Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Gefahren für den städtischen Haushalt.

Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. „Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum von ihren direkten und indirekten RWE-Beteiligungen hätte trennen können. Damit wäre ein bedeutender Schritt zur Entschuldung der Kommune möglich gewesen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die Vergangenheit kann man leider nicht zurückholen, aber nun zeigt sich, dass sich die Argumentation der Veräußerungsgegner in Luft auflöst. Rot-Grün hatte davor gewarnt, Tafelsilber zu verscherbeln, das doch mit guten Dividenden einen wichtigen Beitrag für die städtischen Einnahmen leiste. Tatsächlich ist das Tafelsilber nun mehr als angelaufen. Wie der Aktienkurs sind die Dividenden stetig gesunken, ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. Die Entwicklungen lassen befürchten, dass die RWE-Aktien zu einem hohen finanziellen Risiko für die Stadt werden können. Der einstige Vorteil kann zu einem echten Nachteil werden.“ Weiterlesen →

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah beseitigt werden. Weiterlesen →

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen.

Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. „Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig, trotzdem soll das untersuchte Gebiet nicht zu einem Sanierungsgebiet werden“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die zusätzlichen Möglichkeiten, die ein Sanierungsgebiet bietet, seien angeblich überschaubar. Dabei würden sie doch vor allem den Eigentümern steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten für aufgewendete Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bieten. Genau diese Anreize brauchen wir aber anscheinend, um endlich einen Sanierungsprozess in Gang zu bringen.“ Weiterlesen →

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben.

Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang von FDP, STADTGESTALTERN, Freien Bürgern und dem Kandidaten Zarske unterstützt. Die AfD steht zwar nicht auf dem Flugblatt der Unterstützer der CDU, gibt aber ebenfalls eine Wahlempfehlung für Franz ab. Bleibt noch Wolfgang Wendland, der seine Kandidatur immer wieder damit begründet hat auf jeden Fall Eiskirch verhindern zu wollen. Zählt man die Prozentanteile aus dem ersten Wahlgang der erklärten Gegner Eiskirchs zusammen, käme man so rechnerisch auf ebenfalls 47% der Stimmen.

Ganz entscheidend wird bei der Stichwahl jedoch sein, wie viele Bochumer und Wattenscheider gehen zur Wahl und wie viele Menschen können beide Kandidaten für die Stichwahl noch mobilisieren. Zu erwarten ist leider, dass die Wahlbeteiligung noch deutlich unter die knapp über 38% des 1. Wahlgangs sinken wird. Zu befürchten ist, bei der Stichwahl werden einige Bürger ihre Stimme nicht mehr abgeben. Weiterlesen →

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert nach Deckendebakel Überprüfungskonzept für alle Unterdecken städtischer Gebäude, die älter als 20 Jahre sind.

Anfang August musste die Stadt 34 Turnhallen sperren, weil die Unterdecken nach 40 Jahren mangelhafter Instandhaltung mittlerweile marode geworden sind und drohten herunter zu fallen. Ursache ist offenbar das hohe Alter der Decken sowie eine nach heutigen Maßstäben unsachgemäße Befestigung. Konkreter Anlass für die Sperrung war das Herabstürzen einer Deckenplatte in der Turnhalle der Gräfin-Imma-Schule, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam. Weiterlesen →

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ setzt sich für Modellversuch ein.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. „In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Zuletzt hat der Gesundheitsausschuss der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, eine Sondergenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel zu beantragen. Auch in Bochum ist das Thema nicht unbekannt. Im November 2013 wurde ein Bürgerantrag im damaligen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten, fand jedoch keine Mehrheit.“ Weiterlesen →