Die STADTGESTALTER

Verfahren OB-Wahl – Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten mehr als 50% der abgegebenen Stimmen kommt es zwischen den beiden besten Kandidaten des ersten Wahlgangs zwei Wochen später zu einer Stichwahl (28.09.2024). Wer dann mit den meisten Stimmen gewählt wird, gewinnt.

Ausgangspunkte  – Wahlen 2020 und 2024 sowie Vorlauf Wahl 2025 

OB – 2020 – Der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grünen gewinnt die OB-Wahl im ersten Wahlgang mit 61,76 %. Der CDU-Kandidat erhält 20,34 %. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf sieben weitere Kandidaten. Ein unabhängiger Kandidat stand nicht zur Wahl. Seit dem 2. Weltkrieg stellt die SPD in Bochum den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. 

Stadtrat – 2020 – Bei der Wahl zum Stadtrat gewinnt die SPD 33.7 % der Stimmen, die Grünen 22,2 %, die CDU 20,8 % Die restlichen Stimmen entfallen auf zehn weitere Gruppierungen. 

Die SPD verliert seit 1964 (59,7 %) kontinuierlich Stimmen, zuletzt gegenüber der vorherigen Wahl 2014 5 %. Die Grünen lagen seit ihrem erstmaligen Antreten 1984 bei 9,3-12,8 %, gewannen bei der Wahl 2020 im allgemeinen Trend und aufgrund des den Wahlkampf bestimmenden Themas “Klimaschutz” fast 10 % hinzu. Die CDU verliert seit 1999 kontinuierlich Stimmen (40,5 %), zuletzt 4,9 %. 

Europa – 2024 – Die CDU wird in Bochum stärkste Kraft mit 23,4 %, die SPD erhält 21,3 % der Stimmen, die Grünen 15,6 %. Die AfD bekommt 11,9 %.  

OB – 2025 – Der bisherige Amtsinhaber der SPD erklärt öffentlich, dass er bei der Kommunalwahl 2025 nicht erneut antreten wird. 

Stadtrat – mögliches Wahlergebnis – Kommunalwahl 2025 

2025 findet die Kommunalwahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl statt. Dieser Umstand wird auf die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl erheblichen Einfluss haben. Im Bundestrend verlieren die Ampelparteien deutlich, es gewinnen CDU und AfD.  

Daraus lassen sich für die Wahl zum Stadtrat aktuell folgende Prognosen ableiten: 
Die SPD wird weiter verlieren: mögliches Wahlergebnis: 25-30 % 
Die CDU wird leicht gewinnen: 22-26 % 
Die Grünen werden erheblich verlieren: 13-16 % 
Die AfD wird deutlich gewinnen: 10-15 % 

Möglich Koalitionen im Stadtrat 
Eine Fortsetzung der seit 25 Jahren bestehenden Rot-Grünen-Koalition auch mit einem weiteren kleinen Partner erscheint eher unmöglich. 

Eine Schwarz-Grüne Koalition auch mit weiteren Partnern ist ebenfalls wenig wahrscheinlich. 

Eine Rot-Schwarze Koalition ist die wahrscheinlichste Variante, gegebenenfalls unter Hinzunahme eines kleinen Partners oder der Grünen.  

Um in einer Koalition die Politik zu bestimmen, ist somit für alle großen Parteien von entscheidender Bedeutung, dass man den Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin stellt. 

Zu beachten ist, ein kompetenter und charismatischer OB-Kandidat hat großen Einfluss auf die Wahlergebnisse der politischen Gruppierungen, die ihn maßgeblich unterstützen.

OB-Kandidatenlage für 2025 
Da auch der Amtsinhaber zur Wahl 2025 für die SPD nicht mehr antritt, ist bisher völlig offen, wer von SPD, CDU und Grüne als OB Kandidat oder Kandidatin aufgestellt wird. 

Eine erneute Unterstützung eines SPD-Kandidaten durch die Grünen, wie 2020, scheint es nach den bisherigen Aussagen aus den Reihen der Grünen nicht zu geben.  

CDU und Grüne haben in den letzten Wahlkämpfen immer wieder erklärt, sich auch vorstellen zu können einen kompetenten, nicht ihrer eigenen Partei angehörigen Kandidaten zu suchen und zu unterstützen. Ein geeigneter unabhängiger Kandidat wurde aber nie gefunden. 

Dass die SPD einen unabhängigen Kandidaten unterstützt, ist eher unwahrscheinlich. Nach ihrem Selbstverständnis verfolgt die Partei weiterhin den Anspruch, dass die Stadt auch zukünftig von einem OB mit SPD-Parteibuch regiert wird. 

Mögliche Szenarien OB-Wahl 2025 
Aufgrund der Situation bei den Wahlen zum Stadtrat werden im ersten Wahlgang der OB-Wahl 25-27 % der Stimmen erforderlich sein, um in die Stichwahl zu kommen. 

Unter den beschriebenen Umständen ist der Eintritt eines der folgenden fünf Szenarien wahrscheinlich: 

Szenario 1 – CDU und Grüne stellen wie die SPD, Kandidaten mit eigenem Parteibuch auf.  

In diesem Fall werden alle kleinen politischen Gruppierungen in gleicher Weise verfahren. Ein Kandidat der großen Parteien wird im ersten Wahlgang – wie auch 2020 – nicht unterstützt. 

Die Folge: SPD und CDU-Kandidat kommen aufgrund der allgemeinen Stimmensituation bei der Wahl zum Stadtrat in die Stichwahl.  

Im zweiten Wahlgang gewinnt der Kandidat, der die Unterstützung der politischen Gruppierungen gewinnt, die im zweiten Wahlgang nicht mehr dabei sind. Dabei spielen die Grünen eine entscheidende Rolle. Diese werden ihre Wahlempfehlung, von der im Stadtrat zu bildenden Koalition abhängig machen. 

Szenario 2 – Zwei große Parteien unterstützen zusammen einen OB-Kandidaten mit dem Parteibuch einer der beiden Parteien. 

Der gemeinsame Kandidat gewinnt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl 

Die Folgen: Aufgrund der Entscheidung verliert die Partei bei der Ratswahl zusätzliche Stimmen, die keinen eigenen Kandidaten aufstellt. Es kann zu der Situation kommen, dass es im Stadtrat nicht zu einer Koalition der Parteien reicht, die zusammen den gewählten OB unterstützt haben. Die Partei, die den OB mit aufgestellt hat, aber nicht Teil der Koalition ist, hat das Nachsehen. 

Szenario 3 – Ein unabhängiger Kandidat tritt mit Unterstützung der CDU sowie der Grünen an. 

In beiden Wahlgängen werden weitere politische Gruppierungen den unabhängigen Kandidaten unterstützen, um einen Politikwechsel zu bewirken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnt der unabhängige Kandidat die Wahl.  

CDU und Grüne gewinnen, unabhängig davon, welche Koalition im Rat gebildet wird, maßgeblichen Einfluss auf die Stadtpolitik, obwohl die SPD voraussichtlich stärkste Kraft im Rat bleibt. 

Szenario 4 – Ein unabhängiger Kandidat tritt mit Unterstützung der CDU an und kann auch die Unterstützung kleiner Gruppierungen gewinnen. Grüne und SPD stellen einen Kandidaten mit dem jeweiligen Parteibuch auf.  

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kommt der unabhängige Kandidat mit dem SPD-Kandidaten in die Stichwahl. 

In der Stichwahl ist die Wahlempfehlung der Grünen von entscheidender Bedeutung. Kommt eine eigene Koalition mit der SPD nicht zu Stande, werden die Grünen eher den unabhängigen Kandidaten als den SPD-Kandidaten unterstützen. Kommt es zu einer Koalition mit der SPD wird für die Grünen ein von ihnen im zweiten Wahlgang unterstützter unabhängiger OB in der Regel ebenfalls von Vorteil sein. Im Falle einer Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gilt das gleiche. 

Bei diesem Szenario hängt vieles auch von der politischen Ausrichtung des unabhängigen Kandidaten ab. 

Szenario 5 – Ein unabhängiger Kandidat tritt mit Unterstützung der Grünen an und kann auch die Unterstützung kleiner Gruppierungen gewinnen. CDU und SPD stellen einen Kandidaten mit dem jeweiligen Parteibuch auf. 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann der unabhängige Kandidat mit dem SPD-Kandidaten in die Stichwahl kommen. 

In der Stichwahl ist die Wahlempfehlung der CDU von entscheidender Bedeutung. Kommt es zu einer Koalition unter Beteiligung der CDU, wird diese vermeiden wollen, dass die Koalition von einem SPD-OB geführt wird. Kommt es zu einer Rot-Grünen Koalition gilt das gleiche. 

Bei diesem Szenario hängt einiges auch von der politischen Ausrichtung des unabhängigen Kandidaten ab. 

Anmerkung – Es sind weitere Szenarien denkbar, deren Eintritt aber derzeit als eher unwahrscheinlich angenommen wird und die daher hier nicht betrachtet werden. 

Quellen 
Wahlergebnisse Bochum 
https://www.bochum.de/Wahlen-in-Bochum 

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bochum: https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Bochum 

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wird bei der Kommunalwahl 2025 nicht erneut antreten 
https://www.bochum.de/Pressemeldungen/3-September-2024/Oberbuergermeister-Thomas-Eiskirch-wird-bei-der-Kommunalwahl-2025-nicht-erneut-antreten