08 Mrz

Kosten für Gesamtschule explodieren

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). 

Weitere Kostensteigerungen sind bereits bekannt und zu befürchten

Auch die Kosten für die im Anschluss an die umfangreichen Umbauarbeiten erforderliche Neugestaltung der Schulhofflächen sind nicht mehr in den ursprünglich 2016 kalkulierten Kosten enthalten (Beschlussvorlage 20162855). Die zusätzlich erforderlichen 2 Mio. Euro sollen jetzt aus dem Etat der Stadterneuerung Hamme (ISEK) bezahlt werden (ISEK Hamm, Maßnahmenkostenplan).

Wie hoch die Kostensteigerung bei den für die Gesamtschule Mitte erforderlichen Umbauarbeiten und die Trockenlegung der Untergeschosse bei den Bestandsgebäuden an der Feldsieper und Gahlenschen Straße kosten wird (bisher 8,7 Mio.), hat die Fraktion “FDP und die STADTGESTALTER” jetzt nachgefragt (Anfrage 20200673). Mit einer Erhöhung der Kosten von mindestens 5 Mio. ist auch hier zu rechnen.

In den ursprünglich von der Verwaltung kalkulierten Kosten sind zudem nicht die Kosten für die neu zu bauenden Turnhallen enthalten. Für den Betrieb der Gesamtschule fehlt mindestens eine Zweifachturnhalle. Der Neubau einer solchen Halle wird mit weiteren Kosten von rd. 6 Mio. Euro verbunden sein. 

Kritik am Standort der neuen Gesamtschule-Mitte bestätigt sich 

Zählt man alle genannten Kosten zusammen, wird die Schaffung der neuen Gesamtschule Mitte, nicht wie bisher von der Verwaltung dargestellt, 21 Mio. Euro kosten, sondern 40 bis 50 Mio. Euro (Reale Kosten). Für diese Geld hätte die Stadt die Gesamtschule vollständig neu bauen können. Die STADTGESTALTER hatten zusammen mit der FDP Bochum immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und daher das Projekt abgelehnt (BOjournal vom 11.04.2017).

Zudem liegt der neuer Gesamtschulstandort nur 700 Meter von der Heinrich Böll-Gesamtschule entfernt und geht damit am eigentlichen Bedarf nach Gesamtschulpläzten vorbei, der besonders in Wattenscheid besteht. Darüber hinaus ergibt die Aufteilung auf zwei Schulstandorte, die 20 Minuten Fußweg voneinander entfernt liegen, keinen Sinn und verkompliziert unnötig den Schulbetrieb. Gewählt wurde der Standort eigentlich nur um die Fehlinvestitionen in die gescheiterter Gemeinschaftsschule zu verschleiern. Denn in beide Schulstandorte wurde zwischen 2010 und 2015 bereits über 20 Mio Euro investiert.

Der Stadtrat wurde mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt

Um die Politik von dem Bauprojekt zu überzeugen, wurde der Stadtrat mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt. Wie in Schulangelegenheiten leider immer wieder zu beobachten (siehe auch Schulzentrum Gerthe), hinterfragten SPD, Grüne und CDU die schön gerechneten Kosten nicht und ließen sich so leicht gewinnen.

Mit der Beschlussvorlage zur Einrichtung der neuen Gesamtschule Mitte (Beschlussvorlage 20162855) stellte die Verwaltung die Politik vor die Wahl zwischen zwei Varianten, Variante A, Nutzung der Schulgebäude an Feldsieper und Gahlensche Straße und Variante B, Nutzung der Schulgebäude am Lenneplatz, eine Variante C, die den Neubau der gesamten Schule an einem neuen Standort vorsah oder eine Variante D, die Gesamtschule wie von den STADTGESTALTERn  vorgeschlagen, am Standort Feldsieper Straße zu konzentrieren (Gesamtschulkonzept Mitte), wurde erst gar nicht vorgeschlagen. 

Kosten beim Grundschulneubau wurden “vergessen” oder falsch kalkuliert

Wie die jetzt vorgelegte Kostenkalkulation zum Neubau der Feldsieper Grundschule zeigt, der erforderlich ist, damit Gesamtschule die bisherigen Räumlichkeiten der Grundschule übernehmen kann, wurden die Kosten bisher bewusst geschönt.

Sind die zusätzlichen Kosten in Höhe von 0,75 Mio. durch mehr Baumaßnahmen zum Klimaschutz noch nachvollziehbar, ist dagegen nicht hinnehmbar, dass bei der ersten Kostenkalkulation 2017 weder die Kosten für die Einrichtung und Ausstattung der Schule berücksichtigt wurden, noch für den Abbruch des Deckungsgrabens, der sich auf dem Gelände befindet, auf dem die neue Schule entstehen soll, noch für die nachzuweisenden Stellplätze, die Feuerwehrzufahrt und die normale Zuwegung zur Grundschule sowie erforderliche Bodenverbesserungen. Zudem wurde zum ursprünglich Entwurf das Schulkonzept komplett verändert. 

Jetzt soll statt einer herkömmlichen Grundschule und entgegen der Vorgaben des ersten Ratsbeschlusses eine Cluster-Grundschule entstehen. Die Entwurfsplanungen, die zur ersten Kostenkalkulation vorgelegt wurden (ursprüngliche Plaungsentwürfe), haben nichts mehr mit den jetzt vorgelegten gemein (aktuelle Planungsentwürfe). Das Raumprogramm wurde vollständig verändert. Es wird eine ganz andere Grundschule gebaut. Hieß es im Grundsatzbeschluss 2017 (Beschlussvorlage 20162855) noch “Die vorliegenden Raumprogramme und Ausführungsstandards sollen im weiteren Verfahren noch einmal überprüft werden, um den Finanzbedarf ggf. noch zu reduzieren.” hat die Überprüfung tatsächlich das genaue Gegenteil bewirkt.

Alle genannten Punkte bis auf die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen hätten bereits in der ersten Kostenkalkulation berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Verwaltung erst jetzt aufgefallen ist, dass eine neue Grundschule auch eine neue Einrichtung und Ausstattung benötigt und sich auf dem Gelände für den Neubau seit dem Zweiten Weltkrieg unübersehbar ein Deckungsgraben befindet, der vor dem Neubau abgerissen werden muss und im Rahmen dieser Maßnahme zudem Bodenverbesserungen erforderlich sind. Dass für eine neue Schule Stellplätze nachgewiesen werden müssen und Zuwegungen wie eine Feuerwehrzufahrt erforderlich sind, hätte den Planern ebenfalls bekannt sein müssen. Auch dass die Schule für moderne Lernkonzepte nutzbar gemacht werden sollte, hätte bereits vor den ersten Entwurfsplanungen feststehen müssen, bevor man schon im Rahmen der ersten Kalkulation mit der Zeichnung von Planungsentwürfen begonnen hat.

Dass die genannten Umstände bei der ersten Kostenkalkulation versehentlich vergessen wurden, ist kaum zu vermuten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Kostenpositionen “absichtlich vergessen” wurden, um die Kosten zu schönen.

Kostenkalkulationen sind als Grundlage für politische Entscheidungen regelmäßig ungeeignet

Auch dieser Fall zeigt, das Projektmanagement der Stadt ist eine Katastrophe. wieder hat die Stadt die Kontrolle über die Kosten verloren (Stadt verliert Kontrolle über Bauprojekte). 

In Bochum hat die erste Kostenkalkulation der Verwaltung regelmäßig  kaum einen Wert, so werden wesentliche Kostenfaktoren bewusst oder unbewusst vergessen, die Kalkulationen basieren auf falschen Annahmen, beschlossene Rahmenbedingungen werden entgegen bestehender Beschlüsse ignoriert oder vollkommen verändert. Nur eines ist sicher, die in einer städtischen Schätzung kalkulierten Kosten haben häufig nichts mit dem zu tun, was das Bauprojekt am Ende kosten wird. Die Kalkulationen sind als Grundlage für politische Entscheidungen völlig ungeeignet. 

Die Politik muss den Mut haben, derartige Beschlussvorlagen konsequent zurück zu weisen. Über Bauprojekte, zu denen die Verwaltung keine realistische Kostenschätzung vorlegt, darf keine Entscheidung getroffen werden. Solange die Politik sich immer wieder durch geschönte Zahlen hinters Licht führen lässt, wird die Verwaltung sich nicht bemühen Kostenkalkulationen vorzulegen, die ein realistisch Bild zu den zu erwartenden Kosten wiedergeben,

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