Archiv der Kategorie: Aktuelles

25 Aug.

Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Land und Bund übertragen schon mal gerne Aufgaben an die Kommunen, lassen sie dann aber mit der Finanzierung allein. Und vor allem eine Stadt wie Bochum, die mit eigenen Haushaltsproblemen zu kämpfen hat, treffen solche Mehrkosten besonders hart.“ Weiterlesen →

23 Aug.

UPDATE Seilbahn

Nach Vorstellung der Idee eines Seilbahnnetzes, das Innenstadt, Universität, Ruhrpark, Langendreer sowie den Kemnader See verbindet (Plan 1), gab es viele Vorschläge die Stadtteilzentren von Langendreer besser an das Netz anzubinden.

seilbahn koblenz.jpgDie bisherigen Planungen sahen eine Anbindung Langendreers über Kaltehardt bis zum Knappschafts-Krankenhaus vor. Dazu liegen jetzt zwei alternative Vorschläge vor: Eine führt zum S-Bahnhof Langendreer West, die zweite sieht eine Haltestelle am Zugang des Volksparks an der Alten Bahnhofstraße und am S-Bahnhof Langendreer vor (Plan 2).

Damit bindet insbesondere die zuletzt genannte Linie deutlich mehr Wohngebiete, die S-Bahn und die Stadtteilzentren von Langendreer besser an. Sie erschließt das Herz von Langendreer. Die Fahrtzeiten von Langendreer zu RUB, Hochschule, zum Opelgelände oder zum Kemnader See würden sich auf 9-15 Minuten bei einem Takt von 30-60 Sekunden verkürzen. Damit wird Langendreer zu einem attraktiven Wohnviertel, besonders für Studenten, aber auch für Mitarbeiter der Hochschulen und der Mitarbeiter der Unternehmen, die sich auf dem Opelgelände ansiedeln. Die Seilbahn kann damit wesentlich dazu beitragen der fortschreitenden Überalterung und der zunehmenden sozialen Schieflage in Langendreer entgegen zu wirken. Weiterlesen →

22 Aug.

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will prüfen lassen, ob verfallene
Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können.

Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am
11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden.
Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte
Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die
Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten,
verfallen. „Hier wurde Haushaltskonsolidierung auf Kosten der
Bezirksvertretung betrieben“, kritisiert Dr. Volker Steude, stellv.
Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt
Bochum. „Das kann es eigentlich nicht sein. Die Bezirksvertretungen sind
die Gremien, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind.
Finanziell haben sie ohnehin nur geringe Spielräume. Wenn ihnen davon
auch noch Mittel versagt werden, obwohl Maßnahmen schon beschlossen
wurden, schiebt man die Bezirksvertretungen in die politische
Bedeutungslosigkeit.“ Weiterlesen →

20 Aug.

Wie heißt das Ruhrstadion zukünftig?

2016 läuft der Vertrag zwischen dem VfL Bochum und den Stadtwerken bezüglich des Stadionsnamens aus. Der VfL erstellt derzeit die Vermarktungsunterlagen für eine Neuvergabe des Namensrechts. Dazu erklärt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum:

„Für viele oder vielleicht sogar die meisten Fans des VfL Bochum bleibt der Name Ruhrstadion gesetzt, obwohl es seit der Saison 2006/07 den Namen Rewirpower-Stadion trägt. Auch wenn sich unsere Fraktionsmitglieder zum gemeinsamen Heimspielbesuch verabreden, sprechen sie selbstverständlich davon, dass man sich im Ruhrstadion trifft. Weiterlesen →

17 Aug.

Stadt Bochum braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert bessere Steuerung von Maßnahmen.

In einer aktuellen Studie „Deutschlands Städte werden digital“ von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. „Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben und daher die Handlungsempfehlungen der Studie beherzigen“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Als wichtigste Handlungsempfehlung benennt die Studie die Schaffung einer strategischen Steuerung.“ Weiterlesen →

08 Aug.

Die Ursachen der Turnhallenmisere

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen.

ohne zukunftSPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen und Sportstätten erforderlich gewesen wäre. Die Folgen dieser Politik werden immer schlimmer. Nun mussten 34 Turnhallen gesperrt werden. Weil die Unterdecken nach 40 Jahren mittlerweile marode geworden sind, drohen sie herunter zu fallen. In der Gräfin-Imma-Schule ist genau das bereits geschehen.

Eigentlich ist die Lebensdauer der in den 70er Jahren angebrachten Decken lange überschritten. Fachleute beziffern diese mit 20-30 Jahren. Sogenannte Sauerkrautplatten wurden damals mit Nägeln und Klammern an die Unterkonstruktion genagelt bzw. „geschossen“. Jetzt sind die Platten spröde, Nägel und Klammern rosten. Heute würde man die Deckenplatten anschrauben, doch vor 40 Jahren war das nicht üblich, Akkuschrauber waren dazu noch unbekannt. Weiterlesen →

06 Aug.

Wie können Mängel in bis zu 34 Turnhallen entstehen?

06Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ begrüßt die notwendige Gefahrenabwehr, fordert aber ein Konzept zur mittelfristigen Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Die Stadt Bochum hat gestern 34 städtische Turnhallen vorerst gesperrt, weil sich in fünf Hallen die Decken als statisch nicht ausreichend stabil erwiesen haben. Nun sollen die Decken genauer begutachtet werden. „Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das Risiko besteht, dass Personen durch herabfallende Deckenteile verletzt werden, muss natürlich gehandelt werden“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Der Vorgang wirft aber eine Menge Fragen auf. Wieso ist plötzlich eine solch hohe Zahl von Turnhallen betroffen? Handelt es sich um Baumängel? Wer wäre dann dafür verantwortlich? Und vor allem die Kernfrage: Warum
sind die Missstände erst durch einen Vorfall in der Gräfin-Imma-Schule und nicht schon bei regelmäßigen Begehungen aufgefallen? Michael Townsend hat als zuständiger Dezernent zugesagt, die Politik über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Da werden wir ihn sehr genau beim Wort nehmen.“ Weiterlesen →

06 Aug.

Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort.

52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim Städtetag sei. „Das ist nun eine rein formalistische Begründung, die mit der inhaltlichen Problemlage nichts zu tun hat und die daher recht vorgeschoben klingt“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die spannende Frage ist doch vielmehr, ob die Verwaltung die Mittel, die vom Land NRW für die Umsetzung der schulischen Inklusion für Verfügung gestellt werden, aktuell und zukünftig für ausreichend hält.“ Weiterlesen →

01 Aug.

Noch schlagkräftiger

Am ersten August haben Die STADTGESTALTER und die FDP im Rat eine Fraktion gebildet.

fdp-stadtgestalterDie Fraktion eröffnet uns neue Möglichkeiten in der Ratsarbeit. Wir können die Tagesordnung des Rates mitbestimmen und Themen auf die Agenda setzen. Zudem können wir in allen Ausschüssen des Rates Einfluss nehmen. Auch verfügt die Ratsfraktion über eigene Mitarbeiter, die uns bei der Ratsarbeit unterstützen.

Unsere neue Fraktion hat sich das Ziel gesetzt im Rat weiterhin kritisch, kreativ und konstruktiv zu arbeiten und Zeichen zu setzen. Die Zusammenarbeit der Fraktionsmitglieder Volker Steude, Felix Haltt (FDP) und Dennis Rademacher (FDP) war bereits vor der Fraktionsbildung sehr fruchtbar. Diese Arbeit kann nun noch intensiviert werden. Weiterlesen →

30 Juli

Neue Fraktion im Bochumer Rat will kritisch, kreativ und konstruktiv sein

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015.

Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Dr. Volker Steude. Weiterlesen →