26 Mai

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

Integration

Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (Konzept) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden. Weiterlesen

24 Feb

Klüngel stoppen

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird.

Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle bereits dargestellt (Der Fall Steinbach – Wie der Klüngel in Bochum funktioniertl).

Die Voraussetzungen für Filz und Klüngel

Es stellt sich die Frage, was ist erforderlich, damit ein solches auf gegenseitigen Hilfeleistungen und Gefälligkeiten beruhendes System funktioniert?

Zum einen städtische Zuschussrichtlinien und Regelungen, die so formuliert sind, dass sie die Bezuschussung bestimmter, politisch genehmer Einrichtungen zulassen, während andere von Zuschüssen wirsam fern gehalten werden können, zum anderen ein Konsens darüber, dass z.B. Vergabe-Regeln nicht angewandt werden, die dazu führen könnten, das andere als die genehmen Sozialunternehmen die lukrativen städtischen Aufträge erhalten.

Darüber hinaus ist ein Netzwerk von Personen aus Politik, Verwaltung und Sozialunternehmen erforderlich, das die beschriebenen Vorgehensweisen deckt, selbst wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Zuschuss-Klüngel

In Bochum laufen alle Fäden des Filz-und-Klüngel-Netzwerkes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen. Die Vorsitzende Astrid Platzmann-Scholten (Die Grünen) und ihre Stellvertreterin Gabriela Schäfer (SPD) tragen Sorge dafür, dass die seit ewigen Zeiten an den Zuschusstöpfen hängenden Einrichtungen mit immer weiteren und wachsenden Zuschüssen versorgt werden, selbst wenn das Rechnungsprüfungsamt feststellt, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse nicht ordnungsgemäß belegt werden kann (Kinder und Jugendring, Krebs-Selbsthilfe, u.a.) oder städtische Zuschüsse gezahlt wurden, obwohl diese gar nicht erforderlich waren (Medizinische Flüchtlingshilfe, RPA- Bericht vom 23.01.17). Weiterlesen

11 Nov

Roter Filz und Klüngel

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17).

Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die Flüchtlinge betreut haben, mittlerweile geschlossen wurden bzw. jetzt geschlossen werden. Wohlfahrtsverbände werden noch über Jahre für Leistungen bezahlt, die gar nicht mehr erbracht werden. Auch Anpassungsklauseln fehlen in den Verträgen. Werden weniger Flüchtlinge betreut, bekommen die Organisationen, die die Unterkünfte betreuen, nicht entsprechend weniger Geld. Das ist teuer, wenn Unterkünfte nur noch zu einem Drittel belegt sind.

So wundert es nicht, wenn in Bochum die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dreimal höher sein sollen als in anderen Städten (Zeit vom 12.0.16).

Die Einwohner der Stadt fragen sich, wie ist so etwas möglich, ohne dass die Politik so etwas entdeckt und einen Riegel vorschiebt?

Erst durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und der daraufhin von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ gestellten diversen Anfragen an die Verwaltung kommt das Ausmaß der Versäumnisse scheibchenweise ans Licht. Vieles leider nicht-öffentlich, so dass den Bürgern nur die Spitze des Eisberges bekannt ist.

Der Fall Flüchtlichgsbetreuung Nordbad

An der Auftragsvergabe des Betreuungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad kann beispielhaft nachvollzogen werden, wie solche Geschäfte zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Im Fall Nordbad schließt der Geschäftsführer der AWO, SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach höchstselbst einen Vertrag mit dem Sozialamt, das geleitet wird von Ute Bogucki, ebenfalls mit der SPD eng verwoben und Frau des SPD-Ratsmitgliedes, Hermann Päuser. Vorstandsvorsitzender der AWO ist Serdar Yüksel, ebenfalls SPD und Landtagsabgeordneter. Bei der Vergabe saßen also nur Genossen am Tisch und schließen einen Vertrag, der, nach dem, was wir bisher wissen, finanzielle Konditionen enthält, die nicht vorteilhaft für die Stadt sind. Auch ist nicht bekannt, dass die Vergabe ausgeschrieben wurde. So konnte in diesem Fall auch nicht mit anderen Organisationen verhandelt werden, die ggf. ein kostengünstigeres Angebot hätten unterbreiten können. Weiterlesen

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