Archiv der Kategorie: Aktuelles

21 März

Bürger sollen über Seilbahn entscheiden

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen müssen offen diskutiert werden. Nichts darf intransparent bleiben. (Wer Zeit und Lust hat, kann sich am Dienstag, 24.03., 19 Uhr über die Seilbahnidee im Gewerkschaftshaus (Maximilian-Kolbe-Str./Ecke Humboldtstr.) informieren).

Es dürfen nicht die Fehler wie in Oberhausen beim Bürgerentscheid zur Straßenbahn (Linie 105) gemacht werden (WAZ vom 09.03.15). Bei diesem hat man es versäumt die Machbarkeitsstudie offen zu legen, auch versuchte man die Kosten des Werbefeldzugs zu verschweigen, der die Bürger von der Linie überzeugen sollten. Entsprechend war das Misstrauen zu groß, die Menschen von dem Vorhaben nicht überzeugt. Folgerichtig lehnten die Bürger das Vorhaben ab. Weiterlesen →

19 März

Offener Brief an die Bogestra

Vor fast genau 5 Wochen haben die STADTGESTALTER beim Vorstand der Bogestra angefragt, ob dort Interesse bestünde, mehr über die Seilbahnidee zu erfahren. Entsprechend wurde der Bogestra angeboten die Idee wie zuvor schon anderen (EGR, IHK, BochumMarketing, Werbegemeinschaften der Innenstadt, Ruhrpark, RUB, MIT und weitere) ebenfalls vorzustellen. Leider hat die Bogestra jede Antwort verweigert. Auf eine telefonische Nachfrage nach 3 Wochen reagierte der Pressesprecher ungehalten. Auf eine weitere Nachfrage meldete er sich erst gar nicht zurück. Für die STADTGESTALTER Anlass sich in
einem offenen Brief an den Vorstand der Bogestra zu wenden.

Sehr geehrter Herr Kerber,
sehr geehrter Herr Schlotzhauer,

bogestra logo mit seilbahnvor 5 Wochen haben wir uns mit einer Mail an Sie gewendet, in der wir Ihnen vorgeschlagen hatten, Ihnen unsere Seilbahnidee vorzustellen. Leider erfolgte bis heute keine Rückmeldung. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir allein aus Höflichkeit Mails, die uns erreichen, zeitnah beantworten. Auch gingen wir davon aus, dass wie alle städtischen Betriebe auch die Geschäftsführung der Bogestra mit Vertretern aller Parteien und Listen, die im Rat vertreten sind, unvoreingenommen Gespräche führt. Gibt es diese Gepflogenheiten bei der Bogestra nicht? Oder warum haben Sie bis heute nicht reagiert? Dabei hatte ihr Pressesprecher Christoph Kollmann eigentlich anderes zugesichert. Weiterlesen →

14 März

27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheim

UPDATE 19.03.15:
Unser Sparvorschlag wird an den Aufsichtsrat der SBO weiter gegeben mit dem Auftrag, dass dieser ihn an den beauftragten Unternehmensberater gibt, damit dieser den Vorschlag neben den anderen prüft.

UPDATE 16.03.15:
Hier unser Ergänzungsantrag für den Einsparvorschlag von 27 Mio. Euro:
Ergänzungsantrag zu 20150009

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Das Geheimnis ist gelüftet. Jetzt ist bekannt, weshalb die vier städtischen Seniorenheime Millionenverluste ohne Ende machen und auch zukünftig machen werden. In den letzten Jahrzehnten, jetzt und auch in den nächsten 10 Jahren.

990px-Das_Modell_Wikipedia_-_Senioren-Online-Kurs_067Die SBO, die die vier Heime betreibt, hat zu viel Personal und zwar nicht in der Pflege, sondern in der Verwaltung und in der Hauswirtschaft. In diesen Bereichen sind fast doppelt(!) so viele Mitarbeiter beschäftigt, wie eigentlich erforderlich. Die Stadt hat in das städtische Unternehmen SBO massiv Mitarbeiter ausgelagert, um die nicht mehr aus dem eigenen Budget bezahlen zu müssen. So muss die SBO darüber hinaus noch 7 Beamte beschäftigen und versorgen.

2014 machte die SBO über 2,9 Mio. Verlust. Deutlich über die Hälfte der Verluste resultiert aus den unnötig beschäftigten Mitarbeitern, 0,7 Mio. aus überhöhten Sachkosten (insbesondere zu hohen Heizkosten und Verlusten aus der Anmietung des Heimes Grabelohstraßen: 0,4 Mio.). Der Rest der Verluste (0,6 Mio.) resultiert insbesondere daraus, dass die Bewohner schlecht in die Pflegestufen eingestuft sind. Ohne Personalüberhang, überhöhte Sachkosten und bei angemessener Einstufung der Bewohner in die Pflegestufen, würde die SBO verlustfrei arbeiten. Weiterlesen →

06 März

Bochumer Markthalle

Die Idee in der Bochumer Innenstadt eine Markthalle zu bauen, gibt es schon länger. Sie steht auch in den Wahlprogrammen von SPD, CDU und STADTGESTALTERN. Erstmals in die Diskussion gebracht wurde die Idee mit einigen anderen im Rahmen eines Beitrags zur zukünftigen Entwicklung des Telekom- und Justizgeländes (lokalkompass vom 26.08.12).

markthalleDer in dem Beitrag vorgeschlagene Standort ist auch heute noch ideal. Wenige Schritte vom Rathausvorplatz, auf dem auch heute schon der Wochenmarkt stattfindet, da wo sich heute der Innenhof des Telekomblocks befindet.

Markthallen werden als Motor der Stadtentwicklung angesehen. In Rotterdam und Kopenhagen wurden gerade neue Hallen errichtet, in Pau wir die Markthalle vollständig neu gestaltet. In Südeuropa, aber auch in Frankreich und Ungarn, sind Markthallen selbst in kleineren Städten häufig eine Selbstverständlichkeit. In Großstädten wie Rom oder Barcelona haben auch viele Stadtviertel ihre eigene Halle. Weiterlesen →

28 Feb.

Eine Hand wäscht die andere

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht:

muell

Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber verdient er so viel? Weil er im Betriebs- und Aufsichtsrat ist?

Nein. Denn wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt oder den Aufsichtsrat berufen, wird er von seinem Job frei gestellt. Er verdient dann weiterhin so viel wie andere Arbeitnehmer mit gleicher beruflicher Qualifikation und Karriere bei dem Unternehmen ebenfalls verdienen. Im konkreten Fall also so viel wie ein Kehrmaschinenfahrer beim USB üblicherweise verdient. Die Gewährung höherer Bezüge durch den Arbeitgeber ist gem. § 119 BetrVG (1) sogar strafbar. Weiterlesen →

21 Feb.

Unsoziale Elternbeiträge

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Das sind in Bochum immerhin 37% aller Eltern, deren Kinder in der OGS betreut werden.

school-class-401519_640Bisher hat daher die Stadt für diese Eltern die Beiträge übernommen und dafür 1,4 Mio. Euro aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe bereit gestellt. Diese Mittel entfallen zukünftig. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Offene-Ganztags-Schule um rund 5%. Der Zuschuss des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße (2015 nur um 3% (2016: 1,5%)).

Der Betrag, der nicht kompensiert werden kann, muss also ebenfalls von der Stadt und den Eltern getragen werden. Wieder wälzt das Land Lasten auf die Kommunen ab, ohne dass sich die Stadt wehrt. Es ist auch nicht bekannt, dass die Landtagsabgeordneten der Stadt – Eiskirch, Yüksel und Gödecke (alle Abgeordnete der im Land regierenden SPD) – dieses Problem erkannt, thematisiert und sich diesbezüglich für die Stadt eingesetzt hätten. Weiterlesen →

14 Feb.

Seilbahnidee

November 2018 – Neuste Attraktion des Ruhrgebietes ist die Bochumer Seilbahn. Die Menschen aus Essen, Mülheim, Herne oder Dortmund überlegen sich, mal wieder nach Bochum zu fahren, um dort Innenstadt und Ruhrpark neu zu erleben: Erst fährt die Familie zum Ruhrpark. Der Tag beginnt mit einen Rundgang über den „Fashionloop“, dann geht es mit der Seilbahn in die Innenstadt. Die Kinder drängen schon, sie wollen endlich über die Stadt schweben. Dann stehen sie an den Scheiben der Kabine und löchern die Eltern mit Fragen, was sie alles aus der Luft sehen können. Danach ist es Zeit, in der Innenstadt entspannt einen Kaffee zu trinken. Es folgt ein Einkaufsbummel über den Boulevard, die Kortumstraße und durch das neue Einkaufsviertel, wo früher Justiz- und Telekom ihren Sitz hatten. Dann noch zum Musiksommer, die Stimmung genießen und schließlich zurück mit der Seibahn. Mittlerweile ist es dunkel in der Stadt, die Seilbahn schwebt lautlos über das endlose Lichtermeer, am Horizont scheint einzig der blasse Mond. Es ist still in der Gondel. Alle sind fasziniert von diesen überwältigenden Blicken über unsere Stadt. Als die Familie aus der Gondel steigt, ist eines klar, sie kommen wieder nach Bochum, denn dieses Erlebnis gibt es nur in dieser Stadt.

startvariantenEine Erhöhung der Anziehungskraft der Innenstadt, eine damit verbundene steigende Zahl der Innenstadtbesucher und daraus folgend eine höhere Attraktivität für Geschäftsansiedlungen, ist aber nur ein Argument für das von den Stadtgestaltern vorgeschlagene Seilbahnnetz.

Seilbahnen sind in der Investition und im Unterhalt deutlich günstiger als Straßen- oder U-Bahnen. Sie sind besonders geeignet, um Orte mit einer hohen Besucherfrequenz direkt zu verbinden. Sie fahren nicht verkehrsabhängig, sondern schweben über Straßen, Autobahnen und andere Hindernisse hinweg. Auf direkten Verbindungen sind sie daher, trotz Geschwindigkeiten von nur bis zu 30 km/h, sehr schnell. Nur 9,5 Minuten soll es von der Innenstadt zum Ruhrpark dauern. Und Seilbahnen sind schnell aufgebaut, 8-12 Monate nach der Baugenehmigung kann die erste Fahrt durchgeführt werden. Der Platzbedarf für Stationen und Pfeiler ist gering. Der Aufbau behindert nicht die anderen Verkehrsmittel, wie etwa der Bau einer Straßenbahn auf einer belebten Straße. Und die Kapazität ist trotzdem sehr beachtlich. Große Bahnen befördern 3.000 – 8.000 Fahrgäste/h je Richtung. Weiterlesen →

14 Feb.

Millionengrab Seniorenwohnheime

UPDATE 16.02.15:
Hier unser Ergänzungsantrag zu den Verlusten der Seniorenwohnheime:
Ergänzungsantrag zu 20142244

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35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet.

rollator-521891_1920Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe III inkl. Investitionskosten knapp 3.872 Euro pro Monat, im maroden städtischen Glockengarten 4.180 Euro. Das sind 320 Euro pro Monat mehr für den Senioren, der im städtischen Heim wohnt. Dabei zahlt der Bewohner nicht einmal die ganzen Kosten, denn jeden städtischen Heimplatz subventioniert die Stadt zusätzlich nochmal im Durchschnitt mit 540 Euro. So bezahlen die Steuerzahler der Stadt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Plätze in den städtischen Seniorenwohnheimen mit. Weiterlesen →

11 Feb.

Aufstellung eines OB-Kandidaten

In der Versammlung vom 10.02. haben wir STADTGESTALTER uns darauf verständigt, dass wir zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht:

– Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik.
– Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide.
– Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung einer Politik mit der die Neuverschuldung gestoppt werden kann und die aufgelaufenen Schulden in einem festgelegten absehbaren Zeitrahmen zurück geführt werden können.

vsEiskirchWir sind bereit einen OB-Kandidaten mitzutragen, der auch von CDU, FDP, UWG und Freien Bürgern unterstützt wird und Chancen hat die OB-Wahl gegen den Kandidaten der SPD zu gewinnen.

Wir begrüßen daher die Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Christian Haardt in der WAZ vom 02.02 und stehen für Gespräche zur Verfügung. Weiterlesen →

31 Jan.

Kein klares Konzept

Das Stadtentwicklungsprogramm für Wattenscheid ist einen Schritt weiter. Jetzt liegt ein Gutachten und Handlungskonzept vor, das die Lage aufzeigt und Maßnahmen vorschlägt, wie eine positive Stadtentwicklung wieder in Gang gesetzt werden kann (Gutachten und Handlungskonzept).

Ernüchternder Ist-Zustand

Wattenscheid,_straatzicht_Hochstrasse_foto3_2013-07-28_10.36 (1)Die Analyse des Zustandes von Wattenscheid ist ernüchternd. Die Eigentümer investieren nicht mehr in die Wohngebäude, Leerstände in der Innenstadt prägen das Bild. Überdimensionierte Straßen, ungenügender ÖPNV und Radverkehr, fehlende Kultur- und Sozialeinrichtungen und vieles andere werden bemängelt. Alles Dinge, die einem selbst auch auffallen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht. Das Gutachten zeigt die Mängel auf, die jeder in der Stadt kennt und die nicht nur in Wattenscheid offensichtlich sind. Man könnte Wattenscheid gegen Langendreer oder andere Stadtviertel austauschen und das Gutachten würde die Lage ebenfalls treffend beschreiben.

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