24 Aug

Freies Internet für die Stadt – Verwaltung stellt sich quer

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt, setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die Bürger sich zur Informationsgewinnung, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einlinken können sollen.

nowifiDoch jetzt bremst die Stadtverwaltung das Vorhaben in gewohnt bürokratischer Weise aus und erklärt, es sei angeblich rechtlich unklar, ob der Anbieter eines offenen Netzwerkes dafür haftet, wenn jemand darüber verbotene Dateien herunter lädt (radio 98.5 vom 19.08.14). Die Bürger fragen sich, wie es unter diesen Bedingungen möglich sein kann, dass Städte wie Arnsberg, Gevelsberg und München kostenfreie WLAN-Netze betreiben und solche Netze an Flughäfen, in Zügen oder Bussen immer häufiger anzutreffen sind?

Bei näherer Betrachtung besteht das von der Verwaltung vorgeschobene Problem jedoch so nicht. Wird die Stadt Bochum z.B. durch den Telekommunikationsanbieter TMR, an dem die Stadt über die Stadtwerke zu über 40% beteiligt ist, als Provider nur für die reine Internet-Konnektivität, also dem Transfer von IP-Paketen in und aus dem Internet, tätig, ist sie durch das so genannte Providerprivileg von Haftungsansprüchen frei gestellt. Rechtlich umstritten ist allenfalls die Haftung von so genannten Serviceprovidern für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten. Der Betrieb eines offenen WLANs umfasst jedoch nicht das Angebot von Internetinhalten und den Betrieb von Internet-Seiten.

Ein rechtlicher Grund besteht also nicht, kostenfreies Internet auch in Bochum einzuführen. Die Verwaltung der Stadt erweist sich leider mal wieder als Innovationsbremse, die angebliche rechtliche Bedenken vorschiebt, um nicht tätig werden zu müssen.

Also muss jetzt der Rat die Verwaltung konkret beauftragen, zu prüfen wie die Idee offenes WLAN für die Stadt umgesetzt werden kann, was dabei für Kosten entstehen, wie die zu finanzieren sind, wo die Vorteile liegen und wo die Nachteile. Liegt die entsprechende Machbarkeitsstudie vor, können Bürger und Politik entscheiden, wollen wir die Idee ggf. wie umsetzen.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass das Thema bei der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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