Archiv der Kategorie: Aktuelles

19 Dez.

Kosten außer Kontrolle bei 69 Kanalsanierungen

Die Abwasserkanäle in Bochum und Wattenscheid sind dringend sanierungsbedürftig. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Sanierung vernachlässigt. Zwischenzeitlich wurde das Abwassernetz mit einem Verlust von geschätzt 30 Mio. Euro gegen den Willen der Bürger an einen amerikanischen Investmentfond verleast. Nach dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals versucht die Stadt jetzt zumindest die allernotwendigsten Sanierungen zu schultern.

KanalisationLeider mit mäßigem Erfolg. Ausweislich des Haushaltplanes 2015 wurden im Jahr 2014 für Kanalbaumaßnahmen fast 16 Mio. Euro ausgegeben, für das Jahr 2015 sind fast 21 Mio. Euro eingeplant. Doch die Planungen sind längst makulatur. Im Zeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2015 kam es bei 69 Maßnahmen zu außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen in Höhe von insgesamt 6,2 Mio. Euro.

Zum Musikzentrum, der Von-Waldthausen-Brücke, dem Jahrhunderhallen-Parkhaus, der Hans-Böckler-Realschule, dem Neuen Gymnasium, dem Platz des Europäischen Versprechens, diversen Mensabauten und vielen anderen städtischen Baumaßnahmen bilden die Kanalbausanierungen leider keine Ausnahme, meistens wird es deutlich teurer als geplant. Eine Kostenexplosion von 20-50% tritt regelmäßig ein. Weiterlesen →

12 Dez.

Ein zentrales Schwimmbad für Bochum und Wattenscheid

Die stadteigenen Schwimmbäder kosten die Stadt jedes Jahr richtig viel Geld. Genauer: 8,3 Millionen Euro jedes Jahr. Davon entfallen 6,8 Mio. auf die sieben Hallenfrei- und Freibäder, der Rest auf die Lehrschwimmbäder.

schwimm querÜber Jahrzehnte wurde zudem die Instandhaltung der Bäder systematisch vernachlässigt. Würde man jetzt alle Bäder auf den neusten technischen Stand bringen, müsste die Stadt mindestens 15 bis 30 Mio. Euro in die Hand nehmen. Die Ansprüchen, die die Menschen heute an Bäder hinsichtlich Spielzonen, Sauna- und Wellnessbereichen, Erlebnisbecken u.a. stellen, könnten die Bäder trotzdem nicht gerecht werden. Die Ausstattung der vor 30 bis 40 Jahren erbauten städtischen Hallenfreibäder ist nicht mehr zeitgemäß. Die Besucherzahlen nehmen entsprechend von Jahr zu Jahr weiter ab.

Die städtischen Schwimmbäder sind insbesondere wichtig, um den Bochumer und Wattenscheider Schülern einen guten Schwimmunterricht anzubieten. Dafür werden funktionierende und gut ausgestatten Schwimmhallen benötigt. Diesen Anspruch kann die Stadt leider derzeit nicht hinreichend erfüllen. Immer wieder muss Schwimmunterricht ausfallen, weil die Schwimmbäder über Tage oder gar Wochen nicht benutzbar, da baufällig sind.

Ziel muss es also sein, das städtische Bäderangebot zu verbessern und gleichzeitig die jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Bäder deutlich zu senken.

Unter dieser Prämisse haben die STADTGESTALTER eine Idee entwickelt, die ein modernes Schwimm- und Erlebnisbad an zentraler Stelle der Stadt vorsieht und das sowohl den Ansprüchen der Freizeitschwimmer wie den Anforderungen des Schwimmunterrichts gerecht wird (Konzept „Blaue Lagune“). Weiterlesen →

05 Dez.

Millionenschaden – Bochumer Verwaltung lässt Akten verschimmeln

Seit Jahrzehnten lagern Akten in den Kellern des historischen Bochumer Rathauses. Die Keller sind seit jeher feucht und staubig. Was passiert mit Akten unter diesen Bedingungen? Auch die Akten werden feucht, staubig und fangen schließlich an zu schimmeln. Für die Lagerung von Akten sind die Keller eines Gebäudes, das in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde, denkbar ungeeignet. Das sollte eigentlich auch die Bochumer Verwaltung wissen. Doch passiert ist nichts. Jetzt musste die Verwaltung zugeben, große Teile der Akten sind bereits verschimmelt. Bis zu 3.000m müssen dekontaminiert werden. Kosten für die Stadtkasse: voraussichtlich 2,1 Mio. Euro. Mal wieder ist der Stadt ein Millionenschaden entstanden, weil die Verwaltung nicht vorausschauend gehandelt hat.

aktenarchivierungKein Konzept

Und noch immer liegt kein Konzept vor, wie mit den Akten aus den Rathauskellern weiter verfahren werden soll. Das drängende Problem ist spätestens seit Anfang des Jahres bekannt. Mindestens 9 Monaten sind vergangen, ohne dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorgelegt hat.

Viele Fragen bleiben daher bisher ungeklärt:

  • Wie viele verschimmelte Akten müssen dekontaminiert werden, wie viele sind „nur“ staubig oder feucht?
  • Wie viele Akten müssen aus dem alten Rathaus ausgelagert werden?
  • Wie soll mit den Akten weiter verfahren werden? Digitalisierung, Fremdeinlagerung, Einlagerung in eigenen städtischen Gebäuden, Einlagerung in angemieteten Räumen?
  • Welche der betroffenen Akten müssen noch wie lange archiviert werden? Weiterlesen →
27 Nov.

Lösungsvorschlag für die Dahlhausener Schwimmbrücke

Die marode Schwimmbrücke in Dahlhausen über die Ruhr von Hattingen bzw. Essen-Burgaltendorf nach Bochum-Dahlhausen soll 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt werden (Beschlussvorschlag). Der Versuch, die überfahrenden Fahrzeuge auf solche mit weniger als 2,8t Gewicht zu beschränken, ist gescheitert. Fahrzeuge über 2,8t veträgt die marode Brücke nicht mehr. Trotzdem versuchen immer wieder sogar 40t-LKWs die einspurige Brücke zu überfahren, bleiben stecken und verursachen Rückstaus, bei denen folgende Fahrzeuge auf den Gleisen vor der Brücke zwischen den Schranken stecken bleiben und dadurch in lebensgefährliche Situationen geraten. Also sollen ab nächstem Jahr nur noch Radfahrer und Fußgänger die Brücke überqueren dürfen.

schwimmbrückePolitik und Verwaltung erklären seit Jahren nach einer Lösung zu suchen, doch man wird sich nicht einig. Eine typische Situation im Ruhrgebiet: Zu viele Köche verderben den Brei. Während Bochum lange unbedingt die Schwimmbrücke durch eine 2-spurige Brücke ersetzen wollte, lehnt dies Hattingen weiterhin kategorisch ab. Kurios ist auch die Eigentumssituation der Brücke. Diese gehört zu 7/8-teln dem Ennepe-Ruhr-Kreis und nur zu 1/8 Bochum. Für die Unterhaltung ist Bochum zuständig. Essen ist an der Brücke nicht beteiligt, obwohl die Brücke in erster Linie eigentlich Essen-Burgaltendorf mit Bochum-Dahlhausen verbindet und man dazu nur 500m über Hattinger Gebiet fahrt.

Das Problem ist verzwickt. Die Schwimmbrücke kann, wie es aussieht, nicht für LKWs oder Busse ertüchtigt werden. Das lässt die Bauart nicht zu. Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs müssen schon seit Jahren vor der Brücke den Bus verlassen, zu Fuß über die Brücke gehen und dort in einen anderen Bus besteigen. Seit 2014 steht die Brücke allerdings unter Denkmalschutz und kann daher nicht abgerissen und durch eine neue ersetzt werden. Weiterlesen →

20 Nov.

Jugendhilfe-Skandal: Warum der Fall „Paul“ auch hätte in Bochum passieren können

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul während der Zeit in Ungarn nicht.

kind-weintErst nachdem entfernte Verwandte Gerichte eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hatten, sah sich das Jugendamt Dorsten gezwungen die Jugendhilfemaßnahme zu beenden und Paul konnte zurück zu seinen jetzigen Pflegeeltern nach Deutschland kommen.

Mittlerweile besucht Paul wieder das Gymnasium und hat sich zum Glück bei seinen Pflegeeltern gut eingelebt.

Für die Bochumer Politik stellte sich die dringende Frage, wäre ein Fall „Paul“ auch in Bochum möglich gewesen? Und welche Rolle spielte bei den beschriebenen Vorgängen das Bochumer Unternehmen Life, des Bochumer Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenberger (SPD)?

Folgerichtig wurde vom Stadtrat einstimmig eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.

Der Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt, der Fall „Paul“ wäre auch in Bochum möglich gewesen, eine fachgerechte Auswahl und wirksame Kontrolle ausländischer Jugendhilfemaßnahmen findet auch im Bochumer Jugendamt bisher nicht statt: Weiterlesen →

13 Nov.

Seilbahnnetz soll zum ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet werden

Das NRW-Verkehrsministerium möchte wissen, wo im Land sollte der öffentliche Nahverkehr am besten wie ausgebaut werden. Die Städte wurden daher aufgefordert beim Land die Maßnahmen anzumelden, deren Umsetzung sie in ihrem Stadtgebiet für sinnvoll bzw. erforderlich halten.

seilbahnkabineBisher hat die Stadt Bochum neben einigen Maßnahmen zur Verbesserung bei der Straßenbahnlinie 308/18 folgende 5 Maßnahmen angemeldet (im Plan pink dargestellt):

(1) Verlängerung der Straßenbahnlinie 306 vom Hbf. bis Ruhrpark (60 Mio.)
(2) Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 auf das ehemalige Opel-Werk I (12 Mio.)
(3) Verlängerung der U 35 von der Hustadt bis zur Unterstraße (60 Mio.)
(4) Verlängerung der U 35 von der Hustadt bis zur Hochschule Bochum (34 Mio.)
(5) Erweiterung des Betriebshofs Riemke für zusätzliche Stadtbahn-Fahrzeuge (20 Mio.)

Bei Umsetzung aller genannten Maßnahmen, fallen damit insgesamt Kosten in Höhe von 186 Mio. an. Zu diesen Kosten ließe sich auch das von den STADTGESTALTERN vorgeschlagene Seilbahnnetz realisieren. Weiterlesen →

06 Nov.

Dickebankstraße – Runder Tisch abgelehnt

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Immer noch fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen.

KunstrasenplatzMan sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen Interessen gerecht werden (Beitrag vom 06.12.14).

Doch obwohl die Anwohner und Bereket genau das wollten und die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ daraufhin dem Ausschuss für Strukturentwicklung einen runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen hatte (Antrag), weigerten sich Politik und Verwaltung im Ausschuss auf diesen Vorschlag einzugehen. Weiterlesen →

06 Nov.

Bochum soll Jugendbefragung bekommen

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion“ FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen.

„Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.“

Im gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Haltt: „Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Ein Augenmerk soll bei den Fragen auch auf die Freizeitmöglichkeiten, mögliche Beteiligungsformen, die Zukunftschancen der Jugendlichen sowie auf der Ausstattung von Bildungseinrichtungen liegen. Für die Durchführung der Befragung sollen nach unserer Vorstellung auch die Bochumer Schulen miteinbezogen werden.“ Weiterlesen →

05 Nov.

Die Meinung der Jugend ist wichtig!

Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.

jugendIm gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Weiterlesen →

05 Nov.

BOGESTRA lässt verhetzenden Kommentar auf ihrer Facebookseite zu

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden.

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze“, so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. „Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von der BOGESTRA freundlicherweise unterstützt wird. Unter dem Motto ‚Flüchtlinge mitnehmen‘, können Inhaber eines Tickets mit Mitnahmeregelung Flüchtlinge auf ihrem Ticket mitfahren lassen. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, bekommt als Erkennungszeichen einen Button mit dem Symbol ‚+1‘ und kann sich diesen an die Kleidung heften. Die Mitnahmeregelung gilt werktags ab 19 Uhr und am Wochenende ganztägig innerhalb des Geltungsbereichs des jeweiligen Tickets. Die BOGESTRA hat auf ihrer Facebookseite darüber informiert und es sammelten sich darunter positive und viele kritische Kommentare dazu.“ Weiterlesen →