06 Aug

Schulpolitik am Ende

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt.

In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich.

Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77 wurde der neu erbaute Schulkomplex bestehend aus Anne-Frank-Realschule und Heinrich-von-Kleist-Gymnasium bezogen. Eine systematische Instandhaltung zur Erhaltung der Bausubstanz gab es nie. Heute sind die Gebäude schrottreif. Der teilweise bis vollständige Abriss wird diskutiert. Eine fach- und sachgerechte Sanierung allein dieses Schulkomplexes würde die Stadt mindestens 20-35 Mio. kosten.

Der Zustand des Gerther Schulzentrums zeigt, wie das Neue Gymnasium voraussichtlich in 40 Jahren aussehen wird.

Auch in die Ausstattung der Schulen ist seit dem Bau kaum investiert worden. Das Heinrich-von-Kleist-Gymnasium braucht schon lange neue naturwissenschaftliche Räume, die aktuelle Ausstattung stammt noch von 1976. Ob und wann die dringend erforderliche Modernisierung endlich in Angriff genommen wird, steht jedoch weiterhin in den Sternen.

Die gesamte Schulpolitik erfolgt gewohnt planlos. Jetzt bekommt die Realschule erstmal Container, damit zumindest provisorisch das drängende Raumproblem gelöst wird. Eine vorausschauende und zielgerichtete Schulentwicklungsplanung gab es in Bochum noch nie. Gehandelt wird immer erst, wenn es unausweichlich ist. So werden die Turnhallen erst saniert, wenn Deckenteile herabfallen, die Lehrschwimmbecken auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn die marode Technik endgültig den Geist aufgibt. Entsprechend wird das Problem zunehmenden Raumbedarfs nicht durch gezielte Neubauten gelöst, sondern mit dem behelfsmäßigen Aufstellen von Containerklassen auf den Schulhöfen.

Es passt ins Bild, dass ein neuer Schulentwicklungsplan für die Grundschulen immer noch nicht vorliegt, obwohl der aktuelle Plan schon seit Jahren Makulatur ist. Politik und Verwaltung haben es bisher lediglich fertig gebracht für die Erstellung einer neuen Planung eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aber bis heute noch nicht einziges Mal getagt hat.

Die von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ bereits 2015 geforderte umgehende Anpassung der Schulentwicklungsplanung, wurde von SPD und Grünen ebenso abgelehnt (Antrag 20152565), wie die ebenfalls von „FDP & Die STADTGESTALTER“ beantragte Nutzung bisher leer stehender Klassenräume an 14 Grundschulen, um die zusätzlichen Grundschüler bedarfsgerecht und über das Stadtgebiet verteilt in den bestehenden Schulen einschulen zu können (Antrag 20160453).

Statt leer stehende Räumlichkeiten zu nutzen werden jetzt an 6 Grundschulen teure Containerklassen auf die Schulhöfe gestellt. Weil rechtzeitiges Handeln versäumt wurde, mussten für das neue Schuljahr u.a. an der Borgholzschule von 43 angemeldeten Schülern 15 abgelehnt werden. Für die Schüler trotz vorhandener Räumlichkeiten einen weiteren Klassenzug einzurichten wurde abgelehnt, weil der zwar überholte, aber noch gültige Schulentwicklungsplan dies nicht vorsähe.

Auch hier ist kein planvolles Handeln erkennbar. Allen Beteiligten ist klar, die Stadt wird die 2012 beschlossene, völlig überzogene Schließung von Grundschulen (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen) zumindest teilweise rückgängig machen und an den Grundschulen, an denen Klassenzüge aufgrund verfehlter Schulentwicklungsplanung eingestellt wurden, wieder einrichten.

Aber noch stehen SPD und Grüne sowie die Verwaltung auf der Bremse und verhindern die Einleitung der lange überfälligen Maßnahmen. Man will sich nicht eingestehen, dass die Kritiker Recht hatten, die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen falsch waren und darüber hinaus verheerende Folgen hatten.

Währenddessen ist der Bau der Schulmensen, nachdem sich eine Fehlkalkulation an die andere gereiht hat, fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Verwaltung ist mit dem Mensenbau völlig überfordert. Regelmäßig werden die Mensabauten deutlich teurer und nicht halbwegs rechtzeitig fertig. Die Mensa im Schulzentrum Südwest wurde 600.000 Euro teurer (2,5 Mio. statt geplanter 1,9 Mio.). Bei Mensa und Aula der Lessingschule kamen am Ende sogar 1.000.000 Euro mehr Kosten zusammen als zunächst kalkuliert, aus ursprünglich 1,9 Mio. wurden am Ende 2,9 Mio.

An der Feldsieper-Schule betrugen die Mehrkosten 200.000 Euro (aus 1,65 Mio. wurden 1,85 Mio.). Bei der Pestalozzi Realschule wurde die Mensa inklusive 2 Klassenräumen um 400.000 Euro teurer (1,7 Mio. statt 1,3 Mio). Zuletzt wurde der Bau der Goethe-Mensa vorerst gestoppt. Statt ursprünglich geplanter 1,45 Mio., sollte die Mensa nach den letzten Planungen über 2 Mio kosten.

Auch das Experiment Gemeinschaftsschule ist krachend gescheitert. Zumindest hier hat Rot-Grün jetzt die Bremse gezogen. Mangels Anmeldungen wird die Schule nicht fortgeführt und soll in eine Gesamtschule überführt werden.

An den Hauptschulen zeigt sich ebenfalls ein verheerendes Bild. Dort findet kaum mehr geordneter Unterricht statt. Die Lehrer geben freimütig zu, dass sie froh sind, wenn sie die Schüler ohne größere Vorfälle während der Schulzeit ruhig halten können. Die Schulabgänger haben kaum mehr eine Chance auf einen guten Ausbildungsplatz oder eine geregelte Arbeit.

Jedoch sind die Grundschulen in Bochum und Wattenscheid weiterhin nicht so gut aufgestellt, dass die Hauptschulen überflüssig werden. Insbesondere sind die Klassen zu groß, weiterhin fehlt es an klassenübergreifendem Unterricht und individueller Förderung. So verlassen immer noch Schüler die Grundschulen mit einer Empfehlung für die Hauptschule.

Schon lange müsst der Anspruch sein, die Schulbedingungen an den Grundschulen so zu verbessern, dass alle abgehenden Schüler mindestens eine Empfehlung für die Realschulen erhalten.

Doch in der Politik gibt es dieses Ziel gar nicht und erst recht nicht den Willen, alles dafür zu tun dieses Ziel zu erreichen. Lieber bezahlt die Stadt für die gescheiterten Schüler ein Leben lang Transferleistungen, als im erforderlichen Maß in Schulen und Bildung zu investieren.

Gleichzeitig wollen SPD und Grüne das Investitionsbudget für die Schulen massiv kürzen. In Schulen, Bildung-, Kultur- und Sporteinrichtungen sollen 2020 gerade noch lächerliche 3 Mio. Euro investiert werden (Mitteilung der Verwaltung, Seite 11, Dezernat IV). Bereits in diesem Jahr investiert die Stadt nur 17 Mio. Euro in die Schulen. Angesichts mehrerer hundert Mio. Sanierungsbedarf bei den städtischen Schulgebäuden, ist bereits dieser Betrag ein Armutszeugnis.

Folge dieser Politik: Seit Jahrzehnten nimmt der Sanierungsstau bei den Schulgebäuden jedes Jahr weiter zu, denn die Investitionen sind zu gering, um dem fortschreitenden Verfall auch nur halbwegs aufzuhalten.

Die Zahlen belegen das verheerende Desinteresse bei den für die Schulpolitik Verantwortlichen der Rot-Grünen Koalition in die Zukunft der Stadt zu investieren.

Die Schulverwaltung beschäftigt einen Wasserkopf von 300 Mitarbeitern für die Betreuung von 85 Schulen. Schaut man sich jedoch den baulichen Zustand und die mangelnde Ausstattung der Schulen an, ist das Ergebnis der Verwaltungstätigkeit ernüchternd. Einem langfristigen Plan folgende Tätigkeiten sind nur selten erkennbar, meist erfolgen Handlungen aus reiner Not. Gibt es Planungen, können diese nicht eingehalten werden, sind unzureichend oder scheitern regelmäßig an der Realität.

Auch eine politischen Agenda für die Entwicklung der Schulen hat die Rot-Grüne-Koalition nicht. Mehr als Symbolpolitik, wie die Forderung nach einer neuen Gesamtschule, gibt es nicht. Eine wirksame Kontrolle der Verwaltung findet nicht statt. Die Verwaltung macht, was sie will und verwaltet den Mangel. Zur Not schreibt der Leiter des Schulverwaltungsamt dem Vorsitzenden des Schulausschusses des Rates auch schon mal eine Rede, die er dort halten soll (WAZ vom 18.07.11).

Die Bochumer Schulpolitik ist für alle Betroffenen, Schüler, Eltern und Lehrer unerträglich. Ein radikaler und schonungsloser Kurswechsel ist erforderlich. Den heute für die Schulpolitik Verantwortlichen fehlt es offenbar sowohl an dem erforderlichen Anspruch wie dem Willen, die notwendigen tiefgreifenden Änderungen auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ihrer Politik ist ein unsäglicher Scherbenhaufen.

Die Schulpolitik muss in einer zukunftsorientierten Stadt Priorität erhalten. Erst recht in einer Stadt wie Bochum, die sich als Bildungs- und Universitätsstadt versteht und deshalb ein Buch im Stadtlogo führt.

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