Jörg Lukat: Ein Jahr Oberbürgermeister – Eine Bilanz
Jörg Lukat ist ein Jahr Bochumer OB. Er hat viel zugehört, er hat viel mitgenommen. Wesentliches bewegt oder auf den Weg gebracht hat er nicht. Lukat hat sein Amt scheinbar missverstanden. Es geht nicht nur darum, die Stadt zu repräsentieren.
Eigentlich besteht das Amt des Oberbürgermeisters seit der Abschaffung der Doppelspitze 1994 aus vier Rollen. Nur eine vermag der seit dem 01.11.2025 amtierende Bochumer Oberbürgermeister Jörg Lukat auszufüllen.
Zu repräsentieren reicht nicht
Jörg Lukat ist ein überaus sympathischer, zuvorkommender Herr. Jemand, der mit Menschen aus allen Schichten der Stadtbevölkerungen zurecht kommt, der zuhört, der Glaubwürdigkeit vermittelt und der gerne repräsentiert. Doch das reicht nicht, um das Amt des Oberbürgermeisters auszufüllen.
Schaut man sich die städtischen Beiträge in den Sozialen Medien an, ist OB Lukat die meiste Zeit damit beschäftigt, die Stadt zu repräsentieren, zum Beispiel Vereine und Initiativen zu besuchen, sie zu loben, neue Parks, Straßen und Spielplätze zu eröffnen, Menschen aus Politik, Sport sowie der Stadtgesellschaft im Rathaus zu begrüßen, sie zu ehren und Fördergelder medienwirksam entgegenzunehmen. Doch die Stadt in der Öffentlichkeit zu vertreten ist nur eine Nebenrolle des Oberbürgermeisters einer kreisfreien Großstadt mit 365.000 Einwohnern und Einwohnerinnen.
Die zwei Hauptrollen bzw. Hauptjobs sind andere:
Chef der Verwaltung – Der OB ist der Kopf der Stadtverwaltung. Er hat dafür zu sorgen, dass die Verwaltung im Sinne der Menschen, die in der Stadt leben, schnell und effizient arbeitet und die Personalausgaben die Stadtkasse nicht übermäßig belasten.
Die Baustellen in diesem Bereich sind in Bochum vielfältig, die verwaltungsinterne Digitalisierung hinkt hinterher, die Verwaltung arbeitet viel zu oft viel zu langsam (u.a. bei Wohngeld, Führerscheinstelle oder im Ausländerbüro), der Krankenstand ist unverhältnismäßig hoch (9,6 % Gesundheitsbericht der AOK NordWest) und die Haushaltsnotlage der Stadt wird wesentlich durch den explodierenden Stellenzuwachs (+1.285 seit 2015) und die damit ausufernden Personalkosten (+186 Mio. Euro seit 2015) verursacht (Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen).
Wie Lukat diese Missstände angehen und beseitigen will, dazu hören die Menschen nichts. Es hat nicht den Anschein, als würden ihn diese Dinge interessieren. Die lange überfällige Verwaltungsreform scheint auch er nicht in Angriff nehmen zu wollen.
Taktgeber bei der Stadtentwicklung – Eine Großstadt befindet sich in einem permanenten Wandel und einer stetigen Entwicklung.
In vielen Bereichen hinkt Bochum sichtbar hinterher. Unter anderem bei Stadtimage, Stadtgestaltung, Stadtbild, Verkehrsorganisation, Klimaschutz, der Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren sowie beim wirtschaftlichen Wandel kann Bochum mit den meisten anderen Großstädten bisher nicht mithalten. Ebenso besteht bei Wohnraum, Schulsanierungen und der zunehmenden sozialen Schieflage in Stadtteilen wie Wattenscheid-Mitte, Hamme oder Hofstede dringender Handlungsbedarf.
Eine Vision, wie Bochum am Ende seiner Amtszeit aussehen soll, was er tun will, um die Rückstände aufzuholen und die negativen Entwicklungen umzukehren, gehörte schon im Kommunalwahlkampf 2025 nicht zu Jörg Lukats Agenda (Bracke vs. Lukat). Ebenso ist offen, wie er dafür sorgen will, dass Bochum, das selbst gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen will.
Er führt die von Thomas Eiskirch initiierte Bochum-Strategie zwar formal weiter, anspruchsvolle strategische Richtungsentscheidungen vermag oder will er aber nicht treffen. Die vielseits gelobte städtische Strategie droht zu einer bloßen Marketingkampagne ohne strategische Substanz zu werden.
Eine Strategie oder einen Plan, wie die erdrückende strukturelle finanzielle Notlage der Stadt, bekämpft werden soll, scheint er ebenfalls nicht zu haben.
Die Stadt beklagt die fehlende Konnexität bei Leistungen, die sie für Bund und Land übernimmt (Konnexitätsbericht: Damit Land und Bund bezahlen, was sie bei der Stadt bestellen). Doch der OB hat die Verantwortlichen deswegen bisher nie ernsthaft zur Rede gestellt. Seine Aufgabe wäre es, die entsprechenden Personen immer wieder aufzusuchen, um von ihnen einzufordern, der Stadt die Ausgaben zu erstatten, die ihr aufgrund von Gesetzen. die Bund oder Land verabschiedet haben, entstehen.
Die großen Themen und Probleme sind nicht Jörg Lukats Ding. Sein Fokus liegt auf dem Schwerpunkteinsatz gegen E-Roller-Rowdys in der Wattenscheider Fußgängerzone, nicht darauf, wie das Abgleiten des Stadtteils insgesamt gestoppt werden kann.
Er freut sich über Zertifizierungen und Preise, die die Stadt oder städtische Projekte erhalten, obwohl Land und Bund diese Auszeichnungen an jede Kommune in NRW im Dutzend billiger vergeben, um etwa beim Klimaschutz einen Fortschritt vorzutäuschen, der real gar nicht festzustellen ist.
Zu den zwei Hauptrollen kommt eine weitere Nebenrolle hinzu:
Vorsitzender des Stadtrates – Auch diese Aufgabe liegt OB Lukat nicht. In den Ratssitzungen scheint OB Lukat mit den Tücken der Abläufe und den Regeln der Geschäftsordnung immer wieder überfordert. Wenn es kompliziert wird, ist er oft ratlos. Anders als sein Vorgänger vermag er auch nicht durchzugreifen und die Fraktionen zur Ordnung zu rufen, wenn diese z.B. mit dem fortwährenden Willen nach Ausschussneuwahlen der Stadt mehr schaden als nutzen (Wenn es nur noch um Macht und Einfluss geht, aber nicht mehr um die Sache).
Ein energisches Bemühen, die unterschiedlichen politischen Interessen zusammenzubringen, zu moderieren und den politischen Betrieb im Sinne der Stadt zu steuern, ist nicht zu erkennen. Jörg Lukat lässt alles laufen und wundert sich über die negativen Folgen, die sich daraus ergeben, dass er nicht frühzeitig eingegriffen hat. Das politische Gespür für Timing eines Thomas Eiskirch fehlt ihm. Auch die Durchsetzungskraft seines Amtsvorgängers besitzt er nicht.
Dem OB fehlt Zeit für die vordringlichen Aufgaben
Für die Repräsentationsaufgaben, für die OB Lukat einen Goßteil seiner Zeit aufwendet, hat der Stadtrat zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und einen Bürgermeister gewählt.
Von Seiten der Stadtgesellschaft wird erwartet, dass der Oberbürgermeister sich vorrangig mit den wichtigen Themen und Herausforderungen, die die Stadt bewegen, beschäftigt. Dass er Antworten findet auf die drängenden Fragen. Besonders darauf, wie kommt die Stadt aus der Haushaltskrise, wie muss sich die Stadt strukturell entwickeln und mit den Kommunen der Ruhrstadt aufstellen, um im Wettbewerb mit den anderen europäischen Großstädten mithalten zu können, wie kann die Stadt die Insolvenz der BOGESTRA abwenden, und wie kann sie das weitere Abgleiten abgehängter Stadtteile verhindern?
Ein Oberbürgermeister muss sich vorrangig mit den zentralen Entwicklungen und Problemen der Stadt auseinandersetzen. Er ist nicht für die Mikrothemen in der Stadt zuständig, dafür bezahlt die Stadt mehrere tausend Beschäftigte.
Ein Oberbürgermeister hat andere Aufgaben als ein Polizeipräsident
Die Aufgaben des Oberbürgermeisters haben nur sehr wenig mit denen des Polizeipräsidenten zu tun, dass Jörg Lukat 5 Jahre in Bochum ausgeübt hat. Das war schon vor der Kommunalwahl klar (SPD und Grüne wollen Jörg Lukat als Oberbürgermeister vorschlagen). Eine Polizeibehörde ist sehr eng an die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben des Landes gebunden. Wesentliche Entscheidungs- und Entwicklungsspielräume hat ein Polizeipräsident nicht. Seine Aufgabe ist vorrangig das Repräsentieren des Präsidiums. Diese Aufgabenstellung scheint Jörg Lukat 1:1 auf das Amt des Oberbürgermeisters übertragen zu haben.
Die vordringlichen Aufgaben sind im ersten Amtsjahr des Oberbürgermeisters liegen geblieben. Aber noch hat Jörg Lukat vier Amtsjahre vor sich. Zeit genug, die Repräsentationstermine den ehrenamtlichen Bürgermeister*innen zu überlassen und sich den wichtigen Themen und Fragestellungen zu widmen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass das Oberhaupt der Stadt, Antworten auf die drängenden Probleme der Stadt findet, dass der Oberbürgermeister eine schlüssige Strategie verfolgt und vorgibt, wie sich die Stadt zukünftig entwickeln soll und einen klar Plan hat, wie die Verwaltung den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht werden kann.
Es ist gut, wenn ein Oberbürgermeister viel mit den Menschen in der Stadt redet, ihnen zuhört und deren Anliegen, Sorgen und Beschwerden ernst- und mitnimmt. Das Mitnehmen allein reicht aber nicht, es müssen auch echte, nachhaltig wirksame Lösungen gefunden und umgesetzt werden.
Referenzpunkt der Politik sind zudem nicht allein die Dinge, die die Menschen in der Stadt aktuell persönlich beschäftigen, sondern insbesondere auch die Position der Stadt im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten und der Blick, wie die Stadt von außen und Außenstehenden wahrgenommen wird.
Auch ist nicht nur das Hier und Jetzt zu betrachten, sondern schon heute muss der Oberbürgermeister die Weichen für das Bochum von morgen und übermorgen stellen, für Generationen von Bochumern und Bochumerinnen, die noch gar nicht geboren sind. Also für Menschen, denen er heute noch gar nicht zuhören kann.
Füreinander und den Zusammenhalt beschwören, reicht nicht
Voraussetzung für das von Jörg Lukat immer wieder beschworene Füreinander und den Zusammenhalt ist eine positive Entwicklung der Stadt (Die Überwindung des traditionellen Verständnisses von Zusammenhalt und Füreinander). Spaltung, Abgrenzung und Gegeneinander entstehen da, wo Stadtteile abgleiten. Füreinander und den Zusammenhalt kann man nicht herbeireden und wird nicht dadurch bewirkt, dass ein Oberbürgermeister deren Wichtigkeit für die Stadtgesellschaft beständig betont. Erst müssen die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das ist die vordringliche Aufgabe des OB.
Es ist also Zeit, dass der Oberbürgermeister grundlegend überdenkt, was seine primären Aufgaben sind, welche die größten Herausforderungen sind, vor denen die Stadt steht und wofür er seine knappe Zeit aufwendet. Ein Jahr ist für die Stadt Bochum verloren. Doch vier Jahre bleiben Jörg Lukat, sich vorrangig um die wesentlichen Aufgaben zu kümmern und die zwei Hauptrollen des Amtes eines Oberbürgermeisters auszufüllen.