und deren Ausstattung. Jetzt wirft die Corona-Krise ein helles Schlaglicht auf die schwerwiegenden Versäumnisse und Mängel im Bereich Digitalisierung und schulischer IT-Infrastruktur:

Fehlende Anschlüsse der Schulen an das Glasfasernetz – Die meisten der rund 100 Schulstandorte sind bis heute nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Zumindest sind jetzt die weiterführenden Schulen bis auf eine provisorisch an das Gigabit-Netz von Vodafone (ehemals Unitymedia) angeschlossen. Der sogenannte Gigabit-Anschluss bietet allerdings nur 50 MBit/s Upload was für Schulen mit über 1.000 Schülern und 200 Lehrern erkennbar viel zu wenig ist. Erst 2025 sollen alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sein, ein anspruchsloses Ziel.

Keine leistungsfähigen WLAN-Netze an den Schulen – Fast keine Schule in Bochum verfügt über ein schnelles, flächendeckendes WLAN-Netz. In der Regel wurden die bestehenden WLAN-Netze zum wesentlichen Teil von den Fördervereinen bezahlt und von engagierten Lehrern aufgebaut. Es fehlt eine leistungsfähige WLAN-Infrastruktur, die an jeder Schule in gleicher Weise aufgebaut ist und damit leicht zu warten ist.

Fehlende Endgeräte – Schüler*innen und Lehrer sind immer noch nicht mit den erforderlichen Tablets und Notebooks ausgestattet. Gerade mal 3.600 Tablets wurden bisher für die Schüler*innen bestellt. Mit der Auslieferung wurde erst im Februar begonnen. Weitere 9.000 Geräte, die vom Schuldezernenten seit Monaten angekündigt werden, wurden, wie die Akteneinsicht der Fraktion “Die PARTEI und STADTGESTALTER” ergab, bis heute nicht bestellt. Und selbst wenn diese bis zum Ende des Jahres an die Schulen ausgeliefert werden, wird die Stadt nur ein Tablet auf 4,75 Schüler*innen angeschafft haben. Zumindest bei den weiterführenden Schulen sollte das Ziel sein, dass für jeden ein Tablet zur Verfügung steht. Doch dazu gibt es bisher nicht mal einen politischen Beschluss.

Kein städtisches IT-Kompetenzzentrum – Bisher konnte das Schulverwaltungsamt weder eine Support- noch eine Wartungsstruktur für die bestehende IT-Infrastruktur aufbauen. Auch systematische Schulungen der Schüler*innen und Lehrern auf den neuen Geräten sind nicht möglich. Rot, Grün stimmten im Stadtrat immer wieder zusammen mit der CDU gegen den Aufbau eines entsprechenden zentralen IT-Kompetenzzentrums (Ein städtisches IT-Kompetenzzentrum für die Schulen, 05.10.19). Über gerade mal 6,5 Stellen verfügt das IT-Sachgebiet im Schulverwaltungsamt. Immerhin soll es bis Jahresende acht Stellen geben, perspektivisch ggf. zehn. Das sind angesichts der vielfältigen Aufgaben, die zu bewältigen sind und der rund 100 Bochumer Schulstandorte, die zu betreuen sind, viel zu wenig Beschäftigte.

Keine eigene städtische Serverstruktur – Die Stadt sollte allen Schulen, wenn möglich auf eigenen städtischen Servern, die erforderlichen Videokonferenz- und weiteren digitalen Unterrichtssysteme zur Verfügung stellen. Auf diese Weise lässt sich maximale Datensicherheit herstellen. Bisher verfügen nur einzelne Schulen über eigene Server und Netzwerke, die sie zumeist selbst mit Hilfe der Fördervereine aufgebaut und eingerichtet haben. Für eine zentrale Wartung, leichteren Support und die Garantie einheitlicher Sicherheitsstandards sollten auch hier die IT-Strukturen über alle Schulen zentralisiert, vereinheitlicht und vernetzt werden.

Bereits im Mai 2020 hatten die STADTGESTALTER angesichts der Corona-Lage einen Notfallplan vorgeschlagen, um die geschilderten Aufgaben schnellst möglich angehen zu können (Notfallplan für digitalen Schulunterricht, 10.05.20). Auch hier scheiterte die Umsetzung an SPD, Grünen und CDU, die ein schnelles Vorgehen nicht für nötig hielten.

Wechselunterricht wird in Bochum nicht möglich sein

Aufgrund der unzureichenden IT-Infrastruktur wird der für die Zeit nach dem Schul-Lockdown geplante Wechselunterricht an Bochumer Schulen nicht durchführbar sein. Mangels Glasfaseranbindung der Schulen, fehlendem WLAN und der erforderlichen IT-Ausstattung, wird nicht die eine Hälfte der Schüler*innen in den Klassenräumen unterrichtet und für die andere Hälfte der Unterricht nach Hause gestreamt werden können. Während die eine Hälfte in den Schulen Unterricht erhält, wird die andere Hälfte weiter zu Hause sitzen und Aufgaben lösen müssen. Eine digitale Teilnahme am Unterricht wird für die Schüler*innen zu Hause ein Wunschtraum bleiben.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt endlich Geld in die Hand nimmt, um das Personal im Schulverwaltungsamt im Bereich Schul-IT deutlich aufzustocken und ein städtisches IT-Kompetenzzentrum zu schaffen. Dazu muss die Beschaffung der Endgeräte beschleunigt und auf alle Schüler*innen ausgeweitet werden. “Jedem Kind ein Tablet” sollte zukünftig das Ziel lauten. Ebenso darf der Anschluss aller Schulstandorte an das Glasfasernetz nicht bis 2025 dauern und muss kurzfristig mit der systematischen Ausstattung aller Schulen mit einem leistungsfähigem WLAN-Netz begonnen werden. Parallel sollte die Stadt den Aufbau einer eigenen städtischen Schulserverstruktur in Angriff nehmen.

Kooperationen mit anderen Städten nötig

Um diese Aufgaben alle gleichzeitig anzugehen wird ein beispielloser Kraftakt erforderlich sein. Daher sollte überlegt werden diese Kraftanstrengung gemeinsam mit Nachbarstädten zu unternehmen. In Essen haben Stadt und Schulen mit dem Alfried Krupp-Schulmedienzentrum bereits einen starken Partner. Auch werden in Essen mit Hilfe des Jobcenters IT-Experten, die sich aktuell Corona bedingt in Kurzarbeit befinden, für den Aufbau schulischer IT-Infrastruktur genutzt. Auch diesem Beispiel könnte Bochum folgen. Andere Städte sind weiter als Bochum, damit die Stadt die Defizite aufholt, erscheint es sinnvoller sich entsprechenden Projekten benachbarter Städte anzuschließen als selbst das Rad neu zu erfinden.

Politik muss aktiv die Digitalisierung der Schulen vorantreiben

Damit Bochum möglichst schnell die Voraussetzungen für modernen und digitalen Unterricht schaffen kann, muss Rot-Grün ihre von der CDU bisher weitgehend unterstützte passive Schul- und Bildungspolitik aufgeben. Bisher wurde die Stadt nur tätig, wenn Land- oder Bund mit Fördermitteln winkten. Aktiv aus eigenem Antrieb geschah kaum Nennenswertes. Die Stadt benötigt eine städtische Digitaloffensive mit einem Programm, das klare Ziele und einen ambitionierten Maßnahmenkatalog samt Zeitplan enthält, um die genannten Defizite kurz- bis mittelfristig zu beseitigen. Dafür muss die Stadt eigenes Geld in die Hand nehmen, damit sie selbst das Personal einstellen und die IT-Struktur anschaffen kann, die die Schulen dringend benötigen. Immer nur dann an den Schulen aktiv zu werden, wenn Land bzw. Bund Fördermittel bereitstellen, kann keine Option mehr sein.

Als Universitätsstadt sollte Bochum zudem das Ziel verfolgen, bei der IT-Ausstattung der Schulen zu den Vorreitern in ganz Deutschland zu gehören. Zudem sind die Zeiten, in denen Menschen auch ohne Schulabschluss oder große schulische wie berufliche Qualifikationen in der Stadt eine gute Arbeit gefunden haben schon lange vorbei. Entsprechend sollten auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt Schulen und Bildung in der Bochumer Politik eigentlich schon heute höchste Priorität besitzen.

29 Nov

Bochumer Jugend – Die vernachlässigte Generation

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet.

1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019).

Bei den Schulen, der Mobilität und in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, dass die Stadt die Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig ist über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Bei den Bereichen Schulden und Umwelt wird sichtbar, dass die älteren Generationen lange auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt haben. Das war und ist möglich, weil die junge Generation in der Politik weiter unterrepräsentiert ist und kaum Möglichkeiten hat ihren Anliegen das notwendige Gehör zu verschaffen.

Schulen – Besonders am baulichen Zustand der Schulen und deren Ausstattung zeigt sich, wie viel Wert Kinder und Jugendlichen und deren Bildung in einer Stadt beigemessen wird. Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten 6 Jahren, gibt die Schullandschaft in Bochum immer noch ein insgesamt trauriges Bild ab. Zustand und Ausstattung der Bochumer Schulen sind immer noch weit entfernt von dem, was zum Beispiel in skandinavischen Ländern, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg üblich ist. Die (Aus-)Bildung der jungen Generation hat in diesen Ländern weiterhin einen deutlich höheren Stellenwert als bei uns.

Der Bildungserfolg wird auch in Bochum immer noch viel zu häufig vererbt, die Schulen ermöglichen es vielen Schülern nicht ihr Potentiale auszuschöpfen. Entsprechend ist der Anteil der Kinder, die nach der Grundschule nur eine Empfehlung für die Hauptschule oder eine eingeschränkte Empfehlung für die Realschule erreichen unverändert hoch und sinkt auch nicht nennenswert..

Besonders in den Zeiten als es der Stadt finanziell schlecht ging, wurde auf Kosten der jungen Generation gespart. Schulen wurden geschlossen, die Instandhaltung der Schulgebäude systematisch vernachlässigt und an der Ausstattung gespart. So ist digitaler Unterricht mangels Glasfaseranbindung und entsprechender Ausstattung bis heute nur an wenigen Schulen in Bochum und das regelmäßig auch nur mit Einschränkungen möglich.

Armut – Jedes vierte Kind in Bochum wächst in einer Familie auf, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht. Das sind rund 12.500 Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien, die mehr als drei Kinder haben (WAZ vom 10.07.2020).

In der Stadt gibt es jedoch bisher kaum Initiativen mit dem Ziel die Vererbung von Armut zu stoppen. Fast alle Maßnahmen beschränken sich darauf die Armut zu lindern, nicht die Ursachen zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit, bestimmt das Leben vieler junger Menschen in Bochum, ihnen fehlt der Glauben, dass sie durch eigene Leistung ihre soziale und wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern können. Kinder in Bochum bekommen mit, wie ihre Eltern mit ihrer sozialen Situation umgehen. So lernen Kinder, ob es realistisch ist, ein Problem zu überwinden. Auf diese Weise vererbt sich Armut über das soziale Lernen (Armut vererbt sich über das soziale Lernen, der arbeitsmarkt 11/2010).

Bis heute fehlt der Stadt ein Handlungskonzept, wie die Ursachen der Vererbung von Armut angegangen werden sollen, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen und Kitas allein reicht nicht.

Mobilität – Auch im Verkehr steht die Mobilität von Kindern und Jugendlichen bis heute nicht im Fokus der Politik. Sichere Schulwege sind bis heute kein relevantes Thema. Nur wenige Schule verfügen über Schulwegpläne. Immer noch untersagen Schulleitungen oder raten Schülern und ihren Eltern davon unmissverständlich ab, mit dem Rad zur Schule zu kommen, weil das zu unsicher sei.

Die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen ohne Führerschein und dazu zählen Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel, blieben in der Stadt über Jahrzehnte unbeachtet. Jungen Menschen zu ermöglichen sich in der Stadt selbständig und sicher ohne die Hilfe anderer bewegen zu können, insbesondere ohne die Eltern in Anspruch nehmen zu müssen, ist bis heute kein vorrangiges Ziel in der städtischen Verkehrspolitik. Diese hat nach wie vor besonders die Bedürfnisse der Erwachsenen im Auge und ist bevorzugt darauf ausgerichtet wie die mit dem Auto schnell und komfortabel von A nach B kommen.

Auch bei der Flächennutzung wird weiterhin die Nutzung des Straßenraums für parkende Autos in Wohngebieten als wichtiger erachtet als beispielsweise die Nutzung als Spielraum. Spielstraßen sind in Bochum regelmäßig zugeparkt, eine Nutzung zum “Spielen”, wie es der Name eigentlich vorgibt, ist so gut wie nie möglich. Die Einrichtung solcher Straßen dient regelmäßig dazu das Parken zu ordnen nicht Kindern das Spielen zu ermöglichen.

Umwelt – Die Bemühungen der Stadt, den nachfolgenden Generationen eine Stadt in einer intakten Umwelt zu hinterlassen, sind bisher unzureichend. Das derzeitig gültige Klimaziel bis 2050 die CO2-Emissionen der Stadt auf 80% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren ist zu unambitioniert. Würde lokal wie global dieses Ziel weiter verfolgt, hätten unsere Kinder und Enkel mit massiven negativen Folgen des Klimawandels zu kämpfen, die ihnen die bis heute verantwortlichen Generationen hinterlassen würde.

Immerhin scheint sich in diesem Bereich eine Wende abzuzeichnen, das aktuell noch gültige Klimaschutzziel soll geändert werden, Bochum soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Umwelt soll nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen geschädigt werden.

Schulden – 1,8 Mrd. Schulden hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten angehäuft, die Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Für die junge Generation ist das ein schweres Erbe. Es schränkt die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen auf ein Minimum ein. Die Schulden, die Eltern und Großeltern hinterlassen, werden die Zukunft der Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten wesentlich bestimmen und die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen stark begrenzen.

Lange hat die Stadt auf Kosten von Kindern und Enkeln gelebt, deren Interessen auch bei den Stadtfinanzen den eigenen untergeordnet wurden. Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt, waren nicht bereit sich einzuschränken und haben stattdessen auf Kosten folgender Generationen Schulden aufgenommen.

Zwar hat sich in der Politik mittlerweile die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stadt sich außerhalb von ernsthaften Krisenzeiten nicht weiter verschulden und mehr ausgeben als einnehmen darf, jedoch ändert das nichts, an dem bereits aufgelaufenen Schuldenberg, der den jungen Menschen vererbt wird.

Corona-Krise – Neben den alten und kranken Menschen sind es besonders die Jugendlichen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Folgen der mangelnden Digitalisierung trifft besonders die Schulen. Digitaler Unterricht scheitert an fehlender Ausstattung, mangelnder Bereitschaft und fehlender Ausbildung des Schulpersonals sowie der weiter im Schneckentempo handelnden Schulbürokratie. Die Folge der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der jungen Menschen in der Stadtgesellschaft, werden im Brennglas der Corona-Krise besonders hell sichtbar.

Die Bedürfnisse der Jugendlichen sich untereinander zu treffen, trifft bei vielen auf wenig Verständnis wie die gesellschaftliche Diskussion zu den Treffpunkten der jungen Generation an Schauspielhaus und Musikforum gezeigt haben. Die Corona-Krise nimmt den Jugendlichen jedoch fast alle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kneipe, der Club, der Sportverein. alles ist geschlossen. Dabei spielt gerade die Gemeinschaft bei Jugendlichen eine ganz andere Rolle als bei älteren Generationen. Ein Jahr im Jugendalter hat in der persönlichen Entwicklung junger Menschen eine ganz andere Relevanz als ein Jahr im Erwachsenenalter. In der Pubertät ist das Treffen mit Gleichaltrigen, die Loslösung vom Elternhaus und die erste Liebe enorm wichtig. Doch diese Erfahrungen können die jungen Menschen in der Corona-Zeit nur schwer machen. Die Altersgruppe der jungen Menschen fühlt sich im Stich gelassen.

Die Stadt war bisher nicht bereit, auch für die junge Generation ein Hilfsprogramm aufzustellen. Für die Innenstadt oder Kunstschaffende war das selbstverständlich, für die Jugendlichen passierte nichts Nennenswertes.

Städtische Räume – Jugendliches Leben wird in unserer Gesellschaft immer mehr als störend empfunden, zu laut, zu impulsiv und zu bunt. Kinder und Jugendliche werden auf Räume verwiesen, wo sie niemanden stören, Spielplätze, Jugendhäuser und Plätze, wo sie nicht sichtbar und hörbar sind. Die Jugendlichen werden an den Rand gedrängt. So ist auch die ganze Innenstadt beispielsweise primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet.

Die Jugendlichen sollten auch räumlich wieder in die Mitte der Stadt rücken und dort prominent sichtbar sein. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums müssen ihre Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus rücken und berücksichtigt werden.

Politische Teilhabe – An den politischen Entscheidungsabläufen sind Jugendliche bisher in Bochum nur sehr am Rande beteiligt. Es gibt kein Jugendparlament, keinen Jugendbeirat nur den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der sich zwar mit Kinder- und Jugendthemen beschäftigt, in dem aber Jugendlichen selbst nicht vertreten sind, sondern nur Ratsmitglieder und im Bereich Jugendhilfe erfahrene Personen. Die Jugendlichen sitzen nirgendwo selbst mit am Tisch. Es gibt bisher lediglich die vom Kinder- und Jugendring veranstaltete Jugendbefragung sowie Kinder- und Jugendforen, bei denen einige Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Stadtteile den Politikern der Stadtbezirke vorstellen und mit diesen diskutieren können.

Ein Gremium, in dem Jugendliche und junge Erwachsene die Themen, die sie betreffen, vorberaten können, ehe darüber im Stadtrat entschieden wird und wo die jungen Menschen eigene Ideen und Vorschläge einbringen können, fehlt bisher. Entsprechend werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche in der Stadtpolitik zu selten gehört und bleiben viel zu häufig unberücksichtigt. Entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhalten Themen in Bochum, die jungen Menschen wichtig sind.

Den Bedürfnissen der jungen Menschen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden

Im neuen Stadtrat sind deutlich mehr jüngere Menschen vertreten als im Rat, der bis Oktober 2020 die Geschicke der Stadt bestimmt hat. Es ist zu hoffen, dass deshalb Kinder- und Jugendthemen in Zukunft wieder mehr Bedeutung erlangen. Doch das alleine wird nicht reichen, damit den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie sie ältere Generationen bisher selbstverständlich erfahren. Damit die junge Generation besser in die Politik eingebunden werden kann, müssen Politiker mit jungen Menschen viel häufiger an einem Tisch sitzen, ihnen zuhören und ihnen mehr Möglichkeiten geben die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung von Online-Kanälen, über die die junge Generation ihre Vorschläge, Ideen und Meinungen direkt in die Stadtpolitik einbringen können.

19 Okt

Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025

In der am ersten November beginnende Wahlperiode steht die Bochumer Politik vor großen Herausforderungen. In vielen wichtigen Bereichen müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft der Stadt von herausragender Bedeutung sind.

Hier eine Auflistung wichtiger Themen und Herausforderungen, zu denen die Politik in den nächsten 5 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müsste:

Klimaschutz – Bisher verfolgt die Stadt das unambitionierte Ziel bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80% zu reduzieren. Um das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5°-Ziel zu erreichen wäre es erforderlich, dass die Stadt dieses Ziel anpasst. Kopenhagen will bereits 2025 klimaneutral sein, Bochum sollte es 2030, spätestens 2040 sein.

Um das Ziel zu erreichen, müsste die Stadt gleich zu Beginn der Wahlperiode ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem sich das gesetzte Ziel sicher erreichen lässt. Weiterhin müsste für die Umsetzung ein wirksames Controlling eingeführt werden, mit dem gesteuert und kontrolliert wird, dass die Maßnahmen wie geplant realisiert werden. Für die Bürger müsste dabei transparent veranschaulicht werden, in welchen Zeiträumen welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie der aktuelle Stand der Realisierung ist.

Mobilität – Die Zielvorgabe der Landesregierung für das Ruhrgebiet sieht vor, dass in spätestens 10 Jahren je 25% der Wege mit dem Auto, mit Bus und Bahn, dem Rad und zu Fuß zurückgelegt werden. Bisher ist Bochum davon weit entfernt. Für nur 7% der Wege wird das Rad genutzt, für nur 15% der ÖPNV, dafür aber für 54% der Wege immer noch das Auto.

Um das genannte Ziel zu erreichen müsste die Stadt somit möglichst schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Radwege- und ÖPNV-Netz so attraktiv gemacht werden, dass die entsprechenden Nutzerzahlen in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Als Zielvorgabe sollte im Leitbild Mobilität zusätzlich die Zukunftsvision der 15-Minuten-Stadt verankert werden. Den Einwohner der Stadt sollte es möglich sein alle wesentlichen Besorgungen in der Stadt in 15 Minuten mit dem Rad oder zu Fuß zu erledigen..

Bei den Radwegen sind alle Hauptverkehrsstraßen mit Radwegen zu versehen, beim ÖPNV sollten vordringlich konkrete Planungen für die Verbindungen: August-Bebel-Platz – WAT Bahnhof – Höntrop Kirche – Hontrop S, von RUB und Hochschule nach Langendreer und Mark 51°7, Ruhrpark – Hauptbahnhof/Innenstadt und die Nordverbindung zwischen Essen und Bochum über Leithe und Günnigfeld auf den Weg gebracht werden.

Innenstadt – Die Negativentwicklung der Innenstadt hat sich durch die Corona-Krise beschleunigt. Dringend wären Maßnahmen erforderlich um diese Entwicklung aufzuhalten und wieder umzukehren. Flair wie Ambiente der Innenstadt, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit anderen Verkehrsmitteln als dem Auto müssten erheblich verbessert werden.

Bochum müsste versuchen die Innenstadt von der eindimensionalen Shoppingstadt, die einseitig auf Autokunden ausgerichtet ist, zu einer multifunktionalen Stadt für alle Menschen, in die Besucher nicht nur kommen, um dort ihre Einkäufe zu erledigen, zu entwickeln. Dazu sollte die Stadt besondere Attraktionen bieten, um Menschen aus anderen Städten gewinnen zu können.

Wattenscheid – Insbesondere hinsichtlich Wattenscheid-Mitte besteht die Gefahr, dass hier in wenigen Jahren Zustände entstehen, wie wir sie im Ruhrgebiet schon aus Duisburg-Marxloh, Altenessen und der Dortmunder Nordstadt kennen. Der neue Stadtrat müsste dringend ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen, das Maßnahmen vorsieht, mit denen die Innenstadt aufgewertet und die zunehmende soziale Schieflage gestoppt werden kann.

Dabei wäre es ebenfalls erforderlich das Vertrauen der Wattenscheider Bevölkerung zurück zu gewinnen, um die Menschen von der Erforderlichkeit der grundlegenden Erneuerung zu überzeugen und die bei vielen bestehenden Vorbehalte gegenüber Veränderungen zu überwinden.

Bürgerbeteiligung – Um das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zurück zu gewinnen und sie an Entscheidungen maßgeblich zu beteiligen, müsste die Beteiligung der Bürger auf ein neues Niveau gehoben und die Politik transparenter werden.

Erste Maßnahmen dazu wären die Einführung von Rats-TV und die Einführung eines transparenten und institutionalisierten Beteiligungsprozesses bei wichtigen (Bau-)Vorhaben sowie die Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform, über die die Bürger, beabsichtigte Entscheidungen nicht nur kommentieren und bewerten, sondern auch selbst initiieren können, sowie darüber maßgeblich mitentscheiden können.

Digitalisierung – Bis zum Ende der Wahlperiode sollten alle Dienstleistungen der Stadt, bei denen dies technisch möglich ist, auch digital abrufbar sein, Unterricht an den Schulen müsste durchgehend digital möglich sein. Die Lücken im Breitbandnetz der Stadt müssten geschlossen sein.
Schulen – Bis 2025 müsste die Politik die Sanierung der Schulen beschleunigen, sowie die Ausstattung der Schulen soweit verbessern, dass diese in NRW als vorbildlich gelten. Dazu würde gehören, dass bis 2025 alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind.

Auch sollte bis 2025 eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid geschaffen und dafür die endgültige Schließung der verbliebenen Hauptschulen beschlossen werden.

Auch gälte es ein Konzept auf den Weg zu bringen, wie es gelingen kann, dass alle Grundschüler bis auf wenige Ausnahmen nach der Grundschule mindestens eine Empfehlung für die Realschule erhalten.

Stadtteile – Bis 2025 sollte jeder Stadtteil über ein Stadtteilentwicklungskonzept verfügen, das festlegt, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um insbesondere die Stadtteilzentren, aber auch die Wohngebiete weiter zu entwickeln.

Bei einigen Stadtteilzentren ist eine umfassende Wiederbelebung erforderlich, in einigen Stadtgebieten sollte die Wohnqualität deutlich verbessert werden, in anderen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verkehrsbelastungen zu reduzieren. Dazu müssten vielerorts Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Plätze mit hoher Verweilqualität zu schaffen und die soziale Infrastruktur (Stadtteiltreffpunkte, Sporthallen, Kinderbetreungs- und Bildungsangebot u.a.) zu verbessern.

Viele Wohngebäude sind in Bochum modernisierungs- und sanierungsbedürftig sowie nicht barrierefrei, hier müsste die Stadt mehr Anreize schaffen, dass diese in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden, ohne dass nach der Renovierung unangemessen hohe Miet- oder Kaufpreise verlangt werden.

STEAG – Gleich zu Beginn der Wahlperiode müsste die Stadt die erforderlichen Maßnahmen beschließen, endlich ihre Anteile an der STEAG zu verkaufen sowie alle weiteren Beteiligungen an Unternehmen, deren Kerngeschäft immer noch die Verstromung fossiler Energieträger ist. Nur so lässt sich das Kapitel städtischer Fehlinvestitionen im Energiebereich endgültig abschließen.

Makercity – In der neuen Wahlperiode sollte die Politik den Wandel zur Makercity einleiten, zu einer Stadt, die ihren Einwohnern vielfältige Gelegenheiten und Möglichkeiten gibt, ihre unternehmerischen und kreativen Ideen in Maker-, Workspaces und anderen sogenannten Third Places auszuprobieren, eigene Unternehmungen im wirtschaftlichen, kreativen wie sozialen Bereich aufzubauen und zu Machern zu werden, die nicht nur Dienstleistungen anbieten, sondern auch innovative Produkte entwickeln, die sich im weltweiten Wettbewerb durchsetzen. Dadurch würden neue Arbeitsplätze, besonders im handwerklichen Bereich geschaffen.

Die Ruhr-Universität hat bereits einen ersten Makerspace in Betrieb genommen, ein weiterer soll im Haus des Wissens entstehen. Bis 2025 sollten einige weitere Makerspaces ihren Betrieb aufgenommen haben.

Stadtfinanzen, Entschuldung – In den nächsten 5 Jahren sollte die Stadt ein Entschuldungskonzept erarbeiten, das darlegt, wie die Stadt die Verschuldung von aktuell rund 1,9 Mrd. in einem absehbaren Zeitraum abbaut. Dabei ist gegenüber Land und Bund weiterhin darauf zu drängen, dass diese einen wesentlichen Teil der Altschulden übernehmen.

Ruhrstadt – Bis 2025 sollte nicht nur Bochum, sondern auch die anderen Städte des Ruhrgebietes ein strategisches Konzept wie einen Fahrplan vorlegen, wie in den folgenden 5 bis 10 Jahren der Wandel vom Flickenteppich Ruhrgebiet zu einer starken Metropole Ruhrstadt erfolgen soll, in der wichtige Bereiche wie Nahverkehr, Flächenentwicklung oder Kultur, die das ganze Ruhrgebiet betreffen, zentral verwaltet werden.

Letztlich entscheidet der Stadtrat und der Oberbürgermeister, welche politischen Themen in den nächsten 5 Jahren in der Stadtpolitik angepackt und vorangetrieben werden. Über die Mehrheit im neuen Stadtrat verfügen SPD und Grüne. Bereits dem Koalitionsvertrag, den beide Parteien derzeit verhandeln, wird sich entnehmen lassen, wie ambitioniert Rot-Grün die dargestellten Herausforderungen angehen wollen. Zur nächsten Kommunalwahl 2025 kann der Wähler Bilanz ziehen, wie konnten die Herausforderungen von Politik und Verwaltung gemeistert werden.

Stadtpolitische Herausforderungen in Bochum 2020 bis 2025

In der dieser Grafik werden die beschriebenen Herausforderungen visualisiert. Es wird dargestellt, inwieweit die Politik die Themen bearbeitet und dazu Beschlüsse gefasst und wie der Realisierungsstand aktuell aussieht. Die Grafik wird im Laufe der Wahlperiode bis 2025 regelmäßig aktualisiert.

23 Mrz

Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat.

Digitaler Unterricht ist an Bochumer Schulen nicht möglich

Die Schulen sind seit Montag, den 16.03. in Bochum geschlossen. In den Schulen kann kein Unterricht mehr stattfinden. Insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bieten viele Schulen jetzt digitalen Unterricht an. Die Lehrer können per Videokonferenz zu den Schülern nach Hause kommen. Das ist in Bochum und NRW nicht möglich. Kaum eine Bochumer Schule hat einen schnellen Internet-Zugang, weder Schulen, Lehrer, noch Schüler verfügen über die notwendigen Geräte um an einem digitalen Unterricht teilzunehmen oder diesen anzubieten.

Also geht der Unterricht in Bochum irgendwie weiter. Man behilft sich mit Notlösungen. Aufgaben werden per Mail hin und her geschickt, per Whatsapp kommunizieren die Lehrer mit den Schülern. Im Wesentlichen ist der Unterricht zum Erliegen gekommen. Wirkliches E-Learning findet nicht statt. Auch besitzen die allermeisten Lehrer weder die erforderlichen Kenntnisse um den Unterricht online anzubieten noch die technischen Fähigkeiten und Erfahrungen, um den klassischen Unterricht in der Schule durch E-Learning zu ersetzen.

Weiterlesen →

08 Mrz

Kosten für Gesamtschule explodieren

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). 

Weitere Kostensteigerungen sind bereits bekannt und zu befürchten

Auch die Kosten für die im Anschluss an die umfangreichen Umbauarbeiten erforderliche Neugestaltung der Schulhofflächen sind nicht mehr in den ursprünglich 2016 kalkulierten Kosten enthalten (Beschlussvorlage 20162855). Die zusätzlich erforderlichen 2 Mio. Euro sollen jetzt aus dem Etat der Stadterneuerung Hamme (ISEK) bezahlt werden (ISEK Hamm, Maßnahmenkostenplan).

Wie hoch die Kostensteigerung bei den für die Gesamtschule Mitte erforderlichen Umbauarbeiten und die Trockenlegung der Untergeschosse bei den Bestandsgebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße kosten wird (bisher 8,7 Mio.), hat die Fraktion “FDP und die STADTGESTALTER” jetzt nachgefragt (Anfrage 20200673). Mit einer Erhöhung der Kosten von mindestens 5 Mio. ist auch hier zu rechnen.

Weiterlesen →

23 Feb

10 Punkte für bessere Sportanlagen in Bochum

Viele Fußballvereine warten sehnlich auf einen Kunstrasenplatz, klagen über marode Umkleidekabinen, den Schulen fehlen Sporthallen, die städtischen Bäder sind schwer baufällig, insgesamt wurde die Sportinfrastruktur der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Mängel und Defizite müssen dringend angegangen werden und die Sportstättenentwicklungsplanung deutlich verbessert und optimiert werden.

Die STADTGESTALTER schlagen dazu vor, an 10 Punkten anzusetzen:

1. Gerechteres Verfahren zur Sportplatzentwicklung – Zwar verfügt die Stadt bis 2020 über einen Sportplatzentwicklungsplan (Beschluss 20172022), doch beschweren sich die Vereine, dass die Umsetzung nicht schnell genug geht und die Prioritätensetzungen, welcher Platz saniert oder zu einem Kunstrasenplatz umgebaut wird, nicht ausreichend sachgerecht noch nachvollziehbar sind.

Weiterlesen →

17 Feb

Stadt muss für sichere Schulwege sorgen

Morgens 8 Uhr an einer typischen Bochumer Schule: Vor dem Eingang halten wahllos Elterntaxis, blockieren die Straße und die Gehwege zur Schule, um mal eben die Kinder raus zu lassen. Es kommt immer wieder zu haarigen Situationen, bei denen Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen gefährdet werden, auch die, die von anderen Elterntaxis gebracht wurden.

Viele Schulwege sind bisher nicht sicher

Darüber hinaus sind viele Schulen generell schlecht mit dem Rad oder Bus und Bahn zu erreichen. Es fehlen sichere Radwege zu den Schulen und ÖPNV-Verbindungen, die passend zu den Schulzeiten fahren. Manche Gehwege sind für die Schülermassen, die über sie kommen, zu schmal oder in schlechtem Zustand. Manchmal ähnelt die Benutzung einem Hindernislauf. Auch die Querung mancher Straßen, ist nicht sicher möglich. Viele Eltern haben Angst ihre Kinder alleine zur Schule zu schicken, da der Schulweg zu unsicher sei.

Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass es jedem Schüler nach einer Eingewöhnungsphase möglich ist die Schule selbständig und sicher ohne Begleitung der Eltern zu erreichen. Dieser Grundsatz gibt quasi ein Grundrecht der Schüler hinsichtlich seinem Recht auf Selbstständigkeit wieder. Leider werden die Schulwege bisher bei kaum einer Schule in Bochum und Wattenscheid diesem Anspruch gerecht.

Weiterlesen →