Archiv der Kategorie: Aktuelles

13 Nov.

Seilbahnnetz soll zum ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet werden

Das NRW-Verkehrsministerium möchte wissen, wo im Land sollte der öffentliche Nahverkehr am besten wie ausgebaut werden. Die Städte wurden daher aufgefordert beim Land die Maßnahmen anzumelden, deren Umsetzung sie in ihrem Stadtgebiet für sinnvoll bzw. erforderlich halten.

seilbahnkabineBisher hat die Stadt Bochum neben einigen Maßnahmen zur Verbesserung bei der Straßenbahnlinie 308/18 folgende 5 Maßnahmen angemeldet (im Plan pink dargestellt):

(1) Verlängerung der Straßenbahnlinie 306 vom Hbf. bis Ruhrpark (60 Mio.)
(2) Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 auf das ehemalige Opel-Werk I (12 Mio.)
(3) Verlängerung der U 35 von der Hustadt bis zur Unterstraße (60 Mio.)
(4) Verlängerung der U 35 von der Hustadt bis zur Hochschule Bochum (34 Mio.)
(5) Erweiterung des Betriebshofs Riemke für zusätzliche Stadtbahn-Fahrzeuge (20 Mio.)

Bei Umsetzung aller genannten Maßnahmen, fallen damit insgesamt Kosten in Höhe von 186 Mio. an. Zu diesen Kosten ließe sich auch das von den STADTGESTALTERN vorgeschlagene Seilbahnnetz realisieren. Weiterlesen →

06 Nov.

Dickebankstraße – Runder Tisch abgelehnt

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Immer noch fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen.

KunstrasenplatzMan sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen Interessen gerecht werden (Beitrag vom 06.12.14).

Doch obwohl die Anwohner und Bereket genau das wollten und die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ daraufhin dem Ausschuss für Strukturentwicklung einen runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen hatte (Antrag), weigerten sich Politik und Verwaltung im Ausschuss auf diesen Vorschlag einzugehen. Weiterlesen →

06 Nov.

Bochum soll Jugendbefragung bekommen

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion“ FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen.

„Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.“

Im gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Haltt: „Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Ein Augenmerk soll bei den Fragen auch auf die Freizeitmöglichkeiten, mögliche Beteiligungsformen, die Zukunftschancen der Jugendlichen sowie auf der Ausstattung von Bildungseinrichtungen liegen. Für die Durchführung der Befragung sollen nach unserer Vorstellung auch die Bochumer Schulen miteinbezogen werden.“ Weiterlesen →

05 Nov.

Die Meinung der Jugend ist wichtig!

Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.

jugendIm gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Weiterlesen →

05 Nov.

BOGESTRA lässt verhetzenden Kommentar auf ihrer Facebookseite zu

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden.

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze“, so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. „Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von der BOGESTRA freundlicherweise unterstützt wird. Unter dem Motto ‚Flüchtlinge mitnehmen‘, können Inhaber eines Tickets mit Mitnahmeregelung Flüchtlinge auf ihrem Ticket mitfahren lassen. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, bekommt als Erkennungszeichen einen Button mit dem Symbol ‚+1‘ und kann sich diesen an die Kleidung heften. Die Mitnahmeregelung gilt werktags ab 19 Uhr und am Wochenende ganztägig innerhalb des Geltungsbereichs des jeweiligen Tickets. Die BOGESTRA hat auf ihrer Facebookseite darüber informiert und es sammelten sich darunter positive und viele kritische Kommentare dazu.“ Weiterlesen →

27 Okt.

Erneute Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen verspielen Vertrauen in Projektmanagement beim Musikzentrum

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. „Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. „Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten würde. Von diesem Versprechen ist längst nichts mehr geblieben. Waren bereits zum Beginn des Jahres Anpassungen notwendig, kommen nun erneut Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen dazu. Hier wurde bei einem prestige-trächtigen Projekt Vertrauen verspielt. Und wenn man zunächst im Rat nur nicht-öffentlich berichtet, macht man das Misstrauen nur noch größer. Da für den Bau sowohl Förder- als auch Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, braucht es da geradezu eine doppelte Transparenz.“

„Für uns sind daher noch viele Fragen offen“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. „Zuletzt gibt uns die Verwaltung die Information, dass der Gesamtterminplan des Vorhabens ohne nennenswerte Pufferzeiten angelegt wurde. In früheren Sachstandberichten sind hingegen ausdrücklich Puffer erwähnt. Vor allem ließ der Kulturdezernent Michael Townsend 2013 in der Presse zitieren, dass man doch einen gewissen Puffer hinsichtlich der Planung und der Kalkulation habe. Jetzt wird offenkundig, dass das allein Beschwichtigungen waren.“ Weiterlesen →

26 Okt.

FDP & DIE STADTGESTALTER wollen Runden Tisch in Sachen Dickebankstraße.

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme.

„In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die Firma Bereket ist immerhin zweitgrößter Arbeitgeber in Wattenscheid. Die dauerhafte Sicherstellung dieses Standortes hat große Bedeutung für die Stadt. Dafür möchte Bereket den Produktionsstandort in Richtung Sportplatz Dickebankstraße erweitern. Für den Sportverein SW Wattenscheid 08 wäre es ein großer Vorteil, wenn sie im Gegenzug für die Flächen zur Produktionserweiterung einen Kunstrasenplatz erhalten. Damit die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt wird, müssen die Lärmemissionswerte eingehalten werden.“ Weiterlesen →

26 Okt.

FDP & DIE STADTGESTALTER wollen Runden Tisch in Sachen Dickebankstraße.

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme.

„In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die Firma Bereket ist immerhin zweitgrößter Arbeitgeber in Wattenscheid. Die dauerhafte Sicherstellung dieses Standortes hat große Bedeutung für die Stadt. Dafür möchte Bereket den Produktionsstandort in Richtung Sportplatz Dickebankstraße erweitern. Für den Sportverein SW Wattenscheid 08 wäre es ein großer Vorteil, wenn sie im Gegenzug für die Flächen zur Produktionserweiterung einen Kunstrasenplatz erhalten. Damit die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt wird, müssen die Lärmemissionswerte eingehalten werden.“ Weiterlesen →

24 Okt.

Was die Bürger nicht über das Musikzentrum wissen sollen

01.10.2015 – Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren.

mz-schweigenOffensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt so viel städtische Gelder ausgegeben werden müssen wie zuvor von den Befürwortern versprochen.

Die Ausführungen zu den Entwicklungen beim Musikzentrum schlagen bei den Ratsmitgliedern ein wie eine Bombe.

Eigentlich dürfen Angelegenheiten nur dann nicht-öffentlich im Stadtrat besprochen werden, wenn „deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist“. Das sind insbesondere Angelegenheiten, “deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen zuwiderlaufen würde.“ (OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08). Weiterlesen →

21 Okt.

Inhalte statt Blumen zur Amtseinführung!

Heute wird im Rahmen einer Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister von Bochum in sein Amt eingeführt. Traditionell werden zu diesem Anlass auch Blümchen überreicht. Wir dachten uns jedoch, dass wir mal das mit den Inhalten machen. Mit dem x-ten Blumenstrauß kann er sicherlich weniger anfangen, als mit den Herausforderungen, denen sich Bochum künftig zu stellen hat. Während die Flüchtlingsunterbringung offenkundig ein beherrschendes Thema in dieser Wahlperiode sein wird, wollen ihm weitere Themen ans Herzen legen, die uns wichtig sind und die er vielleicht nicht so ‚auf dem Schirm‘ hat.“eiskirch
Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ gratuliert Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Sie sind mit dem Wählervotum der Bürgerinnen und Bürger ausgestattet, um unsere Stadt voranzubringen und vorhandene Probleme zu lösen. Die Herausforderungen sind dabei groß: Weiterlesen →