UPDATE 04.12.14: Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Beitragsbefreiung der Kinderbetreuung unter Gegenfinanzierung aus der Grundsteuer oder ggf. einer anderen Finanzquelle ist heute als Prüfauftrag einstimmig vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen worden.

————————————————————————————–

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind.

Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben.

Immer wieder beteuern Politik und Verwaltung, Bochum will familienfreundlicher werden. Doch in der Stadt sieht man davon viel zu wenig. Der Begriff Familienfreundlichkeit wird mit Bochum in der öffentlichen Wahrnehmung bisher nicht verbunden, in der Stadtpolitik wird er zumeist nur als inhaltsleere Phrase verwendet.

Bochum hat ein Riesenproblem: Die Zahl der Einwohner, insbesondere der Familien, Kinder und Jugendlichen, geht jedes Jahr dramatisch zurück (fast 25% weniger einzuschulende Kinder in Wattenscheid bis 2017).

Diese negative Einwohnerentwicklung bedeutet für die Zukunft der Stadt, die steigenden Ausgaben müssen von weniger immer älter werdenden Einwohnern getragen werden. Die Zuweisungen des Landes sinken. Das Leben für alle Bürger der Stadt wird durch steigende Gebühren und Abgaben erheblich teurer.

Dieser Entwicklung muss die Stadt massiv entgegen steuern. Dazu muss sie für Eltern und Kinder attraktiver werden. Dies kann nur gelingen, wenn sie sich den Ruf einer in jeder Hinsicht familienfreundlichen Stadt erarbeitet.

Dabei hat neben anderen Maßnahmen (z.B. Entwicklung von mehr (verkehrs-)sicherer, lärmarmer Wohnquartiere mit hoher Wohnqualität) eine kostenfreie Kinderbetreuung eine wichtige Signalwirkung. Auch kann sie dazu beitragen dass „Familienfreundlichkeit“ zu einem Markenzeichen der Stadt wird.

Allerdings muss eine kostenfreie Kinderbetreuung an anderer Stelle vollständig gegenfinanziert werden.

8,5 Mio. Euro zahlen Bochumer und Wattenscheider Eltern ab 2015 (Antrag der Verwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge) für die Betreuung ihrer Kinder über ihre Beiträge an die Stadt. Von diesem Betrag geht ein nicht unerheblicher Betrag für die Erhebungsbürokratie der Elternbeiträge (Bearbeitung der Elternbeiträge, Rechtsverfahren u.ä.) verloren.

Leider hat die Verwaltung die konkreten Bürokratiekosten bisher nicht offen gelegt. Der bürokratische Aufwand dürfte jedoch in etwa mit dem des Bildungs- und Teilhabepakets vergleichbar sein. Dort betragen die Kosten für den Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachkosten) über 1 Mio. Euro.

Um die Eltern von den gesamten Betreuungskosten zu befreien müssen 8,5 Mio. Euro abzüglich der einzusparenden Bürokraktiekosten bis auf den letzten Cent gegenfinanziert werden.

Dies wäre durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer B möglich. Die Abgabe für eine Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus 6-8 Parteien müsste dann – insbesondere in Abhängigkeit von Wohnlage und Wohnungsausstattung – um voraussichtlich 20-40 Euro pro Jahr steigen, für Zweifamilienhäuser um 50-70 Euro pro Jahr und Wohneinheit, für Einfamilienhäuser um 100 bis 150 Euro pro Jahr.

Die STADTGESTALTER haben den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, mit dem der beschriebenen Vorschlag umgesetzt werden kann. Dabei soll sich das Konzept mit zwei Alternativen beschäftigen, eine Beitragsbefreiung sowohl bei KiTas und Kindergärten oder nur bei Kindergärten, wie sie z.B. in Düsseldorf bereits umgesetzt wurde.

Wenn das Konzept und eine Analyse der finanziellen Auswirkungen vorliegt, soll er in der Öffentlichkeit diskutiert werden und der Rat der Stadt kann zum 01.01.2016 darüber entscheiden, ob es sinnvoll ist die Eltern der jüngsten Bochumer und Wattenscheider Kindergarten und KiTas frühestens 2017 von den Elternbeiträgen zu befreien.

Die kostenfreie Betreuung der jüngsten Bochumer und Wattenscheider im Kindergarten und KiTas ist also möglich, aber nicht umsonst.

Auch muss die Stadt sie wollen. Einwohner, die keine Kinder haben, müssen bereit sein, eine Kostenlast auf sich zu nehmen, damit die Stadt für Familien und Kinder attraktiver wird. Sind die Bürger mehrheitlich dazu bereit?

Die Zukunft unserer Stadt sind die Kinder und Jugendlichen. Fehlen diese in der Stadt, stirbt die Stadt. Wir alle sollten ein Interesse haben, das zu verhindern.

Bildnachweis: Paebi, Wikipedia