„Zu Beginn der Krise war die städtische Corona-Hotline permanent überlastet. Die Stadtgestalter nahmen sofort das Zepter in die Hand und baten uns um Hilfe. In nur 4 Tagen konnte [die Telekom] die Leitungskapazitäten verdoppeln.“

Dr. Ferri Abolhassan, Geschäftsführer, Mitglied der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH im Gespräch mit Volker Steude

Unser OB-Kandidat Volker Steude beantwortet folgende Fragen des NRW Landesbüros Freie Darstellende Künste e.V.:

• Was macht für Sie das Besondere der Freien Kunst- und Kulturszene Ihrer Stadt aus? (persönliche Ebene)
• Was werden Sie in Ihrer Amtszeit als erstes für die Kunst- und Kulturszene Ihrer Stadt tun? (Realpolitische Ebene)
• Warum wollen Künstler*innen in fünf Jahren am liebsten in Ihrer Stadt wohnen? (Visionäre Ebene)

Das Video wurde auf folgender Seite veröffentlicht: https://www.kunstvorort.nrw/

Das Netzwerk „Stadt für Alle“ hat uns folgende Fragen gestellt:

1. Das Netzwerk Stadt für Alle tritt dafür ein, dass das große städtische Gelände zwischen dem Rathaus und dem Appolonia-Pfaus-Park (aktueller Standort von BVZ, Turnhalle, Musikschule, Gesundheitsamt) nicht privatisiert wird, sondern als Gemeingut in städtischem Eigentum erhalten bleibt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Privatisierung derstädtischen Grundstückeam Appolonia-Pfaus-Park kommt?

Ja und Nein – Diese Frage lässt sich nicht generell mit Ja oder Nein beantworten. Die Beantwortung hängt von der zukünftigen Nutzung ab. Sofern eine Wohn- oder Büronutzung von Teilen der Fläche nur bei einem Verkauf möglich ist, sollte die Stadt die entsprechenden Flächen verkaufen. Sollte dies z.B. auch im Rahmen von Erbbaurecht möglich sein, sollte diese Möglichkeit bevorzugt werden.

Im Falle eines Verkaufs sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER der Verkaufserlös in einen Flächenfond fließen, aus dem die Stadt dann an anderer Stelle im Stadtgebiet andere Entwicklungsflächen oder Immobilien hinzukaufen kann. Diese zweckgebundene Verwendung des Verkaufserlös sollte verbindlich sein. Öffentlich genutzte Flächen sollten grundsätzlich im Eigentum der Stadt bleiben.

Die STADTGESTALTER hatten vorgeschlagen, unter Nutzung des Altbestandes, soweit sinnvoll und möglich sowie bei Erhalt und Ausweitung der Grünflächen, die fehlenden Büroräume für die Stadtverwaltung auf der Fläche zu schaffen, statt dafür teure Büroflächen im neuen Einkaufszentrum am Husemannplatz anzumieten.

2. Das Netzwerk Stadt für Alletritt dafür ein, dass die Musikschule und das Gesundheitsamt als Gebäude erhalten bleiben.Ein Abriss wäre ökologisch und wirtschaftlich unsinnig. Die Gebäude können für eine gemischte Nutzung umgebaut werden: So könnte z.B. das Gebäude-Ensemble aus Musikschule und Gesundheitsamt zu einem Campus für soziales Wohnen, Kleingewerbe, Kultur und öffentliche Einrichtungen umgebaut werden –mit einem Gemeinschaftsgarten mitten im Zentrum der Stadt.

Werden Sie sich für den Erhalt und für die Umnutzung der Gebäude Musikschule und Gesundheitsamt einsetzen?

Ja – Wenn sich eine sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Möglichkeit findet sollen beide Gebäude ganz oder teilweise zu erhalten, dann setzen sich die STADTGESTALTER dafür ein. Es müssen alle möglichen wirtschaftlich tragbaren Lösungen betrachtet werden. Es sollte dann die Lösung ausgewählt, die ökologisch sinnvoll ist und von der möglichst viele Menschen der Stadt profitieren und von der die Innenstadt als soziales Zentrum unserer Stadt den größten Nutzen hat.

3.Das Netzwerk Stadt für Alle fordert, dass das Gelände am Appolonia-Pfaus-Park auch zukünftig gemeinwohlorientiert und nicht renditeorientiert genutzt wird. Für möglichst günstige Mieten sollte dort Wohnungsbau ohne Profitinteresse entstehen. Die Stadt kann entweder selbst gemeinnützig (um)bauen, oder Grundstücke nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben, z.B. an Genossenschaften oder Wohnungsbauvereine.

Werden Sie sich für eine solche gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Geländes am Appolonia-Pfaus-Park einsetzen?

Ja – Soll auf der Fläche Wohnungsbau entstehen, so sollte dieser für alle Bevölkerungsschichten Platz zum Wohnen bieten (Stadt für alle). Mischung und Vielfalt machen eine Stadt aus. Wohnflächen sollen nicht an einen einzigen Träger oder Investor abgegeben werden. Eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung eines Teils des Geländes ist dabei erstrebenswert. Andere Formen müssen aber ebenfalls möglich sein. Realisiert werden soll nach Meinung der STADTGESTALTER ein Plan der ein möglichst lebendiges, vielfältiges und buntes Wohnquartier vorsieht.

4. Die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen sind mit fast 80 Prozent die größten Anteilseigner der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Das Netzwerk Stadt für Alle fordert, die bestehende Gestaltungsmehrheit in allen VBW-Gremien dazu zu nutzen, das mehrheitlich kommunale Unternehmen auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Aufgabe der VBW soll nicht sein, möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, sondern möglichst günstige Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen und eine weitreichende Mieter*innenmitbestimmung zu ermöglichen.

Wollen Sie die kommende Wahlperiode dazu nutzen, die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umzubauen?

Nein – Die VBW arbeitet bereits gemeinwohlorientiert. Fast 80% der Anteile der VBW liegen in der Hand von städischen Unternehmen, rund 1% bei gemeinwohlorientierten Wohnung.

Es ist nicht Aufgabe der VBW und darf es auch nicht sein, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Gleichzeitig muss sie aber auch wirtschaftlich arbeiten und in die Qualität des Wohnraums muss beständig investiert werden. Es ist erforderlich, dass die VBW auch Gewinne erwirtschaftet, die in den Neubau von Wohnungen investiert wird, die zukünftigen Mietern zu Gute kommen.

Rein städtische Wohnungsbaugesellschaft bieten zwar regelmäßig günstigen Wohnraum an, dies geschieht aber häufig auf Kosten des baulichen Zustands der Vermietungsobjekte. Mangels ausreichender Mieteinnahmen fehlt dann Geld für die Instandhaltung und Modernisierung bestehnder sowie den Bau neuer Wohnungen.

5. Das Netzwerk Stadt für Alle kritisiert insbesondere, dass die aktuelle Ratsmehrheit die VBW dazu verpflichtet hat, Rendite von zuletzt 3 Millionen Euro pro Jahr an die Anteilseigner auszuschütten. Alleine durch den Verzicht auf diese Rendite könnte die Miete jeder frei finanzierten VBW-Wohnung durchschnittlich umrund 400 Euro pro Jahr niedriger ausfallen. So könnte der Rat einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung oder gar Senkung des Mietpreisniveaus in Bochum leisten.

Wollen Sie in der kommenden Wahlperiode dafür sorgen, dass der Rat der Stadt Bochum nicht noch einmal von der VBW die Abführung von Millionenrenditen an den städtischen Haushalt verlangt?

Ja – Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Anteil der Rendite (fast 80%), der an die Stadt bzw. die an der VBW beteiligten städtischen Unternehmen fließt, wieder im städtischen Wohnungsbau zweckgebunden investiert wird, dieser könnte z.B. in den Flächenfond fließen (siehe Frage 1).

Die privaten Anteilseigner stellen sicher, dass die VBW wirtschaftlich betrieben wird. Dafür ist zwar eine Rendite zu zahlen (knapp 20% der Gesamtrendite), würde die VBW hingegen als rein städtisches Unternehmen geführt, entstünden Kosten infolge Ineffizienz, die bei Unternehmenn, die kein wirtschaftliches Ziel verfolgen, in der Regel weit höher zu veranschlagen sind als die Ausgaben für die Rendite.

*Zur Erläuterung, die Renditen fließt heute nicht an den städtsichen Haushalt, sondern an die öffentlichen (fast 80%), privaten (fast 20%) und gemeinnützigen (unter 1%) Anteilsunternehmen. Daher lässt sich die Frage eigentlich so wie gestellt nicht beantworten.

6. Das Netzwerk Stadt für Alle setzt sich für einen Privatisierungs-Stopp in Bezug auf kommunalen Grund und Boden ein. Statt weitere städtische Grundstücke zu verkaufen, sollen sie nach dem Erbbaurecht mit vertraglich vereinbarten langfristigen Mietpreisbindungen vergeben werden.

Wollen Sie in der kommenden Wahlperiode einen solchen Grundsatzbeschluss im Rat erwirken

Ja und Nein – Das Erbbaurecht ist eine Lösung damit Grundstücke im städtischen Eigentum verbleiben und die Stadt damit auch in Zukunft aktive Wohnungsbaupolitik betreiben kann. Generell keine Flächen mehr zu verkaufen halten die STADTGESTALTER jedoch nicht für sinnvoll.

Allerdings sollte im Falle eines Verkauf der Verkaufserlös in einen Flächenfond fließen, aus dem die Stadt dann an anderer Stelle im Stadtgebiet andere Entwicklungsflächen oder Immobilien hinzukaufen kann. Diese zweckgebundene Verwendung des Verkaufserlös sollte verbindlich sein. In diesem Sinne würden die STADTGESTALTER einem entsprechendem Grundsatzbeschluss zustimmen.

7. Das Netzwerk Stadt für Alle hat die mangelhaften Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bochumer Bevölkerung bei der Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK)Innenstadt kritisiert. Hintergrund ist, dass sogar das Bundesinnenministerium in seiner ISEK-Arbeitshilfe für Kommunen klargestellt hat: „Der Grad der Mitbestimmung kann von der gemeinsamen Entwicklung von Vorschlägen bis hin zu weitreichenden Entscheidungsrechten der Betroffenen reichen.“ Die Stadt Bochum ermöglichte nur das Minimum: Die Beteiligungsformate beschränkten sich im Wesentlichen darauf, Vorschläge einzureichen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum zukünftig Modelle der tatsächlichen Mitbestimmungan Planungs-und Enscheidungsprozessen institutionell verankert, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich erprobt worden sind?

Ja – Die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung der Bürger sollte auf ein neues Niveau gehoben werden. Dazu haben die STADTGESTALTER viele Vorschläge gemachthttps://die-stadtgestalter.de/2020/07/26/die-buergerbeteiligung-in-bochum-auf-ein-neues-niveau-heben/

Unter anderem setzen sich die STADTGESTALTER für ein Bürgerbgleitgremium bei wichtigen Vorhaben der Stadt ein und für eine Beteiligungsplattform die vermehrte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger ermöglicht, u.a. die Mitsprache bei Vorhaben, einen Bürgerhaushalt und Bürgervorschläge.

8. Das Netzwerk Stadt für Alle fordert für die Umgestaltung der Innenstadt einen offenen partizipativen Aushandlungsprozess, der über die üblichen Formate wie Bürgeranhörungen weit hinausgeht. Konkret fordert das Netzwerk, dass dem geplanten Qualifizierungsverfahren und der Rahmenplanung „Am Appolonia-Pfaus-Park und Umfeld Rathaus“ ein Mitbestimmungsprozess vorangestellt wird, in dem die von der Planung betroffenen Anwohner*innen und interessierte Nutzer*innen der Innenstadt gemeinsam ein Anforderungs- und Bedürfnisprofil für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickeln. Dieser Prozess sollte schnellstmöglich beginnen, um eine breite öffentliche Debatte der Stadtgesellschaft über die Planungsziele zu ermöglichen. So kann ein Beteiligungsprozess organisiert werden, der modellhaft für die demokratische Einbeziehung der Stadtgesellschaft in Planungsprozesse sein kann.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein solcher öffentlicher Mitbestimmungsprozess zur Festlegung der Planungsziele für das Gelände zeitnahauf den Weg gebracht wird?

Ja – Die STADTGESTALTER teilen die dargestellte Ansicht, dass ein öffentlicher Mitbestimmungsprozess zur Festlegung der Planungsziele für das Gelände unverzüglich auf den Weg gebracht werden sollte und setzen sich dafür ein

9. Das Netzwerk Stadt für Alle tritt dafür ein, dass der Appolonia-Pfaus-Park nicht verkleinert wird. Statt Teilflächen zu bebauen, wie es in der Planzeichnung des„städtebaulichen Gesamtkonzepts (Ratsbeschluss vom 16.11.2017) vorgesehen ist,sollte der Park belebt und für zusätzliche soziale und kulturelle Nutzungen geöffnet werden.

Wollen Sie dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Verkleinerung des Parks kommt?

fJa – Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Park als einzige größere Parkfläche im Zentrum der Stadt deutlich erweitert und belebt wird. Dabei sollen auch zusätzliche Möglichkeiten und Flächen für soziale und kulturelle Nutzungen geschaffen werden.

10. Das Netzwerk Stadt für Allehat vorgeschlagen, den Bochumer Innenstadtring umzubauen: Autoverkehr soll zukünftig nur noch einspurig stattfinden, und der gewonnene Platz soll für sichere Radwege genutzt werden.

Unterstützen Sie den Vorschlag?

Ja – Die STADTGESTALTER unterstüten diesen Vorschlag. Bereits 2014 haben wir erstmals angereg, dass der Innenstadtring von Autos nur noch nur in einer Fahrtrichtung befahren wird und eine Radweg erhält: https://die-stadtgestalter.de/placemarks/innenstadtring-mit-nur-einer-fahrtrichtung-und-radweg/

Mit diesem Vorschlag würden am Innenstadtring auch weitere Flächen zum Flanieren und der Begünung entstehen.

11.Nach wie vor leben in Bochum vieleGeflüchtete in Sammelunterkünften. Dabei ist dieeigene Wohnung neben der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben. In Zeiten von Corona können notwendige Abstands-und Hygieneregeln in Sammelunterkünftenkaum eingehalten werden. Das Netzwerk Stadt für Allefordertdie Stadt Bochum auf, allenGeflüchteten, ein Leben in Wohnungen statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften zu ermöglichen.

Werden Sie sich für die regelhafte Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften einsetzen?

Ja – Sofern nicht absehbar ist, dass nur eine kurzfristige Unterbringung in Bochum erfolgt und entsprechende Wohnräume verfügbar gemacht werden können, setzen sich die STADTGESTALTER dafür ein, dass die Menschen in eigenen Wohnungen untergebracht werden

Haus & Grund Bochum e.V.,, die größte Interessengemeinschaft von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern in Bochum haut uns folgende Fragen gestellt:

1. Eine Stadt ohne Leerstand und verwaiste Quartiere trägt entscheidend zur Wohnqualität. bei. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Standort Bochum, das Wohnen und Leb. in Bochum weiter an Attraktivität gewinnen?

Die STADTGESTALTER haben zu vielen Bochumer Stadtteilen (u.a. Leithe, Günnigfeld, Dahlhausen, Gerthe, Linden, Höntrop, Wattenscheid-Heide) konkrete Vorschläge und Planungen entwickelt (siehe auch: https://die-stadtgestalter.de/), wie diese aufgewertet werden können, damit Menschen allen sozialen Schichten dort gerne hinziehen und wohnen.

Die Stadtquartiere müssen so attraktiv sein, dass sich für die Vermieter auskömmliche Mieteinnahmen erzielt lassen, mit denen sich die Instandhaltung der Mietobjekte wie deren Modernisierung finanzieren lässt. Dazu setzen sich die STADTGESTALTER dafür ein. den Verkehr in der Stadt so zu organisieren, dass insbesondere Verkehrslärm und Luftverschmutzung, die Menschen so wenig wie möglich belasten und sich auch an Hauptverkehrsstraßen wirtschaftliche Mieten erzielen lassen

2. Nach den bisherigen. oddiziellen Verlautbarungen soll die Grundsteuer auch nach der gesetzlich. Neuregelung für Bochum einkommensneutral
gestaltet werden. Wie stehen Sie dazu und kann dieses Ziel angesichts der schwierig. Finanzsituation aufgrund der Corona-Krise überhaupt erreicht
werden,

Auch nach Meinung der STADTGESTALTER sollte die Grundsteuer B aufkommensneutral umgestaltet werden.
Die Grundsteuer B in Bochum zählt zu den höchsten in Deutschland. Mittel- bis langfristig sollte diese auf ein Deutschland übliches Maß abgesenkt werden.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollten insbesondere in die Verbesserung der städtischen Infrastruktur investiert werden, um die Wohn- und Lebensverhältnisse in den verschiedenen Stadtteilen deutlich zu verbessern. Steigt die Attraktivität der Stadt, zieht diese mehr Einwohner und Unternehmen an, was wiederum die Zahl derjenigen steigen lässt, die Grundsteuer entrichten. Dadurch entstehen Spielräume zur Senkung der Grundsteuer B.

3. Die Stadt hat mit dem Handlungskonzept Wohnen` hohe Maßstäbe gesetzt. Ist die Umsetzung noch realistisch?
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen um den auch in Bochum dringend benötigten Wohnraum zu schaffen?

Die Ziele des Handlungskonzeptes Wohnen sind durchaus realistisch. Nach Ansicht der STADTGESTALTER, darf der Neubau von Wohnungen jedoch nicht zu einer Verringerung von Freiflächen führen. Für jede Bebauung sollten an anderer Stelle Freiflächen geschaffen werden (Flächenbilanzierung).Auch darf der Neubau nicht dazu führen, dass Menschen aus bestehenden Wohnquartieren in Neubaugebiete weg ziehen und es dort zu Leerständen und Trading-Down-Effekten kommt, weil sich in den bestehenden Quartieren kaum mehr Mieter finden lassen und keine Mieten mehr erzielen lassen, die eine Instandhaltung und Modernisierung ermöglichen.

Der Fokus im Handlungskonzept Wohnen sollte nach Meinung der STADTGESTALTER dahin gehend verändert werden, dass ein Ausbau von Wohnraum im Bestand (u.a. Bebauung von Baulücken, Ersatzneubau, Aufstockung von Gebäuden, Dachausbau, Bebauung von Garagenhöfen) erfolgt und die Instandhaltung und Modernisierung des bestehenden Wohnraums gefördert wird.

Das Netzwerk hat an den Bochumer Parteien Wahlprüfsteine gesendet, um festzustellen, wie sich die Parteien zu den Forderungen nach frühzeitiger Bürgerinformation und kontinuierlicher Bürgerbeteiligung zu allen Vorhaben der Stadtentwicklung aufstellen.

Hier unsere Antworten:

(1) Frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, dass ein für alle Bürger*innen transparentes System für frühzeitige Information über und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben etabliert wird. Dabei sind Vorhaben alle planerischen Vorhaben, die stadtplanerische Aspekte betreffen – also:

⦁ Freiflächenverbrauch, Tief- und Hochbau (Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Entwässerung), Stadtteilgestaltung, klimarelevante Projekte.

⦁ Frühzeitig heißt, dass mit der Information vor der Planung begonnen wird und die Formate der Bürgerbeteiligung unter der Maßgabe der Ergebnisoffenheit durchgeführt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein transparentes System für frühzeitige Information und kontinuierliche Beteiligung an Vorhaben in Bochum etabliert wird?

Ja – Dieses Ziel verfolgen die STADTGESTALTER ebenfalls. Wesentlicher Bestandteil eines solchen Konzeptes sollte eine Vorhabenliste sein. Unsere Fraktion hat dazu bereits im Rat beantragt, dass auf der Internet-Seite der Stadt eine Vorhabenliste einsehbar ist, damit die Bürger einsehen können, welche Vorhaben die Stadt verfolgt, bzw. verfolgen will. Die Stadt hat zugesichert, dass dieser Vorschlag in naher Zukunft umgesetzt wird.

(2) Bürgerforum

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung sieht in einem Bürgerforum oder einem Bürgerbeirat eine unabhängige Instanz im Beteiligungsprozess, die paritätisch aus Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Bürger*innen besteht. Sie fungiert als Ansprechpartner, Anlaufstelle, Vermittler, Mit-Koordinator und Akteur. Sie begleitet den gesamten Beteiligungsprozess von der Erstinformation bis zur Auswertung des Bürgerfeedbacks und stellt sicher, dass das Ergebnis des Auswertungsprozesses in die Planung einfließt, die Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Werden Sie sich für die Bildung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerbeirats einsetzen?

Ja – Die STADGETALTER haben für das Bürgerforum ein eigenes Beteiligungsformat (Koordinierungsforum Bürgerbeteiligung) entwickelt. Dies sieht ein Gremium vor, dass sich zu 2/3 aus Vertretern der von dem jeweiligen Vorhaben Betroffenen zusammensetzt und 1/3 aus Vertretern aller Bürger, die als “Bürger-Experten” alle Vorhaben begleiten: Dieser Vorschlag stellt eine starke Begleitung der Vorhaben durch die jeweils Betroffenen sicher und vermeidet die Nachteile von Beiräten.

(3) Vorhabenliste

Echte Beteiligung durch die Bürger*innen erfordert frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information in den betroffenen Stadtteilen. Sie sollte über Newsletter, Aushänge in den Stadtteilen und zentral über eine internetbasierte Vorhabenliste erfolgen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert die Erarbeitung einer solchen Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur informellen Bürgerbeteiligung. Die Vorhabenliste soll den Bürger*innen begleitend durch andere Beteiligungsformate die Möglichkeit geben, während der gesamten Planungsphase eine Bewertung und ein Feedback zum Planungsstand abzugeben. Sie soll umgehend nach der Wahl auf den Weg gebracht werden.

Werden Sie sich für die Veröffentlichung einer internetbasierten Vorhabenliste als ersten wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Regel-Bürgerbeteiligung einsetzen?

Ja – Unsere Fraktion hatte bereits im Rat beantragt, dass auf der Internet-Seite der Stadt eine Vorhabenliste einsehbar ist, damit die Bürger einsehen können, welche Vorhaben die Stadt verfolgt, bzw. verfolgen will. Die Stadt hat zugesichert, dass dieser Vorschlag in naher Zukunft umgesetzt wird.

(4) Akteursforum

Das Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum hat die Gründung eines Akteursforums angeregt. In diesem Gremium sollen interessierte Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft gemeinsam mit Vertreter*innen des Dezernats und der Politik den Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln.

Werden Sie die Arbeit dieses Akteursforums mit dem Ziel der Erstellung von Leitlinien unterstützen und fördern?

Ja – Ein solches Forum zur Erarbeitung der Leitlinien für den zukünftigen Beteiligungsprozess würden die STADTGESTALTER unterstützen.

(5) Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bochum

Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ist ein aufwendiger Prozess, der finanzielle Mittel beanspruchen wird. So ist es erforderlich, städtische Mitarbeiter*innen für dieses Aufgabe abzustellen.

Werden Sie sich im neu zusammengesetzten Rat dafür einsetzen, dass entsprechende Finanzmittel für diesen Prozess im städtischen Haushalt festgeschrieben werden?

Ja – Der Prozess sollte aus Haushaltsmitteln der Stadt finanziert werden.

(6) Akteursforum

Das Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum hat die Gründung eines Akteursforums angeregt. In diesem Gremium sollen interessierte Bürger*innen und Aktive der Stadtgesellschaft gemeinsam mit Vertreter*innen des Dezernats und der Politik den Fahrplan auf dem Weg zur Erstellung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickeln.

Werden Sie die Arbeit dieses Akteursforums mit dem Ziel der Erstellung von Leitlinien unterstützen und fördern?

Ja – Es erscheint sinnvoll die Workshops in dem offenen und lösungsorientierten Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien mit einem unabhängigen Moderator durchzuführen. Dieser sollte aus Finanzmitteln der Stadt finanziert werden.

(7) Pilotphase für Bürgerbeteiligungsformate

Der Prozess, Leitlinien für informelle Bürgerbeteiligung zu entwickeln, braucht Zeit. Bis zur Fertigstellung und Verabschiedung der Leitlinien sollten über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate, die der Situation im Stadtteil und dem Projektinhalt entsprechen, durchgeführt werden. Sie bilden den praktischen Erfahrungsrahmen für die parallel laufende Debatte über die zu entwickelnden Leitlinien.

Werden Sie sich für über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Beteiligungsformate während der Erarbeitung der Leitlinien einsetzen?

Ja – Leitlinien sollten erarbeitet werden und in einer Pilotphase evaluiert werden.

(8) Leitlinien in der Kommunalverfassung

Am Ende des Prozesses, Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum zu entwickeln, steht die Abstimmung im Rat. Sie stellt sicher, dass die Leitlinien in die Kommunalverfassung aufgenommen werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum die Ergebnisse des Leitlinienprozesses institutionell verankert, also in die Kommunalverfassung aufnimmt?

Ja – Die Leitlinien sollten aber in der Geschäftsordnung bzw. der Hauptsatzung verankert werden.

(9) Videoübertragungen von Sitzungen

Frühzeitige, kontinuierliche und transparente Information erfordert auch den möglichst einfachen Einblick in Beratungs- und Entscheidungsprozesse, die in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat erfolgen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert deshalb die bereits in vielen Ruhrgebietskommunen übliche Videoübertragung der Sitzungen. Dies ist auch und gerade als niedrigschwellige Informationsmöglichkeit über Entscheidungsprozesse von großer Bedeutung.

Werden Sie sich für die Videoübertragungen der Sitzungen von Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat als Schritt zu mehr und niedrigschwelliger Transparenz einsetzen?

Ja – Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzungsperiode des Stadtrates immer wieder die Einführung des Rats-TV beantragt. Leider wurden sämtliche Anträge immer wieder von Rot-Grün abgelehnt.

Zur Veröffentlichung des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung über die Antworten der politischen Gruppierungen zu den Wahlprüfsteinen: https://stadtentwicklung.net/wps/

ExPo:Ruhr stellte drei Fragen an unseren OB-Kandidaten, Volker Steude:

• Könnten Sie bitte in zwei, drei Sätzen sagen, was Ihr Herzensanliegen für die Zukunft der Stadt ist?
• Welchen Beitrag kann man auf kommunaler Ebene gegen Extremismus, Radikalisierung und Rassismus leisten?
• Was würden Sie als OB im Themenfeld Prävention versuchen, umzusetzen?