Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten die STADTGESTALTER gemeinsam mit FDP und UWG am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die Rathausfassade projiziert wurde).

Das Problem, die bereits angehäuften Schulden zwingen die Stadt fast schon dazu immer neue Schulden zu machen. Ein wesentlicher Teil der Neuverschuldung wird aufgenommen, um die Zinsen für die bestehenden Schulddarlehen begleichen zu können (40 – 60 Mio. Euro). Durch die jahrzehntelange, hemmungslose Neuverschuldung ist die Stadt abhängig geworden von immer neuen Krediten.

Um dieser Abhängigkeit zu entkommen, müssen nicht nur jedes Jahr die Zinsen der bestehenden Kredite getilgt werden, sondern es müssten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, die bestehenden Schulden zu tilgen (etwa 90 Mio. pro Jahr, wenn man das in 20 Jahren schaffen will), und es müssten Ausgaben und Einahmen auch ohne Einbeziehung der Zinszahlungen in Einklang gebracht werden (20 – 60 Mio. Euro). Weiterlesen →

UPDATE 13.01.15:
Hier unser Änderungsantrag und unsere Anfrage zur Senkung der Personalausgaben:
Änderungsantrag zu 20142324
Anfrage zu 20142227

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Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt.

Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben tragen. Die Verwaltung stellt selbst fest, die Personalausgaben haben ein besorgniserregendes Maß erreicht (Vorlage 20142324).

Jetzt will die Stadtverwaltung die Personalausgaben auf 247,3 Mio. Euro deckeln. Und für 2015 erstmals 5,33 Stellen von 4.553 abbauen (- 0,0012%).

Ist das eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme? Weiterlesen →

Und wieder werden Bauprojekte der Stadt in der Endabrechnung Millionen teurer (Verwaltungsvorlage 20142247) als geplant. Diesmal sind es das Neue Gymnasium und die Hans-Böckler-Realschule.

Das Neue Gymnasium, bis zur Verschiebung der Eröffnung von Schul- und Kulturdezernent Townsend immer wieder als Musterbeispiel genannt, für Projekte der Stadt, die im Kostenrahmen bleiben, wird statt 31,6 Mio. jetzt über 36 Mio. kosten. Das ist eine Kostensteigerung von über 12% (+4 Mio. Euro). Schlimm für die Stadtkasse, peinlich für den Dezernenten. Weiterlesen →

UPDATE 03.12.14: Unser Antrag wurde nunmehr im Hauptausschuss behandelt. Dazu wurden die Geschäftsführer des USB geladen, um auch uns das bisher verweigerte Beteiligungs- und Fragerecht einzuräumen.

Die OBin hat sich für fehlerhafte Rechtseinschätzung hinsichtlich unserer Beteiligungsrechte bei Ausschusssitzungen entschuldigt und diese bedauert.

Von uns wurde die Frage an den USB gestellt, warum betragen die Kosten für die Abfuhr der grauen Tonne nur 130 Euro, die Gebühren sind aber 270 Euro hoch? Für welche Leistungen fallen die überschießenden 140 Euro an? Die Frage soll bis zur Ratssitzung am 11.12. beantwortet werden.

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Wie geht man vor, wenn man sich unter keinen Umständen mit Kritik an seiner Politik auseinander setzen und sich nicht für seine politischen (Fehl-)entscheidungen rechtfertigen will? Man verbietet der Opposition das Wort.

So läuft es leider immer mal wieder in Bochum und so wollte es die SPD auch im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag letzter Woche handhaben. Doch es kam anders. Aber beleuchten wir die Geschichte von Anfang an:

Die STADTGESTALTER haben zu der Beschlussvorlage der Verwaltung, die die überzogenen Gebühren bei der Abfallentsorgung auch für 2015 zementieren soll einen Änderungsantrag formuliert, der vorsieht, dass zumindest ab dem Jahr 2016 nicht nur der USB, sondern auch andere Entsorger Angebote für die Abholung von grauer und brauner Tonne abgeben sollten, um dann das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis auswählen zu können. Weiterlesen →

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung).

Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne doppelt so hoch wie in Herne.

Warum sind die Gebühren in Bochum und Wattenscheid höher als in anderen Städten?

Die Abfallsammlung wird durch den USB durchgeführt. Dieser ist Monopolist. Der USB macht der Stadt ein Angebot für die Müllsammlung. Die Stadt nimmt es an. Ob andere Entsorgungsunternehmen die Müllabfuhr günstiger anbieten können, wird bisher nicht geprüft. Angebote anderer Unternehmen holt die Stadt gar nicht erst ein. Weiterlesen →

UPDATE 23.10.14: Die Frauenabteilung des VfL Bochum bleibt bestehen! „Wir haben die öffentliche Resonanz vielleicht unterschätzt.“ Hans-Peter Villis, Aufsichtsratsvorsitzender des VfL Bochum. Die Mitgliederversammlung beauftragte den Vorstand ein Konzept zu erarbeiten, dass einen Verbleib der Frauen im VfL sicher stellt. Der Protest, den wir gerne unterstützt haben, war also erfolgreich.

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Leider zeigt sich jetzt, der Aufbau einer Frauen- und Mädchenfußballabteilung beim VfL Bochum war wohl nicht viel mehr als eine unrühmliche PR-Aktion um in den Genuss der Fördergelder anlässlich der Frauenfußball-WM zu kommen. Die Frauenfußball-WM ist Geschichte, das Stadion ist renoviert. Nun braucht der Verein die Frauen- und Mädchenfußballabteilung nicht mehr. Folgerichtig will der VfL diese nun aufgeben, um etwa 150.000 Euro bei den Damen einzusparen und stattdessen in die Profimannschaft zu stecken.

Nie hatte man den Eindruck, der Verein ist wirklich am Aufbau der Frauen- und Mädchenfußballabteilung interessiert. Zwar sind die Damen sehr erfolgreich, spielen wie die Profis in der 2. Bundesliga, doch wahrnehmbare Werbung hat der VfL für seine weiblichen Mannschaften nie gemacht. So finden die Spiele auf dem Leichtathletikplatz in der Regel nur vor wenigen Zuschauern statt. Weiterlesen →

Nach dem die Kämpfe rund um Bochums Partnerstadt Donezk eskalierten, berichteten die Medien, dass die Stadt Bochum der Lage in Donezk hilflos gegenübersteht (Tagesspiegel vom 21.08.14). Aufgrund der dramatischen Lage in Donezk ist außer moralischer Unterstützung leider noch keine Hilfe aus Bochum möglich.  Die vielen in der Stadt gesammelten Hilfsgüter können auch heute noch nicht in die Stadt gebracht werden. Viele Bürger sind aus Donezk geflohen. Die verbliebenen leben in Angst. Unbeteiligte Bürger starben bei den Kämpfen, die Stadt wurde teilweise zerstört.

Angesichts dieser schlimmen Lage der Bevölkerung in Donezk hatten Bochumer und Wattenscheider Bürger eine Erklärung angeregt, mit der sich unsere Stadt und ihre Bürger in einer Erklärung mit den Bürgern von Donezk ausdrücklich solidarisieren und sie zumindest moralisch unterstützen. Weiterlesen →