Abwassergebühren in Bochum

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Dieses Thema enthält 5 Antworten und 4 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Dr. Volker Steude vor 1 Jahr, 4 Monate.

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  • #2423 Antwort

    JR

    Unter Bezug auf diesen WAZ-Artikel:
    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/steuern-und-gebuehren-steigen-in-bochum-2015-erneut-id10080507.html

    Das OVG hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Straßenbaulast-Träger Abwassergebühren zahlen muss. Die Stadt Altena hat bspw. daraus sehr schnell Konsequenzen gezogen und StraßenNRW einen Gebührenbescheid (rückwirkend) zugestellt. Siehe hierzu auch http://www.come-on.de/lokales/altena/geldsegen-strassennrw-muss-kanalgebuehren-zahlen-4211322.html

    Ich bitte die Stadtgestalter, per Anfrage an die Verwaltung zu klären, ob die Stadt Bochum ebenfalls StraßenNRW veranlagt. Da bei den Entwässerungsgebühren dem Grunde nach nur das Gesamtgebührenaufkommen, das die Stadt zu zahlen hat, auf die Abgabepflichtigen umgelegt wird, könnte evtl. die Abwassergebührenerhöhung für die Bürger niedriger ausfallen, falls Bochum bislang StraßenNRW nicht veranlagt.

    #2439 Antwort

    Hallo JR,

    danke für deinen Tipp. Das ist ein interessanter und guter Hinweis. Wir werden in Kürze eine entsprechende Anfrage stellen.

    Wir werden den Antrag dann hier in das Forum stellen und natürlich auch die Antwort.

    Viele Grüße
    i.A. Volker Steude, STADTGESTALTER

    #2479 Antwort

    Hier nun die Anfrage, die wir in der obigen Angelegenheit bei der Verwaltung gestellt haben. Sobald uns eine Antwort vorliegt, wird auch diese hier veröffentlicht.

    Wir sind gespannt!

    Dateianhänge:
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    #2503 Antwort

    jori
    Teilnehmer

    Hallo Herr Steude,

    ich bin gespannt. Ich hoffe, die Presse (Ruhrbarone, WAZ) ist am Ball.

    Viele Grüße

    #3171 Antwort

    tom
    Teilnehmer

    Gibt es hier schon neue Entwicklungen?
    Ich bin aktuell noch mit meinem Studium gut eingespannt (zum Glück gibt es Copy Center in Bochum die mir Aufwand ersparen).

    Trotzallem konnte ich der Debatte nicht durchgehend folgen.

    LG

    #3385 Antwort

    Hallo Tom, entschuldige wir hätten schon lange mal vom Fortgang der Angelegenheit berichten sollen.

    Zur Ratssitzung vom 15.10.hatten wir einen Antrag gestellt, dass

    Die Verwaltung zu beauftragen, „den bestehenden Vertrag zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW (Rechtsnachfolger des LWL), in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet, umgehend zu kündigen, um Verjährungen vorzubeugen. Mögliche Ansprüche gegenüber Straßen NRW
    (Kostenerstattungen oder Gebührenzahlungen) sind zeitnah durchzusetzen. Der Rat der Stadt Bochum wird über die weiteren Entwicklungen in der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt.“

    (https://session.bochum.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7061018&voselect=6715)

    Das wurde in der Ratssitzung zugesichert. Bis Ende des Jahres sollte es dazu einen Ergebnisbericht geben: https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=353009&type=do

    Leider ist das bis heute nicht erfolgt. Weshalb wir die Verwaltung jetzt unter Fristsetzung auffordern werden, die Zusage einzuhalten.

    Wenn wir wieder was hören, werden wir berichten.

    Viele Grüße
    Volker Steude

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