01 Nov.

Bochum muss sparen – Stelle im Verwaltungsvorstand streichen

Bochum muss sparen. Das Haushaltsdefizit wird 2027 voraussichtlich bei 213 Mio. Euro liegen. Die Verwaltung muss sich effizienter organisieren. STADTGESTALTER/Volt schlagen daher u.a. vor, im Verwaltungsvorstand eine Dezernentenstelle einzusparen. So könnte die Stadt mindestens 0,25 Mio. Euro/Jahr sparen. 

Der Vorstand der Bochumer Stadtverwaltung unterteilt sich derzeit in sechs Geschäftsbereiche und Dezernate (Dezernatsverteilungsplan). Dem städtischen Leitungsgremium gehören aktuell der Oberbürgermeister, eine Dezernentin und vier Dezernenten an. 

Was ist die Aufgabe von Dezernentinnen und Dezernenten? 

Beigeordnete, wie Dezernenten in NRW auch genannt werden, erfüllen ähnliche Aufgaben wie ein Bundesminister auf Bundesebene oder ein Landesminister auf Landesebene. Sie leiten einen bestimmten Geschäftsbereich (Dezernat) in der Stadtverwaltung (z. B. Personal, Sicherheit und Ordnung, Finanzen, Soziales oder Bauwesen) und verfügen in ihrem Bereich über die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse. Jedem Geschäftsbereich sind mehrere Ämter bzw. städtische Einrichtungen zugeordnet (Wikipedia: Dezernent). Die Wahl der Beigeordneten erfolgt durch den Rat, für 8 Jahre. 

Zwei Dezernatsstellen sind aktuell in Bochum neu zu besetzen: Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung sowie Bildung, Integration, Kultur und Sport.  

Die Gelegenheit eine Dezernatsstelle einzusparen 

Es besteht somit die einmalige Möglichkeit durch einen neuem Zuschnitt der Dezernate eine Dezernentenstelle einzusparen. Angesichts des 2027 erwarteten Haushaltsdefizits von 213 Mio. Euro (Stadt Bochum: Haushaltsentwurf 2027) erscheint eine Verschlankung der Verwaltung auch in der Führungsetage folgerichtig. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt auf diese Weise mindestens 250.000 Euro jedes Jahr einsparen kann (WDR vom 25.09.2026). 

STADTGESTALTER/Volt haben daher vorgeschlagen, die Verwaltung in nur noch fünf statt bisher sechs Dezernate aufzuteilen und von den zwei vakanten Dezernatsstellen nur eine neu zu besetzen (Antrag 20262683). Ähnliches hatten die STADTGESTALTER bereits 2014 vorgeschlagen (Sparen statt klüngeln – Gegen überflüssige Dezernentenposten aufgrund von Parteiengeschacher). 

Wie ließe ich eine Dezernentenstelle einsparen? 

Möglich wäre, das Dezernat IV (Bildung, Integration, Kultur und Sport) zu streichen und die Geschäftsbereiche der anderen Dezernate wie folgt neu zuzuschneiden: 

Mögliche neue Dezernatsverteilung

Dabei würden die Schulangelegenheiten dem jetzigen Dezernat V (Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit) zugeschlagen, ebenso wie Integration sowie Sport und Bewegung. Das Dezernat III (Personal, Digitalisierung, Recht und Ordnung) erhielte zusätzlich die Kulturangelegenheiten sowie vom Dezernat IV das Gesundheitsamt. 

Dem Oberbürgermeister würde das Stadtarchiv zugeordnet ebenso wie die Bezirksverwaltungsstellen. Bisher gehören diese zum Dezernat II (Finanzen, Beteiligungen, Immobilien und Bürgerservice). Der Bürgerservice würde von Dezernat II zu Dezernat III wechseln. Dafür würde dem Dezernat II der Technische Betrieb zugeordnet.  

Dem Technischen Betrieb würde die Unterhaltung und Instandhaltung aller städtischen Gebäude, Anlagen wie der Sport- und Grünflächen zugeordnet. Damit wäre der Betrieb der gesamten städtischen Infrastruktur sowie der Immobilien und Flächen in einer Hand. Ein Kompetenzwirrwarr z.B. zwischen Schulen und Sportstätten entfiele zukünftig. 

Die zentralen Dienste würden im Gegenzug für das Projektmanagement in Hoch- wie im Tiefbau zuständig und würden dafür dem jetzigen Dezernat VI (Bauen, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit) unterstellt. Auch das Projektmanagement und die entsprechenden Kompetenzen wären damit an einer Stelle konzentriert. 

Stabsstellen, die Querschnittsaufgaben wahrnehmen, würden dem Dezernat II zugeordnet, um deren Unabhängigkeit gegenüber den anderen Ämtern und Dezernaten sicher zu stellen. Dies ermöglicht, diesen Stellen, z.B. der für Klima und Nachhaltigkeit oder der für Digitlisierung, mehr Durchschlagskraft zu verleihen. 

Durch eine Dezernatsverteilung, wie die dargestellte, könnten damit zugleich einige der aktuell bestehenden Organisationsprobleme angegangen und gelöst werden.  

Um eine Überlastung der Dezernenten und Dezernentinnen zu vermeiden, müssten diese mehr Entscheidungsbefugnisse auf die nachfolgende Führungsebene (Amtsleiter und -leiterinnen sowie Leiter und Leiterinnen sonstiger Einrichtungen) verlagern. Auch das wäre zu begrüßen, um überlange Wege in der Verwaltungshierarchie künftig deutlich abzukürzen. 

Weitere Möglichkeiten 

Auch bestünde die Möglichkeit dem Oberbürgermeister mehr Aufgaben zu übertragen. Dieser beschäftigt sich derzeit hautsächlich mit Repräsentationsaufgaben (Eröffnungen, Preisverleihungen, Besichtigungen u.ä.). Angesichts der finanziellen Notlage der Stadt und dem in der Stadtverwaltung sichtbar erheblichen Reformbedarf erscheint diese Schwerpunktsetzung unangemessen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister sich primär auf seine Verwaltungsaufgaben konzentriert und die Repräsentationsaufgaben überwiegend den drei ehrenamtlichen Bürgermeister*innen überlässt. 

Umdenken im Stadtrat erforderlich 

Bisher lehnen die Fraktionen im Stadtrat Einsparungen in der Führungsebene der Stadtverwaltung ab. Entsprechend wurde der Antrag von STADTGESTALTER/Volt in der Oktobersitzung des Stadtrats zunächst abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Maßnahmen zur Sanierung des Stadthaushalte werden STADTGESTALTER/Volt den Antrag jedoch erneut einbringen. Angesichts der extremen Höhe des Haushaltsdefizits (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen), erscheint es unverzichtbar, jede sich bietende Möglichkeit den Haushalt zu entlasten zu nutzen. 

Das Ansinnen, die Zahl der Dezernentenstellen beizubehalten, weil die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU diese unter sich aufteilen (2:2:1) und mit ihnen genehmen, mindestens parteinahen Personen besetzen wollen, ist angesichts der Haushaltsnotlage in keiner Weise zu rechtfertigen. Parteiinteressen müssen hinter den Notwendigkeiten der Haushaltssanierung zurückstehen. 

04 Juli

BOGESTRA täuscht Politik in Bochum über Investitionstätigkeit

2021 bis 2025 hat die BOGESTRA der Stadt versprochen insgesamt 216,8 Mio. Euro zu investieren. Tatsächlich gab das Unternehmen aber nur 55,2 Mio. für Investitionen aus. Seit Jahren wird im Investitionsplan des Unternehmens Geld für Rolltreppen und Aufzüge eingestellt. Real ausgegeben wird das dann aber nicht. Warum die BOGESTRA, die Politik hinters Licht führt. 

2023 spiegelte die BOGESTRA der Stadt vor, 67,8 Mio. Euro für Investitionen auszugeben zu wollen, tatsächlich gab das Unternehmen nur 2,1 Mio. aus. 2025 wurden Investitionen in Höhe von 46,5 Mio. angekündigt, real waren es nur 4,8 Mio. Euro. 2023 wurden nur 3 % der Summe investiert, die die BOGESTRA der Politik zugesagt hatte, 2025 waren es nur 10 %. Über den Zeitraum 2021-2025 wurden im Schnitt nur 25 % der geplanten Investitionen umgesetzt.

BOGESTRA: Fahrgastzahlen, Verluste und Investitionen 2021-2025

Warum liegen die realen Investitionen bei einem Bruchteil der geplanten? 

Es stellt sich die Frage nach der Ursache. Fehlt es der BOGESTRA an Planungskompetenz? Ist sie nicht in der Lage vorausschauend Investitionspläne aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen? Oder sind die Investitionspläne nur Luftnummern, mit denen man versucht der Politik eine Investitionstätigkeit vorzuspielen, die mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun hat? 

Jedes Jahr stellt die BOGESTRA eine eindrucksvolle Liste von 17 bis 21 Investitionspositionen auf. Zu jeder Position wird angegeben wird, wie viele Millionen im nächsten Jahr investiert werden sollen. Im Folgejahr stellt sich dann heraus, der größte Teil der angeblich geplanten Investitionsmaßnahmen wurde gar nicht durchgeführt. Durchgehend wird nur in 3 bis 8 Investitionsbereichen Geld ausgegeben, in 10 bis 17 Bereichen liegt der Investitionsbetrag bei Null oder unwesentlich darüber. 

BOGESTRA: Investitionen Plan-Ist 2021-2025 (gem. Jahresabschluss)

Real werden Investitionen fast nur in den immer gleichen Bereichen getätigt. Das sind Busanschaffung, Gleisneubau, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie geringwertige Wirtschaftsgüter. Auch in diesen Bereichen wird der Plan jedoch fast nie auch nur annähernd erfüllt. Es wird systematisch immer deutlich weniger investiert als angeblich an Investitionen geplant waren. 2025 fiel zum Beispiel die Anschaffung von Bussen sogar ganz aus. Im Gleisneubau wurde nur ein Drittel der geplanten Mittel investiert.

Andere Bereiche tauchen immer wieder in den Investitionsplänen auf, Geld wird dafür dann aber nicht ausgegeben. So gibt die BOGESTRA immer wieder an, Geld in Aufzüge, Rolltreppen und Beschleunigungsmaßnahmen investieren zu wollen. In jedem der Bereiche sollten zwischen 2021 bis 2025 angeblich 6 bis 7 Mio. Euro investiert werden. Real erfolgten in allen drei Bereichen jedoch im Zeitraum 2021 bis 2025 keine Investitionen. Das erklärt wiederum, warum bei der BOGESTRA Aufzüge und Rolltreppen für Wochen, Monate oder sogar Jahre ausfallen und das Unternehmen den Ersatz nicht hinbekommt (Warum die BOGESTRA mit Instandhaltung von Aufzügen und Rolltreppen überfordert ist). 

BOGESTRA: Ausgewählte Investitionsposten

Ein weiterer Trick der BOGESTRA ist, das Investitionsvolumen durch einmalige Maßnahmen künstlich aufzublähen, die dann aber nicht getätigt werden. So stellte man 2023 23,8 Mio. Euro für den Bau eines Stellwerks in der Investitionsliste ein, realisiert wurde die Maßnahme allerdings nicht. 2024 und 2025 tauchte die Maßnahme nicht mal mehr in der Liste auf. Ein anderes Beispiel: 2024 schrieb man 1,8 Mio. Euro für PV-Anlagen in die Liste, gab aber nur 8.000 Euro dafür aus. 2025 plante man den Bau dann erst gar nicht mehr ein, bereits die geplanten Investitionen sanken auf 0 Euro. 

Festzustellen ist also, einmal in die Investitionsliste aufgenommene Investitionen werden, anders als es die BOGESTRA gerne darstellt, in den Folgejahren auch nicht nachgeholt.

2025 waren die Posten “Ladeinfrastruktur für E-Busse“ (Plan: 9 Mio., Ist: 0 Mio.) und “Barrierefreier Ausbau von Haltestellen” (Plan: 3,9 Mio., Ist: 0 Mio.) solche Null- bzw. Luftnummern. Wobei anzumerken ist, dass der barrierefreie Haltestellenausbau eigentlich Sache der Stadt und nicht der BOGESTRA ist. Sich in diesem Fall also die Frage stellt, wie es zu diesen Investitionsposten überhaupt gekommen ist. 

Vergleicht man, was die BOGESTRA angeblich investieren wollte, mit dem, was das Unternehmen Jahr für Jahr tatsächlich für Investitionen ausgibt, wird deutlich, dass eine Realisierung der geplanten Positionen, eigentlich nie beabsichtigt war. Die Investitionsliste wird mit Luft-Maßnahmen künstlich aufgebläht, die Höhe der Beträge, die investiert werden sollen, werden systematisch zu hoch angegeben, um der Politik eine hohe Investitionstätigkeit vorzutäuschen. 

Was ist die Ursache der geringfügigen Investitionstätigkeit? 

Die BOGESTRA befindet sich in einer anhaltenden wirtschaftlichen Notlage. Um das jährliche Defizit nicht noch weiter ansteigen zu lassen, finanzierte man bis 2020 zunächst die Investitionen mit Schulden. So wuchsen die Schulden bis 2022 auf unglaubliche 315 Mio. Euro (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall). Seitdem eine weitere Verschuldung aufgrund des massiven Schuldenbergs nicht mehr möglich war, fuhr das Unternehmen die Investitionen drastisch zurück und verlegte sich darauf, eine hohe Investitionstätigkeit nur noch vorzutäuschen. Wurden in der Vergangenheit rd. 30 Mio. pro Jahr investiert, waren es im Schnitt im Zeitraum 2021 bis 2015 nur noch 11 Mio. Euro.

Hätte die BOGESTRA die Investitionen in der jeweils geplanten Höhe realisiert, läge der jährliche Verlust aufgrund der aus den Investitionen folgenden Abschreibungen mindestens 20 Mio. Euro pro Jahr höher als ausgewiesen. Er läge also 2025 nicht bei 94,5 Mio. Euro, sondern bei 114,5 Mio. Euro oder noch höher. Dabei ist das Ergebnis der BOGESTRA bereits völlig aus dem Ruder gelaufen, Bei der aktuellen Haushaltsnotlage sind schon 90 Mio. Euro Defizit nicht mehr vertretbar und auf Dauer für die Stadt nicht finanzierbar (180 Mio. Defizit – Haushaltsnotlage 2.0 – Die Ursachen). 

Welche Folgen hat die geringe Investitionstätigkeit? 

Die BOGESTRA befindet sich in einem Teufelskreis, investiert wird nur noch alibimäßig. Es wird nicht mal mehr so viel investiert, wie nötig wäre, den Standard zu halten, schon gar nicht wird in den Ausbau des Nahverkehrsnetzes oder andere Verbesserungen des ÖPNV in Bochum und Gelsenkirchen investiert. Es kommt zu einem zunehmenden Investitionsstau. Die Fahrgastzahlen liegen trotz Deutschland-Ticket immer noch 16 % (-23 Mio. Fahrgäste) unter denen von 2019.  

Mangels Investitionen müssen Busse und Straßenbahnen länger auf Verschleiß gefahren werden, der Service kann nicht verbessert werden, das Liniennetz nicht modernisiert, attraktiver gemacht und schon gar nicht ausgebaut werden. In der Folge ist mit einer Zunahme der Fahrgastzahlen nicht zu rechnen, eher mit einer weiteren Abnahme. 

Die Politik reagiert zu spät und unzureichend 

Die Politik erkennt das grundlegende Problem der BOGESTRA erst langsam. Weisen die STADTGESTALTER schon seit Jahren auf die strukturellen Finanzprobleme der BOGESTRA hin und fordern eine grundlegende Sanierung des Unternehmens (BOGESTRA wird zum Sanierungsfall), wurden die Probleme von den anderen politischen Gruppierungen seit Jahren ignoriert und der Handlungsbedarf geleugnet. Zuletzt wurde im Februar 2026 der erneute Antrag von STADTGESTALTER/Volt abgelehnt, das Unternehmen endlich einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen (Antrag 20260206). 

Erst zu den Haushaltsberatungen 2026 gaben SPD und Grüne erstmals zu, dass die Verluste der BOGESTRA um 10 Mio. Euro gesenkt werden müssten (Ziele für den Haushalt 2027ff.). Allerdings kommt diese Einsicht Jahre zu spät. Jahre, in denen die Probleme der BOGESTRA sich gravierend verschlimmert haben.

Auch wurde das Einsparungsziel viel zu niedrig angesetzt. Allein das Investitionsdefizit liegt, wie dargestellt, schon bei 20 Mio. Euro. Geht man davon aus, dass ein jährlicher Verlust von 70 Mio. Euro für die Stadt noch bezahlbar wäre, müsste das Defizit um mindestens 25 Mio. sinken. Zuzüglich Investitionsdefizit geht es also um einen Sanierungsbedarf von 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr, nicht nur um 10 Mio.. 

Auch mit dem Wirtschaftsplan 2026 wird die Politik getäuscht 

Im Wirtschaftsplan 2026 (Vorgelegt im Rat am 05.02.2026) gibt die BOGESTRA an, 133,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026 investieren zu wollen. Bewusst unerwähnt bleibt jedoch, dass 2024 und 2025 real nur 15,9 Mio. Euro investiert wurden, also 60,6 Mio. weniger als für beide Jahre geplant und im Wirtschaftsplan ausgewiesen werden. Wieder täuscht die BOGESTRA eine Investitionstätigkeit vor, die real gar nicht stattgefunden hat. Das muss umgehend aufhören. 

Der Versuch der BOGESTRA, die Politik über ihre Investitionstätigkeit zu täuschen, zeigt zweierlei: Erstens, die Geschäftsführung der BOGESTRA nimmt die Politik nicht ernst. Man geht davon aus, dass diese sich nicht tiefergehend mit dem beschäftigt, was das Unternehmen erzählt und niederschreibt. Offenbar besteht die Ansicht, dass die “Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen” von der Materie eigentlich keine Ahnung haben, diese sich daher leicht an der Nase herumführen lassen (Politik ist mit der Aufsicht von städtischen Unternehmen überfordert). Zum zweiten kann die Politik der Geschäftsführung der BOGESTRA nicht vertrauen. Diese schönt gezielt die Unternehmenszahlen. Das kann die Politik in keiner Weise dulden.  

Die Sanierung der BOGESTRA sollte damit beginnen, die aktuelle Geschäftsführung freizustellen und eine Unternehmensführung einzusetzen, deren besondere Expertise in der Sanierung von Unternehmen liegt und die als erstes für Transparenz hinsichtlich der wahren wirtschaftlichen Lage der BOGESTRA sorgt.