Archiv der Kategorie: Aktuelles

20 März

Vorschlag für die Bessemerstraße (RS1)

Die Bessemerstraße ist bislang eine für das Bochum der 70er und 80er Jahre typische Straße: 4-spurig, überdimensioniert, trostlos, trotz ein paar kümmerlichen Bäumen auf einem schmalen Grünstreifen in der Mitte der Fahrbahnen. Nie war der Verkehr auf der Straße so groß, dass zwei Fahrspuren je Richtung benötigt wurden. Schon heute wird nur jeweils eine Fahrspur wirklich befahren, die zweite Spur auf weiten Strecken zum Parken genutzt. Eine Fehlplanung wie man sie in Bochum leider häufig findet.

bessemer-bildJetzt soll die Straße auf zwei Fahrspuren zurückgebaut und mit einem neuen Asphaltbelag sowie Radstreifen versehen werden. Auf den ersten Blick der richtige Weg. Doch die Planungen (Vorschlag der Verwaltung) erfüllen die besonderen Anforderungen nicht, die an die Straße zu stellen sind. Denn über die Straße soll einmal von Baareplatz bis Ehrenfeldstraße der Radschnellweg 1 (RS1) führen, der die Ruhrgebietsstädte zwischen Duisburg und Hamm verbinden wird. Bei Radschnellwegen sollen die Radstreifen in jede Fahrtrichtung mindestens 3m (zzgl. Sicherheitstrennstreifen) breit sein (Kriterien für Radschnellwege). Die aktuellen Planungen sehen in weiten Teilen der Straße jedoch nur 2m breite Radstreifen vor. Das Teilstück Baareplatz bis Ehrenfeldstraße ist Gegenstand aller Varianten, die aktuell für den RS1 geprüft werden. Wenn jetzt die Bessemerstraße umgebaut wird, ohne dass die Kriterien für den Bau von Radschnellwegen erfüllt werden, dann ist in wenigen Jahren ein weiterer Umbau erforderlich, um die Anforderungen für den RS1 herzustellen. Unnötige Kosten für einen zweiten Umbau wären die Folge. Weiterlesen →

05 März

Wie soll die Bochumer Innenstadt attraktiver werden?

Die Bochumer Innenstadt hat es schwer. Gegenüber den benachbarten Innenstädten von Essen und Dortmund sowie dem Ruhrpark kann das Einzelhandelsangebot der Innenstadt nicht mithalten. Dafür ist das Angebot an Geschäften und Ladenflächen im Ruhrpark und den benachbarten Städten im Verhältnis zur Bochumer Innenstadt zu groß und zu vielfältig.

Beim Wettlauf „Wer hat die beste Einkaufsstadt?“ bleibt für Bochum hinter Essen, Dortmund und dem Ruhrpark immer nur der vierte Platz. Aber es gibt andere Bereiche, in denen Bochum punkten kann: Als Ausgehstadt liegt Bochum unbestritten auf Platz 1. Menschen aus anderen Städten kommen wegen eines besonderen Angebotes in die Stadt, eines besonderen Flairs oder besonderen Attraktionen. In dieser Richtung kann und muss Bochum mehr tun.

Parkraum und Verkehr

Billiger Parkraum dagegen kann niemanden in die Stadt locken, wenn das Angebot der Stadt die Menschen nicht anzieht. Chaotischer Parksuchverkehr außerhalb von Parkhäusern empfinden Besucher eher als behindernd und störend. Er mindert die Attraktivität. Weiterlesen →

27 Feb.

Defizite bei der Flüchtlingsunterbringung kosten Bochum mindestens 17,2 Mio.

In Bochum wird die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW zur Vorregistrierung aller Flüchtlinge eingerichtet, die das Land erreichen. Erstmal eine gute Nachricht, denn die Stadt muss im Gegenzug 1.000 Flüchtlinge weniger unterbringen als geplant. Doch bereits die Abstimmungsschwierigkeiten und das Informationsdurcheinander bei der Ankündigung dieser Entscheidung (WAZ vom 25.02.16) zeigen, weiterhin bestehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhebliche Defizite.

Keine geordnete Information der Politik

unterkunft

Containerunterkünfte (Foto: JePe)

Noch immer findet in Bochum keine geordnete Information der politischen Gremien statt. Die Information erfolgt unkoordiniert in verschiedensten Schreiben, Mitteilungen und mündlichen Berichten. Leider widersprechen sich die Informationen auch immer wieder in wesentlichen Punkten: So ist in den Informationsschreiben der Stabsstelle für die Flüchtlingsunterbringung unter der Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend (SPD) für 2016 fest geplante Unterkünfte für 3.560 Flüchtlinge dargestellt (Diagramm Flüchtlingsunterbringung), in der Präsentation der Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) vom 25.02.16 ist nur von 2.650 bzw. 2.414 die Rede. In den Informationsschreiben der Stabsstelle sind geplante Standorte enthalten, die in der Präsentation fehlen (Nordbad) und umgekehrt (Bövinghauser Straße). Weiterlesen →

20 Feb.

Kommt die Feuerwehr zu oft zu spät?

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten.

feuerwehr bochum

Feuerwehr Bochum (Quelle: Stadt Bochum)

Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik.

Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher Zeit (Hilfsfrist) wie viel Mannschaften und welches Gerät (Funktionsstärke) in wie viel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad) am Gefahrenort verfügbar sein sollen.

Die Festlegungen erfolgen im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan. Die sollten in Bochum längst fortgeschrieben worden sein, denn der Brandschutzbedarfsplan datiert aus 2010.

Der Rat kann aber nicht willkürlich festlegen, wann wie viele Feuerwehrkräfte am Brandort eintreffen sollen. Es gilt technische Standards zu beachten. Dabei sind insbesondere maßgebend die diesbezüglichen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und eine Risikoanalyse, die klärt, welche Gefahrenpotentiale in Bochum und Wattenscheid in welcher Weise zu berücksichtigen sind. Dazu zählen z.B. Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen mit Gefahrstoffen hantiert wird, besondere bauliche Anforderungen wie Hochhäuser (RUB) oder U-Bahnen, aber auch die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtvierteln. Auch eine aktuelle Risikoanlayse für Bochum und Wattenscheid fehlt. Weiterlesen →

14 Feb.

Innenstädte sollen neue Spielplätze erhalten

Bekommt Bochum eine dicke Schlagzeile, dann leider häufig nicht, weil sich die Stadt als besonders attraktiv, lebenswert und familienfreundlich auszeichnet. So berichtete das Boulevardblatt Bild zuletzt über die Absicht der Stadt bis zu 80 Spielplätze aufzugeben (BILD vom 09. und 14.02.16). Und schon sahen viele Leser ihre negativen Vorurteile über eine nachlassende Lebensqualität in Bochum, Wattenscheid und dem Ruhrgebiet bestätigt.

spielplatz.jpgDie BILD-Schlagzeile vermittelt den Eindruck, als überaltere die Stadt so schnell, dass es bald nur noch alte Menschen und kaum mehr Kinder gäbe. Eine Stadt ohne Kinder und Zukunft, die sich darauf einrichtet, dass sie ausstirbt.

Gibt es in der Stadt tatsächlich so wenige Kinder und Jugendliche, dass Bochum mangels Bedarf von 219 Spielplätzen bis zu 80 abbauen sollte?

2012 bereits verpflichtete sich die Stadt um dem Nothaushalt zu entkommen gegenüber der Bezirksregierung, ein Rückbaukonzept für Spielflächen zu erarbeiten. Auf diese Weise sollten bei den Pflegekosten pro komplett abgebautem Spielplatz durchschnittlich ca. 1.700 Euro pro Jahr eingespart werden (Mitteilung vom 19.04.12). 19 Plätze wurden auf dieser Grundlage bereits bis 2015 aufgegeben, jetzt sollten bis zu 80 weitere folgen. Bei der Aufgabe von 80 Plätzen ließen sich so bis zu 136.000 pro Jahr sparen. Dazu fallen keine Kosten mehr für die Instandhaltung und den Ersatz von maroden Spielgeräten an.

Der Vorschlag für das Rückbaukonzept war somit Folge der akuten finanziellen Notlage, in die Rot-Grün die Stadt 2012 manövriert hatte. Weiterlesen →

09 Feb.

Neue Idee zum Bau der Mensa an der Goethe-Schule

Nachdem der Bau der Mensa an der Goethe-Schule zum dritten Mal wegen einer der Überschreitung des bereits zwei Mal angehobenen Kostenrahmens von zuletzt 1,85 Mio. verschoben werden musste, sucht die Stadt nunmehr nach Lösungen, wie die Mensa gebaut werden kann und der ursprüngliche Kostenrahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro gleichwohl eingehalten werden kann.

goethe-mensa-bildAus diesem Anlass haben Die STADTGESTALTER jetzt einen eigenen Vorschlag veröffentlicht (Projektpräsentation).

Die Idee: Die neue Goethe-Mensa soll auf dem freien Grundstück auf der Rückseite des neuen Trakts des Kunstmuseums hinter der Villa Rosenstein-Markhoff an der Goethestraße errichtet werden (Plan). Der verglaste Speisesaal ragt dann 8-9m in die Goethestraße hinein (Visualisierung). Eine einspurige Zufahrt von der Goethestraße zum Goetheplatz verbleibt.

plan-mensaMit dem Bau der Mensa vor dem Schulgelände wird erreicht, dass die Schulhöfe des Gymnasiums für den Bau der Mensa nicht überbaut werden müssen. Ebenfalls müssen keine erhaltenswerten Bäume gefällt werden. Bisher sollte die Mensa auf einem der ohnehin kleinen Schulhöfe errichtet werden. Um die Schulhofflächen trotz Bau der Mensa zu erhalten, sollte bei den bisherigen Planungen das Mensadach begehbar gemacht werden. Diese spezielle Lösung war aber schließlich eine der wesentlichen Ursachen der Kostenexplosionen. Weiterlesen →

30 Jan.

Wie und wo sollen die Flüchtlinge in Bochum untergebracht werden?

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten

Modulbau, Wohnheim (Foto Algeco GmbH)

Modulbau, Wohnheim (Foto Algeco GmbH)

Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine Mehrheit, denn auch Grüne und SPD wollten ihn so nicht mittragen, doch einen vorausschauenden Gesamtplan, wie die 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die Bochum und Wattenscheid jede Woche erreichen, gibt es auch weiterhin nicht.

Politik und Verwaltung vermitteln den Eindruck, als fehle es an jedem strategischen Herangehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Auch bei der SPD werden die Stimmen lauter, die die bisherige Handlungsweise der Verwaltung kritisch sehen: „Wir haben den Eindruck vermittelt, als fehle es uns an jedem strategischen Herangehen bei der Bewältigung der Aufgabe, als würden wir bei jeder Einzelentscheidung Opfer der selbst geschaffenen Zwangslage.“, erklärte Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied und integrationspolitische Sprecherin der SPD Fraktion in der letzten Ratssitzung (Rede vom 27.01.16). Sie forderte: Wir benötigen „ein strukturiertes Konzept der Integration vom ersten Tag der Ankunft in der Einrichtung“. Ein solches Konzept könne sie für die geplante Einrichtung am Rosenberg nicht erkennen. Weiterlesen →

23 Jan.

Warum siedeln sich in Bochum kaum neue Unternehmen an?

Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%).

Bild: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, $3

Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, $3

Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur 8%, in Westdeutschland sogar bei nur 5,8% liegt.

Auch die Umsätze für Lieferungen und Leistungen entwickelten sich in Bochum negativ: -6,9% im Zeitraum 2009 zu 2013, während sie in NRW (+10,9%), Deutschland (+17,7) und Dortmund (+22%) erheblich zunahmen.

Betrug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit pro Einwohner (BIP pro Einwohner in Bochum und Wattenscheid) 2012 nur 29.511 Euro, betrug diese in NRW 32.882 Euro (Essen 41.118 Euro, Bonn 59.562). Immerhin nahm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2012 um 18% zu, jedoch unterdurchschnittlich: in ganz NRW nahm sie um 28,2% zu, in Bonn um 36,8%., in Essen sogar um 37,2%.

Wo liegen die Ursachen der negativen Entwicklung?

Auf Betreiben der neuen Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EGR, Prof. Rolf Heyer und Ralf Mayer) wurden die genannten Zahlen der Politik, der IHK, der Handwerkskammer wie der Kreishandwerkerschaft am 15.12.15 vorgestellt. Die Folgen der bisherigen Passivität der städtischen Wirtschaftspolitik wurden schonungslos offen gelegt. Weiterlesen →

16 Jan.

Scheitert die Stadt Bochum an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise?

Der Zustrom der Flüchtlinge nimmt auch in Zukunft nicht ab. Denn auch auf absehbare Zeit werden die Fluchtursachen nicht verschwinden. Auf die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen muss sich die Stadtverwaltung schon seit 2014 einstellen.

Notunterkunft in einer Turnhalle, Quelle: Franz Ferdinand Photography

Doch ist die Stadt mittlerweile in der Lage, die sich aus der Migration ergebenden Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen? Nachdem zunächst relativ planlos Unterkünfte beschafft und belegt wurden, weil der Zustrom unterschätzt wurde, müsste es mittlerweile einen Plan geben, der zumindest eine geordnete Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher stellt. Der Zustrom der Flüchtlinge ist seit Monaten relativ absehbar, ebenso wie die Zahl der zurück reisenden Menschen kalkulierbar ist.

Auch die Ziele des städtischen Handelns sind seit Mitte 2015 klar definiert:

  • Eine menschenwürdige Unterbringung der ankommenden Menschen in festen, möglichst übersichtlichen Unterkünften.
  • Freizug der Turnhallen im ersten Quartal 2016, damit diese wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.
  • Beschleunigung aller Verwaltungsabläufe, die mit dem Aufenthalt und der Unterbringung der Flüchtlinge verbunden sind, um wertlose Warte- und Aufenthaltszeiten der Flüchtlinge zu vermeiden und die Kosten für die Stadt in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
  • Organisation zur Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen in den Schulen und durch das Angebot von Sprachkursen.
  • Vorausschauende Planungs- und Entscheidungsabläufe, die rechtzeitige und geordnete politische sowie kostensparende Entscheidungen erlauben.
  • Die Hauptlast der Organisation und Versorgung der Flüchtlinge soll von der städtischen Verwaltung getragen werden, um die ehrenamtlich tätigen Bürger auf Dauer zu entlasten.

Weiterlesen →

26 Dez.

Illegales Wohnen im Gewerbegebiet

Man stelle sich Folgendes vor: Plötzlich flattert ein Schreiben oder gar eine Ordnungsverfügung ins Haus, dass leider in den Räumlichkeiten, in denen man wohne gemäß Baunutzungsrecht Wohnen nicht erlaubt sei und man daher man unverzüglich, spätestens bis zum Tag X, auszuziehen müsse.

bochumVon einem Tag auf dem anderen wird so Mietern oder Wohnungseigentümern der Boden unter den Füßen weggezogen. Wie kann das passieren? Die Wohnungen, in denen die Menschen leben, wurden illegal errichtet, ohne Rechtsgrundlage wurden Gewerberäume zu Wohnungen umgewandelt. Was in anarchisch wachsenden südländischen Metropolen wie Athen immer wieder passiert ( z.B. Anafiotika), ist leider auch bei uns möglich, wenn auch nicht regelhaft. Die Fälle Hansastraße, Cruismannstraße und Burgstraße zeigen jedoch, dass solche Fälle auch in Bochum vorkommen.

Besonders schlimm hat es dabei die Bewohner der Burgstraße getroffen, denn die sind nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer der „Wohnungen“. Die STADTGESTALTER bzw. die Fraktion „FDP & Die STADGESTALTER“ haben die Situation sowohl mit Bewohnern der Burgstraße und dem neuen Stadtbaurat erörtert. Die Räumlichkeiten, die man den Bewohnern der Burgstraße als Wohnung verkauft hat, liegen im Gewerbegebiet und es fehlt an einer Baugenehmigung, die eine Wohnnutzung der Räumlichkeiten erlaubt. Der Verkäufer der „Wohnungen“ hat die neuen Eigentümer beim Verkauf damals betrogen. Vergeblich hatte er zuvor immer wieder versucht, eine Genehmigung für seine Räumlichkeiten zu erhalten, um diese in Wohnungen umzuwandeln. Als das nicht gelang, hat er sie einfach auch ohne Genehmigung als Wohnungen verkauft. Weiterlesen →