04 Jan

Bürgerentscheid zum August-Bebel-Platz

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird.

Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen

Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des Platzes Bürgerwünsche eingeholt, es gab Begehungen, auch Nutzer und Anwohner wurden befragt.

August-Bebel-Park

Als erste entwickelten die STADTGESTALTER bereits 2014 ein Konzept für die grundlegende Neugestaltung des Platzes. Nach Vorstellung der STADTGESTALTER soll aus dem Platz, der bisher mehr eine überdimensionierte Verkehrskreuzung denn ein echter Platz ist, ein Park werden (Vorschlag August-Bebel-Park).

Die Stadt beauftragte darüber hinaus drei Stadtplanungsbüros Planungsentwürfe für eine Umgestaltung zu erarbeiten. Doch die drei vorgelegten Entwürfe konnten weder die städtischen Planer noch die Politik überzeugen.

Auch die Bürger konnten sich auf der Bürgerversammlung, bei der die drei Entwürfe präsentiert wurden für keinen der Vorschläge erwärmen. Also sollte aus den drei vorliegenden Konzepten ein viertes Konsenskonzept entwickelt werden, dass die besten Aspekte und Ideen aller drei Planungsentwürfe vereinen sollte. Auch das gelang zunächst nicht. Immer wieder stand der Autoverkehr, der weiterhin über den Platz fließen sollte, dem Ziel entgegen einen stadtbildprägenden Platz zu schaffen, auf dem sich Menschen gerne treffen und verweilen möchten, der Menschen anzieht, dort einen Kaffee zu trinken, auf Bänken zu sitzen, nur um das rege Platzgeschehen zu beobachten oder Kindern beim Spielen zuzuschauen. Die Stadtplaner sahen keine Möglichkeit beides zu verbinden und regen daher an, eine Neugestaltung vorzunehmen, die keinen Autoverkehr mehr auf dem Platz vorsieht.

An der Frage, Autoverkehr oder nicht, scheiden sich in Wattenscheid die Geister

Grobentwurf der Verwaltung für Stadtplatz ohne Autoverkehr

Bis zu diesem Zeitpunkt waren die STADTGESTALTER die einzigen, die einen Platz ohne Autoverkehr vorgeschlagen hatten. Nachdem eine von der Verwaltung beauftragt Verkehrsuntersuchung zu dem Ergebnis kam, dass bei Verkehrsberuhigung des Bebel-Platzes keine andere Wohnstraße durch Ausweichverkehr relevant mehr belastet würde (Ergebnis der Verkehrsuntersuchung), entschloss sich auch die Verwaltung der Politik vorzuschlagen, dass bei den weiteren Planungen der Grundsatz verfolgt wird, dass Autos den Bebel-Platz künftig nicht mehr queren sollten. Mit der Mehrheit der Stimmen von Rot-Grün sowie dem Parteilosen Bernd Udo Heider, folgte die Bezirksvertretung dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, der Bebel solle mit seiner Umgestaltung autofrei werden.

Ohne dass bisher konkrete Planungen bekannt sind, wie der Platz autofrei aussehen soll, formierte sich gegen diesen Grundsatzbeschluss umgehend Widerstand. Nicht mehr mit dem Auto über den August-Bebel-Platz fahren zu können, ist für manche Wattenscheider undenkbar. Geschäftsleute befürchten, dass Kunden nicht mehr mit dem Auto zu ihren Geschäften kommen und können sich nicht vorstellen, dass ein belebter Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zusätzliche Laufkunden anziehen würde.

Unversöhnlich stehen sich zwei Positionen gegenüber, die Einen, die den Platz verschönern wollen, aber nur in soweit, dass sie trotzdem weiterhin darüber fahren können und die Anderen, die einen neuen, attraktiven Platz mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen wollen, der prägend für Wattenscheids neues Stadtbild sein soll und die der Meinung sind, das gehe nur ohne Autoverkehr.

Die Bürger müssen über konkrete Planungsentwürfe entscheiden und eine Abwägung über deren Vor- und Nachteile treffen

Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, bei dem die Bürger entscheiden sollen, soll der Bebel-Platz autofrei werden, Ja oder Nein. Doch diese Frage ist zu kurz gegriffen. Denn eigentlich bedarf es bei einer Entscheidung wie der Platz neu gestaltet werden soll, einer differenzierten Abwägung: Welche Vorteile hat ein autofreier, schön gestalteter Platz, auf dem die Menschen sich wohl fühlen und der Menschen in die Innenstadt zieht gegenüber den Nachteilen, die die Autofahrer in Kauf nehmen müssen, wenn sie einen wenige Sekunden langen Umweg nehmen müssen, weil sie nicht mehr über den Platz fahren können und welche Nachteile entstehen den Anwohnern, wenn einige Straßen durch Ausweichverkehr mehr belastet werden?

Den Bürgern eine Entscheidung abzuverlangen, obwohl diese die dargestellte Abwägung der Vor- und Nachteile mangels vorliegender konkreter Planungsentwürfe gar nicht treffen können, würde bedeuten von den Bürgern eine Entscheidung zu erzwingen, ohne dass diese konkret einschätzen können, was ein Platz mit und ohne Verkehr bieten und wie dieser dann aussehen würde. Ohne eine breite und umfassende Entscheidungsgrundlage, wie sie nur konkrete Planungsentwürfe bieten, sind die Bürger nicht in der Lage kompetent darüber zu entscheiden, ob der Platz autofrei werden soll oder nicht.

STADTGESTALTER schlagen Abstimmung über vier Optionen vor

Die STADTGESTALTER schlagen daher folgendes Vorgehen vor. Der bisherige Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung wird aufgegeben. Die Politik beschließt stattdessen, die Verwaltung zu beauftragen drei konkrete Planungsentwürfe mit und ohne Autoverkehr zu erarbeiten:

Planungsvorschlag A: Es entsteht ein Stadtplatz, der im Norden durch ein Gebäude abgegrenzt wird. Es fährt kein Autoverkehr mehr über den Platz

Planungsvorschlag B:
Der Platz wird zum Park. Es fährt kein Autoverkehr mehr über den Platz

Planungsvorschlag C:
Der Platz wird verschönert, weiterhin sollen Autos über den Platz fahren.

Vorschlag D:
Der Platz bleibt so wie er ist, weiterhin fahren Autos über den Platz

Im Vorfeld werden unter Einbeziehung der Ideengebern der drei Planungsvorschläge die Rahmenbedingungen festgelegt, unter denen drei verschiedene Planungsbüros Entwürfe für jeweils eine der Alternativen entwickeln sollen.

Danach stimmen die Bürger über die drei Entwürfe und den Vorschlag ab, dass der Platz nicht umgestaltet wird. Der Vorschlag, der mehr als 50% der Stimmen erhält, wird umgesetzt. Bekommt im ersten Wahlgang kein Vorschlag über 50% der Stimmen, wird über die beiden im ersten Wahlgang besten Vorschläge in einem zweiten Wahlgang erneut abgestimmt.

Die Abstimmung ist also kein echter Bürgerentscheid gemäß Gemeindeordnung, bei dem die Bürger nur mit Ja oder Nein abstimmen können. Es ist ein Votum der Bürger, das für alle Fraktionen der Bezirksvertretung verbindlich sein sollte. Diese müssen sich vor der Bürgerentscheidung verpflichten, die Umsetzung des Vorschlags zu beschließen, dessen Umsetzung von der Mehrheit der Bürgern gewünscht wird.

Für die STADTGESTALTER steht außer Frage, sich nach einem Bürgerentscheid für die Realisierung des Vorschlags einzusetzen, für den sich die Mehrheit der Bürger entschieden hat. Das gilt auch dann, wenn das nicht eine autofreie Gestaltungsalternative ist.

Entscheidend ist, welcher Planungsentwurf hat den größten Nutzen für die Innenstadt

Der Platz, ob mit oder ohne Autoverkehr, soll am Ende eine echte Bereicherung für die Wattenscheider Innenstadt sein. Die Bürger müssen also über konkrete Planungsentwürfe entscheiden. Sie sollen sich für den besten Platz für die Wattenscheider Innenstadt entscheiden und nicht über die ideologisch aufgeladene Frage autofrei oder nicht.

Was bringt der Stadt ein autofreier Platz, der nicht funktioniert und akzeptiert wird? Was bringt ihr ein Platz, über den Autos fahren, der aber die Stadt nicht bereichern kann? Entscheidend ist, welcher Planungsentwurf den größten Nutzen für die Innenstadt hat. Wichtig ist, dass der neue Platz zum Aushängeschild für die Stadt wird und so attraktiv, dass Menschen wegen ihm die Innenstadt aufsuchen.

STADTGESTALTER schlagen der Bezirksvertretung mögliches Vorgehen vor

Die STADTGESTALTER beabsichtigen den dargestellten Vorgehensvorschlag als Anregung nach § 24 GO-NRW bei der Bezirksvertretung einzubringen und hoffen, dass mit diesem Vorschlag ein Verfahren in Gang kommt, das alle Fraktionen unterstützen und das zu einem Ergebnis führt, das am Ende alle Bürger respektieren können, auch die, die für einen Vorschlag gestimmt haben, der nicht realisiert wird.

Ein Gedanke zu „Bürgerentscheid zum August-Bebel-Platz

  1. Ich und meine Familie würden den Bebelplatz gerne verschönert sehen,aber mit dem Verkehr über denselbigen.
    Und bitte auch einmal die Hochstraße umgestalten.
    Es wurde viel versprochen,aber passiert ist nix.

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