Verwaltung bekommt Missstände bei Führerscheinstelle in fünf Jahren nicht in den Griff
Die Menschen sollen ihre alten Führerscheine gegen neue Plastikkarten umtauschen lassen. Doch Termine bei der Führerscheinstelle der Stadt gibt es keine. Seit 2021 geht das so. Die Verwaltung zeigt sich an Verbesserungen desinteressiert. Das ist respektlos.
Schon 2021 berichtet die WAZ, dass Bochumerinnen und Bochumer, die ihren alten Führerschein umtauschen müssen, dafür online keinen Termin bekamen (WAZ 11.11.2021, Führerscheinumtausch scheitert an fehlenden Terminen).
Auch 2026 keine freien Termine
Das ist heute, Anfang 2026, nicht anders, geht man auf die Seite der Stadt Bochum, will für den Umtausch einen Termin buchen (Online Termin buchen), erhält man die Nachricht “Keine freien Termine gefunden.” Mehr Infos oder Hinweise bleibt die Verwaltung schuldig. Wie man auf anderen Wegen gegebenenfalls zu einem Termin kommen könnte, dazu gibt es keine Informationen. “Schau mal selbst, wie du klarkommst,” scheint die Ansage der Verwaltung.

Die Stadt hat es in fast fünf Jahren nicht hinbekommen, die Führerscheinstelle so zu organisieren, dass sie den Menschen ausreichend Termine bereitstellt, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Denn der Umtausch ist verpflichtend, wer den Papierführerschein nicht innerhalb der gesetzlichen Frist umgetauscht hat und kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld zahlen.
Verwaltung an Behebung der Missstände offenbar nicht interessiert
Ausreden, warum die Stadt ihren Pflichten nicht nachkommt, hat sie viele. 2021 waren noch Corona und technische Gründe schuld (Antwort der Verwaltung 20213043). 2024 waren es fehlende freie Personalkapazitäten (WAZ vom 20.1.2024, Führerscheintausch: Kaum Termine in Bochum – was zu tun ist).
Dass die Stadtverwaltung das Problem auch nach fünf Jahren nicht in den Griff bekommt, zeigt, dass offensichtlich kein ernsthaftes Interesse besteht, die Missstände zu beseitigen. Ein solches Verhalten lässt sich nur als respektlos gegenüber den Bochumern und Bochumerinnen bezeichnen, die letztlich mit ihren Steuern für die Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten aufkommen und zu Recht zuverlässige und termingerechte Dienstleistungen von der Stadtverwaltung erwarten können. Kurzfristige Terminengpässe können die Betroffenen hinnehmen, dass Mängel auch nach fünf Jahren noch in gleicher Weise bestehen, ist inakzeptabel.
Online-Umtausch nicht möglich
Auch gibt es in Bochum bisher keine Möglichkeit, den Umtausch online zu beantragen, wie das bereits in vielen deutschen Städten und Gemeinden üblich ist (NRW Serviceportal – Führerscheinumtausch), zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis (Führerschein online umtauschen). Dort können aktuelles Lichtbild sowie alter Ausweis und Unterschrift eingescannt übermittelt und die Umtauschgebühr online bezahlt werden. Anschließend wird der neue Kartenführerschein erstellt und kann gegen Tausch des alten Führerscheins unkompliziert abgeholt werden. Der umständliche und zeitaufwendige Beantragungstermin entfällt.
Eigentlich müsste dieses mittlerweile in vielen NRW-Gemeinden erprobte System nur 1:1 nach Bochum übernommen werden. Aufgrund der seit fünf Jahren bestehenden Problematik hätte dies mit hoher Priorität schon lange vor Digitalisierung anderer Verwaltungsabläufe geschehen sollen.
Allerdings sah man in der Verwaltung keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Menschen auf Termine endlos warten zu lassen und sie dazu zu nötigen ständig nach ggf. noch kurzfristig freiwerdenden Terminen zu suchen, verursachte im städtischen Apparat offenbar kein Störgefühl oder gar schlechtes Gewissen. Man war und ist der Ansicht, das könne man den Menschen durchaus zumuten. “Die sollen sich mal nicht so anstellen.”, scheint das Motto.
Wenn die Verwaltung es in fast 5 Jahren nicht schafft, offensichtliche Mängel bei Verfahrensabläufen abzustellen, spricht das nicht für eine große Servicebereitschaft. Erkennbar fehlt es an Einfühlungsvermögen gegenüber den Einwohnern und Einwohnerinnen und dem Willen deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Verwaltung vermittelt zudem nicht den Eindruck, als wäre die nötige Kompetenz vorhanden, die Missstände abzustellen.
Druck von Politik und Lokalmedien reicht nicht, Verwaltung zum Handeln zu bewegen
Augenscheinlich fehlt von Seiten der Politik wie der Lokalmedien der nötige Druck, der die Verwaltung dazu veranlassen könnte, die unakzeptablen Zustände abzustellen. Es reicht nicht, wenn die Politik die beständigen Ausreden, warum das Problem nicht abgestellt wird, nur passiv zur Kenntnis nimmt und die lokalen Medien zwar jedes Jahr neu über die Missstände berichten, aber nicht klar für die Bürger und Bürgerinnen Partei ergreifen und unmissverständlich Kritik an dem Verhalten der Stadt üben und ein umgehendes Abstellen der Missstände einfordern.
STADTGESTALTER und Volt werden nunmehr anregen, dass zumindest die Möglichkeit des Online-Umtauschs des Führerscheins von der Verwaltung zügig geschaffen wird.










