Der Zustrom der Flüchtlinge nimmt auch in Zukunft nicht ab. Denn auch auf absehbare Zeit werden die Fluchtursachen nicht verschwinden. Auf die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen muss sich die Stadtverwaltung schon seit 2014 einstellen.

Notunterkunft in einer Turnhalle, Quelle: Franz Ferdinand Photography

Doch ist die Stadt mittlerweile in der Lage, die sich aus der Migration ergebenden Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen? Nachdem zunächst relativ planlos Unterkünfte beschafft und belegt wurden, weil der Zustrom unterschätzt wurde, müsste es mittlerweile einen Plan geben, der zumindest eine geordnete Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher stellt. Der Zustrom der Flüchtlinge ist seit Monaten relativ absehbar, ebenso wie die Zahl der zurück reisenden Menschen kalkulierbar ist.

Auch die Ziele des städtischen Handelns sind seit Mitte 2015 klar definiert:

• Eine menschenwürdige Unterbringung der ankommenden Menschen in festen, möglichst übersichtlichen Unterkünften.
• Freizug der Turnhallen im ersten Quartal 2016, damit diese wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.
• Beschleunigung aller Verwaltungsabläufe, die mit dem Aufenthalt und der Unterbringung der Flüchtlinge verbunden sind, um wertlose Warte- und Aufenthaltszeiten der Flüchtlinge zu vermeiden und die Kosten für die Stadt in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
• Organisation zur Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen in den Schulen und durch das Angebot von Sprachkursen.
• Vorausschauende Planungs- und Entscheidungsabläufe, die rechtzeitige und geordnete politische sowie kostensparende Entscheidungen erlauben.
• Die Hauptlast der Organisation und Versorgung der Flüchtlinge soll von der städtischen Verwaltung getragen werden, um die ehrenamtlich tätigen Bürger auf Dauer zu entlasten.

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Die Abwasserkanäle in Bochum und Wattenscheid sind dringend sanierungsbedürftig. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Sanierung vernachlässigt. Zwischenzeitlich wurde das Abwassernetz mit einem Verlust von geschätzt 30 Mio. Euro gegen den Willen der Bürger an einen amerikanischen Investmentfond verleast. Nach dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals versucht die Stadt jetzt zumindest die allernotwendigsten Sanierungen zu schultern.

Leider mit mäßigem Erfolg. Ausweislich des Haushaltplanes 2015 wurden im Jahr 2014 für Kanalbaumaßnahmen fast 16 Mio. Euro ausgegeben, für das Jahr 2015 sind fast 21 Mio. Euro eingeplant. Doch die Planungen sind längst makulatur. Im Zeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2015 kam es bei 69 Maßnahmen zu außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen in Höhe von insgesamt 6,2 Mio. Euro.

Zum Musikzentrum, der Von-Waldthausen-Brücke, dem Jahrhunderhallen-Parkhaus, der Hans-Böckler-Realschule, dem Neuen Gymnasium, dem Platz des Europäischen Versprechens, diversen Mensabauten und vielen anderen städtischen Baumaßnahmen bilden die Kanalbausanierungen leider keine Ausnahme, meistens wird es deutlich teurer als geplant. Eine Kostenexplosion von 20-50% tritt regelmäßig ein. Weiterlesen →

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul während der Zeit in Ungarn nicht.

Erst nachdem entfernte Verwandte Gerichte eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hatten, sah sich das Jugendamt Dorsten gezwungen die Jugendhilfemaßnahme zu beenden und Paul konnte zurück zu seinen jetzigen Pflegeeltern nach Deutschland kommen.

Mittlerweile besucht Paul wieder das Gymnasium und hat sich zum Glück bei seinen Pflegeeltern gut eingelebt.

Für die Bochumer Politik stellte sich die dringende Frage, wäre ein Fall „Paul“ auch in Bochum möglich gewesen? Und welche Rolle spielte bei den beschriebenen Vorgängen das Bochumer Unternehmen Life, des Bochumer Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenberger (SPD)?

Folgerichtig wurde vom Stadtrat einstimmig eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.

Der Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt, der Fall „Paul“ wäre auch in Bochum möglich gewesen, eine fachgerechte Auswahl und wirksame Kontrolle ausländischer Jugendhilfemaßnahmen findet auch im Bochumer Jugendamt bisher nicht statt: Weiterlesen →

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Immer noch fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen.

Man sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen Interessen gerecht werden (Beitrag vom 06.12.14).

Doch obwohl die Anwohner und Bereket genau das wollten und die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ daraufhin dem Ausschuss für Strukturentwicklung einen runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen hatte (Antrag), weigerten sich Politik und Verwaltung im Ausschuss auf diesen Vorschlag einzugehen. Weiterlesen →

01.10.2015 – Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren.

Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt so viel städtische Gelder ausgegeben werden müssen wie zuvor von den Befürwortern versprochen.

Die Ausführungen zu den Entwicklungen beim Musikzentrum schlagen bei den Ratsmitgliedern ein wie eine Bombe.

Eigentlich dürfen Angelegenheiten nur dann nicht-öffentlich im Stadtrat besprochen werden, wenn „deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist“. Das sind insbesondere Angelegenheiten, “deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen zuwiderlaufen würde.“ (OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08). Weiterlesen →

Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister von Bochum in sein Amt eingeführt. Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blümchen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen. Mit dem x-ten Blumenstrauß kann er sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen sich Bochum künftig zu stellen hat. Während die Flüchtlingsunterbringung offenkundig ein beherrschendes Thema in dieser Wahlperiode sein wird, wollen ihm weitere Themen ans Herzen legen, die uns wichtig sind und die er vielleicht nicht so ‚auf dem Schirm‘ hat.“
Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ gratuliert Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Sie sind mit dem Wählervotum der Bürgerinnen und Bürger ausgestattet, um unsere Stadt voranzubringen und vorhandene Probleme zu lösen. Die Herausforderungen sind dabei groß: Weiterlesen →

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen – Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen – Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt.

Rat der Stadt Bochum,(Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt)

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER an und beantragt eine schnelle Fortschreibung der Planung zur Entwicklung der Grundschulen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu rechnen. Das bedeutet rein rechnerisch einen Mehrbedarf von 9-13 zusätzlichen Grundschulklassen. Weiterlesen →