Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33 Tage. In keinem Bürgerbüro wartet man weniger als 32 Tage auf einen Termin!

Foto: Stadt Bochum

Für das An- bzw. Ummelden des Wohnsitzes besteht gemäß § 17 BMG eine Frist von maximal zwei Wochen, danach kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Stadt fordert ihre Einwohner zwar auf die Frist einzuhalten (Internetseite). Verhindert aber gleichzeitig aufgrund der schlechten Organisation der Bürgerbüros, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Diese Situation ist unhaltbar.

Sollen die Fristen des Gesetzgebers eingehalten werden, sind den Bürgern Terminvorlaufzeit von mehr als einer Woche nicht zuzumuten.

Erst Anfang Mai verkündete Oberbürgermeister Eiskirch, die Verwaltung verfolge als neues Leitbild „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Die Verwaltung will also ein Ferrari werden, präsentiert sich aber als Wartburg. Weiterlesen →

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu.

Bei Missachtung der Rechte des Rates, sollten alle Alarmglocken schrillen (Foto: Alexostrov)

Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die Verwaltung verpflichtet, die Anfragen spätestens in der übernächsten Sitzung schriftlich zu beantworten (§9 (4) Geschäftsordnung des Rates).

Leider setzt die Bochumer Stadtverwaltung sich über dieses Recht der Ratsmitglieder immer wieder bewusst hinweg. Wichtige Anfragen werden zunächst gar nicht, erst auf massiven Druck oder erst mit Monaten Verspätung beantwortet.

Folgender Fall erweckt darüber hinaus den Eindruck, als würde die Verwaltung, wenn ihr eine Nachfrage nicht genehm ist, versuchen sich einer Beantwortung bewusst zu entziehen:

Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ stellte bereits 2015 (17.09.) vier Fragen zu den 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien (Anfrage 20152556): Weiterlesen →

In Bochum wird die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW zur Vorregistrierung aller Flüchtlinge eingerichtet, die das Land erreichen. Erstmal eine gute Nachricht, denn die Stadt muss im Gegenzug 1.000 Flüchtlinge weniger unterbringen als geplant. Doch bereits die Abstimmungsschwierigkeiten und das Informationsdurcheinander bei der Ankündigung dieser Entscheidung (WAZ vom 25.02.16) zeigen, weiterhin bestehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhebliche Defizite.

Keine geordnete Information der Politik

Containerunterkünfte (Foto: JePe)

Noch immer findet in Bochum keine geordnete Information der politischen Gremien statt. Die Information erfolgt unkoordiniert in verschiedensten Schreiben, Mitteilungen und mündlichen Berichten. Leider widersprechen sich die Informationen auch immer wieder in wesentlichen Punkten: So ist in den Informationsschreiben der Stabsstelle für die Flüchtlingsunterbringung unter der Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend (SPD) für 2016 fest geplante Unterkünfte für 3.560 Flüchtlinge dargestellt (Diagramm Flüchtlingsunterbringung), in der Präsentation der Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) vom 25.02.16 ist nur von 2.650 bzw. 2.414 die Rede. In den Informationsschreiben der Stabsstelle sind geplante Standorte enthalten, die in der Präsentation fehlen (Nordbad) und umgekehrt (Bövinghauser Straße). Weiterlesen →

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten.

Feuerwehr Bochum (Quelle: Stadt Bochum)

Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik.

Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher Zeit (Hilfsfrist) wie viel Mannschaften und welches Gerät (Funktionsstärke) in wie viel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad) am Gefahrenort verfügbar sein sollen.

Die Festlegungen erfolgen im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan. Die sollten in Bochum längst fortgeschrieben worden sein, denn der Brandschutzbedarfsplan datiert aus 2010.

Der Rat kann aber nicht willkürlich festlegen, wann wie viele Feuerwehrkräfte am Brandort eintreffen sollen. Es gilt technische Standards zu beachten. Dabei sind insbesondere maßgebend die diesbezüglichen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und eine Risikoanalyse, die klärt, welche Gefahrenpotentiale in Bochum und Wattenscheid in welcher Weise zu berücksichtigen sind. Dazu zählen z.B. Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen mit Gefahrstoffen hantiert wird, besondere bauliche Anforderungen wie Hochhäuser (RUB) oder U-Bahnen, aber auch die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtvierteln. Auch eine aktuelle Risikoanlayse für Bochum und Wattenscheid fehlt. Weiterlesen →

Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%).

Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, $3

Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur 8%, in Westdeutschland sogar bei nur 5,8% liegt.

Auch die Umsätze für Lieferungen und Leistungen entwickelten sich in Bochum negativ: -6,9% im Zeitraum 2009 zu 2013, während sie in NRW (+10,9%), Deutschland (+17,7) und Dortmund (+22%) erheblich zunahmen.

Betrug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit pro Einwohner (BIP pro Einwohner in Bochum und Wattenscheid) 2012 nur 29.511 Euro, betrug diese in NRW 32.882 Euro (Essen 41.118 Euro, Bonn 59.562). Immerhin nahm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2012 um 18% zu, jedoch unterdurchschnittlich: in ganz NRW nahm sie um 28,2% zu, in Bonn um 36,8%., in Essen sogar um 37,2%.

Wo liegen die Ursachen der negativen Entwicklung?

Auf Betreiben der neuen Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EGR, Prof. Rolf Heyer und Ralf Mayer) wurden die genannten Zahlen der Politik, der IHK, der Handwerkskammer wie der Kreishandwerkerschaft am 15.12.15 vorgestellt. Die Folgen der bisherigen Passivität der städtischen Wirtschaftspolitik wurden schonungslos offen gelegt. Weiterlesen →