12 Mai

Unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahl 2017

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit.

Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt wären nicht bei der Stadtpolitik, sondern beim Land zu suchen.

Machen wir ein Gedankenspiel, wäre die Stadt eine Person, wen würde sie wählen, wenn sie denn am Sonntag eine Stimme abgeben dürfte.

Für eine Wahlentscheidung würde die Stadt zunächst überlegen, wie erfolgreich war denn die aktuelle Landesregierung. Hat sie ihren Job gut gemacht, sollte sie ihre Politik fortsetzen? Wie gut hat sie sich für die Belange der Stadt eingesetzt?

Schauen wir auf die Politikfelder, auf denen die Landespolitik die Möglichkeiten und die Lage der Stadt wesentlich bestimmt:

Finanzausstattung der Stadt – Bekommt die Stadt vom Land genug Geld, um ihren Aufgaben nach zu kommen?

Insbesondere bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Inklusion zeigt sich, das Land überträgt der Stadt zwar immer neue Aufgaben, eine ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Lasten der Stadt erfolgt aber nicht. Die Stadt muss erhebliche Summen zusätzlich aus eigenen finanziellen Einnahmen aufwenden, um die Aufgaben zu schultern. Das Land lässt die Stadt im Stich. Weiterlesen

17 Dez

Die Zinsbombe tickt

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen. Weiterlesen