Ausgehend vom Trend der letzten Wahlen werden SPD und Grüne bei der Kommunalwahl im September so viele Stimmen verlieren, dass es für Rot-Grün im neuen Stadtrat aller Voraussicht nach nicht mehr reichen wird. Welche Koalitionen sind in der neuen Wahlperiode realistisch? Wo positionieren sich Die STADTGESTALTER?

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Seit 25 Jahren regieren SPD und Grüne die Stadt. Die Finanzlage der Stadt kippt (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), bei Stadtentwicklung und Strukturwandel hinkt die Stadt weit hinterher (Die acht großen Herausforderungen, denen sich Bochum stellen muss), der progressive Oberbürgermeister geht (OB Eiskirch geht).

Rot-Grüne-Koalition wird voraussichtlich 2025 enden

Schon bei Europa- und Bundestagswahl verloren SPD und Grüne deutlich, die CDU gewinnt, AfD und Linke legen stark zu. Zu erwarten ist, dass sich dieses Ergebnis auch bei der Kommunalwahl fortsetzt.

Ausgehend von einer Ratsgröße wie in der Wahlperiode 2020 bis 2025 könnte die SPD 6-8 Sitze verlieren, die Grünen 5-7. Angesichts der abnehmenden Zustimmungswerte für die Bundes-CDU und der Bochumer Querelen bei der Oberbürgermeisteraufstellung (WAZ vom 02.06.2025) wird die CDU voraussichtlich eher wenige Sitze (0-2) gewinnen, die Linke dagegen 3-5, die AfD sogar 5-7. Die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften (UWG, FDP, STADTGESTALTER, Volt, BSW u.ggf.a.) kämen in Summe auf 11-13 Sitze.

Die AfD wird größter Wahlgewinner

Die AfD wäre der größte Wahlgewinner, Ursache ist neben einigen anderen Faktoren insbesondere die wenig erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte (Zunehmender Populismus – Rechtsruck auch in Bochum zu erwarten).

Auch die ausnehmend schlechte, unambitionierte wie zu vielen wichtigen Stadtthemen unzulängliche Wahl- und Politikberichterstattung von WAZ und Radio Bochum sind als Ursache dieser Entwicklung zu nennen (Wahlkampfberichterstattung in Bochum – Brauchen wir noch Redakteure oder kann das auch ChatGPT).

Welche Koalitionen sind theoretisch möglich?

Geht man von den genannten Wahlergebnissen und einer Größe des Stadtrates wie derzeit (87 Sitzen = 86 + OB)* aus, würden SPD und Grünen 6-10 Sitze zu einer Mehrheit von 44 Sitzen im Stadtrat fehlen. CDU und Grüne hätten 10-14 Sitze zu wenig. Nur für eine Mehrheit von SPD und CDU könnte es knapp reichen, eher aber werden auch hier 1-5 Sitze fehlen, zumal ein Rot-Grüner Oberbürgermeister bei dieser Koalition nicht 100 % der SPD zuzurechnen wäre.

Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird also ein dritter Koalitionspartner für eine Mehrheitskoalition benötigt. Eine Schwarz-Grüne-Koalition wird es vermutlich nicht geben. Sie wäre nur mit drei weiteren kleinen Gruppierungen oder Linken und einer weiteren kleinen Gruppierung möglich. Dass sich eine solche Koalition findet, ist unrealistisch.

Bei der Kombination Rot-Grün könnte eine weitere Fraktion zur Mehrheit im Stadtrat reichen. Das könnte dann rein rechnerisch, die CDU, die Linken oder bei entsprechender Sitzzahl STADTGESTALTER/Volt sein.

Reicht es für CDU und SPD nicht zur Mehrheit, wären aufgrund ihrer politischen Ausrichtung Grüne, UWG oder FDP die naheliegenden Koalitionäre, theoretisch kämen auch STADTGESTALTER/Volt oder Linke in Frage.

Welche Koalition ist wahrscheinlich?

Damit sind folgende Koalitionen am wahrscheinlichsten:
1. SPD, CDU und Grüne
2. SPD, CDU und eine kleine politische Gruppierung
3. SPD, CDU
4. SPD, Grüne und Linke
5. SPD, Grüne und eine kleine politische Gruppierung

Wer nicht möchte, dass eine ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen die Stadt regiert, müsste also seine Stimme einer kleineren politischen Gruppierung geben.

Ein Stadtrat ohne feste Koalition

Auch möglich wäre, dass im neuen Stadtrat gar keine Koalition gebildet wird und sich wechselnde Mehrheiten im Rat jeweils entscheidungs- und themenbezogen zusammenschließen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich eine Koalition nur für den Stadthaushalt bildet (Haushaltskoalition), für alle anderen Themen die Mehrheiten im Stadtrat zukünftig wechselnd und sachbezogen zu Stande kommen.

Damit käme Leben in den Stadtrat, zu jeder Entscheidung müsste sich eine Mehrheit neu zusammenfinden und einen gemeinsamen Beschluss aushandeln. Das täte der Stadtpolitik und dem Politikstil sicher gut. Stadtpolitik würde transparenter und sachbezogener. Diese beiden Möglichkeiten würden Die STADTGESTALTER daher präferieren. Sie wäre allerdings nur realistisch, wenn alle kleineren Parteien und Wählergemeinschaften eine Koalition mit den Großen ablehnen.

STADTGESTALTER bei Erfüllung von vier Bedingungen für eine Koalition bereit

Gleichwohl haben Die STADTGESTALTER festgelegt, dass Sie nur bei Erfüllung von vier Bedingungen bereit wären über eine (Haushalts-)Koalition zu verhandeln oder bei der Stichwahl einen OB-Kandidaten zu unterstützen:

1. Veränderung Politikstil: Die Politik vereinbart, sich zukünftig mit allen Vorschlägen von demokratischen Wählergruppen und Parteien, die in die politische Diskussion eingebracht werden, ernsthaft und unvoreingenommen zu beschäftigen. Wer Ideen einbringt, spielt dabei in Zukunft keine Rolle mehr.

2. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER entwickelt, erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur zukünftigen Struktur-, Stadt- und Wirtschaftsentwicklung. Dieses legt Ziele fest und einen Katalog von wichtigen Maßnahmen, die anschließen konsequent umgesetzt werden.

3. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept, wie ein Haushaltsausgleich erreicht und die Verschuldung bis 2040 auf annähernd Null zurückgeführt werden kann.

4. Eine Koalition unter Beteiligung der STADTGESTALTER erarbeitet und vereinbart ein Konzept zur Eröffnung und Einführung neuer, substanziell relevanter Möglichkeiten zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung.

Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen

Ziemlich sicher ist derzeit nur, dass die Ära der Rot-Grünen-Koalition nach 25 Jahren enden wird. Alles andere wäre eine dicke Überraschung. Sonst aber sind die Machtverhältnisse im neuen Stadtrat noch völlig offen, sowohl dahin gehend wer rechnerisch überhaupt für Koalitionen in Frage kommt, noch, ob die möglichen Partner überhaupt Koalitionen bilden wollen und wenn ja mit welchen anderen Parteien oder Wählergemeinschaften.

Die STADTGESTALTER

* Die Größe des Bochumer Stadtrats kann zwischen 67 (66 + OB) und über 100 Sitzen schwanken, je nachdem wie hoch die Zahl der Ausgleichsmandate ist.