Archiv der Kategorie: Aktuelles

02 Mai

Aufklärung umgehend nötig

UPDATE 05.05.15:
Hier unsere Anfrage, die wir zusammen mit UWG, FDP und PirateRat für die Sitzung am 07.05.15 gestellt haben:
Anfrage: Jugendhilfemaßnahmen mit Auslandsbetreuung

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Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerd Lichtenberg, Kandidat der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied für die SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Weiterlesen →

29 Apr.

Omid Pouryousefi

omidOmid Pouryousefi setzt sich für die gleichen Ziele ein wie wir STADTGESTALTER. Zu seinen Kernthemen zählt der Kampf gegen Filz und Klüngel, die Beendigung der Poltik auf Pump und die Bürgerbeteiligung.

Omid Pouryousefi verkörpert den von den STADTGESTALTERN geforderten neuen Politikstil. Er hört zu, fragt nach, wägt ab und macht dann das, was für die Menschen und unsere Stadt wichtig und richtig ist. Bei bedeutsamen Dingen, will er die Bürger entscheiden lassen.

Als Oberbürgermeister will er unabhängig und überparteilich die besten Entscheidungen für Bochum und Wattenscheid treffen. Er will Mittler sein zwischen den Bewohnern unserer Stadt, der Verwaltung und der Politik. Weiterlesen →

25 Apr.

Grundsteuererhöhung ist keine Lösung

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig Geld her, um das neue Loch zu stopfen. Der einfallslose Vorschlag des Kämmerers (Die Grünen): Die Grundsteuer massiv erhöhen (155 Punkte, +24%) und dabei die Gewerbesteuer öffentlichkeitswirksam minimal senken (30 Punkte, -6%).

Kein Plan

geldMal wieder bestimmt Rat- und Hilflosigkeit die Politik von Rot-Grün. Da man es versäumt hat langfristig vorausschauend Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsnotstand endlich in den Griff zu bekommen, agiert man wie gewohnt kurzfristig plan- und kopflos. Statt planvoller Politik erleben die Bochumer Bürger wie Verwaltung und Politik von Finanzloch zu Finanzloch hetzen und ihnen nicht mehr einfällt als die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Betrug der Grundsteuersatz 1995 noch 435 Punkte, hat er sich bis 2016 fast verdoppelt (800 Punkte). Weiterlesen →

11 Apr.

Die vorgeschlagenen Radstreifen kommen

Schon im November letzten Jahres wurden im Infrastruktur- und Mobilitätsausschuss Fahrradschutzstreifen für den Bereich der Schützenstraße zwischen dem neuen Eppendorfer-Kreisel Am Thie und dem Kreisel Engelsburgerstraße vorgeschlagen. Die STADTGESTALTER hatten im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt (Antrag vom 25.11.14). Die 1,25m breiten Radfahrstreifen sollten im Zuge der Sanierung dieses Teils der Schützenstraße zum Schutz der Radler vor dem motorisierten Verkehr am Rande der Fahrbahnen aufmarkiert werden.

schuetzenstraße-planIn der Ausschusssitzung war die Mehrheit der Ansicht, dass dieser Vorschlag unbedingt geprüft werden sollte und die Verwaltung ermitteln solle, inwieweit die Fahrbahnbreite der Schützenstraße die Anlage solcher Streifen zulässt.

Das Ergebnis ihrer Prüfungen stellte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im März vor (Mitteilung der Verwaltung vom 10.03.15) Die Verwaltung kam zu dem Resultat: Zwar würden die baulichen und rechtlichen Anforderungen für Fahrradschutzstreifen erfüllt, trotzdem aber befürworte man keine Radfahrstreifen, die die Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr schützen sollen. Angeblich handle es sich bei dem Straßenabschnitt zwischen Am Thie und Schützenstraße um eine kurvige Straße, weshalb Sattelschlepper und Gelenkbus die Radfahrstreifen über die gesamte Abschnittslänge überfahren müssten. Weiterlesen →

21 März

Bürger sollen über Seilbahn entscheiden

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen müssen offen diskutiert werden. Nichts darf intransparent bleiben. (Wer Zeit und Lust hat, kann sich am Dienstag, 24.03., 19 Uhr über die Seilbahnidee im Gewerkschaftshaus (Maximilian-Kolbe-Str./Ecke Humboldtstr.) informieren).

Es dürfen nicht die Fehler wie in Oberhausen beim Bürgerentscheid zur Straßenbahn (Linie 105) gemacht werden (WAZ vom 09.03.15). Bei diesem hat man es versäumt die Machbarkeitsstudie offen zu legen, auch versuchte man die Kosten des Werbefeldzugs zu verschweigen, der die Bürger von der Linie überzeugen sollten. Entsprechend war das Misstrauen zu groß, die Menschen von dem Vorhaben nicht überzeugt. Folgerichtig lehnten die Bürger das Vorhaben ab. Weiterlesen →

19 März

Offener Brief an die Bogestra

Vor fast genau 5 Wochen haben die STADTGESTALTER beim Vorstand der Bogestra angefragt, ob dort Interesse bestünde, mehr über die Seilbahnidee zu erfahren. Entsprechend wurde der Bogestra angeboten die Idee wie zuvor schon anderen (EGR, IHK, BochumMarketing, Werbegemeinschaften der Innenstadt, Ruhrpark, RUB, MIT und weitere) ebenfalls vorzustellen. Leider hat die Bogestra jede Antwort verweigert. Auf eine telefonische Nachfrage nach 3 Wochen reagierte der Pressesprecher ungehalten. Auf eine weitere Nachfrage meldete er sich erst gar nicht zurück. Für die STADTGESTALTER Anlass sich in
einem offenen Brief an den Vorstand der Bogestra zu wenden.

Sehr geehrter Herr Kerber,
sehr geehrter Herr Schlotzhauer,

bogestra logo mit seilbahnvor 5 Wochen haben wir uns mit einer Mail an Sie gewendet, in der wir Ihnen vorgeschlagen hatten, Ihnen unsere Seilbahnidee vorzustellen. Leider erfolgte bis heute keine Rückmeldung. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir allein aus Höflichkeit Mails, die uns erreichen, zeitnah beantworten. Auch gingen wir davon aus, dass wie alle städtischen Betriebe auch die Geschäftsführung der Bogestra mit Vertretern aller Parteien und Listen, die im Rat vertreten sind, unvoreingenommen Gespräche führt. Gibt es diese Gepflogenheiten bei der Bogestra nicht? Oder warum haben Sie bis heute nicht reagiert? Dabei hatte ihr Pressesprecher Christoph Kollmann eigentlich anderes zugesichert. Weiterlesen →

14 März

27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheim

UPDATE 19.03.15:
Unser Sparvorschlag wird an den Aufsichtsrat der SBO weiter gegeben mit dem Auftrag, dass dieser ihn an den beauftragten Unternehmensberater gibt, damit dieser den Vorschlag neben den anderen prüft.

UPDATE 16.03.15:
Hier unser Ergänzungsantrag für den Einsparvorschlag von 27 Mio. Euro:
Ergänzungsantrag zu 20150009

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Das Geheimnis ist gelüftet. Jetzt ist bekannt, weshalb die vier städtischen Seniorenheime Millionenverluste ohne Ende machen und auch zukünftig machen werden. In den letzten Jahrzehnten, jetzt und auch in den nächsten 10 Jahren.

990px-Das_Modell_Wikipedia_-_Senioren-Online-Kurs_067Die SBO, die die vier Heime betreibt, hat zu viel Personal und zwar nicht in der Pflege, sondern in der Verwaltung und in der Hauswirtschaft. In diesen Bereichen sind fast doppelt(!) so viele Mitarbeiter beschäftigt, wie eigentlich erforderlich. Die Stadt hat in das städtische Unternehmen SBO massiv Mitarbeiter ausgelagert, um die nicht mehr aus dem eigenen Budget bezahlen zu müssen. So muss die SBO darüber hinaus noch 7 Beamte beschäftigen und versorgen.

2014 machte die SBO über 2,9 Mio. Verlust. Deutlich über die Hälfte der Verluste resultiert aus den unnötig beschäftigten Mitarbeitern, 0,7 Mio. aus überhöhten Sachkosten (insbesondere zu hohen Heizkosten und Verlusten aus der Anmietung des Heimes Grabelohstraßen: 0,4 Mio.). Der Rest der Verluste (0,6 Mio.) resultiert insbesondere daraus, dass die Bewohner schlecht in die Pflegestufen eingestuft sind. Ohne Personalüberhang, überhöhte Sachkosten und bei angemessener Einstufung der Bewohner in die Pflegestufen, würde die SBO verlustfrei arbeiten. Weiterlesen →

06 März

Bochumer Markthalle

Die Idee in der Bochumer Innenstadt eine Markthalle zu bauen, gibt es schon länger. Sie steht auch in den Wahlprogrammen von SPD, CDU und STADTGESTALTERN. Erstmals in die Diskussion gebracht wurde die Idee mit einigen anderen im Rahmen eines Beitrags zur zukünftigen Entwicklung des Telekom- und Justizgeländes (lokalkompass vom 26.08.12).

markthalleDer in dem Beitrag vorgeschlagene Standort ist auch heute noch ideal. Wenige Schritte vom Rathausvorplatz, auf dem auch heute schon der Wochenmarkt stattfindet, da wo sich heute der Innenhof des Telekomblocks befindet.

Markthallen werden als Motor der Stadtentwicklung angesehen. In Rotterdam und Kopenhagen wurden gerade neue Hallen errichtet, in Pau wir die Markthalle vollständig neu gestaltet. In Südeuropa, aber auch in Frankreich und Ungarn, sind Markthallen selbst in kleineren Städten häufig eine Selbstverständlichkeit. In Großstädten wie Rom oder Barcelona haben auch viele Stadtviertel ihre eigene Halle. Weiterlesen →

28 Feb.

Eine Hand wäscht die andere

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht:

muell

Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber verdient er so viel? Weil er im Betriebs- und Aufsichtsrat ist?

Nein. Denn wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt oder den Aufsichtsrat berufen, wird er von seinem Job frei gestellt. Er verdient dann weiterhin so viel wie andere Arbeitnehmer mit gleicher beruflicher Qualifikation und Karriere bei dem Unternehmen ebenfalls verdienen. Im konkreten Fall also so viel wie ein Kehrmaschinenfahrer beim USB üblicherweise verdient. Die Gewährung höherer Bezüge durch den Arbeitgeber ist gem. § 119 BetrVG (1) sogar strafbar. Weiterlesen →

21 Feb.

Unsoziale Elternbeiträge

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Das sind in Bochum immerhin 37% aller Eltern, deren Kinder in der OGS betreut werden.

school-class-401519_640Bisher hat daher die Stadt für diese Eltern die Beiträge übernommen und dafür 1,4 Mio. Euro aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe bereit gestellt. Diese Mittel entfallen zukünftig. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Offene-Ganztags-Schule um rund 5%. Der Zuschuss des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße (2015 nur um 3% (2016: 1,5%)).

Der Betrag, der nicht kompensiert werden kann, muss also ebenfalls von der Stadt und den Eltern getragen werden. Wieder wälzt das Land Lasten auf die Kommunen ab, ohne dass sich die Stadt wehrt. Es ist auch nicht bekannt, dass die Landtagsabgeordneten der Stadt – Eiskirch, Yüksel und Gödecke (alle Abgeordnete der im Land regierenden SPD) – dieses Problem erkannt, thematisiert und sich diesbezüglich für die Stadt eingesetzt hätten. Weiterlesen →