01 Okt

Sponsoring von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen soll offen gelegt werden

Die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER fordert im Rat, dass die Stadt jedes Jahre einen Sponsoringbericht veröffentlicht, im dem die Sponsoringaktivitäten der städtischen Unternehmen, wie Stadtwerke, Sparkasse und USB transparent dargestellt werden.

„Die Bürger wollen wissen, wen die städtischen Unternehmen mit wie viel Geld unterstützen,“ so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER, „denn die von den städtischen Unternehmen geleisteten Zahlungen aus Sponsoring-Aktivitäten erfüllen einen öffentlichen Zweck. Unterstützt werden gemeinnützige Einrichtungen. Würde die Stadt selbst die Zahlungen vornehmen, würden diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, z.B. der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an Bildungs-, Kultur-, Kinderbetreuungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen Lebens. An dieser öffentlichen Zweckgerichtetheit ändert sich nichts dadurch, dass die Zahlungen nicht die Stadt selbst vornimmt, sondern durch städtische Unternehmen erfolgt.“

„Würde die Stadt die Zahlungen selbst leisten, erklärt Volker Steude, stellvertrender, Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER, „so müssten diese aufgrund des Transparenzgebots öffentlich-rechtlichen Handelns in jedem Fall öffentlich gemacht werden. Dieses Gebot darf nicht umgangen werden, in dem die Stadt die Zahlungen auf von ihr beherrschte Unternehmen verlagert.“

So sieht es auch die Rechtsprechung: Würde man den öffentlichen Zweck von Sponsoringzahlungen ausschließlich für den Fall bejahen, dass die Stadt sie selbst leistet, sie aber verneinen, wenn z.B. Stadtwerke und Sparkasse diese leisten, würde das dem Transparenzgebot öffentlich-rechtlichen Handelns zuwider laufen (VG Greifswald, 6 A 766/11 vom 08.11.2012). Deshalb müssen die Bürger nachvollziehen können, welchem Projekte oder Verein, Stadtwerke, Sparkasse, USB oder andere städtische Unternehmen welche Zuwendungen zukommen lassen.

„Wir beantragen im Rat also eigentlich nur das, was die Rechtsprechung bereits ohnehin von den Unternehmen verlangt,“ stellt Steude klar.

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