UPDATE 03.12.14: Unser Antrag wurde nunmehr im Hauptausschuss behandelt. Dazu wurden die Geschäftsführer des USB geladen, um auch uns das bisher verweigerte Beteiligungs- und Fragerecht einzuräumen.

Die OBin hat sich für fehlerhafte Rechtseinschätzung hinsichtlich unserer Beteiligungsrechte bei Ausschusssitzungen entschuldigt und diese bedauert.

Von uns wurde die Frage an den USB gestellt, warum betragen die Kosten für die Abfuhr der grauen Tonne nur 130 Euro, die Gebühren sind aber 270 Euro hoch? Für welche Leistungen fallen die überschießenden 140 Euro an? Die Frage soll bis zur Ratssitzung am 11.12. beantwortet werden.

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Wie geht man vor, wenn man sich unter keinen Umständen mit Kritik an seiner Politik auseinander setzen und sich nicht für seine politischen (Fehl-)entscheidungen rechtfertigen will? Man verbietet der Opposition das Wort.

So läuft es leider immer mal wieder in Bochum und so wollte es die SPD auch im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag letzter Woche handhaben. Doch es kam anders. Aber beleuchten wir die Geschichte von Anfang an:

Die STADTGESTALTER haben zu der Beschlussvorlage der Verwaltung, die die überzogenen Gebühren bei der Abfallentsorgung auch für 2015 zementieren soll einen Änderungsantrag formuliert, der vorsieht, dass zumindest ab dem Jahr 2016 nicht nur der USB, sondern auch andere Entsorger Angebote für die Abholung von grauer und brauner Tonne abgeben sollten, um dann das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis auswählen zu können. Weiterlesen →

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung).

Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne doppelt so hoch wie in Herne.

Warum sind die Gebühren in Bochum und Wattenscheid höher als in anderen Städten?

Die Abfallsammlung wird durch den USB durchgeführt. Dieser ist Monopolist. Der USB macht der Stadt ein Angebot für die Müllsammlung. Die Stadt nimmt es an. Ob andere Entsorgungsunternehmen die Müllabfuhr günstiger anbieten können, wird bisher nicht geprüft. Angebote anderer Unternehmen holt die Stadt gar nicht erst ein. Weiterlesen →

UPDATE 23.10.14: Die Frauenabteilung des VfL Bochum bleibt bestehen! „Wir haben die öffentliche Resonanz vielleicht unterschätzt.“ Hans-Peter Villis, Aufsichtsratsvorsitzender des VfL Bochum. Die Mitgliederversammlung beauftragte den Vorstand ein Konzept zu erarbeiten, dass einen Verbleib der Frauen im VfL sicher stellt. Der Protest, den wir gerne unterstützt haben, war also erfolgreich.

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Leider zeigt sich jetzt, der Aufbau einer Frauen- und Mädchenfußballabteilung beim VfL Bochum war wohl nicht viel mehr als eine unrühmliche PR-Aktion um in den Genuss der Fördergelder anlässlich der Frauenfußball-WM zu kommen. Die Frauenfußball-WM ist Geschichte, das Stadion ist renoviert. Nun braucht der Verein die Frauen- und Mädchenfußballabteilung nicht mehr. Folgerichtig will der VfL diese nun aufgeben, um etwa 150.000 Euro bei den Damen einzusparen und stattdessen in die Profimannschaft zu stecken.

Nie hatte man den Eindruck, der Verein ist wirklich am Aufbau der Frauen- und Mädchenfußballabteilung interessiert. Zwar sind die Damen sehr erfolgreich, spielen wie die Profis in der 2. Bundesliga, doch wahrnehmbare Werbung hat der VfL für seine weiblichen Mannschaften nie gemacht. So finden die Spiele auf dem Leichtathletikplatz in der Regel nur vor wenigen Zuschauern statt. Weiterlesen →

Nach dem die Kämpfe rund um Bochums Partnerstadt Donezk eskalierten, berichteten die Medien, dass die Stadt Bochum der Lage in Donezk hilflos gegenübersteht (Tagesspiegel vom 21.08.14). Aufgrund der dramatischen Lage in Donezk ist außer moralischer Unterstützung leider noch keine Hilfe aus Bochum möglich.  Die vielen in der Stadt gesammelten Hilfsgüter können auch heute noch nicht in die Stadt gebracht werden. Viele Bürger sind aus Donezk geflohen. Die verbliebenen leben in Angst. Unbeteiligte Bürger starben bei den Kämpfen, die Stadt wurde teilweise zerstört.

Angesichts dieser schlimmen Lage der Bevölkerung in Donezk hatten Bochumer und Wattenscheider Bürger eine Erklärung angeregt, mit der sich unsere Stadt und ihre Bürger in einer Erklärung mit den Bürgern von Donezk ausdrücklich solidarisieren und sie zumindest moralisch unterstützen. Weiterlesen →

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464).

Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio (2016), wenn auch die Kosten des Musikzentrums hinzu gerechnet werden müssen.

Im Haushaltssicherungskonzept von 2008 sollte noch eine Kostensenkung um 1,1 Mio. erreicht werden.

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UPDATE 17.09.14: Der nachfolgende Beitrag hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Stadt lädt zum Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Bogestra ein und will die angeforderten Daten zum 368-Bus jetzt übermitteln und sogar erklären. Geht also doch!

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Ein Ratsmitglied möchte von der Bogestra bzw. der Verwaltung wissen, wie viele Fahrgäste täglich von der Innenstadt zum Ruhrpark befördert werden. Eigentlich eine einfache Sache, sollte man meinen. Anrufen, fragen und schon bekommt man die Zahlen.

Aber so einfach geht das nicht, zumindest nicht, wenn die Bochumer Verwaltung im Spiel ist. Zwar ist der Rat der Stadt für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zuständig. Die Ratsmitglieder haben aber größte Mühe an die einfachsten Informationen zu kommen.

Aber von Anfang an: Anruf bei der Bogestra. Frage nach den Fahrgastzahlen zum 368-Bus. Ein netter Mann an der Telefonauskunft versucht den Zuständigen zu finden, was ihm auch nach drei Versuchen gelingt. Eine nette Dame erklärt, kein Problem am nächsten Arbeitstag könne man die Daten haben. Kurze Zeit später eine Mail von einem anderen Bogestra-Mitarbeiter mit 3 weiteren Personen im cc:. Nein, das ginge doch nicht, man müsse die Daten über das Rathaus anfordern, als Unternehmen der Stadt gebe man die Daten nicht direkt raus, sondern an die Stadt weiter und die gebe sie dann weiter. Auch auf den Hinweis, dass das doch recht umständlich und bürokratisch sei, kein Erbarmen. Die Bogestra gäbe solche Daten grundsätzlich nicht raus. Da die offenbar zuständige Mitarbeiterin der Stadt schon im cc: der Mail der Bogestra aufgeführt wurde, also die Bitte, dass dann jetzt bitte die Stadt die Daten übermittelt. Weiterlesen →

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332)

Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen.

Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums ist gegenüber den Bürgern nicht vertretbar,  deren Kinder auf der anderen Seite vor geschlossenen Lehrschwimmbädern stehen, weil der Stadt das Geld fehlt, diese zu reparieren. Weiterlesen →