02 Mrz

Stadtpolitik darf nicht mehr zu Lasten zukünftiger Generationen gehen

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen.

Jahrzehnte mit Entscheidungen, die zu Lasten zukünftiger Generationen gingen

Doch nicht nur in dieser Hinsicht war die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte nicht generationengerecht und ging regelmäßig zu Lasten der jungen Menschen und folgenden Generationen:

Bildung und Schulen und wurden in der Stadt über Jahrzehnte vernachlässigt. Bei den Schulgebäuden besteht ein riesiger Sanierungsstau, wie bei der gesamten städtischen Infrastruktur, den ebenfalls die Folgegenerationen beseitigen müssen. Unsere Kinder und Enkel sind es, die die dafür erforderlichen Finanzmittel aufbringen müssen, die die letzten Generationen nicht bereit waren zu investieren. Diese Generationen haben das Geld gespart, um es anderswo ausgegeben zu können. Die Bildungschancen der Schüler hängen nicht zuletzt von Ausstattung und baulichem Zustand der Schulen ab. Die Vernachlässigung der Schulen zeigt, Bildung und andere berechtigte Interessen von Kindern und Jugendlichen hatten für die Generationen der letzten Jahrzehnte, keine Priorität. Die eigenen Bedürfnisse waren immer wichtiger.

Auch die Verkehrsinfrastruktur wurde zum Nachteil der Kinder und Jugendlichen ausgebaut. Viele Schüler können die Schulen nicht selbständig und sicher mit dem Rad oder zu Fuß erreichen. Radwege fehlen oder das Queren von Straßen ist zu gefährlich, manche Schulen haben nicht mal Radabstellanlagen. Die Mobilitätsinteressen der Jungen wurden denen der Älteren untergeordnet. Folgerichtig wurde vielerorts auch der Platz zum Spielen auf der Wohnstraße für Stellflächen von Autos geopfert.

Auch in Sachen Umwelt und Klima ist die Stadt nicht generationengerecht aufgestellt. Besonders die Umweltbelastungen bei der Energieerzeugung und im Verkehr in der Stadt führen zu Folgen, die erst für die nachfolgenden Generationen spürbar werden und von diesen getragen werden müssen.

Generationengerechtigkeit war in der Stadt lange kein Thema. Die Generation, die die Politik bestimmte, sah immer in erster Linie sich und ihre Interessen. Entsprechend einseitig wurden die erforderlichen Haushaltsmittel bereit gestellt. Um das Geld für die Ausgaben der eigenen Generation aufbringen zu können, wurde gespart bei Investitionen, die für die nachfolgenden Generationen wichtig gewesen wären. Oder die Ausgaben wurden mit Schulden finanziert und die zukünftigen Generationen damit gezwungen für die Ausgaben der vorigen Generationen aufzukommen und damit auch in Zukunft auf eigene Ausgaben zu verzichten.

Diese Politik, auf Kosten der nachfolgenden Generationen, war alles andere als sozial.

Generationengerechter Haushalt ab 2020/21

Die Stadtpolitik muss also umdenken, sie muss heutige und künftige Generationen gleichermaßen im Blick haben, auch wenn Menschen dieser Generationen heute noch nicht geboren sind und nicht wählen dürfen. Sie darf vor allem nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Die Stadtpolitik muss verantwortungsbewusst mit endlichen Ressourcen umgehen und mit Vorrang Nachhaltigkeit als Ziel verfolgen.

Konkret bedeutet das, vor allem anderen, dass die Stadt einen generationengerechten Finanzhaushalt aufstellt. Genau das beantragt die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” für die nächste Ratssitzung am 07.03.19 (Antragstext). Die Haushalte der nächsten Jahre müssen mindestens ausgeglichen sein. Es darf keine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen mehr geben. Die bestehenden Schulden müssen kontinuierlich abgetragen und der aufgelaufene Sanierungsstau bei der Infrastruktur abgebaut werden, um zukünftige Generationen zu entlasten. Schulen und Bildung müssen bei den Investitionen Priorität bekommen.

Noch sind die Zinsen niedrig und die Konjunktur gut, diese Bedingungen müssen genutzt werden, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Steigen die Zinsen in 10 Jahren um nur 3 %, bedeutet das bei gleichbleibenden Schulden in Höhe von 1,9 Mrd. für die Stadt Zinsausgaben in Höhe von 57 Mio.. Können die Schulden dagegen auf 1 Mrd. zurückgeführt werden, müssten 27 Mio. pro Jahr weniger gezahlt werden. Die Zinsen werden nicht ewig niedrig sein und die Konjunktur nicht immer gut. Darauf müssen wir uns schon heute einstellen. Gleichzeitig sind die Bemühungen zu forcieren, das die Stadt vom Land entschuldet wird (Bochum – ein Neustart ohne alte Schulden, 01.11.2016).

Zusätzlich sind alle Maßnahmen, für die Geld aus dem städtischen Haushalt bereit gestellt werden soll, dahingehend zu prüfen, dass sie generationengerecht finanziert werden. Hohe Priorität sollte solchen Maßnahmen und Investitionen eingeräumt werden, die für zukünftigen Generationen und eine gerechte Entwicklung der Stadt wichtig sind. Die in der Vergangenheit zu Lasten der zukünftigen Generationen getroffenen Entscheidungen zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Umwelt müssen revidiert werden.

2019 muss ein Wendepunkt für die Stadt sein, der Stadthaushalt 2020/21 sollte der erste generationengerechte Haushalt der Stadt sein.

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