16 Mrz

OB scheitert mit Arbeitslosenprogramm

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich bereitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

5.6 Mio. Ausgaben, nur 73 Menschen bekommen dauerhaft einen Job

Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum

Am 01.09.17 endete das Projekt. Diesmal wurde die Presse nicht eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ fragte nach, wie erfolgreich das Programm denn gewesen sei (Mitteilung 20173137). Die Mitteilung zeigt den Grund, warum die Öffentlichkeit nach dem Ende des Programms nichts mehr davon hörte, erwähnenswerte Erfolge gab es keine zu vermelden.

Die Befürchtungen der Kritiker des Programm sind eingetreten. Die 5,6 Mio. des Programms wurden bis zum letzten Euro aufgebraucht. Das Jobcenter konnte aber nicht, wie versprochen 160 oder gar 200 Langzeitarbeitslose die Chance vermitteln wieder in ein Arbeitsverhältnis einzusteigen, es waren nur 102, von denen 29 das Arbeitsverhältnis bereits wieder aufgegeben haben. Das Programm konnte somit die von OB Eiskirch im Wahlkampf aufgestellten Erwartungen nicht halbwegs erfüllen.

Langzeitarbeitslosenzahl unverändert, Programm bleib ohne Wirkung

7.552 Langzeitarbeitslose wurden im Februar 2018 in Bochum gezählt (Arbeitsmarktbericht Feb-2018), 2015 waren es 7.378, 2016 zählte die Arbeitsagentur 7.120 Personen (Statistik Bundesagentur für Arbeit). Mit der 5,6 Mio. Euro teuren Maßnahme wurden somit nur knapp 1% der Langzeitarbeitslosen erreicht. An der übermäßig hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen haben die noch laufenden 73 vermittelten Beschäftigungsverhältnisse nichts geändert. Der maßlose Verwaltungs- und Kostenaufwand war für 73 Personen vorteilhaft, hatte aber keinen messbaren volkswirtschaftlichen Nutzen und keinen wahrnehmbaren Effekt in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum insgesamt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass von den 73 Personen ein wesentlicher Teil auch ohne das Programm den Absprung aus der Langzeitarbeitslosigkeit geschafft hätte. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie viele der 73 Personen auch noch in 2 bis 3 Jahren beschäftigt sind, wenn die Unternehmen keinen Lohnkostenzuschuss mehr vom Jobcenter erhalten.

Verwaltungsaufwand für das Programm war unverhältnismäßig

Das Jobcenter selbst schreibt in der Mitteilung: „Der mit der Teilnahme am ESF-Bundesprogramm verbundene Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Dokumentationspflichten für das Jobcenter Bochum gegenüber dem Bundesverwaltungsamt waren und sind allerdings immens“ (Mitteilung 20173137), tatsächlich ist der Aufwand völlig unverhältnismäßig. 2,2 Mio. Euro flossen in die erfolgreiche Vermittlung von 73 Personen. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand von 30.000 Euro pro Person. Dazu flossen noch 3,3 Mio. Lohnkostenzuschüsse an die beteiligten Unternehmen, damit diese bereit waren, die Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen, so dass pro erfolgreich vermitteltem Langzeitarbeitslosen Kosten in Höhe von fast 75.500 Euro aufgelaufen sind. Auf den Förderzeitraum von 24 Monaten umgerechnet, sind das 3.144 Euro pro Person und Monat.

Das Programm war eine teure Luftnummer, die allein den Publicity-Zwecken von Thomas Eiskirch (SPD) in seinem OB-Wahlkampf diente. Der versprach mit Unterstützung der Leiterin des Jobcenters das Blaue vom Himmel, in der Hoffnung, dass die örtlichen Medien das im Wahlkampf mit einem schönen Beitrag zu seinem tollen Engagement gegen Langzeitarbeitslosigkeit honorieren und sich danach um das Thema nicht weiter kümmern. Eine kritische Betrachtung des Programms suchte man bisher leider vergebens. Die 5,6 Mio. hätten an vielen Stellen besser, vor allem mit messbarer Wirkung für deutlich mehr Menschen ausgegeben werden können.

Grundlegende Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit werden nicht bekämpft

Das grundlegende Problem, die fehlende bzw. geringwertige Berufsausbildung, die die wesentliche Ursache der Langzeitarbeitslosigkeit darstellt, bleibt ungelöst. Mehr als ein Viertel der Langzeitarbeitslosen in Bochum haben keinen Schulabschluss, fast 40% nur einen Hautschulabschluss, fast 70% keine Berufsausbildung (2016, Statistik Bundesagentur für Arbeit). Zwar sorgt das Programm dafür, dass einige wenige Langzeitarbeitslose eine dauerhafte Beschäftigung finden. Da aber unser unterfinanziertes Schul- und Ausbildungssystem weiterhin nicht in der Lage ist, jedem Jugendlichen einen qualifizierten Schul- und Berufsabschluss zu ermöglichen, nimmt die Zahl der nachwachsenden Langzeitarbeitslosen nicht ab. Die Hauptkritik bleibt daher die gleiche, wie sie bereits bei Ankündigung des Programms formuliert wurde: Arbeitsbeschaffungsprogramme wie diese bekämpfen nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit (Langzeitarbeitslose in Bochum ohne Zukunft? 17.05.15).

Der Fall zeigt auch, solange die Medien zu einer kritischen Würdigung solcher Programme nicht bereit sind, ist es für Politiker attraktiv, diese öffentlich mit einem Aufwand abzufeiern, der in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Wirkung steht.

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