Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität.

STEAG (Foto: Wiki05)

Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden.

Bisher belastet bereits die städtische Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen die Stadtkasse mit jährlich 9 Mio.. Ab 2017 kommt ein noch deutlich höherer Millionenbetrag für die STEAG hinzu. Das fortschreitende städtische Finanzdisaster ist hausgemacht, es ist die direkte Folge einer Vielzahl politischer Fehlentscheidungen.

Wie konnte es zu diesen politischen Fehlentscheidungen kommen? Und sind Fehlentscheidungen dieser Dimension auch zukünftig möglich?

2015 entschieden SPD und Grüne auch noch die zweite Hälfte der STEAG für über 100 Mio. Euro zu erwerben. Das ganze in dem Wissen, das Kohleverstromung, also das Kerngeschäft der STEAG, in Europa keine Zukunft hat und ein ökologischer Umbau der STEAG unmöglich ist. Doch die Geschäftsführung der Stadtwerke erklärte, der zweite Anteil müsse gekauft werden, damit man diesen besser an einen privaten Investor weiter veräußern könne.

Zudem hatte die Stadt sich schon beim Kauf der ersten 51% der STEAG blauäugig verpflichtet bis 2016 die anderen 49% zu kaufen, wenn sich dafür kein Investor findet. Gleichzeitig hatte man vereinbart, dass bis 2016 sukzessive der Kaufpreis steigt. Da die Zinsen aktuell niedrig seien, drängten die Stadtwerke SPD und Grüne zum Kauf. Die saßen in der selbst gestellten Falle.

Und wieder war das Vertrauen von Rot-Grün gegenüber Verwaltung und Stadtwerken grenzenlos und man hinterfragte die vollmundigen Versprechungen hinsichtlich der erfolgversprechenden Suche nach einem möglichen privaten Investor nicht ernsthaft.

Kaum hatten die Städte auch die zweite Hälfte der STEAG gekauft wurde die seit 2010 vergebliche Suche nach einem privaten Investor von den Stadtwerken aufgegeben. Die Falle hatte zugeschnappt. Jetzt muss auch Bochum für alle Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs der STEAG aufkommen.

Grundproblem in der Bochumer Kommunalpolitik, die Mehrheit der Mitglieder des Rates sehen sich nicht als diejenigen, die über die Zukunft der Stadt entscheiden und diese gestalten. Sie sehen sich vielmehr als Erfüllungsgehilfen von Verwaltung, städtischen Unternehmen und landespolitischen Interessenvertretern, die willig deren Vorschläge durchwinken.

Erklärt die Landesregierung, damals noch vertreten durch ihren wirtschaftspolitischen Sprecher und jetzigen Oberbürgermeister, Thomas Eiskirch (SPD), die Städte müssten endlich versuchen, einen fünften Mitbewerber im Stromerzeugungsmarkt zu etablieren (Thomas Eiskirch, 01.12.2010), so wurde diesem Ansinnen umgehend Folge geleistet. Die finanziellen Risiken, die ein solches Engagement für die Stadt bedeuteten würde, blieben unbetrachtet.

Erklärte der langjährige Stadtwerkechef Wilmert (SPD), städtische Investitionen in Kohlekraftwerke seien ein gutes Geschäft für die Stadt, dann waren diese Worte für die Kommunalpolitiker von Rot-Grün Gesetz und schon wurden städtische Millionen für die Kraftwerke Lünen und Hamm-Uentrop frei gegeben, die sich dann als teuere Verlustgeschäfte erwiesen. In ähnlicher Weise kam es auch zu Projekten wie dem Cross-Border-Leasing, dem Platz des Europäischen Versprechens oder der Haltestelle Gesundheitscampus. Hier war dann die Verwaltung und nicht Stadtwerkechef Wilmert die treibende Kraft.

Solange die Landesregierung in Düsseldorf die RWE-Aktien für ein gutes Geschäft hielt, wurde auch in Bochum nicht an einen Verkauf gedacht. Die Worte des wirtschaftspolitischen Sprechers und jetzigen OBs, Thomas Eiskirch (SPD) wurden dogmatisch umgesetzt. Der erklärte unmissverständlich: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man … über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik … und macht obendrein deutlich, dass die Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik … offenbar schlichtweg nicht verstanden worden sind.“ (Thomas Eiskirch, 14.08.07)

Auch als sich der Wertverlust der Aktien auf über 500 Mio. summiert hatte, machte sich Rot-Grün noch keine eigenständigen Gedanken über den Verkauf. Stoisch hielt man an dem Verlustgeschäft fest, bis die Stadtwerke angesichts hunderter Millionen Abschreibungen der Politik den Verkauf vorschlugen.

Nie ging eine Initiative für die genannten Fehlinvestitionen von den beiden Koalitionsfraktionen im Rat aus. Die hatten selbst eigentlich nie ein eigenes Interesse sich bei solchen Geschäften zu engagieren. Man führte immer nur willig das aus, was andere vorgaben.

Entsprechend werden die Fehlentscheidungen auch heute verteidigt, man habe die negativen Entwicklungen nicht vorher sehen können, schließlich sei man nur ehrenamtliches Ratsmitglied und habe sich auf die Aussagen der „Fachleute“ in Verwaltung, städtischen Unternehmen und der Landesregierung verlassen müssen. Jede persönliche Verantwortung wird weit von sich gewiesen.

Wie paralysiert sitzen die Ratsmitglieder von SPD und Grünen heute auf ihren Sitzen im Rat, wenn die Opposition immer und immer wieder daran erinnert, dass die Entwicklungen bei STEAG, RWE und den anderen Fehlinvestitionen vorhersehbar waren und wie oft auf die Risiken hingewiesen worden sei, diese aber ignoriert wurden.

Die Koalitionspartner nehmen an den Debatten zu den Fehlinvestitionen gar nicht mehr teil. Längst hat man es aufgegeben die hunderte Millionen teueren Fehlinvestitionen zu rechtfertigen.

Statt jetzt offensiv einen Verkauf der STEAG einzuleiten und die Fehlentscheidung einzuräumen, spielt die Koalition weiter auf Zeit. Man wolle die STEAG-Beteiligung zu gegebener Zeit überdenken, heßt es. Zu befürchten ist, der Verkauf der STEAG-Aktien wird wie schon bei den RWE-Anteilen erst eingeleitet, wenn auch die Anteile an der STEAG kaum mehr was wert sind.

Rot und Grün handeln nicht, sie reagieren nur. Wieder wartet die Koalition so lange bis die Stadtwerke den STEAG-Verkauf vorschlagen. Dann schließt man sich dem an, was die Stadtwerke vorschlagen. Eine eigene Initiative ist keine Option. Erst im Juni wurde der von der Fraktion „FDP & Die STADGESTALTER“ vorgeschlagene Verkauf der STEAG-Anteile von Rot-Grün gegen alle Stimmen der Opposition erneut abgelehnt (BOjournal vom 15.06.16).

Diese Art Politik zu machen, ist gefährlich. Eine Kontrolle von Verwaltung und städtischen Unternehmen findet nicht statt. Die Vorschläge werden nicht kritisch hinterfragt. Das Vetrauen ist trotz der millionenschweren Verluste weiterhin grenzenlos. Auch sieht man sich offenbar nicht in der Lage selbst Vorschläge zu machen und eigenständig die Politik zu gestalten. Also überlässt man das auch zukünftig fast vollständig der Verwaltung.

Es herrscht die irrige Annahme, wenn Fehlentscheidungen auf Basis von Vorschlägen der Verwaltung getroffen werden, könne man die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Bei eigenen Vorschlägen hingegen stünde man in der vollen Verantwortung. Davor schrecken viele Ratsmitglieder zurück. Auch weil sie komplexe Entscheidungen nicht aus eigener Überzeugung treffen, sondern allein weil irgendjemand aus der Verwaltung, den städtischen Unternehmen oder Landesregierung verkündet hat, die Entscheidung sei vorteilhaft für die Stadt.

Würde also jetzt etwa der Sparkassenchef erklären die Beteiligung an einer Übernahme der unterkapitalisierten Commerzbank durch ein Sparkassen-Konsortium wäre ein lukratives Investment für die Stadt, dann wäre zu befürchten, dass SPD und Grüne auch einem solchen Geschäft erneut blauäugig ihre Zustimmung geben würden.

Ein neues politisches Selbstverständnis

In der aktuellen Politik geht es also nicht nur darum, schnellst möglich die städtische STEAG-Beteiligung los zu werden, sondern insbesondere um einen grundlegenden Wandel im Selbstverständnis der Lokalpolitiker. Sie müssen die Politik der Stadt gestalten und der Verwaltung und den städtischen Unternehmen vorgeben, was sie wie umzusetzen haben. Die Verwaltung ist das Ausführungsorgan der Politik nicht die Politik der Erfüllungsgehilfe der Verwaltung.

Die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt allein die Politik, also muss sie auch die Beschlussvorschläge kritisch hinterfragen, selbst Vorschläge machen und Vorschläge, die nicht den Interessen der Stadt dienen, zurück weisen. Vorbehaltloses Vertrauen ggü. der Verwaltung und den städtischen Unternehmen ist unangebracht. Vordringliche Aufgabe der Politik ist diese im Sinne der Einwohner zu steuern und zu kontrollieren.

Es ist zu hoffen, dass hier aufgrund der vielen Fehlentscheidungen endlich ein Umdenken stattfindet. Die Hoffnung liegt bei den jüngeren Ratsmitgliedern, die die eingefahrenen politischen Abläufe vermehrt hinterfragen, weil ihr politisches Selbstverständnis nicht durch Jahrzehnte lange Gewohnheiten geprägt ist.