26 Aug

Wahlprüfsteine BUND

Die BUND Kreisgruppe Bochum hat uns folgende Fragen gestellt:

Mobilität
Neben dem privaten Fahrrad und dem ÖPNV ist die Möglichkeit des Carsharings und des Ausleihens von Rädern und Cargobikes für das Gelingen der Verkehrswende von entscheidender Bedeutung.

Wie wollen Sie das bestehende Angebot attraktiver gestalten und ausweiten, sowie den Bereich weiter fördern?

Die STADTGESTALTER haben zur Ausweitung des Radverleihsystems und zu Mobilitäts-Stationen u.a. auf dem Budeenbergplatz bereits konkrete Vorschläge vorgelegt:
Ausweitung Radverleihsystems
Mobilitätsstation Buddenbergplatz

Werden Sie sich dafür einsetzen, dem motorisierten Individualverkehr Fläche zugunsten von Radverkehr und Fußgängern zu entziehen? Wenn ja, wo?

Alle Verkehrsträger müssen flächendeckend über sichere und komfortable Wege verfügen, also auch Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV. Der fließende Verkehr ist immer ggü. dem ruhenden (Parken) zu bevorzugen. Überall da, wo sichere Wege für andere Verkehrsmittel nur auf Kosten von Autoverkehrsfläche geschaffen werden können, muss das geschehen. Die Bevorzugung des Autos zu Lasten aller anderen Verkehrsmittel muss aufegegeben werden.

Stadtplanung
Bereits in den 1920er Jahren wurden durch den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk Grünzüge festgelegt, die für eine bessere Luft im Ruhrgebiet sorgen sollten.

Wie planen Sie die aktive Weiterentwicklung und Erweiterung dieser Grünzüge (durch Umwandlung bei Aufgabe von Gewerbeflächen, durch Bauleitplanung etc.)?

Die STADTGESTALTER haben dafür eine Flächenbilanzierung im Rahmen einer Flächenentwicklungplanung vorgeschlagen https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/
Es wird festgelegt, welcher Anteil der Stadtfläche als Naturfläche erhalten bzw. auf welchen Anteil die Fläche ausgeweitet werden soll. Sollen Grünflächen versiegelt, müssen dann Naturflächen an andere Stelle in gleicher Qualität entstehen.
Neuer Wohnraum soll primär im Bestand durch Ersatzbau, Anbau, Aufstockung, Verdichtung, Dachausbau u.ä. Maßnahmen geschaffen werden, so dass keine Naturflächen dafür versiegelt werden müssen.

Im Zuge der Klimakrise und der damit verbundenen Hitzeentwicklungen besonders in der Innenstadt ist die Begrünung von besonderer Bedeutung.

Was planen Sie, um das innerstädtische Grün zu fördern und somit der Hitzeentwicklung entgegen zu wirken?

Die STADTGESTALTER schlagen einen Begrünungsplan für die Stadt vor, der mehr Grün in allen Bereichen vorsieht (u.a. auf Dächern, an Fassaden, zus. Grünflächen und Parks): https://die-stadtgestalter.de/2019/07/21/mehr-gruen-fuer-die-stadt/

In welchen Bereichen der Innenstadt können Sie sich eine parkähnliche Grünzone vorstellen, und wie kann es stadtplanerisch umgesetzt werden?

Dazu haben die STADTGESTALTER neben einer Erweiterung des Appolnia-Pfaus-Parks besonders zwei Vorschläge gemacht:
Ein Dachpark für die Innenstadt:
Ein Pocket-Park am neuen Propstei-Platz

In Gewerbegebieten wird viel Platz für den Bau von Parkplätzen in Anspruch genommen. Die großen Hallendächer von Gewerbeimmobilien werden meist nicht für Fotovoltaik oder zur Dachbegrünung genutzt.

Werden Sie  in neuen Gewerbegebieten die Anzahl der Flächenverbrauchenden Großparkplätze durch z.B. einen vorgeschriebenen Bau von Tiefgaragen reduzieren und auf neuen wie bestehenden gewerblichen Flachdächern Dachbegrünung und/oder Fotovoltaikanlagen über Satzungen oder städtebauliche Verträge vorschreiben?

Dies sollte in dem von uns voreschlagenen Begrünungsplan mit umgesetzt werden (siehe auch 2, Frage zum Thema Stadtplanung ). Vorzusehen wären auch Sammelparkhäuser für Gewerbegebiete, in denen alle Fahrzeuge für die Gewerbebetriebe abgestellt werden, soweit sie nicht der An- und Ablieferung dienen.

In bestehenden und neu gebauten Wohngebieten entsteht eine erhebliche Flächenversiegelung durch den ruhenden PKW-Verkehr. Negative Folgen sind unter anderem ein schnelleres Aufheizen tagsüber und eine geringere Abkühlung nachts, trockenere und staubigere Luft, kein Eindringen des Niederschlagswassers in den Boden.

Werden Sie sich für die Planung autofreier Wohnbaugebiete einsetzen? Wenn ja, wo können Sie sich das vorstellen?

Neue Wohngebiete sollen zukünftig durchgehend autofrei geplant werden. Die Autos werden in Quartiersparkhäusern abgestellt, statt vor den Häusern, Ausnahmen gelten bei Anlieferungen und für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Bestehende Wohnquartiere sollen in gleicher Weise Quartiersparkhäuser erhalten, damit der Verkehr auf den Wohnstraßen dort ebenfalls weit möglichst reduziert werden kann.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch in bestehender Bausubstanz eine Versickerung von Regenwasser zu erreichen?

Im öffenlichen Raum muss mehr unternommen werden, damit das Regenwasser vor Ort versickert und nicht in die Kanalisation geleitet wird. Dazu müssen z.B. mehr Bioswales an Straßen geschaffen werden.
Für die privaten Eigentümer müssen Anreize geschaffen werden, Regenwasser versickern zu lassen. Zuletzt hat der Rat auf unsere Anregung hin  beschlossen, die Entwässerungsgebühren für diesen Fall zu reduzieren.

Im Bereich des Wohneigentums werden immer mehr Gartenflächen durch Beton oder Stein versiegelt. Viele Lebensräume und ihre Tiere verschwinden und weichen auch in Bochums Stadtbild oftmals diesen Schottergärten.

Wie wollen Sie der Versiegelung von Flächen entgegenarbeiten und Maßnahmen treffen schon bestehende Flächen zu entsiegeln?

Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die bestehenden Regelungen des § 8 (1) BauO NRW durchgesetzt werden, die Schottergärten schon heute verbieten und eine Begrünung und Bepflanzung aller nicht anderweitig genutzten Flächen vorsehen.
Darüber muss es mehr Anreize geben naturnahe Gärten anzulegen. Dabei sollte die stadt auf Grünflächen Vorbild sein.

Große Flächen Bochums sind kleingärtnerisch genutzt. Diese Flächen weisen sowohl einen hohen Erholungswert als auch lokalklimatisch einen unschätzbaren Wert auf. Dennoch sind viele dieser Flächen nicht ökologisch betrieben, obwohl gerade dies ein satzungsgemäßes Ziel der Kleingartenvereine ist.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um im Bochumer Kleingartenwesen die Förderung der heimischen Flora und Fauna und einen ökologischen Betrieb voranzutreiben?

Soweit die Stadt selbst Verpächter der Flächen ist, sollte Sie einen ökologischen Betrieb zur Voraussetzung der zukünftigen Verpachtung machen.
Ansonsten sollte die Stadt darauf hinwirken, dass sich die Kleingärten einem Leitbild verpflichten, das einen ökologischen Betrieb vorsieht. Es kann auch die städtische Förderung von Kleingärten davon abhängig gemacht werden, ob sich Kleingärten dem Leitbild verpflichten.

Wie wollen sie dauerhaft verhindern, dass die Flächen der Kleingartenanlagen im Zugriff von Bebauungsplänen sind und sie dadurch auch für spätere Generationen als Kleingartenanlagen erhalten.

Mit der von den STADTGESTALTERn vorgeschlagenen Flächenbilanzierung kann einer solchen Entwicklung wirksam entgegen gewirkt werden: https://die-stadtgestalter.de/2018/01/20/bochum-braucht-eine-flaechenentwicklungsplanung/ (siehe auch 1. Frage zum Thema Stadtplanung)

Naturschutz / Ökologie
Die Umsetzung des Landschaftsplans ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen erschwert. Die Pflege- und Entwicklungspläne können durch die Stadt Bochum nicht durchgesetzt werden. Auch die Arbeit des Naturschutzbeirates ist dadurch erschwert.

Wollen Sie für den Natur-und Landschaftsschutz in den nächsten 5 Jahren mehr Geld und zusätzliches Personal bereit stellen?

Da auch die Maßnahmen zum Natur- und Landschafts- im Rahmen der Anstregungen zum Klimaschutz zukünftig mit Priorität zu behandeln sind, ist eine grundsätzliche Neuorganisation dieses Bereichs erforderlich. Dazu zählt eine adäquate personelle wie finanzielle Ausstattung.

Wie wollen Sie die Arbeit des Naturschutzbeirates stärken?

Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen durch ein Expertengremium unterstützt werden, das Politik und Verwaltung in Sachen Klimapolitik, berät und die beabsichtigten Entscheidungen fachlich bewertet. Dieses Gremium soll zusammen mit dem Naturaschutzbeirat zukünftig mehr Kompetenzen und (Informations-)Rechte erhalten, um auf die Entscheidungen der Politik in den genannten Bereichen besser einwirken zu können.

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