Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung).

Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne doppelt so hoch wie in Herne.

Warum sind die Gebühren in Bochum und Wattenscheid höher als in anderen Städten?

Die Abfallsammlung wird durch den USB durchgeführt. Dieser ist Monopolist. Der USB macht der Stadt ein Angebot für die Müllsammlung. Die Stadt nimmt es an. Ob andere Entsorgungsunternehmen die Müllabfuhr günstiger anbieten können, wird bisher nicht geprüft. Angebote anderer Unternehmen holt die Stadt gar nicht erst ein.

Ein Unternehmen, dass weiß, dass ihr Angebot ohnehin angenommen wird, egal welchen Preis es anbietet, hat keinen Anreiz seine Kosten zu senken. Entsprechend steigen die Preise des USB jedes Jahr, 2014 um 5%, 2015 um 4,8%.

Dass muss sich ändern. Entsprechend schlagen die STADTGESTALTER im Stadtrat vor (Änderungsantrag), dass ab 2016 die Stadt von mehreren Entsorgungsunternehmen Angebote einholt und dann die Abfallentsorgung an den Dienstleister vergibt, der das günstigste Angebot bei bestem Leistungsangebot anbietet.

Damit der USB auch zukünftig den Entsorgungauftrag von der Stadt Bochum bekommen will, muss er seine Abläufe hinterfragen, Kosteneinsparpotentiale suchen und sich an den Strukturen der kommunalen Unternehmen orientieren, die schon heute die Abfallentsorgung deutlich günstiger anbieten.

Drei Beispiele, wie bei den Kosten der Abfallentsorgung gespart werden kann:

Die Stadt Langenfeld hat z.B., um Kosten einzusparen, Gebühren zu senken und letztlich schuldenfrei zu werden, die Abfallsammlung technisch so optimiert, dass eins von sechs Müllfahrzeugen abgeschafft werden konnte. Auch in Langefeld ist der Müllentsorger weiterhin in kommunaler Hand. Der Anspruch der Stadt besagt, dass das Entsorgungsunternehmen mindestens so erfolgreich arbeitet wie private Entsorger und seine Leistungen zu entsprechenden Preisen anbietet. So kostet in Langenfeld die Entsorgung von 120 Liter Müll in 14 Tagen 160,56 Euro, in Bochum/ Wattenscheid 270,40 Euro.

Der USB betreibt eine Häckselanlage. Leider kann das Häckselgut nicht auf Spielplätzen eingesetzt werden, da die Anlage zu kleine Schnipsel produziert. Diese dürfen aufgrund der Verschluckgefahr auf Spielplätzen nicht aufgebracht werden. Damit man das hochwertigere Produkt für Spielplätz herstellen und anbieten kann, sollte überlegt werden, ob es Sinn macht, die Anlage so zu optimieren, dass sie auch größere Schnipsel herstellen kann, denn für diese ließe sich ein höherer Verkaufspreis erzielen.

Auch wäre zu überlegen, ob der USB nicht mit mindestens einem anderen Müllentsorgungsunternehmen einer Nachbarkommune intelligent verschmolzen werden kann. Das hat zur Folge, in einem verschmolzenen Unternehmen wird statt zwei oder mehr Unternehmensleitungen nur noch eine benötigt. Auch können, wenn z.B. neue Fahrzeuge oder andere Betriebsmittel angeschafft werden müssen, diese in höheren Stückzahlen beschafft werden, was regelmäßig kostengünstiger erfolgen kann.

Wenn Bochum seine Finanzen in den Griff bekommen will, dann muss die Politik bereit sein, konsequent alle Maßnahmen zu ergreifen, um überflüssige Kosten zu senken und die Gebühren für städtische Dienstleistungen im Griff zu behalten.

Eine Stadt, die den Ruf hat, die Bürger bei den Gebühren abzukassieren, ist unattraktiv. Bochum und Wattenscheid können nur neue Einwohner gewinnen und sie in der Stadt halten, wenn die Stadt den Anspruch verfolgt, für städtische Leistungen einen fairen und nachvollziehbaren Preis zu verlangen.