28 Jun

Was muss Bochum tun, damit die Stadt bis 2040 klimaneutral ist

Vor etwas über einem Jahr wurde in Bochum vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt verfügt über fünf Klimaschutz(teil)konzepte und ein Klimaschutzanpassungskonzept mit über 200 Einzelmaßnahmen, doch die Verwaltung kann mangels Controlling nicht wirklich sagen, wie es um die Umsetzung der Masse an Maßnahmen steht (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares).

Mit Datum vom 12.03. stellte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” eine detaillierte Anfrage (Anfrage 20200791), in der die Verwaltung gebeten wurde zu jeder Einzelmaßnahme mitzuteilen, wie weit der Stand der Umsetzung ist (Wurde die Maßnahme bereits erfolgreich umgesetzt? Wann wurde bzw. wird mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen?, Bis wann wird die Maßnahme voraussichtlich vollständig umgesetzt sein?, In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Maßnahme aktuell? Wer ist für die Umsetzung verantwortlich?), warum, Maßnahmen ggf. (noch) nicht umgesetzt wurden (Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme (noch) nicht umgesetzt?, Wer hat veranlasst, dass bisher keine Umsetzung erfolgt ist?, Welche Ersatzmaßnahme wurde ggf. veranlasst?), welche Kosten mit der Umsetzung verbunden sind (Welche Kosten werden für die Umsetzung veranschlagt?, Welche Kosten wurden bereits ausgegeben, welche im Haushalt eingestellt?) und welcher CO2-Effektmit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll (Wie wird die CO2-Einsparung, die mit Umsetzung der entsprechenden Maßnahme erreicht werden kann, auf einer Skala von 0 bis 4 (4 = sehr hoch) bewertet?).

Die Verwaltung war nicht in der Lage die Anfrage binnen 2 Monaten zu beantworten, obwohl die Geschäftsordnung des Rates diese Bearbeitungsdauer maximal vorsieht. Erst zur Ratssitzung am 25.06. legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, die einen allgemeinen Sachstand zum Klimaschutz in Bochum enthalten sollte. Diese beinhaltete den Zusatz, mit den Ausführungen betrachte man die Anfrage von STADTGESTALTERn und FDP Bochum als erledigt (Mitteilung 20201325). Wie man der Mitteilung entnehmen kann, werden die detaillierten Fragen jedoch nicht im Ansatz beantwortet. Die Mitteilung beschränkt sich auf allgemeine, teilweise nichtssagende Floskeln, verfeinert mit ein paar, wenig aussagekräftigen Beispielen zu dem, was aktuell in Sachen Klimaschutz und Anpassung getan wird.

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