23 Sep

Wattenscheider Innenstadt schon jetzt zum Sanierungsgebiet erklären

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will Sanierungsanreize für Eigentümer schaffen.

Für die Wattenscheider Innenstadt sind in einer Untersuchung städtebauliche Missstände in Form von Substanz- und Funktionsmängeln festgestellt worden. Die Verwaltung folgt allerdings der Empfehlung des Gutachters, lediglich das Programm Soziale Stadt und der vielen Projekte, die in diesem Rahmen umgesetzt werden, fortzusetzen. „Die städtebaulichen Mängeln in der Wattenscheider Innenstadt sind offenkundig, trotzdem soll das untersuchte Gebiet nicht zu einem Sanierungsgebiet werden“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die zusätzlichen Möglichkeiten, die ein Sanierungsgebiet bietet, seien angeblich überschaubar. Dabei würden sie doch vor allem den Eigentümern steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten für aufgewendete Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bieten. Genau diese Anreize brauchen wir aber anscheinend, um endlich einen Sanierungsprozess in Gang zu bringen.“ Weiterlesen

27 Aug

Turnhallen: „Keine weiteren Risiken mehr eingehen.“

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert nach Deckendebakel Überprüfungskonzept für alle Unterdecken städtischer Gebäude, die älter als 20 Jahre sind.

Anfang August musste die Stadt 34 Turnhallen sperren, weil die Unterdecken nach 40 Jahren mangelhafter Instandhaltung mittlerweile marode geworden sind und drohten herunter zu fallen. Ursache ist offenbar das hohe Alter der Decken sowie eine nach heutigen Maßstäben unsachgemäße Befestigung. Konkreter Anlass für die Sperrung war das Herabstürzen einer Deckenplatte in der Turnhalle der Gräfin-Imma-Schule, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam. Weiterlesen

27 Aug

Cannabis Social Club in Bochum?

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ setzt sich für Modellversuch ein.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt in der heutigen Ratssitzung gemeinsam mit der Einzelvertreterin Stephanie Kotalla den Prüfauftrag, ob in Bochum ein Cannabis Social Club (CSC) als Modellversuch in medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet wird. „In vielen anderen Städten gibt es bereits ähnliche Initiativen“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Zuletzt hat der Gesundheitsausschuss der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, eine Sondergenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel zu beantragen. Auch in Bochum ist das Thema nicht unbekannt. Im November 2013 wurde ein Bürgerantrag im damaligen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten, fand jedoch keine Mehrheit.“ Weiterlesen

25 Aug

Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Land und Bund übertragen schon mal gerne Aufgaben an die Kommunen, lassen sie dann aber mit der Finanzierung allein. Und vor allem eine Stadt wie Bochum, die mit eigenen Haushaltsproblemen zu kämpfen hat, treffen solche Mehrkosten besonders hart.“ Weiterlesen

22 Aug

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will prüfen lassen, ob verfallene
Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können.

Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am
11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden.
Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte
Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die
Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten,
verfallen. „Hier wurde Haushaltskonsolidierung auf Kosten der
Bezirksvertretung betrieben“, kritisiert Dr. Volker Steude, stellv.
Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt
Bochum. „Das kann es eigentlich nicht sein. Die Bezirksvertretungen sind
die Gremien, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern sind.
Finanziell haben sie ohnehin nur geringe Spielräume. Wenn ihnen davon
auch noch Mittel versagt werden, obwohl Maßnahmen schon beschlossen
wurden, schiebt man die Bezirksvertretungen in die politische
Bedeutungslosigkeit.“ Weiterlesen

20 Aug

Wie heißt das Ruhrstadion zukünftig?

2016 läuft der Vertrag zwischen dem VfL Bochum und den Stadtwerken bezüglich des Stadionsnamens aus. Der VfL erstellt derzeit die Vermarktungsunterlagen für eine Neuvergabe des Namensrechts. Dazu erklärt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum:

„Für viele oder vielleicht sogar die meisten Fans des VfL Bochum bleibt der Name Ruhrstadion gesetzt, obwohl es seit der Saison 2006/07 den Namen Rewirpower-Stadion trägt. Auch wenn sich unsere Fraktionsmitglieder zum gemeinsamen Heimspielbesuch verabreden, sprechen sie selbstverständlich davon, dass man sich im Ruhrstadion trifft. Weiterlesen

17 Aug

Stadt Bochum braucht endlich eine Digitalisierungsstrategie

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert bessere Steuerung von Maßnahmen.

In einer aktuellen Studie „Deutschlands Städte werden digital“ von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. „Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben und daher die Handlungsempfehlungen der Studie beherzigen“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Als wichtigste Handlungsempfehlung benennt die Studie die Schaffung einer strategischen Steuerung.“ Weiterlesen

06 Aug

Wie können Mängel in bis zu 34 Turnhallen entstehen?

06Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ begrüßt die notwendige Gefahrenabwehr, fordert aber ein Konzept zur mittelfristigen Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Die Stadt Bochum hat gestern 34 städtische Turnhallen vorerst gesperrt, weil sich in fünf Hallen die Decken als statisch nicht ausreichend stabil erwiesen haben. Nun sollen die Decken genauer begutachtet werden. „Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das Risiko besteht, dass Personen durch herabfallende Deckenteile verletzt werden, muss natürlich gehandelt werden“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Der Vorgang wirft aber eine Menge Fragen auf. Wieso ist plötzlich eine solch hohe Zahl von Turnhallen betroffen? Handelt es sich um Baumängel? Wer wäre dann dafür verantwortlich? Und vor allem die Kernfrage: Warum
sind die Missstände erst durch einen Vorfall in der Gräfin-Imma-Schule und nicht schon bei regelmäßigen Begehungen aufgefallen? Michael Townsend hat als zuständiger Dezernent zugesagt, die Politik über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Da werden wir ihn sehr genau beim Wort nehmen.“ Weiterlesen

06 Aug

Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort.

52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied beim Städtetag sei. „Das ist nun eine rein formalistische Begründung, die mit der inhaltlichen Problemlage nichts zu tun hat und die daher recht vorgeschoben klingt“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die spannende Frage ist doch vielmehr, ob die Verwaltung die Mittel, die vom Land NRW für die Umsetzung der schulischen Inklusion für Verfügung gestellt werden, aktuell und zukünftig für ausreichend hält.“ Weiterlesen

30 Jul

Neue Fraktion im Bochumer Rat will kritisch, kreativ und konstruktiv sein

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015.

Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Dr. Volker Steude. Weiterlesen