15 Sep

Bürgerbeteiligung muss besser werden

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen.

Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen

August-Bebel-Platz – Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Platz umgestaltet werden kann. Diese wurden in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Dort fielen alle drei Entwürfe durch, keiner konnte die Bürger überzeugen. Daraufhin beschloss die Verwaltung aus allen drei Entwürfen einen vierten Konsensvorschlag zu entwickeln, das aber ohne die Bürger. Offiziell wurden die Vorschläge nicht mal der Politik vorgestellt. Den weiteren Entscheidungsablauf zur Entwicklung des Konsensentwurfs verlegte die Verwaltung in die Hinterzimmer, nur ausgewählte Politiker sollten beteiligten werden. Am Ende will die Verwaltung der Politik offenbar nur einen Neugestaltungsvorschlag vorlegen, den die dann abnicken soll. Die Bürger bleiben außen vor.

Gerthe-West – Die Verwaltung soll zusammen mit NRW-Urban für die Bebauungsvorhaben Gerthe-West die Bürger einbinden. Also werden diese für eine erste Bürgerinformation zu einem Rundgang vor Ort eingeladen. Mit der Masse der Bürger, die zu der Veranstaltung erschienen, hatte man jedoch nicht gerechnet. Vor Ort ist man überfordert. Die Bürger bekommen kaum mit, was gesagt wird, Das führt zu Frustration und zu einem Klima, bei dem eine konstruktive Bürgerbeteiligung kaum mehr möglich ist.

Schon als das Vorhaben vorgestellt wurde, hatte man den Fehler begangen und eine Zeichnung beigefügt die eine fast vollständige Bebauung der Fläche vorsah und das gemäß beigefügter Projektbeschreibung mit einer Bebauung von bis zu 6 Stockwerken. Die Bürger fühlten sich übergangen, mit entsprechend großen Vorbehalten begegnen sie jetzt dem weiteren Ablauf der Planungen und der zugesagten Beteiligung.

Freibad Werne – Die Bürger in Werne wollen eigentlich nicht mehr als das ihr Freibad benutzbar bleibt. Der Zustand des Bades verschlechterte sich von Jahr zu Jahr, doch nichts passierte. Bis ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich war. Plötzlich erdachte die Verwaltung den abenteuerlichen Plan das Bad zu sanieren, mit Fitnessstudio, Tiefgarage, und exklusivem Empfangsgebäude für 12 Mio. Die Bürger wurden an der Entwicklung des Vorschlags nicht beteiligt. Als der Plan bei der Landesregierung durchfiel, wandten die Bürger zu Recht ein, das Projekt hätten sie in der Dimension gar nicht gewollt. Die nachträgliche Bürgerinformationsveranstaltung mit den entsprechend aufgebrachten Bürgern kam zu spät, das Klima war auch in diesem Fall bereits vergiftet.

ISEK-Innenstadt – Auch zur Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Innenstadt gab es mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen. Auch konnten die Bürger Projekte und Orte mit Handlungsbedarf im Internet vorschlagen. Angesichts der Vielzahl der Projekte waren die Bürger aber mit der Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden sollten und welche nicht, überfordert. Die vorgestellten Projekte zu erfassen, zu durchdenken und sich damit kritisch auseinanderzusetzen, dafür fehlte auf der Abschlussveranstaltung zur Erstellung des ISEK-Konzeptes die Zeit.

Trotzdem versuchten die Bürger die Projekte zu bewerten und mit den vorgegebenen Klebepunkten ihre Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. Im Ergebnis wählte die Verwaltung aber auch Projekte zur Realisierung aus, die kein Bürger vorgeschlagen hatte und die offensichtlich auch kein Bürger gut fand, so z.B die Ergänzung der Kunstlichttore. Und das obwohl schon die bestehenden Kunstwerke an den Eisenbahnbrücken des Gleisdreiecks bis auf wenige Ausnahmen wegen der hohen Kosten, ihres mangelhaften baulichen Zustandes wie der fehlenden Erkennbarkeit bei den Bürgern kaum Anklang gefunden haben.

Welche Defizite bestehen bei der Bürgerbeteiligung?

Die vier Beispiele zeigen, bei der Bürgerbeteiligung besteht bei der Stadt noch viel Luft nach oben. Die Bürgerbeteiligung kommt teilweise zu spät. die Entscheidungsprozesse sowie der Ablauf der Bürgerbeteiligung sind häufig nicht transparent. Es fehlt ein nachvollziehbarer, sich immer wiederholender Ablauf. Immer wieder haben die Bürger das Gefühl nach ihrer Meinung würde nur alibimäßig gefragt. Was von ihren Vorschlägen, Anmerkungen und Einwänden wie in den weiteren Ablauf eingegangen ist, können sie nicht nachvollziehen.

Für die Verwaltung besteht das Problem, dass die Bürger nicht über die Erfahrungen und die Kompetenzen verfügen wie erfahrene Planer. In Städten, in denen die Menschen Bürgerbeteiligung gewöhnt sind und ständig nach ihrer Meinung und Einschätzung gefragt werden, entwickelt sich erst mit der Zeit ein Verständnis zwischen Planern und Bürgern. Viele Zusammenhänge erlernen die Bürger, wenn sie sich im Rahmen von Beteiligungsverfahren immer wieder mit Planungsprojekten beschäftigen. Das kann in einer Stadt wie Bochum, wo Bürgerbeteiligung lange ein Fremdwort war, noch nicht der Fall sein. Auch machen Bürger die Beteiligung schwierig. die nur ihre Interessen sehen, nicht die anderer Bürger und auch nicht die zukünftiger Generationen. Da will man die Straßenbahn z.B. nicht vor seiner Haustür, weil man sie selbst nicht benutzt und einen der Nutzen für andere Bürger nicht interessiert.

Wie lassen sich Bürgerbeteiligungen besser organisieren?

Entsprechend muss Bürgerbeteiligung so organisiert werden, dass sie die Vorhaben positiv nach vorne bringt und nicht destruktiv verhindert. Auch müssen die Bürger erkennen, dass ihre Eingaben wahrgenommen werden und in den Planungsprozess einfließen oder aus nachvollziehbaren Gründen verworfen werden..

Vier wichtige Punkte sollten beachtet werden:

1. Die Bürgerbeteiligung sollte möglichst früh beginnen, ohne das bereits feste Vorgaben, Vorfestlegungen oder gar Vorplanungen bestehen. Dabei muss genau erklärt werden, was soll mit dem Vorhaben erreicht werden. Was ist das Ziel.

2. Beteiligt werden sollten nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch zukünftige Nutzer, mögliche zukünftige Bewohner und Menschen aus anderen Städten, die darstellen können, wo in anderen Städten ähnliche Projekte umgesetzt wurden und was diese dort bewirkt haben.

3. Der Ablauf der Beteiligung wie der Entscheidungsprozess über das Vorhaben muss transparent und nachvollziehbar vorab offen gelegt werden. Er sollte bei allen Vorhaben relativ gleich ablaufen, damit die Bürger sich an das Vorgehen gewöhnen können.

4. Zum Ende der Planungen sollte die Verwaltung immer zu verschiedenen alternativen Planungsentwürfen kommen, aus denen nach einer erneuten Bürgerbeteiligungsrunde mehrere Konsensentwürfe entwickelt werden können, in denen wiederum Anregungen und Einwände der Bürger einfließen sollten. Am Ende werden die Bürger befragt, welcher der Konsensentwürfe ihnen am meisten zusagt. Auf dieser Basis entscheidet dann die Politik.

Wenn Bürgerbeteiligungen nicht funktionieren, tuen sich Verwaltung und Politik damit selbst keinen Gefallen, sie verlieren weiteres Vertrauen, zudem gehen die Bürger mit einer negativen Voreinstellung in die Bürgerbeteiligungen. Politik und Verwaltung sollten daher die bisherigen Beteilgungsformate dringend kritisch hinterfragen und einen festen Ablauf entwickeln, in welcher Weise sie Bürgerbeteiligung zukünftig organisieren und standardisieren wollen.

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