Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Politik und Verwaltung auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen.

Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es eine 3 oder 2,5%-Hürde (Sperrklausel) geben, so dass kleine politische Gruppierungen aus den Stadträten raus gehalten werden und die genannten Parteien wieder schalten und walten können, wie sie wollen. Erwähnt werden muss, dass die Bochumer und Wattenscheider Grünen, anders als ihr Landesverband, die Einführung einer solchen Hürde bisher kategorisch ablehnen.

In Bochum würde eine 3%-Hürde bezogen auf das Wahlergebnis von 2014 bedeuten, 18.500 Bürger hätten einer Gruppierung ihre Stimme gegeben, die dann nicht im Rat vertreten ist. Ihre Stimme würde damit nichts zählen. Ihr Wahlrecht bestünde nur auf dem Papier, wäre aber nichts wert. Wählern kleiner Gruppierungen – und das sind immerhin 13% aller Wähler – würde also das Recht entzogen, sich im Rat durch die Gruppierung vertreten zu lassen, die sie gewählt haben. Statt freier Wahl, bestünde faktisch nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen den großen Parteien, sonst wäre die Stimme nichts wert. Weiterlesen →

Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? – Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude)

2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum gebaut werden (Beschlussvorlage 20110236).

Das war das Versprechen von CDU, SPD und Freien Bürgern an die Bürger, als diese am 07.05.12 den Bau des Konzerthauses endgültig beschlossen, weil die Vorgaben aus 2011 angeblich erfüllt würden. Weiterlesen →

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen.

Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger.

Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren.

Auch die Ex-Mitarbeiter von Unternehmungen, die durch Lichtenberger und seine Familie geführt werden, berichten von unzumutbaren Zuständen in den Unternehmen. Weiterlesen →

Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht (Pressemitteilung Stadt Dorsten).

Gerhard Lichtenberger, beherrschender Gesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsmitglied (Stadt Bochum)

Informationen des Jugendamtes Bochum

Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene (Tagesordnungspunkte 4.7 – 4.9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen.

Die Sozialdezernentin und das Jugendamt beantworteten in einer Mitteilung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder die gestellten Fragen ausführlich. Die Handlungsweisen beim Jugendamt Bochum hinsichtlich der Jugendhilfe-Maßnahmen im Ausland scheinen – anders als in Gelsenkirchen oder Dorsten – korrekt, nachvollziehbar und fallbezogen erfolgt zu sein. Der Ablauf, der zu einer solchen Maßnahme führt und die Kontrolle erscheinen gut organisiert und wirksam zu sein. Das Jugendamt wird zu einigen Fragen noch schriftlich antworten, deren Beantwortung kurzfristig noch nicht möglich war. Weiterlesen →

Die Stadt sucht aktuell nach einer Lösung zur finanziellen Gesundung der momentan vier städtischen Seniorenheime. Diese machen jedes Jahr 3-5 Mio. Euro Verlust, die aus Steuergeldern ausgeglichen werden müssen. Zwei Heime werden den gesetzlichen Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht gerecht. Der Komfort für die Bewohner ist dort geringer als in den meisten Einrichtungen karitativer oder privater Träger, dafür sind die Preise deutlich höher. Auch ist die Mitarbeiterzufriedenheit bei der SBO, dem städtischen Träger der vier Heime, nicht so hoch, wie sie sein sollte. Der hohe Krankenstand von 10,5% (Branchenüblich 6,5%) macht dies auch nach außen sichtbar (27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheime 14.03.15).

Die Stadt will nun weitere 45 Mio. in neue Heime investieren, damit in den nächsten 10 Jahren nur noch 14 Mio. Euro Verluste auflaufen.

Die STADTGESTALTER hatten den Vorschlag gemacht, dass ein karitativer oder privater Träger die neuen Heime erbaut und dann diese zunächst mit dem Personal der SBO, bis zu deren Ausscheiden betreibt (Vorschlag 14.03.15). Dies würde die Verluste für die Stadt auf 23,7 Mio. Euro senken. Investitionen wäre nicht erforderlich. Weiterlesen →