Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht (Pressemitteilung Stadt Dorsten).

Gerhard Lichtenberger, beherrschender Gesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsmitglied (Stadt Bochum)

Informationen des Jugendamtes Bochum

Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene (Tagesordnungspunkte 4.7 – 4.9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen.

Die Sozialdezernentin und das Jugendamt beantworteten in einer Mitteilung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder die gestellten Fragen ausführlich. Die Handlungsweisen beim Jugendamt Bochum hinsichtlich der Jugendhilfe-Maßnahmen im Ausland scheinen – anders als in Gelsenkirchen oder Dorsten – korrekt, nachvollziehbar und fallbezogen erfolgt zu sein. Der Ablauf, der zu einer solchen Maßnahme führt und die Kontrolle erscheinen gut organisiert und wirksam zu sein. Das Jugendamt wird zu einigen Fragen noch schriftlich antworten, deren Beantwortung kurzfristig noch nicht möglich war. Weiterlesen →

Die Stadt sucht aktuell nach einer Lösung zur finanziellen Gesundung der momentan vier städtischen Seniorenheime. Diese machen jedes Jahr 3-5 Mio. Euro Verlust, die aus Steuergeldern ausgeglichen werden müssen. Zwei Heime werden den gesetzlichen Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht gerecht. Der Komfort für die Bewohner ist dort geringer als in den meisten Einrichtungen karitativer oder privater Träger, dafür sind die Preise deutlich höher. Auch ist die Mitarbeiterzufriedenheit bei der SBO, dem städtischen Träger der vier Heime, nicht so hoch, wie sie sein sollte. Der hohe Krankenstand von 10,5% (Branchenüblich 6,5%) macht dies auch nach außen sichtbar (27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheime 14.03.15).

Die Stadt will nun weitere 45 Mio. in neue Heime investieren, damit in den nächsten 10 Jahren nur noch 14 Mio. Euro Verluste auflaufen.

Die STADTGESTALTER hatten den Vorschlag gemacht, dass ein karitativer oder privater Träger die neuen Heime erbaut und dann diese zunächst mit dem Personal der SBO, bis zu deren Ausscheiden betreibt (Vorschlag 14.03.15). Dies würde die Verluste für die Stadt auf 23,7 Mio. Euro senken. Investitionen wäre nicht erforderlich. Weiterlesen →

UPDATE 05.05.15:
Hier unsere Anfrage, die wir zusammen mit UWG, FDP und PirateRat für die Sitzung am 07.05.15 gestellt haben:
Anfrage: Jugendhilfemaßnahmen mit Auslandsbetreuung

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Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied für die SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Weiterlesen →

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig Geld her, um das neue Loch zu stopfen. Der einfallslose Vorschlag des Kämmerers (Die Grünen): Die Grundsteuer massiv erhöhen (155 Punkte, +24%) und dabei die Gewerbesteuer öffentlichkeitswirksam minimal senken (30 Punkte, -6%).

Kein Plan

Mal wieder bestimmt Rat- und Hilflosigkeit die Politik von Rot-Grün. Da man es versäumt hat langfristig vorausschauend Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsnotstand endlich in den Griff zu bekommen, agiert man wie gewohnt kurzfristig plan- und kopflos. Statt planvoller Politik erleben die Bochumer Bürger wie Verwaltung und Politik von Finanzloch zu Finanzloch hetzen und ihnen nicht mehr einfällt als die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Betrug der Grundsteuersatz 1995 noch 435 Punkte, hat er sich bis 2016 fast verdoppelt (800 Punkte). Weiterlesen →

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht:

Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber verdient er so viel? Weil er im Betriebs- und Aufsichtsrat ist?

Nein. Denn wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt oder den Aufsichtsrat berufen, wird er von seinem Job frei gestellt. Er verdient dann weiterhin so viel wie andere Arbeitnehmer mit gleicher beruflicher Qualifikation und Karriere bei dem Unternehmen ebenfalls verdienen. Im konkreten Fall also so viel wie ein Kehrmaschinenfahrer beim USB üblicherweise verdient. Die Gewährung höherer Bezüge durch den Arbeitgeber ist gem. § 119 BetrVG (1) sogar strafbar. Weiterlesen →

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Das sind in Bochum immerhin 37% aller Eltern, deren Kinder in der OGS betreut werden.

Bisher hat daher die Stadt für diese Eltern die Beiträge übernommen und dafür 1,4 Mio. Euro aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe bereit gestellt. Diese Mittel entfallen zukünftig. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Offene-Ganztags-Schule um rund 5%. Der Zuschuss des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße (2015 nur um 3% (2016: 1,5%)).

Der Betrag, der nicht kompensiert werden kann, muss also ebenfalls von der Stadt und den Eltern getragen werden. Wieder wälzt das Land Lasten auf die Kommunen ab, ohne dass sich die Stadt wehrt. Es ist auch nicht bekannt, dass die Landtagsabgeordneten der Stadt – Eiskirch, Yüksel und Gödecke (alle Abgeordnete der im Land regierenden SPD) – dieses Problem erkannt, thematisiert und sich diesbezüglich für die Stadt eingesetzt hätten. Weiterlesen →

UPDATE 16.02.15:
Hier unser Ergänzungsantrag zu den Verlusten der Seniorenwohnheime:
Ergänzungsantrag zu 20142244

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35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet.

Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe III inkl. Investitionskosten knapp 3.872 Euro pro Monat, im maroden städtischen Glockengarten 4.180 Euro. Das sind 320 Euro pro Monat mehr für den Senioren, der im städtischen Heim wohnt. Dabei zahlt der Bewohner nicht einmal die ganzen Kosten, denn jeden städtischen Heimplatz subventioniert die Stadt zusätzlich nochmal im Durchschnitt mit 540 Euro. So bezahlen die Steuerzahler der Stadt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Plätze in den städtischen Seniorenwohnheimen mit. Weiterlesen →

In der Versammlung vom 10.02. haben wir STADTGESTALTER uns darauf verständigt, dass wir zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht:

– Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik.
– Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide.
– Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung einer Politik mit der die Neuverschuldung gestoppt werden kann und die aufgelaufenen Schulden in einem festgelegten absehbaren Zeitrahmen zurück geführt werden können.

Wir sind bereit einen OB-Kandidaten mitzutragen, der auch von CDU, FDP, UWG und Freien Bürgern unterstützt wird und Chancen hat die OB-Wahl gegen den Kandidaten der SPD zu gewinnen.

Wir begrüßen daher die Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Christian Haardt in der WAZ vom 02.02 und stehen für Gespräche zur Verfügung. Weiterlesen →