Bochum muss sparen. Das Haushaltsdefizit wird 2027 voraussichtlich bei 213 Mio. Euro liegen. Die Verwaltung muss sich effizienter organisieren. STADTGESTALTER/Volt schlagen daher u.a. vor, im Verwaltungsvorstand eine Dezernentenstelle einzusparen. So könnte die Stadt mindestens 0,25 Mio. Euro/Jahr sparen. 

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Der Vorstand der Bochumer Stadtverwaltung unterteilt sich derzeit in sechs Geschäftsbereiche und Dezernate (Dezernatsverteilungsplan). Dem städtischen Leitungsgremium gehören aktuell der Oberbürgermeister, eine Dezernentin und vier Dezernenten an. 

Was ist die Aufgabe von Dezernentinnen und Dezernenten? 

Beigeordnete, wie Dezernenten in NRW auch genannt werden, erfüllen ähnliche Aufgaben wie ein Bundesminister auf Bundesebene oder ein Landesminister auf Landesebene. Sie leiten einen bestimmten Geschäftsbereich (Dezernat) in der Stadtverwaltung (z. B. Personal, Sicherheit und Ordnung, Finanzen, Soziales oder Bauwesen) und verfügen in ihrem Bereich über die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse. Jedem Geschäftsbereich sind mehrere Ämter bzw. städtische Einrichtungen zugeordnet (Wikipedia: Dezernent). Die Wahl der Beigeordneten erfolgt durch den Rat, für 8 Jahre. 

Zwei Dezernatsstellen sind aktuell in Bochum neu zu besetzen: Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung sowie Bildung, Integration, Kultur und Sport.  

Die Gelegenheit eine Dezernatsstelle einzusparen 

Es besteht somit die einmalige Möglichkeit durch einen neuem Zuschnitt der Dezernate eine Dezernentenstelle einzusparen. Angesichts des 2027 erwarteten Haushaltsdefizits von 213 Mio. Euro (Stadt Bochum: Haushaltsentwurf 2027) erscheint eine Verschlankung der Verwaltung auch in der Führungsetage folgerichtig. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt auf diese Weise mindestens 250.000 Euro jedes Jahr einsparen kann (WDR vom 25.09.2026). 

STADTGESTALTER/Volt haben daher vorgeschlagen, die Verwaltung in nur noch fünf statt bisher sechs Dezernate aufzuteilen und von den zwei vakanten Dezernatsstellen nur eine neu zu besetzen (Antrag 20262683). Ähnliches hatten die STADTGESTALTER bereits 2014 vorgeschlagen (Sparen statt klüngeln – Gegen überflüssige Dezernentenposten aufgrund von Parteiengeschacher). 

Wie ließe ich eine Dezernentenstelle einsparen? 

Möglich wäre, das Dezernat IV (Bildung, Integration, Kultur und Sport) zu streichen und die Geschäftsbereiche der anderen Dezernate wie folgt neu zuzuschneiden: 

Dabei würden die Schulangelegenheiten dem jetzigen Dezernat V (Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) zugeschlagen, ebenso wie Integration sowie Sport und Bewegung. Das Dezernat III (Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung) erhielte zusätzlich die Kulturangelegenheiten sowie vom Dezernat IV das Gesundheitsamt. 

Dem Oberbürgermeister würde das Stadtarchiv zugeordnet ebenso wie die Bezirksverwaltungsstellen. Bisher gehören diese zum Dezernat II (Finanzen, Beteiligungen, Immobilien und Bürgerservice). Der Bürgerservice würde von Dezernat II zu Dezernat III wechseln. Dafür würde dem Dezernat II der Technische Betrieb zugeordnet.  

Dem Technischen Betrieb würde die Unterhaltung und Instandhaltung aller städtischen Gebäude, Anlagen wie der Sport- und Grünflächen zugeordnet. Damit wäre der Betrieb der gesamten städtischen Infrastruktur sowie der Immobilien und Flächen in einer Hand. Ein Kompetenzwirrwarr z.B. zwischen Schulen und Sportstätten entfiele zukünftig. 

Die zentralen Dienste würden im Gegenzug für das Projektmanagement in Hoch- wie im Tiefbau zuständig und würden dafür dem jetzigen Dezernat VI (Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit) unterstellt. Auch das Projektmanagement und die entsprechenden Kompetenzen wären damit an einer Stelle konzentriert. 

Stabsstellen, die Querschnittsaufgaben wahrnehmen, würden dem Dezernat II zugeordnet, um deren Unabhängigkeit gegenüber den anderen Ämtern und Dezernaten sicher zu stellen. Dies ermöglicht, diesen Stellen, z.B. der für Klima und Nachhaltigkeit oder der für Digitlisierung, mehr Durchschlagskraft zu verleihen. 

Durch eine Dezernatsverteilung, wie die dargestellte, könnten damit zugleich einige der aktuell bestehenden Organisationsprobleme angegangen und gelöst werden.  

Um eine Überlastung der Dezernenten und Dezernentinnen zu vermeiden, müssten diese mehr Entscheidungsbefugnisse auf die nachfolgende Führungsebene (Amtsleiter und -leiterinnen sowie Leiter und Leiterinnen sonstiger Einrichtungen) verlagern. Auch das wäre zu begrüßen, um überlange Wege in der Verwaltungshierarchie künftig deutlich abzukürzen. 

Weitere Möglichkeiten 

Auch bestünde die Möglichkeit dem Oberbürgermeister mehr Aufgaben zu übertragen. Dieser beschäftigt sich derzeit hautsächlich mit Repräsentationsaufgaben (Eröffnungen, Preisverleihungen, Besichtigungen u.ä.). Angesichts der finanziellen Notlage der Stadt und dem in der Stadtverwaltung sichtbar erheblichen Reformbedarf erscheint diese Schwerpunktsetzung unangemessen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister sich primär auf seine Verwaltungsaufgaben konzentriert und die Repräsentationsaufgaben überwiegend den drei ehrenamtlichen Bürgermeister*innen überlässt. 

Umdenken im Stadtrat erforderlich 

Bisher lehnen die Fraktionen im Stadtrat Einsparungen in der Führungsebene der Stadtverwaltung ab. Entsprechend wurde der Antrag von STADTGESTALTER/Volt in der Oktobersitzung des Stadtrats zunächst abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Maßnahmen zur Sanierung des Stadthaushalte werden STADTGESTALTER/Volt den Antrag jedoch erneut einbringen. Angesichts der extremen Höhe des Haushaltsdefizits (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), erscheint es unverzichtbar, jede sich bietende Möglichkeit den Haushalt zu entlasten zu nutzen. 

Das Ansinnen, die Zahl der Dezernentenstellen beizubehalten, weil die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU diese unter sich aufteilen (2:2:1) und mit ihnen genehmen, mindestens parteinahen Personen besetzen wollen, ist angesichts der Haushaltsnotlage in keiner Weise zu rechtfertigen. Parteiinteressen müssen hinter den Notwendigkeiten der Haushaltssanierung zurückstehen.