Anwohner der Herner Straße dürfen nicht für Fehlplanungen der Stadt zahlen müssen
Dieser Beitrag erzählt die Geschichte einer Bochumer Straße, deren Neubau sich durch diverse Fehlplanungen zu einem beispiellosen Skandal entwickelte.
1989 – Es begann mit einer überdimensionierten U-Bahn
Alles begann in den 80er-Jahren als die alte Straßenbahnlinie 5 im Rahmen der allgemeinen U-Bahn-Euphorie im Ruhrgebiet als U35 unter die Straße gebracht werden sollte. Während das Land mit dieser Maßnahme mehr Verkehr auf Bus- und Bahn verlagern wollte, erhoffte sich die Stadt durch den Wegfall der Bahn auf der Straße mehr Platz für den Straßenverkehr.
1989 konnte der Streckenabschnitt Bochum Hauptbahnhof bis Herne Strünkede eingeweiht werden. Doch die U-Bahn blieb ein Torso. Fuhr die Straßenbahn zuvor noch bis Recklinghausen, geht es ab Schloss Strünkede seit 1989 nur per Bus weiter. Die erhofften Fahrgastzahlen wurden auf dem Streckenabschnitt bis heute nicht erreicht. Die sogenannte Stadtbahn fährt mit maximal 2 Wagen und befördert nicht mehr Fahrgäste als eine Straßenbahnen mit gleicher Traktion. Die unterirdischen Bahnhöfe sind überdimensioniert, sie könnten mit 3-4 Wagen langen Bahnen befahren werden. Statt einer U-Bahn, entstand eine unterirdische Straßenbahn, bei der Nutzen und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis stehen und deren Folgekosten, die Bogestra kaum bewältigen kann. Entsprechend scheiterten Verlängerungen der U35 Richtung Langendreer und Recklinghausen an dem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
1998 – Ein erfolgreicher 1. Bauabschnitt
Nach der Eröffnung der U35 tat sich erstmal 9 Jahre nichts. Die Stadt stritt mit dem Land und den Bürgern, wie nach Wegfall der Straßenbahn die Herner Straße an der Oberfläche neu gebaut werden sollte. Förderbedingung des Landes für die U35 war, dass die Straße zurückgebaut wird. Diese Überlegung war folgerichtig, sollte doch durch die neue U-Bahn mehr Verkehr unter als über der Straße fließen. 1998 endlich kam es zum Spatenstich für den 1. Bauabschnitt, von der Innenstadt bis zur A40. Der Förderbedingung des Landes wurde Rechnung getragen, die neue Herner Straße hatte nur noch 3 Spuren, dafür beidseitig Radstreifen.
Der Umbau war erfolgreich. Der Verkehrsfluss konnte trotz Verminderung der Fahrspuren erhöht werden. Fast alle Häuser, die an der Straße liegen, wurden im Lauf der Jahre renoviert und saniert, die Fassaden neu gestrichen. Der Umbau führte in diesem Bereich der Straße zu neuem Leben. Auch wenn die Radstreifen nicht nach dem Stand der Technik gebaut wurden und daher von vielen Menschen als gefährlich empfunden werden, nutzen sie Immer mehr Radfahrer. Wenn die Stadt jetzt noch konsequent gegen diejenigen vorgehen würde, die beständig die Radstreifen zuparken, würden sicher noch Menschen die Strecke mit dem Rad benutzen.
2012 – Eine komfortable 4-spurige Straße für den Abkürzungsverkehr zwischen A40 und A43 entsteht
Nach dem durchaus erfolgreichen 1. Bauabschnitt wurden die folgenden Bauabschnitte 2 bis 4 zum Desaster. Während die Stadt Herne ab der Stadtgrenze die Herner Straße, die in Herne den Namen Bochumer Straße trägt, auf 2 Spuren plus Radstreifen zurück baute, meinte die Stadt Bochum, dass auf Bochumer Stadtgebiet zwischen Stadtgrenze Herne und A40 ein 4-spuriger Neubau der Straße erforderlich sei, um auch dem überregionalen Verkehr, der zwischen A40 und A43 das Autobahnkreuz Bochum umgeht, eine komfortable Abkürzung mitten durch das Stadtteilzentrum von Riemke bieten zu können (Beschluss für den 3. Bauabschnitt).
Umwelt- und alternative Verkehrsverbände stemmten sich gegen diese Planungen. Sie warnten, dass der Verkehr zwischen A40 und A43 Überhand nehmen würde und dem ohnehin kränkelnden Stadtteilzentrum Riemke den Todesstoß versetzen würde. Darüber hinaus würde der Verkehr für die Anwohner der Straße unzumutbare Belastungen besonders im Hinblick auf Lärm und Luftverschmutzung nach sich ziehen. Doch SPD, CDU und Grüne ließen sich nicht beirren, gegen jede Vernunft wurde der 4-spurige Ausbau beschlossen, immerhin mit beidseitigen Radstreifen, die aber leider wiederum nicht den technischen Anforderungen (ERA 2010) entsprachen.
2014/2017 – Die Anwohner werden entgegen der Zusage der Stadt für den Neubau zur Kasse gebeten
Den Anwohnern der Herner Straße, die mit dem Neubau zusätzlich mit Verkehr belastet werden sollten, versprach die Verwaltung, sie müssten für die Baumaßnahmen zumindest nichts bezahlen. Diese seien “nicht geeignet, eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auszulösen” (Beschluss für den 3. Bauabschnitt). Wer auf diese Zusage der Stadt vertraute, sah sich allerdings getäuscht. Die Stadt legte trotz anderweitiger Zusage 20% der Baukosten auf die Anwohner um. Die Klagen der Anwohner blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht erklärte, Zusagen der Stadt hätten keinerlei bindende Wirkung, auf diese dürfe man sich nicht verlassen (WAZ vom 27.01.2017), Also durften die Anwohner für Baumaßnahmen zahlen, die für sie überwiegend negative Auswirkungen hatten.
Abkürzungsverkehr auf der Herner Straße
Denn es kam wie von den Kritikern befürchtet, der komfortable Ausbau führte zu einer drastischen Erhöhung des Verkehrs. Den Straßenabschnitt zwischen A40 und A43 befahren heute jedes Jahr 14,7 Mio. Fahrzeuge, von denen 38 % nur zwischen den beiden Autobahnen abkürzen (Abkürzungsverkehr Herner Straße). Die Eigentümer der Immobilien an der Straße verloren Mieter, die sich zunehmenden Lärm und Luftverschmutzung nicht weiter zumuten wollten. Entlang des Straßenabschnittes sind die verwahrlosten, teilweise unbewohnten Häuser auffällig. Die Verödung des Stadtteilzentrums Riemke beschleunigte sich. Aber die Stadt scheute sich nicht die Anwohner für diese folgenschwere Fehlplanung auch noch zur Kasse zu bitten.
2016 – Die Kosten des 4. Bauabschnitts laufen aus dem Ruder
Bei der Eröffnung des Herner Straße, ließ sich die damalige Oberbürgemeisterin Ottilie Scholz (SPD) noch abfeiern. “„Alles geht jetzt so glatt, so elegant”, meinte sie bei der Eröffnung. 17 Jahre hatte der Umbau gedauert, 19 Mio. gekostet. der 4. und letzte Bauabschnitt war 5 Monate früher als geplant fertig geworden (WAZ vom 30.06.2015). Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass die Kosten beim Bau des letzten Bauabschnitts mangels ausreichendem Projektcontrolling der Verwaltung völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Die Kosten für den Straßen- und Kanalbau hatten sich gegenüber den beauftragten Leistungen aufgrund massiver Nachträge um 1.5 Mio. EUR erhöht. Von 4 Mio. stiegen die Kosten für den 4. Bauabschnitt auf 5,5 Mio. (+37,5 %, Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses), Das geht nicht zuletzt wiederum zu Lasten der an den Kosten beteiligten Anwohner. Ihre Straßenbaubeiträge, die aktuell abgerechnet werden, erhöhen sich entsprechend.
2018 – Verkehr auf der Herner Straße muss um 50% vermindert werden um NOx-Grenzwerte einzuhalten
Aber erst danach wurde der Neubau der Herner Straße endgültig zum Skandal. Insbesondere in Folge der neubaubedingten massiven Verkehrszunahme, sanken im Bereich A40-A43 nicht etwa die Luftschadstoffwerte für NOx, sondern sie stiegen nach Ende der Baustellen sogar wieder (Entwicklung der NOx-Werte). Bezirksregierung und Stadt wurden verklagt, sie hätten nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die 2007 eingeführten Grenzwerte endlich einzuhalten. Tatsächlich hatte die Stadt genau das Gegenteil getan und mit dem Neubau die Verkehrskapazität und den Verkehrsfluss nicht etwa gemindert, sondern mit voller Absicht deutlich erhöht.
Um drohende Dieselfahrverbote abzuwenden wurde von der Stadt ein Verkehrsgutachter beauftragt, der feststellte, um die Grenzwerte einhalten zu können, müsse der Verkehr auf der Straße um 50 % sinken. Das sei nur möglich, wenn das Tempolimit auf der Straße von 50 auf 30 km/h reduziert würde und die Straße für den Autoverkehr zwischen A40 und A43 auf 2 Spuren zurückgebaut werde. Zwei der jetzt vier Spuren sollten zukünftig Taxen und Bussen vorbehalten sein.
Mit Umsetzung dieses Vorschlags wäre der Neubau ab absurdum geführt worden. Klar ist, wenn der Verkehr um 50 % gesenkt werden muss, sind vier Fahrspuren nicht mehr erforderlich. Also hat die Stadt zwei Spuren, leider auch auf Kosten der Anwohner, völlig umsonst gebaut.
2018 – Die Stadt erzeugt mit Tempo 30 gezielt Verkehrskollaps um die Straße für den Abkürzungsverkehr unattraktiv zu machen
Seit Oktober 2018 gilt zwischen A40 und A43 Tempo 30 auf der Herner Straße. Damit versucht die Stadt die Straße unattraktiv zu machen, insbesondere für diejenigen, die die Straße als Abkürzung benutzen. Die Idee hinter der Geschwindigkeitsreduzierung, wenn der Verkehr dadurch auf der Strecke kollabiert, nehmen die Menschen zukünftig einen anderen Weg.
Der Rückbau auf 2 Spuren für den Autoverkehr wird zwangsläufig folgen, da mehr Spuren ohnehin nicht benötigt werden, wenn auf der Strecke zukünftig 50 % weniger Autos fahren, wie es zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich ist.
2018 – Anwohner sollen für Fehlplanungen zahlen
Den Anwohner der Straße hat die Stadt in den letzten Wochen die vorläufigen Kostenberechnungen für den 4. Bauabschnitt zugesendet. Diese weisen aus, wie viel tausend Euro die Immobilienbesitzer zum Neubau der Herner Straße beisteuern sollen. Zu Recht laufen die Anwohner jetzt Sturm, sie sehen nicht ein, wieso sie für den Neubau einer Straße zahlen sollen, der für sie unerträgliche zusätzliche Belastungen (Luftverschmutzung, Lärm) zur Folge hatte, darüber hinaus Wertminderungen ihrer Immobilien und wegziehende Mieter und der sich, kaum ist er fertig, als komplette und darüber hinaus teure Fehlplanung herausstellte, die in absehbarer Zeit wieder zurückgebaut wird.
Fehlplanungen können vorkommen, sind in manchen Fällen nicht vorherzusehen und daher nicht vermeidbar. Im Fall der Herner Straße aber haben Politik und Verwaltung einen Straßenneubau auf den Weg gebracht, dessen negativ Folgen absehbar waren. Jede Kritik wurde ignoriert. Jetzt aber auch noch die Anwohner für die Fehlplanungen und eigenes Versagen zur Kasse zu bitten ist ungeheuerlich. Die Forderung einiger Anwohner, es sollten doch diejenigen in der Politik die Kosten übernehmen, die die Fehlplanungen unbedingt durchdrücken wollten, obwohl sie es besser hätten wissen müssen, ist nachvollziehbar. Die für die Fehlplanungen verantwortliche Politik ist in jedem Fall in der Pflicht einen Weg zu finden, um auszuschließen, dass die Anwohner auch noch für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden.
